Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2012 · Original
Das Programm enthält 47 von 1.221 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 89Seiten im Original
- 2012Wahljahr
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Staat, Demokratie und Verwaltung 47
Die Verwaltung soll effizient als agiler und lernender Dienstleister organisiert werden.
Wortlaut im Programm
• Verwaltung und Organisation effizient organisieren: Agile und lernende Dienstleister Link zum Original
Genehmigungshemmnisse für Windkraft werden abgebaut, ohne die Anforderungen des Natur- und Artenschutzes zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Parallel wollen wir weitere Genehmigungshemmnisse abbauen, ohne die Balance zu den Anforderungen des Natur- und Artenschutzes zu verlieren. Link zum Original
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen erhält im Lenkungsausschuss Sitz und Stimme.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren setzen wir und dafür ein, dass der Landesverband der Bergbaubetroffenen im Lenkungsausschuss Sitz und Stimme erhält. Link zum Original
Über das Projekt Stadtmitte am Fluss findet ein Bürgerentscheid statt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützten das Projekt Stadtmitte am Fluss in Saarbrücken als wichtiges Großprojekt mit einer nachhaltigen Verbesserung der städtebaulichen Qualität für die Landeshauptstadt. Es ist in erster Linie ein städtebauliches Projekt, zur Stärkung der Lebensqualität und Verbesserung der Chancen der Landeshauptstadt im Wettbewerb mit Metz, Luxemburg, Trier und Kaiserlautern. Damit wird das Oberzentrum des Landes auch in seiner Funktion für die Region gestärkt. Für dieses Projekt ist die Stadtautobahn in einen Tunnel zu verlegen. Dieses Projekt funktioniert nur mit einer intensiven Bürgerbeteiligung. Daher wollen wir einen Bürgerentscheid über dieses Projekt. Darüber hinaus sind weitere Mittel aus Berlin und Brüssel für das Projekt einzufordern. Link zum Original
Für eine neue Beteiligungskultur werden die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine neue Beteiligungskultur erfordert stärkere demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten. Hier kann insbesondere das Internet als wichtiges Jugendmedium ver stärkt genutzt werden. Link zum Original
Das aktive Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiter, dass das aktive Wahlalter auf 16 Jahren herabgesetzt wird. Link zum Original
Durch Vernetzung der Verwaltungsebenen werden teure Redundanzen, etwa bei Hochschulausbildung oder Infrastruktur, abgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit einer intensiveren Vernetzung der Verwaltungsebenen und Bündelung von Kompetenzen ließen sich • Fördermöglichkeiten der europäischen Strukturpolitik besser nutzen • teure Redundanzen (z.B. im Bereich Hochschulausbildung oder Infrastruktur) abbauen. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei den Bürokratiekosten entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen darauf, dass die kleinen und mittleren Unternehmen Pioniere bei der ökologischen Transformation werden, da sie sich häufig rascher als Großunternehmen an veränderte Marktbedingungen anpassen. Deshalb stellt die Wirtschaftspolitik der Grünen sie in den Mittelpunkt. Sie sollen durch gezielte Förderung, einem moderierten Know-How-Transfer, Entlastung bei den Bürokratiekosten und durch Hilfen bei der Unternehmensnachfolge besonders unterstützt werden. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand für Beratung und Fördermittelvermittlung wird so gering wie möglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Durch die enge Verzahnung mit der Wirtschaftsförderung sind auch weitere Dienstleistungen wie Beratung und Fördermittelvermittlung vor Ort abrufbar – der bürokratische Aufwand soll so gering wie möglich gehalten werden. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird bürgernah und effizient gesichert.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern ist die Aufgabe des Staates. Wir Grüne wollen dies möglichst bürgernah und effizient. Link zum Original
Der Umbau des Saarlandes zu einem modernen Gemeinwesen erfolgt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Wortlaut im Programm
Den Umbau des Saarlandes und seiner Gliederungen zu einem modernen Gemeinwesen wollen wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern vornehmen. Link zum Original
Bei den Sparmaßnahmen wird Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
Transparenz ist für uns angesichts der notwendigen Sparmaßnahmen das Gebot der Stunde. Link zum Original
Die Landesverwaltung bündelt Ressourcen dort, wo die Zukunftsthemen zu bearbeiten sind.
