Sperrwirkung
Fachbegriff
Eine Regel verhindert, dass etwas anderes gelten darf. Im Arbeitsrecht etwa dürfen Betriebsvereinbarungen Dinge wie Lohnhöhe oder Wochenarbeitszeit meist nicht regeln, wenn das üblicherweise ein Tarifvertrag tut. Ausnahmen gibt es, wenn der Tarifvertrag sie erlaubt.
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In den Programmen
2 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2002
FDP 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2005
Grüne NW 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.