Grüne NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 26.02.2005 · Original
Das Programm enthält 73 von 1.319 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 192Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 73
Intoleranz, Rassismus und Rechtsextremismus sollen in Nordrhein-Westfalen keine Chance haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Intoleranz und Abschottung, Rassismus und Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen keine Chance haben. Link zum Original
Die Überbelegung in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den notwendigen Abbau der Überbelegung in den Einrichtungen und eine Dezentralisierung. Link zum Original
Der Maßregelvollzug wird dezentral auf mehrere Standorte im Land verteilt statt in wenigen großen Kliniken konzentriert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ausdrücklich, dass sich der Maßregelvollzug nicht mehr in wenigen großen Kliniken konzentriert, sondern bedarfsgerecht in mehreren Standorten im Land verteilt durchgeführt wird. Link zum Original
Forensische Patientinnen und Patienten erhalten eine qualifizierte, flächendeckende Nachsorge.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für eine qualifizierte flächendeckende Nachsorge für forensische Patientinnen und Patienten ein. Link zum Original
Der Katastrophenschutz wird zur Minimierung von Hochwasserschäden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Um volkswirtschaftliche Schäden durch Hochwasser zu minimieren, wollen wir den Katastrophenschutz verstärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Umweltverwaltung bei der Bekämpfung illegaler Abfallentsorgung wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung der Umweltkriminalität und illegaler Müllverschiebung wurde auf Initiative der GRÜNEN eine Stabsstelle im Umweltministerium sowie ein neues Fachdezernat zur Bekämpfung von Korruption und Umweltkriminalität im Innenministerium eingerichtet. Dadurch soll die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und der Umweltverwaltung zur Bekämpfung der Umweltkriminalität insbesondere im Bereich der illegalen Abfallentsorgung intensiviert werden. Link zum Original
Die Ursachen von Kinderdelinquenz und Jugendkriminalität werden stärker bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Ursachen von Kinderdelinquenz und Jugendkriminalität müssen stärker in den Blick genommen und bekämpft werden. Link zum Original
Prävention hat Vorrang vor Strafe.
Wortlaut im Programm
Wir stellen Prävention vor Strafe und wollen eine bessere Verzahnung der existierenden Hilfen. Link zum Original
Die bestehenden Hilfen gegen Jugendkriminalität werden besser verzahnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen Prävention vor Strafe und wollen eine bessere Verzahnung der existierenden Hilfen. Link zum Original
Eine zunehmende Stigmatisierung von Heranwachsenden als Gewalttäter wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen eine zunehmende Stigmatisierung von Heranwachsenden als „Gewalttäter“ aus. Link zum Original
Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit und geschlossene Heime („Kinderknäste“) lehnen wir ab. Link zum Original
Geschlossene Heime für Kinder werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit und geschlossene Heime („Kinderknäste“) lehnen wir ab. Link zum Original
Jugendhilfe, Schule, Polizei und Justiz kooperieren auf kommunaler Ebene eng abgestimmt gegen Jugendkriminalität.
Wortlaut im Programm
Um Jugendkriminalität zu bekämpfen, bedarf es einer engen Abstimmung der Kooperation zwischen Jugendhilfe, Schule, Polizei und Justiz auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Die Abstimmung über Sanktionsformen zwischen Jugendgericht und Jugendamt wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Abstimmung über notwendige Sanktionsformen zwischen Jugendgericht und Jugendamt muss verbessert werden. Link zum Original
Das Angebot zur Vermeidung von Untersuchungshaft wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein erweitertes Angebot von U-Haft-Vermeidung und eine Schulung der Richterinnen und Richter, damit sie dieses Angebot stärker nutzen. Link zum Original
Richterinnen und Richter werden geschult, damit sie Angebote zur Vermeidung von Untersuchungshaft stärker nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein erweitertes Angebot von U-Haft-Vermeidung und eine Schulung der Richterinnen und Richter, damit sie dieses Angebot stärker nutzen. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird häufiger angewandt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Täter-Opfer-Ausgleich häufiger zum Tragen kommt, gemeinnützige Arbeit pädagogisch begleitet und auf jugendliche Intensivtäterinnen und -täter schneller und mit verbesserten Konzepten reagiert wird. Link zum Original
Gemeinnützige Arbeit als Sanktion wird pädagogisch begleitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Täter-Opfer-Ausgleich häufiger zum Tragen kommt, gemeinnützige Arbeit pädagogisch begleitet und auf jugendliche Intensivtäterinnen und -täter schneller und mit verbesserten Konzepten reagiert wird. Link zum Original
Auf jugendliche Intensivtäterinnen und -täter wird schneller und mit verbesserten Konzepten reagiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Täter-Opfer-Ausgleich häufiger zum Tragen kommt, gemeinnützige Arbeit pädagogisch begleitet und auf jugendliche Intensivtäterinnen und -täter schneller und mit verbesserten Konzepten reagiert wird. Link zum Original
Ein Jugendvollzugsgesetz wird auf Bundesebene geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Schaffung eines Jugendvollzugsgesetzes auf Bundesebene. Link zum Original
Der Jugendvollzug gewährleistet Ausbildung und Therapie zur Wiedereingliederung jugendlicher Strafgefangener.