Wortlaut im Programm
Um den öffentlichen Aufgaben auch in Zukunft gewachsen zu sein, brauchen wir eine schlagkräftige Verwaltung, die dort Ressourcen bündelt und vorhält, wo die Themen der Zukunft zu bearbeiten sind. Link zum Original
Redundanzen in der Verwaltung und das Ungleichgewicht zwischen Führungspersonal und Arbeitsebene werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Redundanzen sind genauso wenig zeitgemäß, wie das Ungleichgewicht zwischen Führungspersonal und A rbeitsebene. Beides wollen wir an die Notwendigkeiten anpassen, dabei darf auch die Anzahl der Ministerien kein Tabu sein. Link zum Original
Die Anzahl der Ministerien wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Redundanzen sind genauso wenig zeitgemäß, wie das Ungleichgewicht zwischen Führungspersonal und A rbeitsebene. Beides wollen wir an die Notwendigkeiten anpassen, dabei darf auch die Anzahl der Ministerien kein Tabu sein. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird zu einer agilen und lernenden Organisation, die Planungs- und Kostencontrolling nutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aus der Landesverwaltung eine agile und lernende Organisation machen, die immer auf dem neuesten Wissensstand ist und sich dabei insbesondere die aktuellen Erkenntnisse des Planungs- und Kostencontrollings zu eigen macht. Link zum Original
Das Land ist ein Arbeitgeber mit Vorbildfunktion.
Wortlaut im Programm
Das Saarland muss nach der Überzeugung der Grünen ein Arbeitgeber mit Vorbildfunktion sein. Link zum Original
Eine Verwaltungsgebietsreform orientiert sich an den drei Landtagswahlkreisen.
Wortlaut im Programm
Eine überfällige Verwaltungsgebietsreform sollte sich an den drei Landtagswahlkreisen orientieren. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für ökologische und konventionelle Landwirtschaft und Tourismus werden in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es unser Ziel die Zuständigkeiten für die ökologische und konventionelle Landwirtschaft und den Tourismus in einem Ministerium zu bündeln. Link zum Original
Der Ausschuss für Verfassungsfragen im Landtag wird vergrößert, damit alle Fraktionen darin vertreten sind.
Wortlaut im Programm
Der hierfür eigentlich zuständige Ausschuss für Verfassungsfragen im saarländischen Landtag setzt sich aus lediglich drei Mitgliedern zusammen, wir wollen eine Erhöhung der Mitgliederanzahl, damit alle Fraktionen auch in diesem Ausschuss vertreten sind. Link zum Original
Die Elemente der direkten Demokratie im Saarland werden zu einem echten und praktikablen Mitwirkungsrecht umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Elemente der direkten Demokratie im Saarland zu einem echten und praktikablen Mitwirkungsrecht für die Bürgerinnen und Bürger umgestaltet werden. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide über wichtige Sachfragen sollen auch im Saarland zwischen den Wahlen möglich sein.
Wortlaut im Programm
In anderen Bundesländern finden regelmäßig Volksbegehren und Volksentscheide statt. Die Menschen können dort auch zwischen den Wahlen über wichtige Fragen, z.B. über bildungspolitische Themen wie Schulschließungen und -strukturen, über Energiethemen und die Abfallentsorgung abstimmen. Dies muss auch im Saarland möglich sein. Link zum Original
Volksbegehren sind auch bei finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt zulässig; eine Grenze gilt erst bei Auswirkungen gewisser Intensität.
Wortlaut im Programm
Volksbegehren müssen auch dann zulässig sein, wenn sie sich in finanzieller Hinsicht auf den Landeshaushalt auswirken. Erst wenn eine Auswirkung auf den Haushalt von einer gewissen Intensität zu befürchten ist, muss eine Grenze gezogen werden. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren wird von 20 auf 10 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Unterschriftenquorum für Volksbegehren von 20% auf 10% gesenkt wird. Link zum Original
Für den Volksentscheid genügt künftig die einfache Mehrheit bei einer Mindestbeteiligung von 25 Prozent der Stimmberechtigten.
Wortlaut im Programm
Für den Volksentscheid soll zukünftig die einfache Stimmenmehrheit genügen, wobei sich aber mindestens 25 % der Stimmenberechtigten am Volksentscheid beteiligen müssen. Link zum Original
Die Frist zur Unterschriftensammlung für Volksbegehren wird von zwei Wochen auf zwei Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bisherige Frist von zwei Wochen zur Unterschriftensammlung auf zwei Monate verlängern, damit ein Großteil der Bevölkerung die Möglichkeit hat, sich in die Unterschriftenliste einzutragen. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren können frei auf der Straße gesammelt werden statt nur per Amtseintragung in den Rathäusern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch freie Sammlungen auf der Straße und in der Fußgängerzone ermöglichen, statt der derzeit vorgesehenen Amtseintragung in den Rathäusern. Link zum Original
Stimmberechtigte erhalten mindestens zwei Wochen vor einem Volksentscheid eine Benachrichtigungskarte mit Termin, Ort und Gegenstand.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger. Dazu soll ihnen mindestens zwei Wochen vor dem Volksentscheid mittels ein er Benachrichtigungskarte Termin, Ort und Gegenstand des Volksentscheids mitgeteilt werden. Link zum Original
Jeder Haushalt erhält vor einem Volksentscheid ein ausführliches Informationsblatt zu Inhalten und Auffassungen von Initiatoren und Landtag.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich soll jeder Haushalt ein ausführliches Informationsblatt über die Inhalte des Volksentscheids und den Auffassungen der Initiatoren und des Landtages erhalten. Link zum Original
Volksbegehren über die Landesverfassung werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass zukünftig auch Volksbegehren über die Landesverfassung ermöglicht werden. Link zum Original
Für Volksbegehren über Verfassungsänderungen gelten höhere Anforderungen als für sonstige Volksbegehren.
