CDU · Unser Saarland von morgen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2012 · Original
Das Programm enthält 36 von 451 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 36
Wehrhafte Demokratie und Rechtsstaat gelten als Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar bekennt sich zur wehrhaften Demokratie und zum Rechtsstaat als Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft. Link zum Original
Polizei und Verfassungsschutz werden weiterhin personell und sachlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden Polizei und Verfassungsschutz auch weiterhin personell und sachlich gut ausgestattet. Link zum Original
Die verabschiedete Polizeireform wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine zügige Umsetzung der verabschiedeten Polizeireform und sorgen dafür, dass Polizei und Justiz an die Sicherheitsanforderungen der modernen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Link zum Original
Polizei und Justiz werden an die Sicherheitsanforderungen der modernen Gesellschaft angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine zügige Umsetzung der verabschiedeten Polizeireform und sorgen dafür, dass Polizei und Justiz an die Sicherheitsanforderungen der modernen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Link zum Original
Die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus ist weiter voranzutreiben; Netzwerkstrukturen zwischen den Sicherheitsbehörden und allen Geschäftsbereichen der Landesregierung sind auszubauen bzw. neu zu schaffen. Link zum Original
Netzwerkstrukturen zwischen Sicherheitsbehörden und allen Geschäftsbereichen der Landesregierung werden ausgebaut oder neu geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus ist weiter voranzutreiben; Netzwerkstrukturen zwischen den Sicherheitsbehörden und allen Geschäftsbereichen der Landesregierung sind auszubauen bzw. neu zu schaffen. Link zum Original
Die geplanten Änderungen des saarländischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes werden neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Die von der Vorgängerkoalition geplanten Änderungen des saarländischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes werden neu bewertet. Link zum Original
Eine EU-rechtskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar setzt sich für eine EU-Rechtkonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ein. Link zum Original
Die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarn in der Großregion und anderen Bundesländern wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung werden wir die polizeiliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in der Großregion sowie mit anderen Bundesländern weiter intensivieren. Link zum Original
Leistungsfähige grenzüberschreitende Krisenmanagementstrukturen und Notfallschutzpläne, insbesondere für einen Unfall im Kernkraftwerk Cattenom, sind erforderlich.
Wortlaut im Programm
Für einen effektiven Katastrophenschutz brauchen wir zudem leistungsfähige grenzüberschreitende Krisenmanagementstrukturen und Notfallschutzpläne, insbesondere im Falle eines radiologischen Unfalls im Kernkraftwerk Cattenom. Link zum Original
Für Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen wird eine verwaltungsübergreifende Zuständigkeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Cybersicherheit werden wir eine verwaltungsübergreifende Zuständigkeit und Verantwortlichkeit schaffen, um den Bedürfnissen von Verwaltungen, Wirtschaft und Privatpersonen im Hinblick auf den Schutz kritischer Infrastrukturen im Saarland gerecht zu werden. Link zum Original
Der aktive Feuerwehrdienst soll an die Auswirkungen des demografischen Wandels angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Zu den Herausforderungen der Zukunft gehört aber auch die Anpassung des aktiven Feuerwehrdienstes an die Auswirkungen des demografischen Wandels. Link zum Original
Die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer an die kommunalen Wehren werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Um hier die Planungssicherheit für die kommunalen Wehren zu erhöhen, sollen die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer verstetigt werden. Link zum Original
Eine Reform der Organisations- und Verwaltungsstrukturen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug soll eine effiziente Aufgabenerfüllung sichern.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die rückläufige Bevölkerungsentwicklung wollen wir bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ebenso wie im Justizvollzugsbereich durch eine Reform der Organisations- und Verwaltungsstrukturen eine effiziente Aufgabenerfüllung gewährleisten; dabei werden wir untersuchen, ob Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zusammengelegt werden können. Link zum Original
Die Zusammenlegung von Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird untersucht.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die rückläufige Bevölkerungsentwicklung wollen wir bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ebenso wie im Justizvollzugsbereich durch eine Reform der Organisations- und Verwaltungsstrukturen eine effiziente Aufgabenerfüllung gewährleisten; dabei werden wir untersuchen, ob Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zusammengelegt werden können. Link zum Original
Wegfallende Amtsgerichte werden als Zweigstellen weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Im Falle einer Schließung werden jedoch wegfallende Amtsgerichte als Zweigstellen weitergeführt, um auch weiterhin ein ausreichendes Maß an Bürgernähe zu gewährleisten. Link zum Original
Die Zusammenlegung der Verwaltungen von Sozial- und Arbeitsgerichten und Staatsanwaltschaften wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, inwieweit nach dem Vorbild der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch die Verwaltungen von Sozial- und Arbeitsgerichten und der Staatsanwaltschaften zusammengelegt werden können. Link zum Original
Ein zentraler Wachtmeisterdienst zur Sicherung von Gerichtsgebäuden gilt als denkbar.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame Aufgabenerfüllung ist zumindest teilweise denkbar, z.B. bei der Sicherung in und von Gerichtsgebäuden durch einen zentralen Wachtmeisterdienst. Link zum Original
Die Übertragung weiterer Aufgaben auf das Oberlandesgericht wird untersucht.
