Grüne NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 26.02.2005 · Original
Das Programm enthält 74 von 1.319 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 74Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 192Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 74
Eine Strategie nachhaltiger Regionalpolitik soll die Ansätze der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bündeln.
Wortlaut im Programm
Zur Umsetzung einer nachhaltigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik setzen wir uns insbesondere für eine konsequente Innovationspolitik, die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, eine aktive Beschäftigungspolitik, eine umfassende Qualifizierung sowie eine Strategie nachhaltiger Regionalpolitik ein, in der all diese Ansätze zusammenfließen sollen. Bestandteile davon müssen die Qualifizierung und die Anpassung der Qualifizierung von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern, insbesondere in Risikobranchen, sein. Link zum Original
Eine landesweite Strategie nachhaltiger Regionalentwicklung soll aufgestellt werden, die an die Stärken der Regionen anknüpft.
Wortlaut im Programm
Die nordrhein-westfälischen Regionen verfügen über vielfältige und sehr unterschiedliche Stärken. Daran wollen wir anknüpfen und eine landesweite Strategie nachhaltiger Regionalentwicklung aufstellen. Link zum Original
In mittelständisch geprägten Regionen soll die Kompetenzfeldstrategie gezielt auf diese Vielfalt abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
In den Regionen, in denen der Mittelstand in einer breiten Vielfalt besteht, muss der Ansatz der Kompetenzfeldstrategie darauf gezielt abgestimmt werden. Link zum Original
Monostrukturen sollen vermieden und regionale Stärken durch nachhaltige Clusterbildung gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist es wichtig, die Entwicklung von Monostrukturen zu vermeiden und regionale Stärken durch nachhaltige Clusterbildung zielgerecht zu fördern und auszubauen. Link zum Original
Die nachhaltige Regionalentwicklung soll im Wesentlichen von Kommunen und Regionen getragen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll der Prozess der nachhaltigen Regionalentwicklung im Wesentlichen von den Kommunen und Regionen getragen werden. Link zum Original
Das Land stellt Mittel für die Erstellung regionaler Entwicklungskonzepte bereit.
Wortlaut im Programm
Das Land hat dabei mehrere unterstützende Aufgaben: Es stellt die Mittel für die Erstellung von Konzepten zur Verfügung, es stellt den Zugang zu staatlichen Einrichtungen der Forschung und Bildung sowie die Beteiligung weiterer staatlicher Stellen sicher, es unterstützt die überregionale Vermarktung der einzelnen Wirtschaftsregionen und die Ansiedlung geeigneter Investoren und übernimmt schließlich auch die landesweite Koordination und Abstimmung der Regionalentwicklungsprozesse untereinander. Link zum Original
Das Land sichert den Regionen Zugang zu staatlichen Forschungs- und Bildungseinrichtungen und die Beteiligung weiterer staatlicher Stellen.
Wortlaut im Programm
Das Land hat dabei mehrere unterstützende Aufgaben: Es stellt die Mittel für die Erstellung von Konzepten zur Verfügung, es stellt den Zugang zu staatlichen Einrichtungen der Forschung und Bildung sowie die Beteiligung weiterer staatlicher Stellen sicher, es unterstützt die überregionale Vermarktung der einzelnen Wirtschaftsregionen und die Ansiedlung geeigneter Investoren und übernimmt schließlich auch die landesweite Koordination und Abstimmung der Regionalentwicklungsprozesse untereinander. Link zum Original
Das Land unterstützt die überregionale Vermarktung der Wirtschaftsregionen und die Ansiedlung geeigneter Investoren.
Wortlaut im Programm
Das Land hat dabei mehrere unterstützende Aufgaben: Es stellt die Mittel für die Erstellung von Konzepten zur Verfügung, es stellt den Zugang zu staatlichen Einrichtungen der Forschung und Bildung sowie die Beteiligung weiterer staatlicher Stellen sicher, es unterstützt die überregionale Vermarktung der einzelnen Wirtschaftsregionen und die Ansiedlung geeigneter Investoren und übernimmt schließlich auch die landesweite Koordination und Abstimmung der Regionalentwicklungsprozesse untereinander. Link zum Original
Das Land koordiniert die Regionalentwicklungsprozesse landesweit.