Wortlaut im Programm
Der Jugendvollzug muss Ausbildung und Therapie gewährleisten, damit alle jugendlichen Strafgefangenen in Deutschland eine reelle Chance erhalten, wieder in die Gesellschaft eingegliedert zu werden. Link zum Original
Der Zeugen- und Zeuginnenschutz wird ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Programme zur Prävention von Männergewalt, der Zeugen- und Zeuginnenschutz und die Möglichkeiten videounterstützter Vernehmung müssen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten videounterstützter Vernehmung werden ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Programme zur Prävention von Männergewalt, der Zeugen- und Zeuginnenschutz und die Möglichkeiten videounterstützter Vernehmung müssen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die im Justiz- und Gesundheitsbereich angestoßenen neuen konzeptionellen Entwicklungen werden abgesichert und qualitativ weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Konzeptionell wurden z.B. im Justiz und Gesundheitsbereich neue Entwicklungen angestoßen, die wir absichern und qualitativ weiter entwickeln wollen. Link zum Original
Gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen über Internet oder Handy werden Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen ergreifen gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen, die über Internet oder Handy begangen wird, und Konzepte zur Prävention und Aufklärung für Jugendliche und Eltern entwickeln. Link zum Original
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger wird eine entschlossene und wirkungsvolle Sicherheitspolitik mit Augenmaß und rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger auf eine entschlossene und wirkungsvolle Sicherheitspolitik, die mit Augenmaß und rechtsstaatlichen Mitteln agiert. Link zum Original
Eine unabhängige Justiz soll allen Teilen der Bevölkerung ermöglichen, ihre Rechte in angemessener Zeit durchzusetzen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine unabhängige Justiz, die es allen Teilen der Bevölkerung in angemessener Zeit ermöglicht, ihre gesetzlichen Rechte durchzusetzen. Link zum Original
Sicherheitspolitik soll sachgerecht und unter Wahrung der Bürgerrechte betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen nehmen wir ernst und wollen eine sachgerechte Sicherheitspolitik unter Wahrung der Bürgerrechte betreiben. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe gilt es immer wieder neu, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Link zum Original
Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist stets neu zu wahren.
Wortlaut im Programm
Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen nehmen wir ernst und wollen eine sachgerechte Sicherheitspolitik unter Wahrung der Bürgerrechte betreiben. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe gilt es immer wieder neu, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Link zum Original
Alle Maßnahmen, die in Freiheitsrechte eingreifen, müssen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit genügen.
Wortlaut im Programm
Alle Maßnahmen, die in Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen, müssen sich daher stets am Prinzip der Verhältnismäßigkeit messen lassen und befristet werden. Link zum Original
Alle Maßnahmen, die in Freiheitsrechte eingreifen, werden befristet.
Wortlaut im Programm
Alle Maßnahmen, die in Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen, müssen sich daher stets am Prinzip der Verhältnismäßigkeit messen lassen und befristet werden. Link zum Original
Der Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum wird kritisch gesehen, weil er in Grundrechte Unbescholtener eingreift.
