Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2012 · Original
Das Programm enthält 43 von 442 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 43
Das Saarland soll Musterland für die Sicherung und den Ausbau der Bürgerrechte werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Saarland zum Musterland für die Sicherung und den Ausbau der Bürgerrechte machen. Link zum Original
Staatliche Eingriffe sollen auf das für die Sicherheit Notwendige beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein liberales, sicheres und lebenswertes Saarland, das staatliche Eingriffe konsequent auf das zur Gewährleistung der Sicherheit Notwendige beschränkt und den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht verhilft. Link zum Original
Jede Form des Extremismus wird als unvereinbar mit Freiheit und Sicherheit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jegliche Form des Extremismus als unvereinbar mit Freiheit und Sicherheit ab. Link zum Original
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus soll Schwerpunkt der Präventionspolitik sein.
Wortlaut im Programm
Auch im Saarland setzen wir uns daher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus als Schwerpunkt der Präventionspolitik ein. Link zum Original
Vor neuen Gesetzen oder Verschärfungen sollen bestehende Gesetze voll ausgeschöpft und Vollzugsdefizite behoben werden.
Wortlaut im Programm
zunächst bereits bestehende Gesetze voll auszuschöpfen und damit Vollzugsdefizite zu beheben, bevor neue Gesetze erlassen und Gesetzesverschärfungen vorgenommen werden; Link zum Original
Videoüberwachung soll nicht flächendeckend eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
wie vorgesehen die videotechnische Überwachung nicht flächendeckend einzusetzen und keine anlasslose automatisierte Kennzeichenerfassung und –speicherung sowie polizeiliche präventive Telefonüberwachung (außer zur Gefahrenabwehr bei hilflosen Personen) durchzuführen oder Onlinedurchsuchung, Video- und Tonüberwachung nicht ohne Tatverdacht in Wohnungen durchzuführen, sie also nicht willkürlich einzusetzen und Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen; Link zum Original
Eine anlasslose automatisierte Kennzeichenerfassung und -speicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
wie vorgesehen die videotechnische Überwachung nicht flächendeckend einzusetzen und keine anlasslose automatisierte Kennzeichenerfassung und –speicherung sowie polizeiliche präventive Telefonüberwachung (außer zur Gefahrenabwehr bei hilflosen Personen) durchzuführen oder Onlinedurchsuchung, Video- und Tonüberwachung nicht ohne Tatverdacht in Wohnungen durchzuführen, sie also nicht willkürlich einzusetzen und Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen; Link zum Original
Präventive polizeiliche Telefonüberwachung soll außer zur Gefahrenabwehr bei hilflosen Personen nicht stattfinden.
Wortlaut im Programm
wie vorgesehen die videotechnische Überwachung nicht flächendeckend einzusetzen und keine anlasslose automatisierte Kennzeichenerfassung und –speicherung sowie polizeiliche präventive Telefonüberwachung (außer zur Gefahrenabwehr bei hilflosen Personen) durchzuführen oder Onlinedurchsuchung, Video- und Tonüberwachung nicht ohne Tatverdacht in Wohnungen durchzuführen, sie also nicht willkürlich einzusetzen und Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen; Link zum Original
Onlinedurchsuchung sowie Video- und Tonüberwachung in Wohnungen sollen nicht ohne Tatverdacht erfolgen.
Wortlaut im Programm
wie vorgesehen die videotechnische Überwachung nicht flächendeckend einzusetzen und keine anlasslose automatisierte Kennzeichenerfassung und –speicherung sowie polizeiliche präventive Telefonüberwachung (außer zur Gefahrenabwehr bei hilflosen Personen) durchzuführen oder Onlinedurchsuchung, Video- und Tonüberwachung nicht ohne Tatverdacht in Wohnungen durchzuführen, sie also nicht willkürlich einzusetzen und Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen; Link zum Original
Alle einschneidenden Ermittlungsmaßnahmen sollen auch in Eilfällen unter strikten Richtervorbehalt gestellt werden.
Wortlaut im Programm
alle für die Bürgerrechte einschneidenden Ermittlungsmaßnahmen, auch in Eilfällen, unter einen strikten Richtervorbehalt zu stellen; Link zum Original
Die Ämter des Datenschutzbeauftragten und des Informationsbeauftragten sollen personell und räumlich getrennt werden.
Wortlaut im Programm
die Ämter des Datenschutzbeauftragten und des Informationsbeauftragten im Saarland personell und räumlich voneinander zu trennen; Link zum Original
Das Datenschutzzentrum soll ausreichend und hoch qualifiziert besetzt werden.