Wortlaut im Programm
Das Land hat dabei mehrere unterstützende Aufgaben: Es stellt die Mittel für die Erstellung von Konzepten zur Verfügung, es stellt den Zugang zu staatlichen Einrichtungen der Forschung und Bildung sowie die Beteiligung weiterer staatlicher Stellen sicher, es unterstützt die überregionale Vermarktung der einzelnen Wirtschaftsregionen und die Ansiedlung geeigneter Investoren und übernimmt schließlich auch die landesweite Koordination und Abstimmung der Regionalentwicklungsprozesse untereinander. Link zum Original
Ein landesweites Detailkonzept mit Bestandsaufnahme der Kompetenzfelder und Abgrenzung der Regionen soll erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Erstellung eines landesweiten Detailkonzeptes einschließlich einer Bestandsaufnahme landesweit bedeutsamer Kompetenzfelder und der Abgrenzung der Regionen, Link zum Original
Stärken und Schwächen jeder Region sollen durch Untersuchungen ermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Identifikation der jeweiligen Stärken und Schwächen einer Region durch entsprechende Untersuchungen, Link zum Original
Konzepte nachhaltiger Regionalentwicklung sollen in einem moderierten partizipativen Prozess, gegebenenfalls mit landesweitem Wettbewerb, erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Erarbeitung von Konzepten nachhaltiger Regionalentwicklung in einem moderierten partizipativen Prozess, ggf. unterstützt durch einen landesweiten Wettbewerb, Link zum Original
Die Konzepte nachhaltiger Regionalentwicklung sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Umsetzung der nachhaltigen Regionalentwicklungskonzepte. Link zum Original
Vorliegende Untersuchungen und Konzepte von Land und Regionen sollen in die Regionalentwicklung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Beim Land und den Regionen bereits vorliegende Untersuchungen und Konzepte sollen in den Prozess einbezogen werden. Link zum Original
Die Strategie nachhaltiger Regionalentwicklung soll auch für das Ruhrgebiet und seine Teilregionen gelten.
Wortlaut im Programm
Die Strategie der nachhaltigen Regionalentwicklung bietet auch einen adäquaten Rahmen für die Entwicklung des Ruhrgebietes und seiner Teilregionen. Hierbei sind zusätzlich noch Europäische Strukturfondsmittel in die Planung einzubeziehen. Link zum Original
Für das Ruhrgebiet sollen europäische Strukturfondsmittel in die Planung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die Strategie der nachhaltigen Regionalentwicklung bietet auch einen adäquaten Rahmen für die Entwicklung des Ruhrgebietes und seiner Teilregionen. Hierbei sind zusätzlich noch Europäische Strukturfondsmittel in die Planung einzubeziehen. Link zum Original
Clusterbildung darf nicht zur künstlichen Ausrichtung funktionierender mittelständischer Strukturen auf eine Monostruktur oder für zweifelhafte Leuchtturmprojekte missbraucht werden.
Wortlaut im Programm
Clusterbildung stellt jedoch kein Allheilmittel dar. Insbesondere darf sie nicht zur künstlichen Ausrichtung funktionierender mittelständischer und diversifizierter Strukturen auf eine Monostruktur oder zur Durchsetzung zweifelhafter „Leuchtturmprojekte“ missbraucht werden. Link zum Original
Clusterstrategien sollen regelmäßig überprüft und angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Clusterstrategien sind regelmäßig zu überprüfen, um ihre Anpassung an veränderte technologische und wirtschaftliche Gegebenheiten sicherzustellen. Link zum Original
Regionale Cluster dürfen nicht gegen überregionale und internationale Kooperationen ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist von großer Bedeutung, dass die Bildung regionaler Cluster nicht gegen die Förderung überregionaler und internationaler Kooperationen und Wertschöpfungsketten ausgespielt wird. Link zum Original
Sozial- und Umweltverbände sollen in die regionalen Lenkungskreise einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftsdominierte Zusammensetzung der regionalen Lenkungskreise muss geändert werden. So müssen Sozial- und Umweltverbände sowie die in den Regionalräten vertretenen Fraktionen einbezogen werden. Link zum Original
Die in den Regionalräten vertretenen Fraktionen sollen in die regionalen Lenkungskreise einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftsdominierte Zusammensetzung der regionalen Lenkungskreise muss geändert werden. So müssen Sozial- und Umweltverbände sowie die in den Regionalräten vertretenen Fraktionen einbezogen werden. Link zum Original
Besonders in ländlichen und strukturschwachen Gebieten wird der Aufbau einer Infrastruktur aus Läden, Dienstleistungen sowie Hol- und Bringdiensten angestoßen.
