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Grüne · Die echte Wahl!

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Saarland 2012 · Original

Das Programm enthält 51 von 1.221 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 51
  1. Bei der Ausschreibung werden die Möglichkeiten der EU-Verordnung zum Schutz der Beschäftigten wie Branchentarifvertrag und Übernahme eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Die nächste Ausschreibung von Bahnstrecken im Saarland wird das Saarland alleine vornehmen. Hier gilt es für die Beschäftigten die Möglichkeiten der EU-Verordnung zur Sicherung der Arbeitnehmer (Branchentarifvertrag, Übernahmemöglichkeiten) einzufordern, den Bahnstandort im Saarland zu sichern und die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern. Link zum Original
  2. Die sozialen Systeme werden neu ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine neue Ausrichtung unserer sozialen Systeme ist längst überfällig. Link zum Original
  3. Menschen erhalten unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Behinderung solidarische Hilfe.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen müssen unabhängig vom Alter, Herkunft, Geschlecht oder Behinderung darauf vertrauen dürfen, dass sie solidarische Hilfe erhalten. Link zum Original
  4. Sozialpolitik richtet sich an Nachhaltigkeit, Chancen-, Teilhabe-, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit aus.

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    Wortlaut im Programm
    Eckfeiler grüner Sozialpolitik sind Nachhaltigkeit, Chancengerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Generationengerechtigkeit. Link zum Original
  5. Gegen die wachsende Kinderarmut im Saarland wird rasch eine konzentrierte Kraftanstrengung unternommen.

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    Wortlaut im Programm
    Alarmierende Zahlen über die enorm anwachsende Kinderarmut im Saarland erfordern rasch eine konzentrierte Kraftanstrengung, um Gerechtigkeit und insbesondere, um Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sicherzustellen. Link zum Original
  6. Maßnahmen gegen Kinderarmut haben auf der politischen Agenda höchste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Vor diesem Hintergrund müssen Maßnahmen gegen Kinderarmut auf der politischen Agenda höchste Priorität haben. Link zum Original
  7. Die Vererbung von Armut wird verhindert und der Teufelskreis der Armut durchbrochen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verhindern, dass Armut sich weiter vererbt und den Teufelskreis der Armut durchbrechen. Link zum Original
  8. Die Sozialgesetzgebung wird an den spezifischen Bedürfnissen von Kindern ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso fordern wir eine Sozialgesetzgebung, die den spezifischen Bedürfnissen der Kinder gerecht wird und die Kinder in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
  9. Auf Bundesebene wird die Einführung einer Kindergrundsicherung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns deshalb für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Link zum Original
  10. Die Bekämpfung von Kinderarmut wird zur Querschnittsaufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung von Kinderarmut muss zur Querschnittsaufgabe werden. Link zum Original
  11. Die landesweite Berichterstattung über Kinderarmut wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss die landesweite Berichterstattung ausgebaut und der Kinder armutsbericht mit entsprechender Bedarfsanalyse fortgeschrieben werden. Link zum Original
  12. Der Kinderarmutsbericht wird mit Bedarfsanalyse fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss die landesweite Berichterstattung ausgebaut und der Kinder armutsbericht mit entsprechender Bedarfsanalyse fortgeschrieben werden. Link zum Original
  13. Es gibt flächendeckend Projekte gegen Kinderarmut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen flächendeckend Projekte gegen Kinderarmut. Link zum Original
  14. Die Arbeitsansätze bisheriger Projekte gegen Kinderarmut werden weiterentwickelt und abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsansätze bisheriger Projekte müssen dafür weiterentwickelt und abgesichert werden. Link zum Original
  15. Der Zugang Jugendlicher zu Ausbildung und Erwerbsarbeit wird in Zusammenarbeit mit Bundesagentur für Arbeit, Unternehmen, Kammern und Hochschulen erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu Ausbildung und Erwerbsarbeit muss erleichtert werden insbesondere in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, den Unternehmen und Kammern, aber auch den Hochschulen. Link zum Original
  16. Integrationsbetriebe werden ausgebaut, um Inklusion auf dem Arbeitsmarkt voranzutreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Um Inklusion insgesamt auf dem Arbeitsmarkt voranzutreiben, ist ein Ausbau von Integrationsbetrieben unerlässlich. Link zum Original
  17. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist längst überfällig. Link zum Original
  18. Die gesetzliche Lohnuntergrenze beträgt 8,50 Euro.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro, die nicht unterschritten werden darf. Link zum Original
  19. Branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne werden von einer Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild festgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne, die von einer Mindestlohnkommission nach dem Vorbild Großbritanniens festsetzt werden. Link zum Original
  20. Die Arbeitsmarktpolitik wird aktiver.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen daher dringend eine aktivere Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
  21. Der Arbeitsmarkt wird umfassend verändert, um Missbrauch zu verhindern und Niedriglöhne zu beenden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen daher umfassende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die Missbrauch verhindern und niedrig Löhne beenden. Link zum Original
  22. Die Eingliederung von Erwerbslosen in den ersten Arbeitsmarkt hat oberste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Für Erwerbslose muss die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt oberste Priorität haben. Link zum Original
  23. Die pauschale Kürzung der Arbeitsförderung durch die Bundesregierung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die gute konjunkturelle Entwicklung rechtfertigt keineswegs die pauschale Kürzung der Arbeitsförderung, wie sie die Bundesregierung jüngst vorgenommen hat. Link zum Original
  24. Neben individueller Beratung werden Weiterbildungs-, Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Neben individueller Beratung sind Weiterbildungs-, Umschulung- und Qualifizierungsmaßnahmen notwendig. Link zum Original
  25. Die Kürzungen beim Gründungszuschuss werden zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Kürzungen beim Gründungszuschuss, der sich gerade im Saarland als erfolgreiches Instrument erwiesen hat, müssen zurück genommen werden. Link zum Original
  26. Auch Menschen ohne absehbare Chance auf den ersten Arbeitsmarkt erhalten eine Perspektive.