Wortlaut im Programm
Die GRÜNEN stehen dem Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum kritisch gegenüber, da er einen Eingriff in die Grundrechte von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern darstellt. Link zum Original
Die befristete Regelung zur polizeilichen Videoüberwachung wird ausgewertet, und auf dieser Grundlage wird über ihre Verlängerung entschieden.
Wortlaut im Programm
Die Wirksamkeit von Videoüberwachung war auch bei der Einführung in das Polizeigesetz umstritten, weil oft Straftaten nicht verhindert, sondern nur verdrängt werden. Die derzeit gültige Regelung ist deshalb auf fünf Jahre befristet. Wir wollen die Ergebnisse sorgfältig auswerten und auf der Grundlage der Erkenntnisse entscheiden, ob eine Verlängerung der gesetzlichen Regelung notwendig ist. Link zum Original
Kriminalitätsentwicklungen werden je Deliktsbereich sorgfältig analysiert und erforscht, um wirksame Strategien für Prävention und Strafverfolgung zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Die GRÜNEN treten für eine sorgfältige Analyse und Ursachenforschung der Kriminalitätsentwicklungen in den einzelnen Deliktsbereichen ein, um wirksame Gegenstrategien bei der Prävention und Strafverfolgung entwickeln zu können. Link zum Original
Der Schutz vor Kriminalität durch Polizei und Justiz ist politisch gleichwertig mit der Bekämpfung ihrer Ursachen und der Prävention.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger mit polizeilichen und justiziellen Mitteln vor Kriminalität zu schützen und die Täterinnen und Täter zu verfolgen, ist politisch gleichwertig mit der Verantwortung, den Ursachen von Kriminalität entgegenzuwirken und präventiv tätig zu werden. Link zum Original
In Bereichen wie Drogen- und Jugendkriminalität haben Prävention und Hilfe eine entscheidende Rolle.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in den Deliktsbereichen wie Drogen- und Jugendkriminalität spielen Prävention und Hilfe eine entscheidende Rolle. Link zum Original
Die Arbeit des Landespräventionsrates zur Qualifizierung und Vernetzung der Prävention vor Ort wird weiter unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Landespräventionsrates unterstützt die Qualifizierung und Vernetzung der präventiven Arbeit vor Ort. Wir wollen diese Arbeit weiter offensiv unterstützen und ausbauen. Link zum Original
Die Polizei soll im Gemeinwesen verankert, bürgernah sowie flexibel und kompetent sein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei als einer der Akteure für öffentliche Sicherheit soll im Gemeinwesen verankert sein, sich durch Bürgernähe auszeichnen sowie flexibel und kompetent reagieren können, um immer wieder neuen Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung gerecht zu werden. Link zum Original
Die Polizei erhält eine moderne, an den Anforderungen ihrer Arbeit orientierte Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für eine moderne Ausstattung der Polizei ein, die sich an den Anforderungen der polizeilichen Arbeit orientiert. Link zum Original
Mit einer Polizeistrukturreform wird der Mitteleinsatz in Führung und Verwaltung zugunsten der Präsenz auf der Straße und qualifizierter Kriminalitätsbekämpfung verringert.
Wortlaut im Programm
Um einen optimalen Einsatz der personellen wie sachlichen Ressourcen der Polizei für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, wollen wir mit einer Polizeistrukturreform den Mitteleinsatz in Führung und Verwaltung zu Gunsten der Präsenz auf der Straße und einer qualifizierten Kriminalitätsbekämpfung verringern. Link zum Original
Die Zahl der Kreispolizeibehörden wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet eine Reduzierung der Anzahl der Kreispolizeibehörden und einen neuen, schlanken Verwaltungsaufbau innerhalb der Behörden, der eine größtmögliche Selbstständigkeit der einzelnen Organisationseinheiten inklusive einer intensiven Zusammenarbeit mit den Kommunen beinhaltet. Link zum Original
Innerhalb der Polizeibehörden entsteht ein schlanker Verwaltungsaufbau mit größtmöglicher Selbstständigkeit der Organisationseinheiten und intensiver Zusammenarbeit mit den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet eine Reduzierung der Anzahl der Kreispolizeibehörden und einen neuen, schlanken Verwaltungsaufbau innerhalb der Behörden, der eine größtmögliche Selbstständigkeit der einzelnen Organisationseinheiten inklusive einer intensiven Zusammenarbeit mit den Kommunen beinhaltet. Link zum Original
In jeder Polizeibehörde gibt es Ansprechpartner für Beschwerden und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Zu einer bürgernahen Polizei gehört auch, dass in jeder Behörde Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger bei Beschwerden und Anregungen vorhanden sind. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten im direkten Bürgerkontakt tragen künftig Namensschilder.