Wortlaut im Programm
Es sind Impulse gefragt, die eine Infrastruktur an Läden, Dienstleistungen und auch Hol- und Bringdiensten entstehen lassen. Dieser Problematik wollen wir uns besonders in ländlichen und strukturschwachen Gebieten stellen. Link zum Original
In den Kommunen werden Seniorenvertretungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die GRÜNEN setzen sich für die Einrichtung von Seniorenvertretungen in den Kommunen ein. Link zum Original
Die Kommunen führen bis zum 1. Januar 2009 ein neues kommunales Finanzmanagement ein.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen bis zum 1. Januar 2009 ein neues kommunales Finanzmanagement eingeführt haben. Wir wollen, dass auch das Land bis dahin ein kaufmännisches Haushalts- und Rechnungswesen eingerichtet hat. Link zum Original
Der föderale Finanzausgleich wird fortgeführt, soll aber richtige Anreize setzen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Prinzip der föderalen Gerechtigkeit und zur Fortführung des föderalen Finanzausgleichs, aber wir wollen auch die richtigen Anreize setzen. Link zum Original
Die Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden besser und gerechter verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besser und gerechter verteilen und das Zusammenwirken von Bund und Ländern, insbesondere im Hinblick auf die neuen europäischen Aufgaben, neu ordnen. Link zum Original
Das Zusammenwirken von Bund und Ländern wird, insbesondere mit Blick auf europäische Aufgaben, neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besser und gerechter verteilen und das Zusammenwirken von Bund und Ländern, insbesondere im Hinblick auf die neuen europäischen Aufgaben, neu ordnen. Link zum Original
Erträge aus einer verbesserten Finanzwirtschaft verbleiben stärker im Land selbst.
Wortlaut im Programm
In Zukunft müssen stärker als bisher Erträge aus einer verbesserten Finanzwirtschaft im Lande selbst verbleiben können. Link zum Original
Bei der Finanzreform werden die Bedürfnisse und die Einnahmesituation der Kommunen stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der anstehenden Finanzreform müssen auch die Bedürfnisse und die Einnahmesituation der Kommunen stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei der Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen wird deren Finanzierung durch Bund oder Land gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Bei einer Aufgabenverlagerung von Bundes- oder Landesebene auf die Kommunen ist auch deren Finanzierung durch Bund oder Land in ausreichendem Maße zu gewährleisten. Link zum Original
Das eigenständige Hebesatzrecht der Kommunen bleibt unangetastet.
Wortlaut im Programm
Das eigenständige steuerliche Hebesatzrecht der Kommunen muss unangetastet bleiben. Link zum Original
Die kommunale Finanzkraft und die Handlungsfähigkeit der Kommunen werden gesichert und vergrößert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Finanzkraft sichern, die Handlungsfähigkeit der Kommunen vergrößern, die Aufgaben mit den Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen, die Verwaltung vereinfachen und damit in der Summe eine größere kommunale Eigenständigkeit erzielen. Link zum Original
Die Aufgaben der Kommunen werden mit ihren Einnahmen und Ausgaben in Einklang gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Finanzkraft sichern, die Handlungsfähigkeit der Kommunen vergrößern, die Aufgaben mit den Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen, die Verwaltung vereinfachen und damit in der Summe eine größere kommunale Eigenständigkeit erzielen. Link zum Original
Die kommunale Verwaltung wird vereinfacht, um die kommunale Eigenständigkeit zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Finanzkraft sichern, die Handlungsfähigkeit der Kommunen vergrößern, die Aufgaben mit den Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen, die Verwaltung vereinfachen und damit in der Summe eine größere kommunale Eigenständigkeit erzielen. Link zum Original
Gemeinden, die Gemeinwohllasten wie die Ausweisung von Naturschutz- oder Überschwemmungsgebieten tragen, werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Gemeinden, die Gemeinwohllasten wie eine Ausweisung von Naturschutz- oder Überschwemmungsbieten erbringen, sollen entlastet werden. Link zum Original
Vorbeugender Hochwasserschutz wird zentraler Bestandteil der Landes- und Regionalplanung mit verbindlicher Wirkung für die kommunale Planung.