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    Wortlaut im Programm
    Rund 400.000 Menschen haben in Deutschland auf absehbare Zeit keine Chance auf den ersten Arbeitsmarkt. Auch für diese Menschen wollen wir eine Perspektive schaffen. Link zum Original
  27. Ein verlässlicher sozialer Arbeitsmarkt bietet sozialversicherungspflichtige und sinnvolle Beschäftigung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt, der dies en Menschen eine sozialversicherungspflichtige und sinnvolle Beschäftigung gibt. Link zum Original
  28. Die Beschäftigungsverhältnisse im sozialen Arbeitsmarkt sind arbeitsmarktnah und in Qualifizierungskonzepte eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigungsverhältnisse müssen arbeitsmarktnah sein und in Qualifizierungskonzepte eingebunden werden. Link zum Original
  29. Die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich werden für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezielt und spürbar gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gezielt und spürbar senken. Link zum Original
  30. Das Grüne Progressivmodell für Sozialversicherungsbeiträge wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Da zu soll das Grüne Progressivmodell umgesetzt werden. Link zum Original
  31. Die Sozialversicherungsbeiträge werden progressiv gestaffelt, sodass kleine Einkommen geringere Beitragssätze zahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Was bei der Steuer als gerecht empfunden wird – kleine Einkommen = geringe Steuern, große Einkommen = hohe Steuern – soll auch für die Sozialversicherungsbeiträge gelten. Link zum Original
  32. Hartz IV wird durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung abgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen neuen sozialpolitischen Aufbruch, bei dem Hartz IV, durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung abgelöst wird. Link zum Original
  33. Die Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass sie über eine Sozialkarte möglichst kostenfreien Zugang zu öffentlichen Gütern gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    So setzen wir uns dafür ein, dass durch eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, diese in die Lage versetzt werden, durch die Sozial karte den Zugang zu öffentlichen Gütern möglichst kostenfrei zu gewährleisten. Link zum Original
  34. Kita- und Schulessen, öffentlicher Nahverkehr, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Sport- und Vereinsangebote werden für Bedürftige kostenfrei oder ermäßigt zugänglich.

