Parteienprivileg
Fachbegriff
Besonderer Schutz der Parteien im Grundgesetz wegen ihrer Bedeutung für die Demokratie. Nur das Bundesverfassungsgericht darf entscheiden, ob eine Partei verfassungswidrig ist.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2013
SPD 1
Länder
Sachsen
2019
Grüne SN 1
Saarland
2012
Grüne SL 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.