Wortlaut im Programm
Wir werden untersuchen, ob weitere Aufgaben auf das Oberlandesgericht übertragen werden können. Link zum Original
Zusätzlicher Personalbedarf am Oberlandesgericht wird durch Verlagerungen von anderen Gerichten gedeckt.
Wortlaut im Programm
Eine eventuell erforderliche Personalverstärkung erfolgt durch Personalverlagerungen von anderen Gerichten. Link zum Original
Aufgaben von Richtern werden, soweit bundesrechtlich möglich, auf Rechtspfleger übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden, soweit dies bundesgesetzlich möglich ist, Aufgaben von Richtern auf Rechtspfleger und Aufgaben von Rechtspflegern auf den mittleren Dienst übertragen. Link zum Original
Aufgaben von Rechtspflegern werden, soweit bundesrechtlich möglich, auf den mittleren Dienst übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden, soweit dies bundesgesetzlich möglich ist, Aufgaben von Richtern auf Rechtspfleger und Aufgaben von Rechtspflegern auf den mittleren Dienst übertragen. Link zum Original
Die R-Besoldung für Richter und Staatsanwälte bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
An der R-Besoldung für Richter und Staatsanwälte halten wir fest. Link zum Original
Ein neues Erwachsenenstrafvollzugsgesetz soll Sicherheit der Allgemeinheit und Resozialisierung verbinden.
Wortlaut im Programm
Ein neues saarländisches Erwachsenenstrafvollzugsgesetz soll sowohl der Sicherheit der Allgemeinheit als auch der Resozialisierung der Gefangenen gerecht werden. Link zum Original
Die personellen und baulichen Voraussetzungen in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die dafür notwendigen personellen (und baulichen) Voraussetzungen in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken werden geschaffen. Link zum Original
Einsparpotenziale im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst sollen erschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Einsparpotenziale im mittleren AVD sollen erschlossen werden. Link zum Original
Für spätere Sicherungsverwahrte werden schon im Strafvollzug alle Möglichkeiten zur Verringerung ihrer Gefährlichkeit ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Für Gefangene, die nach Entlassung in Sicherungsverwahrung kommen, müssen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schon während des Strafvollzugs alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um deren Gefährlichkeit zu reduzieren. Link zum Original
Therapeutische Maßnahmen für diese Gefangenen werden rechtzeitig und intensiv durchgeführt und möglichst vor Strafende abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Maßnahmen rechtzeitig und mit hoher Intensität durchgeführt und möglichst vor Strafende abgeschlossen werden. Link zum Original
Die Schule in der JVA Ottweiler und die Ausbildungsbetriebe der Vollzugsanstalten ermöglichen Gefangenen weiterhin qualifizierte Abschlüsse.
Wortlaut im Programm
Die Schule in der JVA Ottweiler und die Ausbildungsbetriebe in den beiden Vollzugsanstalten werden auch in Zukunft Gefangenen qualifizierte Abschlüsse und damit echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Link zum Original
Gefangene werden vor und nach der Entlassung kontinuierlich betreut, insbesondere bei der Vermittlung von Arbeit und Wohnung.
Wortlaut im Programm
Die kontinuierliche Betreuung der Gefangenen vor und nach der Entlassung – insbesondere die Vermittlung von Arbeit und Wohnung – ist unverzichtbar für die erfolgreiche Resozialisierung und Integration in die Gesellschaft. Link zum Original
Die Übergangsmanagementkonzepte von Jugend- und Erwachsenenvollzug werden fortgeführt und vernetzt.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Übergangsmanagementkonzepte des Jugend- und Erwachsenenvollzugs werden fortgeführt und miteinander vernetzt. Link zum Original
Maßnahmen gegen Jugendkriminalität werden abgestimmt umgesetzt, evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (z.B. Initiativprogramm Junge Intensivtäter) erfordern ein abgestimmtes Vorgehen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Trägern der Jugendhilfe; sie müssen evaluiert und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Dauer von Jugendgerichtsverfahren soll nachhaltig verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei liegt unser besonderes Augenmerk auf einer nachhaltigen Verkürzung der Dauer von Jugendgerichtsverfahren. Link zum Original
Die Rechtsdurchsetzung soll auch bei Urheberrechtsverstößen verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Für uns muss die Rechtsdurchsetzung – auch bei Urheberrechtsverstößen – verhältnismäßig sein. Link zum Original
Die Kostenbegrenzung für erste Abmahnungen nach § 97a UrhG soll zugunsten der Verbraucher konkretisiert werden.
Wortlaut im Programm
Das derzeitige Urheberrechtsgesetz legt zwar die Kosten für die erste Abmahnung gemäß § 97a UrhG bei „einfachen Fällen“ auf 100 Euro fest; diese Regelung hat sich aber nicht bewährt und ist zugunsten der Verbraucher zu konkretisieren. Link zum Original
Bei Urheberrechtsverfahren soll statt des fliegenden Gerichtsstands allein das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig sein.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollte nicht mehr das Prinzip des „fliegenden Gerichtsstandes“ gelten, wonach sich Rechte- Inhaber für ihre Klagen bundesweit ein zuständiges Gericht aussuchen können; stattdessen soll bei Urheberrechtsverfahren ausschließlich das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.