Wortlaut im Programm
Daher sind an Volksbegehren über Verfassungsänderungen ebenfalls höhere Anforderungen zu stellen als an sonstige Volksbegehren. Link zum Original
Die Volksinitiative wird als neues Instrument eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als neues und zusätzliches Instrument wollen wir die sog. Volksinitiative einführen. Link zum Original
Bei Unterstützung durch 20.000 Stimmberechtigte muss sich der Landtag mit einer Volksinitiative befassen.
Wortlaut im Programm
Wird die Volksinitiative von 20 .000 Stimmberechtigten unterstützt, muss sich der Landtag mit dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Parlament befassen. Link zum Original
Die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in den Kommunen werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Nicht nur auf Landesebene, sondern auch vor Ort in den Kommunen müssen die direktdemokratischen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung reformiert werden. Link zum Original
Unnötige formale Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unnötige formale Hürden müssen daher abgebaut werden. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung wird deutlich verbessert und bürgerfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerbeteiligung deutlich verbessern und bürgerfreundlicher gestalten. Link zum Original
Umweltthemen sowie Bau- und Planungsverfahren werden nicht vom Bürgerentscheid ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Umweltthemen sowie Bau- und Planungsverfahren dürfen - wie in anderen Bundesländern auch - vom Bürgerentscheid nicht ausgeschlossen wer den. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Unterschriftenquorum muss gesenkt werden. Link zum Original
Für den Erfolg von Bürgerentscheiden reicht eine einfache Mehrheit.
Wortlaut im Programm
Für den Erfolg von Bürgerentscheiden soll eine einfache Mehrheit ausreichen. Link zum Original
Es wird ein echtes Recht auf Informationsfreiheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne fordern ein echtes Recht auf Informationsfreiheit. Link zum Original
Informationen öffentlicher Stellen gehören der Allgemeinheit und nicht der Behörde.
Wortlaut im Programm
Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird grundlegend überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne fordern deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes einhergehend mit einer offensiven Information der Bürgerinnen und Bürger über ihr Recht auf Informationszugang. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden offensiv über ihr Recht auf Informationszugang informiert.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne fordern deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes einhergehend mit einer offensiven Information der Bürgerinnen und Bürger über ihr Recht auf Informationszugang. Link zum Original
Die Landesaktivitäten im Bereich Kultur und Industriekultur werden in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die verschiedenen Landesaktivitäten im Bereich Kultur(Industriekultur) sind zu bündeln in einem Ministerium. Hier sind die verschiedenen Stabss tellen und der Denkmalschutz zusammenzufassen. Das Weltkulturerbe und die Stiftung saarländischer Kulturbesitz sind ebenfalls zusammenzuführen. Link zum Original
Die Stabsstellen und der Denkmalschutz werden in diesem Kulturministerium zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Die verschiedenen Landesaktivitäten im Bereich Kultur(Industriekultur) sind zu bündeln in einem Ministerium. Hier sind die verschiedenen Stabss tellen und der Denkmalschutz zusammenzufassen. Das Weltkulturerbe und die Stiftung saarländischer Kulturbesitz sind ebenfalls zusammenzuführen. Link zum Original
Von Landesbehörden beauftragte Gutachten, Studien und mit Steuermitteln erstelltes Wissen sollen für die Allgemeinheit nicht-kommerziell nutzbar sein.
Wortlaut im Programm
Das Open Access-Modell soll ebenso für Gutachten und Studien gelten, die von Landesbehörden direkt in Auftrag gegeben wurden: mit Steuermitteln erstelltes Wissen (Dokumente, Karten, Broschüren) muss für die Allgemeinheit im nicht-kommerziellen Rahmen nutzbar se in. Dies setzt voraus, dass sie durch den Einsatz von offener und freier Software allen Bürgerinnen und Bürgern uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Finanzierung der verfassungsfeindlichen NPD mit öffentlichen Mitteln wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich rechtes Gedankengut hinter dem Parteienprivileg versteckt und die verfassungsfeindliche NPD mit öffentlichen Mitteln finanziert wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.