Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 2012 · Original
Das Programm enthält 21 von 1.221 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 89Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 21
Der Landeshaushalt soll durch intelligentes Sparen konsolidiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben bei unserem politischen Ziel intelligent zu sparen und weiter für eine Verbesserung des Bildungssystems, der Bildungschancen und der Durchsetzung der Energiewende zu sorgen. Link zum Original
Die Deckung von Ausgaben und Einnahmen wird durch intelligentes Sparen und Einnahmesteigerungen erreicht.
Wortlaut im Programm
Die Kernfrage ist also, wie wir die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Ausgaben wieder mit den Einnahmen zur Deckung bringen. Der Weg dahin führt sowohl über intelligentes Sparen als auch über Einnahmesteigerungen. Link zum Original
Die Steuerbasis wird bei nachhaltigem Wirtschaftswachstum gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine Stärkung der Steuerbasis, bei gleichzeitigen Ein schnitten auf der Ausgabenseite sowie weitere Konsolidierungshilfen von außen. Link zum Original
Auf der Ausgabenseite werden Einschnitte vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine Stärkung der Steuerbasis, bei gleichzeitigen Ein schnitten auf der Ausgabenseite sowie weitere Konsolidierungshilfen von außen. Link zum Original
Das Land erhält weitere Konsolidierungshilfen von außen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine Stärkung der Steuerbasis, bei gleichzeitigen Ein schnitten auf der Ausgabenseite sowie weitere Konsolidierungshilfen von außen. Link zum Original
Die Schuldenbremse und der mit ihr verbundene strukturelle Einsparbedarf werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse ist für uns Teil einer verantwortlichen Finanzpolitik, die Entscheidungen nicht auf Kosten unserer Kinder trifft. Insofern stehen wir zur Schuldenbremse und dem mit ihr verbundenen strukturellen Einsparbedarf. Link zum Original
Investitionen des Landes müssen rentierlich sein.
Wortlaut im Programm
Wenn das Land investiert, muss dies auch rentierlich sein. Link zum Original
Investitionen fließen dorthin, wo sie die Transformation zu ressourcenschonenden Produkten und Prozessen sowie erneuerbaren Energien befördern.
Wortlaut im Programm
Investitionen müssen dorthin fließen, wo sie den notwendigen Transformationsprozess zu ressourcenschonenden Produkten und Prozessen sowie erneuerbaren Energien befördern. Link zum Original
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Weitere Maßnahmen um die Einnahmesituation des Landes zu verbessern sind für uns Grüne: die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und –betrug. Link zum Original
Über den Bundesrat wird der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bundesrat für den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen einsetzen. Link zum Original
Privatvermögen, Erbschaften und Spitzeneinkommen werden stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns auf der Bundesebene dafür stark machen, dass Privatvermögen, Erbschaften und Spitzeneinkommen an der Finanzierung des Gemeinwesens stärker beteiligt werden. Link zum Original
Die Landesausgaben werden einer konsequenten Ausgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Auf der Ausgabenseite sehen wir die Notwendigkeit einer konsequenten Ausgabenkritik. Link zum Original
Geldvernichtende Strukturen werden nicht auf Pump gestützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht auf Pump Strukturen stützen, die Geld vernichten und damit Handlungsspielräume für eine ökologische und soziale Politik einengen. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer soll spekulative und kurzfristige Finanzgeschäfte unattraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns für eine Finanztransaktionssteuer ein, um damit spekulative und kurzfristige Finanzgeschäfte unattraktiver zu machen. Link zum Original
Probleme der Steuerpolitik sind nur mit einem europäischen Ansatz lösbar.
Wortlaut im Programm
Probleme der Steuerpolitik können ohne einen europäischen Ansatz ebenfalls nicht mehr gelöst werden. Link zum Original
Der koordinierte Kampf der europäischen Staaten gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht soll ein zentrales Anliegen werden.
Wortlaut im Programm
Das koordinierte Engagement der europäischen Staaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht muss ein zentrales Anliegen werden, um ein deutliches Signal gegen das wachsende Ungerechtigkeitsgefühl zu setzen. Link zum Original
Der Wettlauf um niedrigere Unternehmenssteuersätze zwischen den EU-Mitgliedstaaten soll auf europäischer Ebene unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Auch um den Wettlauf der Unt ernehmenssteuersätze zwischen den Mitgliedstaaten zu unterbinden, brauchen wir Europa. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschmolzen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher einen Umbau der Sozialversicherungen und des Steuersystems. Dazu gehören eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung, die unabhängig vom Familienstand eine Absicherung bietet und eine Abschmelzung des Ehegattensplittings. Link zum Original
Bei der Verteilung öffentlicher Gelder wird Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Geschlechtergerechtigkeit wollen wir auch in Rechnung stellen, wenn es um die Verteilung öffentlicher Gelder geht. Link zum Original
Es wird analysiert, ob Frauen und Männer von Ausgaben und Förderungen profitieren und wer von Einsparungen betroffen ist.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen analysieren, ob Frauen und Männer von Ausgaben und Förde rungen einen Nutzen haben und wer von Einsparungen betroffen ist. Link zum Original
Gender Budgeting wird als Instrument für Gender Mainstreaming und Transparenz der Staatsfinanzen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen Gender Budgeting als Instrument zur Umsetzung von Gender Mainstreaming und zur Transparenz der staatlichen Finanzen. Grundgedanke dabei ist: Es gibt keine geschlechtsneutrale Haushaltspolitik. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.