SPD · Ein Saarland mit Zukunft. Solidarisch und stark.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2012 · beschlossen 25.03.2012 · Original
Das Programm enthält 48 von 696 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 48
Ein kommunaler Genehmigungsvorbehalt für Spielhallen wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf gesetzlichem Wege einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt für Spielhallen verankern und die Mindestabstände auf 500 m festlegen. Link zum Original
Für Spielhallen werden gesetzliche Mindestabstände von 500 m festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf gesetzlichem Wege einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt für Spielhallen verankern und die Mindestabstände auf 500 m festlegen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für Genehmigung, Kontrolle und Überwachung von Bordellen angestrebt, um die Arbeitsbedingungen von Prostituierten zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Prostituierten für einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen auf Bundesebene für die Genehmigung, Kontrolle und Überwachung von Bordellen und bordellähnlichen Betrieben einsetzen. Link zum Original
Eine umfassende Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsinhalten und Verbindungsdaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Netzsperren und die unnötige Speicherung von Telekommunikationsi nhalten und Verbindungsdaten durch umfassende Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchungen lehnen wir ab. Link zum Original
Online-Durchsuchungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Netzsperren und die unnötige Speicherung von Telekommunikationsi nhalten und Verbindungsdaten durch umfassende Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchungen lehnen wir ab. Link zum Original
Das Merkmal der sexuellen Identität wird in das Diskriminierungsverbot in Art. 3 des Grundgesetzes aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Mit der Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität wurde 2011 ein Diskriminierungsverbot von homo-, bi- und transsexuellen Menschen in der saarländischen Verfassung verankert. Diesem Beispiel folgend setzen wir uns auch für die Verankerung dieses Merkmals in Art. 3 des Grundgesetzes ein. Link zum Original
Das Saarland braucht starke Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Die Zunahme von Or dnungsverstößen, Vandalismus und Gewalt bis hin zu der Entwicklung im Bereich des internationalen Terrorismus sowie der Internetkriminalität verdeutlichen: Wir brauchen – auch unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung sowie der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Einhaltung der Schuldenbremse – starke Sicherheitsbehörden im Saarland. Dazu gehören auch leistungsstarke Fach- und Hilfsorganisationen wie Feuerwehren, Rettungsdienste und der Katastrophenschutz. Link zum Original
Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz sollen leistungsstark sein.
Wortlaut im Programm
Die Zunahme von Or dnungsverstößen, Vandalismus und Gewalt bis hin zu der Entwicklung im Bereich des internationalen Terrorismus sowie der Internetkriminalität verdeutlichen: Wir brauchen – auch unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung sowie der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Einhaltung der Schuldenbremse – starke Sicherheitsbehörden im Saarland. Dazu gehören auch leistungsstarke Fach- und Hilfsorganisationen wie Feuerwehren, Rettungsdienste und der Katastrophenschutz. Link zum Original
Bestrebungen, grundgesetzliche Freiheitsrechte auszuhöhlen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen auf Landes- wie auf Bundesebene, grund gesetzliche Freiheitsrechte auszuhöhlen, lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Ausweitung verdachtsunabhängiger staatlicher Überwachung über das unbedingt Erforderliche hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz lautet: „Im Zweifel für die Grundrechte.“ Dies gilt insbesondere für Ansätze, unter dem Argument potenzieller terroristischer Bedrohungen verdachtsunabhängige staatliche Überwachungsmöglichkeiten weiter auszudehnen, als unbedingt erforderlich. Link zum Original
Online-Durchsuchungen privater Computer unter Umgehung rechtsstaatlicher Regelungen werden nicht legitimiert.
