Grüne NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 26.02.2005 · Original
Das Programm enthält 35 von 1.319 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 192Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Die Koalition mit der SPD in Nordrhein-Westfalen soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr GRÜN für Nordrhein-Westfalen und unsere erfolgreiche Koalition mit der SPD fortsetzen, weil wir noch viel vorhaben, um Nordrhein-Westfalen eine erfolgreiche Zukunft zu sichern. Link zum Original
Die Kosten der Landesverwaltung werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen leistungsfähigen Staat, eine transparente und dienstleistungsorientierte Verwaltung. Wir halten es daher für erforderlich, die Kosten dieser Verwaltung zu senken. Link zum Original
Die Aufgaben des Landes werden einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher ausdrücklich eine umfassende Aufgabenkritik sowie eine Reform der inneren und äußeren Verwaltung in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Die innere und äußere Verwaltung in Nordrhein-Westfalen wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher ausdrücklich eine umfassende Aufgabenkritik sowie eine Reform der inneren und äußeren Verwaltung in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Landesverwaltungen, die Produkte oder Dienstleistungen erbringen, arbeiten nach wirtschaftlichen Grundsätzen mit deutlich geringeren Kosten.
Wortlaut im Programm
Bisherige Landesverwaltungen, die Produkte oder Dienstleistungen erbringen, sollen nach wirtschaftlichen Grundsätzen mit deutlich geringeren Kosten arbeiten als bisher. Link zum Original
Die Verwaltung wird in Kooperation mit den Beschäftigten effizienter organisiert.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss in Kooperation mit den Beschäftigten effizienter organisiert, Sach- und Personalausgaben müssen reduziert werden. Link zum Original
Führungsfunktionen in der Verwaltung werden auf Zeit vergeben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ausdrücklich die Begrenzung der Personalbudgets, die Vergabe von Führungsfunktionen auf Zeit, die Ausweitung von Teilzeitarbeit, die Beschränkung des Berufsbeamtentums auf Kernbereiche (z. B. Polizei und Justiz), den Ausbau von leistungsorientierten Zulagen und ein umfassendes und flexibles Personalmanagement. Link zum Original
Teilzeitarbeit in der Verwaltung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ausdrücklich die Begrenzung der Personalbudgets, die Vergabe von Führungsfunktionen auf Zeit, die Ausweitung von Teilzeitarbeit, die Beschränkung des Berufsbeamtentums auf Kernbereiche (z. B. Polizei und Justiz), den Ausbau von leistungsorientierten Zulagen und ein umfassendes und flexibles Personalmanagement. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum wird auf Kernbereiche wie Polizei und Justiz beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ausdrücklich die Begrenzung der Personalbudgets, die Vergabe von Führungsfunktionen auf Zeit, die Ausweitung von Teilzeitarbeit, die Beschränkung des Berufsbeamtentums auf Kernbereiche (z. B. Polizei und Justiz), den Ausbau von leistungsorientierten Zulagen und ein umfassendes und flexibles Personalmanagement. Link zum Original
Leistungsorientierte Zulagen im öffentlichen Dienst werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ausdrücklich die Begrenzung der Personalbudgets, die Vergabe von Führungsfunktionen auf Zeit, die Ausweitung von Teilzeitarbeit, die Beschränkung des Berufsbeamtentums auf Kernbereiche (z. B. Polizei und Justiz), den Ausbau von leistungsorientierten Zulagen und ein umfassendes und flexibles Personalmanagement. Link zum Original
Die Landesverwaltung erhält ein umfassendes und flexibles Personalmanagement.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ausdrücklich die Begrenzung der Personalbudgets, die Vergabe von Führungsfunktionen auf Zeit, die Ausweitung von Teilzeitarbeit, die Beschränkung des Berufsbeamtentums auf Kernbereiche (z. B. Polizei und Justiz), den Ausbau von leistungsorientierten Zulagen und ein umfassendes und flexibles Personalmanagement. Link zum Original
In den Genehmigungsverfahren für Flughafenausbauten sollen die Belange der Anwohner stärker beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Bei den Genehmigungsverfahren sind die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner stärker zu beachten. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Zu einer konsequenten Beteiligungspolitik gehört für uns die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 auch bei Landtagswahlen. Link zum Original
Eine Gesellschaftspolitik soll Bürgerrechte und Demokratie stärken sowie Transparenz und Partizipation schaffen.
Wortlaut im Programm
Die GRÜNEN setzen sich für eine moderne Gesellschaftspolitik ein, die Bürgerrechte und Demokratie stärkt sowie Transparenz und Partizipation schafft. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird fortlaufend überprüft, um es anwendungsfreundlicher und bürgernäher zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine kontinuierliche Überprüfung des Informationsfreiheitsgesetzes ein, um es noch anwendungsfreundlicher und damit bürgernäher ausgestalten zu können. Link zum Original
Korruption wird durch mehr Transparenz vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Die GRÜNEN stehen für mehr Vorbeugung durch Transparenz und für eine entschiedene Bekämpfung von Korruption. Link zum Original
Korruption lässt sich langfristig nur durch eine Kultur der Ehrlichkeit in Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Sport nachhaltig bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Neben Prävention durch Transparenz, Ächtung und Bestrafung kann Korruptionsbekämpfung langfristig nur durch eine Kultur der Ehrlichkeit in Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Sport nachhaltig bekämpft werden. Link zum Original
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung bleiben eine Daueraufgabe.