Wortlaut im Programm
Unter Beachtung regionaler und lokaler Besonderheiten soll der Hochwasserschutz im Sinne von Vorbeugung ein zentraler Bestandteil der Landes- und Regionalplanung mit verbindlichen Wirkungen für die Flächennutzungsplanung und die kommunale Bauplanung sein. Link zum Original
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bleiben öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Für die GRÜNEN sind Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bestandteile der Daseinsvorsorge und müssen öffentliche Aufgaben bleiben. Link zum Original
Landesplanung und Raumordnung verhindern den Raubbau an der Fläche.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Landesplanung und Raumordnung ein, die den Raubbau an der Fläche konsequent verhindert. Link zum Original
Kommunen mit besonderen Leistungen im Naturschutz oder bei flächenschonender Planung werden im kommunalen Finanzausgleich gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen, die besondere Leistungen z.B. im Naturschutz oder durch Flächen schonende Planung erbringen, wollen wir im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fördern. Link zum Original
Die Bergbautreibenden sollen die Gestaltung der Tagebaufolgelandschaften nach den Zielen der Landesplanung dauerhaft zusichern.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen die Bergbautreibenden die Gestaltung der Tagebaufolgelandschaften nach den Zielen der Landesplanung und Raumordung und im Sinne der betroffenen Region dauerhaft zusichern. Link zum Original
Kommunen werden bei sozialräumlich orientierten Maßnahmen gegen Armut unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um Armut entgegenzuwirken, müssen Kommunen unterstützt werden, sozialräumlich orientierte Maßnahmen zu initiieren. Link zum Original
Die Umsetzung der EU-Programme wird transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der EU-Programme muss transparent gestaltet werden. Link zum Original
Die Regionalstellen und eine Vertreterin der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten werden an den Regionalräten beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Regionalstellen und eine Vertreterin der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten müssen an den Regionalräten beteiligt werden. Link zum Original
Städte und Kreise sollen neben dem Landesanteil von 80 Prozent die ergänzenden Mittel für die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen leisten.
Wortlaut im Programm
Das Land ist verpflichtet, 80 Prozent der Gesamtkosten der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zu tragen. Wir erwarten, dass Städte und Kreise die ergänzenden Mittel leisten. Link zum Original
Regionales Denken wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Regionales Denken und das bürgerschaftliche Engagement fördern wir. Link zum Original
Das Land bereitet sich auf den demographischen Wandel der nächsten Jahrzehnte vor.
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns auf den demographischen Wandel in den nächsten Jahrzehnten vorbereiten. Link zum Original
Trotz unterschiedlicher ökonomischer Entwicklung der Regionen dürfen keine dauerhaften Benachteiligungen in der Infrastrukturausstattung entstehen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch, dass angesichts der unterschiedlichen ökonomischen Entwicklung einzelner Regionen Nordrhein- Westfalens, keine dauerhaften Benachteiligungen in der Infrastrukturausstattung entstehen dürfen. Link zum Original
Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ist in erster Linie eine kommunale Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ist in erster Linie eine kommunale Aufgabe. Link zum Original
Die regionale Entwicklung im ländlichen Raum wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Es gilt die vielfältigen Funktionen des ländlichen Raumes zu stärken und regionale Entwicklung zu fördern. Link zum Original
Vorhandene Infrastruktur wird entsprechend der demographischen Entwicklung gestaltet.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Infrastruktur muss im Sinne der demographischen Entwicklung gestaltet und Versorgungsstrukturen müssen erhalten werden. Link zum Original
Für die kommunale Selbstverwaltung wird ein verlässlicher Rahmen geschaffen, der die kommunalen Finanzen sichert und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Wortlaut im Programm
Für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wollen wir einen verlässlichen Rahmen schaffen, der die kommunalen Finanzen sichert und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Link zum Original
Das Ruhrgebiet wird kommunal und staatlich einheitlich verwaltet.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor setzen wir uns dafür ein, das Ruhrgebiet kommunal und staatlich einheitlich zu verwalten. Link zum Original
Die Zersplitterung des Ruhrgebiets wird insbesondere bei Verkehr, Regionalplanung und Wirtschaftsförderung beendet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in den Bereichen Verkehr‚ Regionalplanung und Wirtschaftsförderung muss die Zersplitterung des Ruhrgebietes beendet werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, für mehr Bürgerbeteiligung und für die Sicherung der kommunalen Finanzen. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung in den Kommunen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, für mehr Bürgerbeteiligung und für die Sicherung der kommunalen Finanzen. Link zum Original
Die kommunalen Finanzen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, für mehr Bürgerbeteiligung und für die Sicherung der kommunalen Finanzen. Link zum Original