Wortlaut im Programm
Online- Durchsuchungen von Privatcomputern, also das Ausspähe n persönlicher Computer-Festplatten über das Internet, unter Umgehung der üblichen rechtsstaatlichen Regelungen für vergleichbare Eingriffe in die Privatsphäre dürfen nicht legitimiert werden. Link zum Original
Die verdachtsunabhängige zentrale Speicherung biometrischer Daten aller Bürgerinnen und Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch Vorhaben, allgemeine biometrische Daten aller BürgerInnen verdachtsunabhängig zentral zu speichern und unbegrenzt elektronisch abrufbar zu machen, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht eines jeden Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ab. Link zum Original
Die „Polizeireform 2020“ wird begleitet, damit die Polizei ihre Aufgaben modern und bürgernah erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung der Sicherheitsarbeit wird die „Polizeireform 2020“ leisten, die eine deutliche sozialdemokratische und gewerkschaftliche Handschrift trägt. Wir werden den eingeleiteten Reformprozess begleiten und dafür sorgen, dass unsere Polizei ihre Aufgaben weiterhin modern, bürgernah und damit professionell erfüllen kann. Link zum Original
Der Schutz von Polizeibeschäftigten sowie Bediensteten von Feuerwehren und Rettungsdiensten vor Übergriffen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir unter Berücksichtigung kriminologischer Erkenntnisse, der polizeilichen Kriminalstatistik sowie der Erkenntnisse aus den in den Ländern und beim Bund in der Entwicklung befindlichen Lagebildern den Schutz vor Übergriffen auf unsere Polizeibeschäftigten, aber auch unserer Bediensteten in den Feuerwehren und Rettungsdiensten weiterentwickeln. Link zum Original
Lokale Sicherheitspartnerschaften und kriminalpräventive Räte werden wieder verstärkt vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört ferner, dass wir die von Sozialdemokrat Innen Anfang der 90er Jahre ins Leben gerufene Idee lokaler Sicherheitspartnerschaften und kriminalpräventiver Räte wieder forciert angehen werden. Link zum Original
Kriminelle Gewinne aus Steuerhinterziehung werden abgeschöpft und für die Arbeit der Sicherheitsbehörden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung werden wir die Personalausstattung verbessern, kriminelle Gewinne aus diesen Kriminalitätsformen konsequent abschöpfen und zur Verbesserung der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden einsetzen. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei in der Fläche und an städtischen Brennpunkten bleibt erhalten, ein weiterer Rückzug aus der Fläche wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die SPD im Saarland steht für den Erhalt der Präsenz der Polizei in der Fläche und an den Brennpunkten in den Städten – es wird mit uns keinen weiteren Rückzug aus der Fläche geben. Link zum Original
Der Anteil von Polizistinnen und Polizisten nicht-deutscher Herkunft soll steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Anteil der Polizistinnen und Polizisten nicht-deutscher Herkunft ausbauen. Link zum Original
Die Eingriffsbefugnisse der Polizei im saarländischen Polizeigesetz werden zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Das saarländische Polizeigesetz bedarf einer Rückführung der Eingriffsbefugnisse der Polizei. Link zum Original
Eingriffsbefugnisse der Polizei auf Vorrat werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Bevölkerung steht an erster Stelle, jedoch wird es mit der SPD Saar keine Eingriffsbefugnisse der Polizei auf Vorrat geben. Link zum Original
Eine Datenspeicherung auf Vorrat bei den Sicherheitsbehörden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine „Datenspeicherung auf Vorrat“ bei den Sicherheitsbehörden wird es daher mit uns ebenfalls nicht geben. Link zum Original
Private Netzbetreiber werden verpflichtet, Daten für einen unabdingbar notwendigen Zeitraum vorzuhalten, um schwerste Straftaten verfolgen zu können.
Wortlaut im Programm
Den- noch muss eine Verfolgung schwerster Straftaten und die Abwehr von Lebensgefahren durch die Sicherheitsbehörden möglich sein. Deshalb sind die privaten Netzbetreiber zu verpflichten, Daten in einem unabdingbar notwendigen zeitlichen Rahmen gesichert vorzuhalten. Link zum Original
Der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf gespeicherte Daten wird restriktiv nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Zugriff der Sicherheitsbehörden ist unter restriktiver Berücksichtigung der Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, zu regeln. Link zum Original
Die Kontrollrechte des Parlaments im Verfassungsschutzgesetz werden ausgeweitet und auf den aktuellen Stand gebracht.
Wortlaut im Programm
Die Saar-SPD fordert seit langem eine Stärkung der Kontrollrechte durch das Parlament. Die Ausweitung der Kontrollrechte des Parlaments im Verfassungsschutzgesetz sollen auf den aktuellen Stand gebracht werden – andere Bundesländer haben dies bereits getan. Link zum Original
Die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz werden gestärkt und geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Einsatzkräfte in allen Bereichen stärken und schützen. Link zum Original
Die Einsatzfähigkeit von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wird im Rahmen der Finanzmittel optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Rahmen der gegebenen finanziell en Mittel und mit Hilfe der Organisationen die Einsatzfähigkeit optimieren, um der saarländischen Bevölkerung eine bestmögliche Versorgung bereitzustellen. Link zum Original
Gewalt gegen Polizeibeschäftigte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte soll mit Strafverschärfungen begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeschäftigte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind nicht hinnehmbar. Wir setzen nicht nur auf Strafverschärfungen, sondern auch auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Link zum Original
Gegen Gewalt an Einsatzkräften wird auch auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gesetzt.
Wortlaut im Programm
Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeschäftigte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind nicht hinnehmbar. Wir setzen nicht nur auf Strafverschärfungen, sondern auch auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Link zum Original
Extremistischem Gedankengut wird mit Projektarbeit an Schulen und in der Jugendarbeit begegnet.