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    Wortlaut im Programm
    Kindergarten - und Schulessen, öffentlicher Personennahverkehr, der Zugang zu Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie zu Sportangeboten und Angeboten in Vereinen sollen kostenfrei bzw. ermäßigt ermöglicht werden. Link zum Original
  35. Die Grundsicherung ist ein Rechtsanspruch für Bedürftige.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verstehen diese Grundsicherung als einen Rechtsanspruch für Bedürftige und nicht als Almosen. Link zum Original
  36. Der Hartz-IV-Regelsatz wird verfassungsgemäß bestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein weiteres Element der Grünen Grundsicherung ist die verfassungsgemäße Bestimmung des Hartz IV Regelsatzes. Link zum Original
  37. Der Regelsatz beträgt mindestens 416 Euro zuzüglich einmaliger Leistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir orientieren uns an den Berechnungen durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband. Demnach muss der Regelsatz mindestens 416 Euro betragen plus zusätzliche einmalige Leistungen, um den Ansprüchen unserer Verfassung gerecht zu werden. Link zum Original
  38. Die vorgenommenen Reformen der Grundsicherungsleistungen für Kinder werden als unzulänglich und nicht verfassungskonform abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die vorgenommen Reformen der Grundsicherungsleistungen für Kinder sind unzulänglich und nicht verfassungskonform. Link zum Original
  39. Perspektivisch erhält jedes Kind eine bedingungslose Grundsicherung, die das sozioökonomische Existenzminimum garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch wollen wir für Kinder eine bedingungslose Grundsicherung, die jedem Kind unabhängig von seinem sozialen Umfeld, das sozioökonomische Grundeinkommen garantiert. Link zum Original
  40. Bei der Ausbildung von Fachkräften wird grenzüberschreitend intensiver kooperiert.

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    Wortlaut im Programm
    • die intensivere Kooperation bei der Ausbildung von Fachkräften (so herrscht zurzeit Facharbeitermangel im Saarland bei hoher Jugendarbeitslosigkeit in Lothringen), Link zum Original
  41. Die soziale Sicherung soll wie der Binnenmarktwettbewerb über nationale Grenzen hinweg wirken.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn Wettbewerb im Binnenmarkt grenzüberschreitend ist, darf auch die soziale Sicherung an den nationalen Grenzen nicht Halt machen. Link zum Original
  42. Bürgerinnen und Bürger der EU sollen erworbene Ansprüche etwa aus der Sozialversicherung sowie Bildungs- und Berufsabschlüsse über innereuropäische Grenzen hinweg besser nutzen können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürgerinnen und Bürger der E U müssen ihre Rechte auf erworbene Leistungen, wie z.B. im Bereich der Sozialversicherung oder bei Bildungs- und Berufsabschlüssen über innereuropäische Grenzen hinweg besser nutzen können. Link zum Original
  43. Europäische Mindeststandards sollen Beschäftigten in der EU gesunde und gute Arbeitsbedingungen garantieren.

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    Wortlaut im Programm
    Europäische Mindeststandards müssen den ArbeitnehmerInnen in der E U gesunde und gute Arbeitsbedingungen garantieren. Link zum Original
  44. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort soll europaweit gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" soll europaweit gelten. Link zum Original
  45. Die sozialen Sicherungssysteme sollen ausgebaut statt abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die sozialen Sicherungssysteme müssen ausgebaut statt abgebaut werden. Link zum Original
  46. Die Sozialpolitik soll stärker europäisch koordiniert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deswegen eine stärkere europäische Koordinierung auch der Sozialpolitik. Link zum Original
  47. Es soll einen europaweiten Mindestlohn geben.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört für uns GRÜNE auch ein europaweiter Mindestlohn. Link zum Original
  48. Für Anpassungsqualifikationen sollen bessere Möglichkeiten und Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Anerkennungsverfahren erleichtert werden sowie bessere Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für Anpassungsqualifikationen geschaffen werden. Link zum Original
  49. Für Beschäftigte kirchlicher Wohlfahrtseinrichtungen soll das allgemeine Arbeits-, Sozial- und Tarifvertragsrecht gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit den Kirchen einen Dialog über die Stellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen führen. Hier wollen wir die Geltung des allgemeinen Arbeits-, Sozial- und Tarifvertragsrecht erreichen. Link zum Original
  50. Im Bundesrat wird der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein erster Schritt ist eine Quote von 40 % für alle mitbestimmungspflichtigen Unternehmen. Hierfür werden wir uns im Bundesratsverfahren ebenso stark machen wie für den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Link zum Original
  51. Ein bundesweiter Mindestlohn wird gefordert, der besonders Frauen im Niedriglohnsektor zugutekommt.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist der von uns bundesweit geforderte Mindestlohn gerade für Frauen von zentraler Bedeutung, denn der Frauenanteil im Niedriglohnsektor liegt bei fast 70 Prozent – obwohl die meisten Frauen in diesen Jobs eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Studium haben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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