Wortlaut im Programm
Alle Polizistinnen und Polizisten, die im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sollen zukünftig Namensschilder tragen. Link zum Original
Der Anteil von Migrantinnen und Migranten bei der Polizei wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher den Anteil von Migrantinnen und Migranten bei der Polizei weiter erhöhen und durch wirksame Personalentwicklungskonzepte den Anteil von Frauen, insbesondere in Führungspositionen, weiter erhöhen. Link zum Original
Durch Personalentwicklungskonzepte wird der Frauenanteil bei der Polizei, insbesondere in Führungspositionen, erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher den Anteil von Migrantinnen und Migranten bei der Polizei weiter erhöhen und durch wirksame Personalentwicklungskonzepte den Anteil von Frauen, insbesondere in Führungspositionen, weiter erhöhen. Link zum Original
In Sicherheitsberichten werden statistische Daten und wissenschaftliche Untersuchungen zusammengefasst, um Dunkelfeld und Ursachen von Kriminalität zu erkennen.
Wortlaut im Programm
Um auch das „Dunkelfeld“ und die Ursachen von Kriminalität zu erkennen, wollen wir zukünftig in so genannten Sicherheitsberichten statistische Daten und wissenschaftliche Untersuchungen zusammenfassen, um abgesicherte Grundlagen für Prävention und Strafverfolgung zu schaffen. Link zum Original
Beim Verfassungsschutz werden Sachmittel und Personal auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die geänderte Aufgabenstellung im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus muss zu einer Konzentration von Sachmitteln und Personal für diese Arbeit führen. Link zum Original
Aufklärungsarbeit gehört zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes, weil aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger die Verfassung am besten schützen.
Wortlaut im Programm
Ausgehend von der These, dass aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger den besten Schutz für unsere Verfassung darstellen, gehört Aufklärungsarbeit zu den Hauptaufgaben. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen auf Stellen außerhalb des Verfassungsschutzes in Zusammenarbeit mit Wissenschaft und politischer Bildung übertragen werden kann.
Wortlaut im Programm
wollen wir prüfen, ob die Aufklärungsarbeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen auf Stellen außerhalb des Verfassungsschutzes in Zusammenarbeit mit Wissenschaft und politischer Bildung übertragen werden kann. Link zum Original
Dezentrale Landesämter erleichtern eine effektive demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Dezentrale Strukturen mit eigenen Landesämtern erleichtern eine effektive demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Landesbehörden und Bundesamt für Verfassungsschutz werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Allerdings bestehen Defizite in der Zusammenarbeit zwischen den Landesbehörden und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die beseitigt werden müssen. Link zum Original
Eine ausschließliche Bundeskompetenz für den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Vorschlag des Bundesinnenministers, den Verfassungsschutz in ausschließlicher Bundeskompetenz zu regeln, löst aber nicht automatisch die bestehenden Organisationsmängel und wird von uns abgelehnt. Link zum Original
Rechtsextremistische Strukturen werden transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir müssen rechtsextremistische Strukturen transparent machen und ihnen den finanziellen und logistischen Nährboden entziehen. Link zum Original
Rechtsextremistischen Strukturen wird der finanzielle und logistische Nährboden entzogen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen rechtsextremistische Strukturen transparent machen und ihnen den finanziellen und logistischen Nährboden entziehen. Link zum Original
Rechtsextremistische Propaganda wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unterbunden.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremistische Propaganda-Aktivitäten sind mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterbinden. Link zum Original
Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund werden von Polizei und Justiz konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns bei Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund für eine konsequente Strafverfolgung durch Polizei und Justiz ein. Link zum Original
Das bestehende Ausstiegsprogramm für junge Menschen aus der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen wird ausgewertet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Über Ausstiegsprogramme können wir jungen Menschen aus der rechtsextremen Szene anbieten, den Weg zurück in die zivile Gesellschaft zu finden. Das bestehende Programm in Nordrhein-Westfalen wollen wir auswerten und weiterentwickeln. Link zum Original
Korruption wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die GRÜNEN stehen für mehr Vorbeugung durch Transparenz und für eine entschiedene Bekämpfung von Korruption. Link zum Original
Zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit wird ein Richterwahlausschuss eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern zu stärken, wollen wir einen Richterwahlausschuss einführen. Link zum Original
Für die Justiz wird ein flexibleres Dienstrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem brauchen wir ein flexibleres Dienstrecht. Leistung muss sich auch für Beamtinnen und Beamte des Justizdienstes lohnen. Link zum Original
Leistung soll sich für Beamtinnen und Beamte des Justizdienstes lohnen.