Wortlaut im Programm
Mit Projektarbeit an Schulen und in der Jugendarbeit wollen wir extremistischem Gedankengut in allen Facetten begegnen. Link zum Original
Das NPD-Verbotsverfahren auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ein Verbot der NPD würde bei der Bekämpfung des rechten Extremismus helfen. Wir unterstützen daher das Verbotsverfahren auf Bundesebene. Link zum Original
Die Präventionsarbeit gegen Gewalt wird gestärkt, auch mit Blick auf künftige Personalressourcen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Gewalt in allen Ausprägungen und auf allen Ebenen entgegentreten. Dazu gehören die Stärkung der Präventionsarbeit auch in Hinblick auf zukünftige Personalressourcen, die Verstärkung der Kooperation von Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämtern, Kirchen und Schulen sowie freien Trägern. Link zum Original
Die Kooperation von Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämtern, Kirchen, Schulen und freien Trägern zur Gewaltprävention wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Gewalt in allen Ausprägungen und auf allen Ebenen entgegentreten. Dazu gehören die Stärkung der Präventionsarbeit auch in Hinblick auf zukünftige Personalressourcen, die Verstärkung der Kooperation von Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämtern, Kirchen und Schulen sowie freien Trägern. Link zum Original
Der Opferschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig verfolgen wir eine Stärkung des Opferschutzes. Link zum Original
Die Hilfsangebote für Kriminalitätsopfer werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir den Ausbau der Hilfsangebote für Kriminalitätsopfer und die Erweiterung der Ausbildung mit der Ausrichtung auf den Opferschutz vorantreiben. Link zum Original
Die Ausbildung wird stärker auf den Opferschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir den Ausbau der Hilfsangebote für Kriminalitätsopfer und die Erweiterung der Ausbildung mit der Ausrichtung auf den Opferschutz vorantreiben. Link zum Original
Die Strukturen der Justizverwaltung werden überprüft und in Zusammenarbeit mit Verbänden und länderübergreifend optimiert.
Wortlaut im Programm
In unserem Rechtsstaat ist die Unabhängigkeit der Justiz oberstes Gebot und effektiver Rechtsschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger unser Ziel. Um diesem hohen Ziel näher zu kommen, werden wir die Strukturen in der Justizverwaltung einer genauen Überprüfung unterziehen und in Zusammenarbeit mit Organisationen und Verbänden sowie länderübergreifend deren Optimierung voranbringen: Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird die Selbstverwaltung der Justiz ausbauen und Personalplanung und Fortbildung verbessern. Link zum Original
Personalplanung und Fortbildung in der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird die Selbstverwaltung der Justiz ausbauen und Personalplanung und Fortbildung verbessern. Link zum Original
Kooperationsmöglichkeiten der Justiz mit Rheinland-Pfalz werden ausgelotet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kooperationsmöglichkeiten mit Rheinland-Pfalz ausloten. Link zum Original
Privatisierungen in der Justiz, im Strafvollzug und bei Gerichtsvollziehern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen in der Justiz kommen für uns nicht in Frage, weder im Strafvollzug, noch bei den GerichtsvollzieherInnen. Link zum Original
Bestehende Programme gegen Jugendkriminalität werden fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität setzen wir auf den Ausbau und die Fortsetzung der bestehenden Programme und eine stärkere Vernetzung mit Schulen und Vereinen, z.B. im Rahmen des „Initiativprogramms Jugendlicher Intensivtäter“ (JIT) und von Projekten wie „Chance e.V.“, „2. Chance“ und anderen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität wird stärker mit Schulen und Vereinen vernetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität setzen wir auf den Ausbau und die Fortsetzung der bestehenden Programme und eine stärkere Vernetzung mit Schulen und Vereinen, z.B. im Rahmen des „Initiativprogramms Jugendlicher Intensivtäter“ (JIT) und von Projekten wie „Chance e.V.“, „2. Chance“ und anderen. Link zum Original
Das saarländische Erwachsenenstrafvollzugsgesetz wird reformiert und die Resozialisierung als vorrangiges Ziel festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Mit einer Reform des Saarländischen Erwachsenenstrafvollzugsg esetzes auf Basis des Musterentwurfs der entsprechenden Länderarbeits gruppe werden wir die Resozialisierung als vorrangiges Ziel festschreiben. Link zum Original
Der Anwendungsbereich der Fußfessel wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Den Anwendungsbereich der Fußfessel werden wir kritisch überprüfen, eine Ausdehnung über die Regelungen der Sicherungsverwahrung hinaus lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Eine Ausdehnung der Fußfessel über die Sicherungsverwahrung hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Anwendungsbereich der Fußfessel werden wir kritisch überprüfen, eine Ausdehnung über die Regelungen der Sicherungsverwahrung hinaus lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Das Gesetz über den Sozialdienst der Justiz wird überarbeitet, um den Sozialdienst zu stärken.
Wortlaut im Programm
Mit einer Überarbeitung des Gesetzes über den Sozialdienst der Justiz werden wie diesen stärken und Resozialisierungsmaßnahmen insbesondere im Hinblick auf das Thema Nachsorge ausbauen. Link zum Original
Resozialisierungsmaßnahmen, insbesondere die Nachsorge, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit einer Überarbeitung des Gesetzes über den Sozialdienst der Justiz werden wie diesen stärken und Resozialisierungsmaßnahmen insbesondere im Hinblick auf das Thema Nachsorge ausbauen. Link zum Original
Die bauliche Situation der Forensik soll vorrangig gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Die Lösung der baulichen Situation der Forensik hat für uns hohe Priorität. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.