Wortlaut im Programm
eine ausreichende und hoch qualifizierte personelle Besetzung des Datenschutzzentrums sicherzustellen; Link zum Original
Die Kooperation von Justiz, Polizei, Ämtern, Kirchen, Schulen und freien Trägern bei der Kriminalitätsprävention soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
die Kooperation von Justiz, Polizei-, Sozial- und Jugendämtern, Kirchen, Schulen und den sonstigen freien Trägern bei der Kriminalitätsprävention zu stärken und einen besonderen Schwerpunkt auf Jugendkriminalität zu legen, um diese vorrangig pädagogisch zu lösen; Link zum Original
Jugendkriminalität soll ein Schwerpunkt der Prävention sein und vorrangig pädagogisch gelöst werden.
Wortlaut im Programm
die Kooperation von Justiz, Polizei-, Sozial- und Jugendämtern, Kirchen, Schulen und den sonstigen freien Trägern bei der Kriminalitätsprävention zu stärken und einen besonderen Schwerpunkt auf Jugendkriminalität zu legen, um diese vorrangig pädagogisch zu lösen; Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll stärker parlamentarisch kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
den Verfassungsschutz stärker als bisher der parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen und gezielt zur Beratung der Politik in der Auseinandersetzung mit Extremisten einzusetzen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll gezielt zur Beratung der Politik im Umgang mit Extremisten eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
den Verfassungsschutz stärker als bisher der parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen und gezielt zur Beratung der Politik in der Auseinandersetzung mit Extremisten einzusetzen. Link zum Original
Polizeivollzugsbeamte sollen von polizeifremden Tätigkeiten wie Verwaltung und EDV entlastet werden.
Wortlaut im Programm
So müssen etwa Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte von polizeifremden Tätigkeiten, wie zum Beispiel im Verwaltungs- oder EDV-Bereich, entlastet werden, damit sie ihrer Ausbildung entsprechend eingesetzt werden können. Link zum Original
Personal und Ausstattung der Polizei sollen optimal genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel von Ausbildung und Organisation muss es sein, die vorhandenen Ressourcen von Personal und sächlicher Ausstattung optimal zu nutzen. Link zum Original
Menschen aus den Nachbarstaaten und mit Migrationshintergrund sollen in ausgewogenem Verhältnis in die Polizei eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Menschen aus den Anrainerstaaten des Saarlandes und/oder mit Migrationshintergrund in einem ausgewogenen Verhältnis in der saarländischen Polizei einzustellen; Link zum Original
Die Fremdsprachenkompetenz in der Polizei soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
die Fremdsprachenkompetenz innerhalb der Polizei zu erhöhen; Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei soll vollständig verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
die zweigeteilte Laufbahn vollständig zu verwirklichen; Link zum Original
Die Stellenbewertung bei der Polizei soll auf Ausgewogenheit überprüft und optimiert werden.
Wortlaut im Programm
die Stellenbewertung unter Berücksichtigung von Eignung, Leistung und Befähigung auf ihre Ausgewogenheit hin zu überprüfen und zu optimieren; Link zum Original
Die Polizeizulage soll wieder ruhegehaltsfähig werden.
Wortlaut im Programm
die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einzuführen; Link zum Original
Eine frühzeitige Spezialisierung in der Polizeiausbildung soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
die Ausbildung der Polizeibeamt/Innen unter dem Aspekt einer frühzeitigen Spezialisierung im Hinblick auf zukünftige schutz- oder kriminalpolizeiliche Verwendung zu prüfen; Link zum Original
Feste Polizeiposten sollen überprüft und gegebenenfalls durch fahrende Polizeiwachen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
den Erhalt von festen Polizeiposten – im Hinblick auf ihre Effizienz und der demographischen Entwicklung – zu überprüfen und ggf. durch „fahrende“ Polizeiwachen zu ersetzen; Link zum Original
Die Fortbildung der Polizei soll auch durch Coaching vor Ort intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
das Fortbildungsangebot auch durch Coaching vor Ort weiter zu intensivieren, insbesondere für den “ersten Angriff”, die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung, den Schusswaffengebrauch sowie die Selbstverteidigung; Link zum Original
Polizeifremde Tätigkeiten sollen durch Verwaltungsangestellte und zentrale Bereitschaftsdienste der Ordnungsämter erledigt werden.
Wortlaut im Programm
polizeifremde Tätigkeiten beispielsweise durch den Einsatz von Verwaltungsangestellten, in Ausnahmen durch Verwaltungsbeamtinnen und -beamten und durch zentrale Bereitschaftsdienste der Ordnungsämter im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit zu erledigen; Link zum Original
Die technische Ausstattung der Polizei soll optimiert und aktuell gehalten werden.