Wortlaut im Programm
Zudem brauchen wir ein flexibleres Dienstrecht. Leistung muss sich auch für Beamtinnen und Beamte des Justizdienstes lohnen. Link zum Original
Moderne Technikausstattung, Zugang zu modernen Medien und die Fähigkeit zu ihrer Nutzung werden auf allen Ebenen der Justiz selbstverständlich.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Technikausstattung, der Zugang zu den modernen Medien und die Fähigkeit, sie zu beherrschen, müssen für alle Ebenen der Justiz zur Selbstverständlichkeit werden. Link zum Original
Pädagogische, soziale, medizinische und psychotherapeutische Hilfen im Strafvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen die pädagogischen, sozialen, medizinischen und psychotherapeutischen Hilfen im Vollzug verbessert werden. Link zum Original
Ziel des Strafvollzugs ist die Wiedereingliederung straffällig gewordener Menschen in die Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Wiedereingliederung straffällig gewordener Menschen in die Gesellschaft. Link zum Original
Haftstrafe ist das letzte Mittel.
Wortlaut im Programm
Haftstrafe ist und bleibt für uns das letzte Mittel. Link zum Original
Prävention hat Vorrang vor Repression.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf „Prävention vor Repression“. Link zum Original
Haftstrafen werden durch Täter-Opfer-Ausgleich, gemeinnützige Arbeit oder Drogentherapie vermieden.
Wortlaut im Programm
Wir sind weiterhin für Vermeidung von Haftstrafen, sei es durch Täter-Opfer- Ausgleich, gemeinnützige Arbeit oder Drogentherapie. Link zum Original
Statt neue Haftplätze zu schaffen, wird in die Vermeidung von Haftstrafen investiert.
Wortlaut im Programm
Denn es ist sowohl im Interesse der Betroffenen als auch gesellschafts- und finanzpolitisch sinnvoll, in die Vermeidung von Haftstrafen zu investieren, statt neue Haftplätze zu schaffen. Link zum Original
Geldstrafen sollen abgearbeitet statt abgesessen werden.
Wortlaut im Programm
Es ist gesellschaftlich sinnvoll, dass Menschen ihre Geldstrafen abarbeiten, statt sie abzusitzen. Link zum Original
Kooperationsprojekte zwischen Justiz und Kommunen für gesellschaftlich notwendige Arbeiten werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Kooperationsprojekte zwischen Justiz und Kommunen, um gesellschaftlich notwendige Arbeiten ausführen zu lassen, sind der nächste notwendige Schritt. Link zum Original
Aufgaben der Justizverwaltung werden weitestgehend auf die Justizvollzugsanstalten übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben der Justizverwaltung können weitestgehend auf die Anstalten übertragen werden, die finanziellen Spielräume müssen durch die Budgetierung der Haftanstalten vergrößert werden. Link zum Original
Die finanziellen Spielräume der Haftanstalten werden durch Budgetierung vergrößert.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben der Justizverwaltung können weitestgehend auf die Anstalten übertragen werden, die finanziellen Spielräume müssen durch die Budgetierung der Haftanstalten vergrößert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.