Wortlaut im Programm
Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung bleibt daher für uns Daueraufgabe. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll für die Bürgerinnen und Bürger da sein.
Wortlaut im Programm
Die GRÜNEN wollen eine Landesverwaltung, die für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Link zum Original
Die Verwaltungsreform setzt auf mehr Bürgernähe, Effizienz und Transparenz.
Wortlaut im Programm
Wir setzen daher bei der Verwaltungsreform auf mehr Bürgernähe, mehr Effizienz und mehr Transparenz. Link zum Original
Die Beschäftigten werden in die Reform der Landesverwaltung eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wissen: Eine Reform der Landesverwaltung kann nur gelingen, wenn die Beschäftigten in den Reformprozess eingebunden werden. Link zum Original
Der begonnene Reformprozess der Landesverwaltung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den in der letzten Legislaturperiode begonnen Reformprozess fortsetzen und werden die Reform der Schulaufsicht weiter voranbringen. Link zum Original
Neben der äußeren wird auch die innere Verwaltungsreform intensiviert.
Wortlaut im Programm
Neben der äußeren Verwaltungsreform muss auch die innere Reform der Verwaltung intensiviert werden. Link zum Original
Ziel ist eine kundenorientierte Verwaltung ohne überflüssige Schnittstellen und Mehrfachzuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Ziel aller Reformbemühungen ist eine kundenorientierte Verwaltung ohne überflüssige Schnittstellen und Mehrfachzuständigkeiten. Link zum Original
Der Schutzgedanke der eigenständigen Umweltverwaltung wird zu einer umfassenden kundenorientierten Verwaltung für Nachhaltigkeit ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen einer eigenständigen und starken Umweltverwaltung haben sich bewährt. Wir wollen den grundlegenden ordnungspolitischen Schutzgedanken dieses Ansatzes zu einer umfassenden kundenorientierten Verwaltung für Nachhaltigkeit ausbauen. Link zum Original
Justiz, Finanzen, Polizei und Umwelt werden nicht in eine Bündelungsverwaltung eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Es gibt Verwaltungseinheiten, die aus der inneren Sachlogik für eine abwägende Bündelungsverwaltung ungeeignet sind. Dazu gehören die Bereiche Justiz, Finanzen, Polizei und Umwelt. Link zum Original
Ein einheitliches Beschäftigtenrecht auf privatrechtlicher Grundlage hebt die Trennung zwischen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst auf.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die zentrale Forderung des Kommissionsberichtes: die Schaffung eines einheitlichen Beschäftigtenrechts auf privatrechtlicher Grundlage, das die Zweiteilung in Beamtinnen und Beamte einerseits und Angestellte andererseits aufhebt. Link zum Original
Eine Grundgesetzänderung schafft den Beamtenstatus ab.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin für die dafür notwendige Grundgesetzänderung mit der Abschaffung des Beamtenstatus einsetzen. Link zum Original
Bis zur Abschaffung des Beamtenstatus wird an einem leistungsfähigen, gerechten und flexiblen Dienstrecht gearbeitet.
Wortlaut im Programm
Bis zur Umsetzung dieser zentralen Forderung werden wir weiter an einem leistungsfähigen, gerechten und flexiblen Dienstrecht arbeiten. Link zum Original
Bewertung und Bezahlung in der öffentlichen Verwaltung orientieren sich flächendeckend an Aufgabe und Funktion.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein flächendeckendes System für die öffentliche Verwaltung, das sich bei der Bewertung und Bezahlung an der wahrzunehmenden Aufgabe und Funktion orientiert. Link zum Original
Die Bezahlung im öffentlichen Dienst richtet sich stärker nach der individuellen Leistung.
Wortlaut im Programm
Damit schaffen wir eine wesentliche Voraussetzung für eine stärkere Ausrichtung der Bezahlung an der Leistung des Einzelnen und die Grundlage für eine Abkehr vom Laufbahnprinzip und Angleichung an die Werteorientierung in anderen Beschäftigtenbereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes. Link zum Original
Das Laufbahnprinzip im öffentlichen Dienst wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Damit schaffen wir eine wesentliche Voraussetzung für eine stärkere Ausrichtung der Bezahlung an der Leistung des Einzelnen und die Grundlage für eine Abkehr vom Laufbahnprinzip und Angleichung an die Werteorientierung in anderen Beschäftigtenbereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes. Link zum Original
Im Landeswahlgesetz wird eine Zweitstimme eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Landeswahlgesetz die Zweitstimme einführen, um den Wählerinnen und Wählern eine differenziertere Stimmabgabe zu ermöglichen. Link zum Original
Im Landtag behandelt weiterhin ein eigenständiger Europaausschuss Fragen von europäischer Tragweite.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen die GRÜNEN sich auch dafür ein, dass im zukünftigen Landtag die Fragen von europäischer Tragweite weiterhin von einem eigenständigen Europaausschuss behandelt werden. Link zum Original
Der Eine-Welt-Ausschuss des Landtags bleibt in der nächsten Legislaturperiode erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Eine-Welt-Ausschuss des Landtags ist ein GRÜNES Erfolgsprojekt für eine feste Verankerung dieser Thematik in der Landespolitik. Darum setzen wir uns dafür ein, dass er auch in der nächsten Legislaturperiode erhalten bleibt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.