Bei Kommunalwahlen werden Kumulieren und Panaschieren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei den Kommunalwahlen das Kumulieren und Panaschieren einführen. Link zum Original
Die Gemeindeordnung sorgt für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz lokaler Entscheidungen und klare Zuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz politischer Entscheidungen vor Ort und klare Zuständigkeiten sorgt. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden anwendungsfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide haben sich als wichtiges Mittel direkter Demokratie bewährt. Wir wollen diese Instrumente noch anwendungsfreundlicher gestalten und die in Frage kommenden Tatbestände erweitern, damit zukünftig z. B. auch Festsetzungen der Bauleitplanung einem Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid unterworfen werden können. Link zum Original
Die zulässigen Gegenstände von Bürgerbegehren werden erweitert, etwa auf Festsetzungen der Bauleitplanung.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide haben sich als wichtiges Mittel direkter Demokratie bewährt. Wir wollen diese Instrumente noch anwendungsfreundlicher gestalten und die in Frage kommenden Tatbestände erweitern, damit zukünftig z. B. auch Festsetzungen der Bauleitplanung einem Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid unterworfen werden können. Link zum Original
Erfolgreiche Bürgerbegehren entfalten eine Sperrwirkung.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen erfolgreiche Bürgerbegehren eine Sperrwirkung entfalten. Link zum Original
Die Rechtsstellung von Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten wird verbindlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Zur Schaffung von Rechtssicherheit und Transparenz setzen wir uns für eine verbindliche Regelung der Rechtsstellung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten ein. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin auf der Bundesebene für eine wirkliche Reform der Gemeindefinanzen ein. Link zum Original
Die kommunalen Finanzen und damit die kommunale Selbstverwaltung werden dauerhaft und auskömmlich gesichert.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die kommunalen Finanzen und damit die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft und auskömmlich zu sichern. Link zum Original
Die Kommunen erhalten ausreichende finanzielle Mittel für ihre Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere, dass den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel für die Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Neue Aufgaben werden vom Land nur bei vollem Kostenausgleich auf die Kommunen übertragen.
Wortlaut im Programm
Durch die Verankerung der strikten Konnexität in der Landesverfassung haben wir sichergestellt, dass zukünftig neue Aufgaben nur bei vollem Kostenausgleich vom Land auf die Kommunen übertragen werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird weiterentwickelt, damit die Kommunen Zukunftsaufgaben und die Folgen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bewältigen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir den kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, die Zukunftsaufgaben zu schultern und auf die Veränderungen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu reagieren. Link zum Original
Schwankungen bei den Schlüsselzuweisungen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Schwankungen bei den Schlüsselzuweisungen wollen wir vermeiden. Link zum Original
Die Kommunen brauchen größtmöglichen Spielraum bei der Erledigung ihrer Aufgaben.
Wortlaut im Programm
In Zeiten knapper öffentlicher Kassen brauchen die Kommunen einen größtmöglichen Spielraum für die Erledigung ihrer Aufgaben. Link zum Original
Förderprogramme und Landeszuweisungen an die Kommunen werden weitgehend pauschaliert.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für eine weitgehende Pauschalierung von Förderprogrammen und Landeszuweisungen ein. Link zum Original
Pauschalierungen sind dort sinnvoll, wo eine gleichmäßige und kontinuierliche kommunale Aufgabenerfüllung gewährleistet werden soll.
Wortlaut im Programm
Pauschalierungen sind dort sinnvoll, wo eine gleichmäßige und kontinuierliche Aufgabenerfüllung der Kommunen gewährleistet werden soll. Link zum Original
Strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen sollen weiterhin EU-Strukturhilfen erhalten können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns aus Gründen der strukturpolitischen Gerechtigkeit entschieden dafür ein, dass strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen weiterhin die Möglichkeit haben, Strukturhilfen der EU zu erhalten. Link zum Original
Die projektbezogene Vergabe von EU-Strukturmitteln wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns aus Gründen der strukturpolitischen Gerechtigkeit entschieden dafür ein, dass strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen weiterhin die Möglichkeit haben, Strukturhilfen der EU zu erhalten. Wir unterstützen den Vorstoß der EU-Kommission, solche Mittel in Zukunft verstärkt projektbezogen zu vergeben. Link zum Original
Eine noch stärkere Konzentration der EU-Strukturfondsmittel auf Regionen mit erheblichem Entwicklungsrückstand wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine noch stärkere Konzentration der Strukturfondsmittel auf Regionen mit erheblichem Entwicklungsrückstand (die so genannten „Priorität 1“-Ziele) lehnen wir dagegen ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.