Wortlaut im Programm
die technische Ausstattung zu optimieren und stets auf dem neuesten Stand der Technik zu halten; Link zum Original
Das Polizeimusikkorps soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
das Polizeimusikkorps abzuschaffen, die Jugendverkehrsschulen aufzulösen und die frühkindliche Verkehrserziehung – unter Mitwirkung der Kontaktbereichsbeamt/Innen und Einbindung der Verkehrsverbände – den Schulen zu übertragen; Link zum Original
Die Jugendverkehrsschulen sollen aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
das Polizeimusikkorps abzuschaffen, die Jugendverkehrsschulen aufzulösen und die frühkindliche Verkehrserziehung – unter Mitwirkung der Kontaktbereichsbeamt/Innen und Einbindung der Verkehrsverbände – den Schulen zu übertragen; Link zum Original
Bundesautobahnen, Bundesstraßen und die Bundeswasserstraße Saar sollen in die Zuständigkeit der Bundespolizei übergehen.
Wortlaut im Programm
die Bundesautobahnen, die Bundesstraßen sowie die Bundeswasserstraße „Saar“ in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei zu überführen; Link zum Original
Beim Landespolizeipräsidenten soll eine zentrale Beschwerdestelle für Bürger eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
beim Landespolizeipräsidenten eine zentrale Beschwerdestelle für Bürger einzurichten. Link zum Original
Ziel im Umgang mit Straftätern ist die bestmögliche Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Ziel im Umgang mit Straftätern muss die bestmögliche Resozialisierung sein. Link zum Original
Die Bewährungshilfe soll jedem Täter genügend Zeit widmen können.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen wir eine Bewährungshilfe, die jedem Täter genügend Zeit widmen kann. Link zum Original
Justizvollzugsanstalten sollen Gefangenen Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bieten.
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen wir Justizvollzugsanstalten, die den Gefangenen Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bieten, um sie besser auf ihr Leben in Freiheit vorzubereiten. Link zum Original
Die Personalplanung in der Justiz soll transparenter werden.
Wortlaut im Programm
die Personalplanung in der Justiz transparenter zu gestalten und weitere Personalstrukturmaßnahmen bei der Justiz vorzunehmen, z.B. durch die sofortige Abschaffung des einfachen Dienstes; Link zum Original
Der einfache Dienst in der Justiz soll sofort abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
die Personalplanung in der Justiz transparenter zu gestalten und weitere Personalstrukturmaßnahmen bei der Justiz vorzunehmen, z.B. durch die sofortige Abschaffung des einfachen Dienstes; Link zum Original
Die Werkmeistereien in den Justizvollzugsanstalten sollen sachlich und personell gut ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
die Werkmeistereien in den Justizvollzugsanstalten durch gute sächliche Ausstattung und ausreichende personelle Ausstattung durch Werkmeister zu fördern; Link zum Original
Ein Modellversuch zur elektronischen Fußfessel als Haftalternative soll gestartet werden.
Wortlaut im Programm
einen Modellversuch ähnlich wie in Hessen zur elektronischen Fußfessel im Strafvollzug als Alternative zur Haft in den dafür geeigneten Fällen zu starten. Link zum Original
Betroffene sollen selbst zwischen Haft und Fußfessel wählen können.
Wortlaut im Programm
Der Betroffene soll in diesen Fällen selbst zwischen Haft und Fußfessel entscheiden können; Link zum Original
Für hoheitliche Eingriffsnormen soll ein ständiger richterlicher Bereitschaftsdienst eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
einen ständigen richterlichen Bereitschaftsdienst für den Bereich der hoheitlichen Eingriffsnormen sowie eine entsprechende praxisnahe Aus- und Fortbildung der dort tätigen Richter/Innen einzuführen. Link zum Original
Die dort tätigen Richter sollen praxisnah aus- und fortgebildet werden.
Wortlaut im Programm
einen ständigen richterlichen Bereitschaftsdienst für den Bereich der hoheitlichen Eingriffsnormen sowie eine entsprechende praxisnahe Aus- und Fortbildung der dort tätigen Richter/Innen einzuführen. Link zum Original
Feuerwehr und Polizei arbeiten grenzüberschreitend besser zusammen.
Wortlaut im Programm
Hierfür muss Europa aber durch real wahrnehmbare größere Durchlässigkeit der Grenzen noch erlebbarer werden etwa über grenzüberschreitende Taxi- und Krankentransporte oder bessere Zusammenarbeit der Feuerwehr und der Polizei. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.