Grüne NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 26.02.2005 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.319 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 192Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 38
Haushaltspolitische Entscheidungen sichern auch der nächsten Generation finanzielle Gestaltungsspielräume.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Verantwortung, nur solche haushaltspolitischen Entscheidungen zu treffen, die auch der nächsten Generation finanzielle Gestaltungsspielräume sichern. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik ist nachhaltig und sozial gerecht.
Wortlaut im Programm
Die GRÜNEN wollen eine nachhaltige und sozial gerechte Haushalts- und Finanzpolitik. Link zum Original
Der Landeshaushalt ist zukunftsfähig und trägt zum Erhalt der ökologischen und sozialen Substanz des Landes bei.
Wortlaut im Programm
Der Landeshaushalt muss zukunftsfähig sein und dazu beitragen, die ökologische und soziale Substanz des Landes zu erhalten. Link zum Original
Einnahmen und Ausgaben des Landes dienen dem Erhalt der Lebensgrundlagen, nachhaltigem Wachstum und einer nachhaltigen Sozial- und Bildungspolitik.
Wortlaut im Programm
Einnahmen und Ausgaben sollen darauf abgestimmt sein, die natürlichen Lebensgrundlagen für gegenwärtige und zukünftige Generationen zu erhalten, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern und eine Sozial- und Bildungspolitik im Sinne der Nachhaltigkeit zu finanzieren. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit des Staates wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik soll zudem die Handlungsfähigkeit des Staates langfristig sichern. Link zum Original
Langfristige Haushaltsbelastungen wie Zinszahlungen und Versorgungsleistungen werden eng begrenzt oder durch rechtzeitige Maßnahmen kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, langfristige Belastungen (insbesondere durch Zinszahlungen, Versorgungsleistungen usw.) eng zu begrenzen bzw. durch rechtzeitig eingeleitete Maßnahmen unter Kontrolle zu bringen. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung wird dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die GRÜNEN wollen auch die Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit verpflichten. Link zum Original
Die Nettoneuverschuldung des Landes wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist ein Abbau der Nettoneuverschuldung. Link zum Original
Mittelfristig steigen die Gesamtausgaben deutlich langsamer als die Steuereinnahmen.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig muss erreicht werden, dass die Steigerungsrate der Gesamtausgaben deutlich unter der Steigerungsrate der Steuereinnahmen liegt. Link zum Original
Subventionen werden durchgreifend abgebaut, sowohl bei Finanzhilfen als auch bei versteckten Steuervergünstigungen.
Wortlaut im Programm
Vordringlichste Aufgabe zur Verbesserung der Steuereinnahmen ist ein durchgreifender Subventionsabbau, sowohl bei den Finanzhilfen als auch bei vielen sogenannten versteckten Steuervergünstigungen. Link zum Original
Die Eigenheimzulage wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das einheitliche Instrument der Eigenheimzulage kann den Anforderungen der stark unterschiedlichen Teilwohnungsmärkte nicht gerecht werden. Durch ihre Abschaffung entsteht wichtiger finanzpolitischer Spielraum, und durch verminderten Verwaltungsaufwand werden personelle Ressourcen freigesetzt. Link zum Original
Versteckte Steuersubventionen werden zur Verbesserung der Einnahmen und zur Steuervereinfachung deutlich zurückgeschnitten.
Wortlaut im Programm
Bei den versteckten Steuersubventionen, das sind eine Vielzahl von Einzelregelungen, wollen wir sowohl zur Verbesserung der Einnahmen aber auch im Sinne der Steuervereinfachung einen größeren Rückschnitt vornehmen. Link zum Original
Steuersubventionen werden als Ausgaben ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer höheren Steuertransparenz plädieren wir darüber hinaus dafür, Steuersubventionen als Ausgaben zu deklarieren. Link zum Original
Die auf Bundesebene eingeleitete Steuerreform wird im Sinne einer gerechten und transparenten Steuerpolitik weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die auf Bundesebene eingeleitete Steuerreform im Sinne einer gerechten und transparenten Steuerpolitik ausbauen. Link zum Original
Die Steuerbemessungsgrundlage wird verbreitert, insbesondere bei der Gewerbesteuer.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die auf Bundesebene eingeleitete Steuerreform im Sinne einer gerechten und transparenten Steuerpolitik ausbauen. Dazu gehört für uns die Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage insbesondere bei der Gewerbesteuer. Link zum Original
Eine verfassungskonforme Vermögensteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir eine gerechtere Vermögensbesteuerung durch Einführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer und eine ausgewogene Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Link zum Original
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird ausgewogen reformiert.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir eine gerechtere Vermögensbesteuerung durch Einführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer und eine ausgewogene Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Link zum Original
Der Staat wirtschaftet effizienter und senkt seine Ausgaben, um Spielräume für Investitionen in Forschung, Bildung, soziale Zwecke, Umweltschutz und Innovation zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Staat leistungsfähig bleibt, indem er effizienter wirtschaftet und seine Ausgaben senkt, um die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Politik insgesamt wieder gestalten kann, dass Politik Geld investieren kann in Forschung, Bildung und Ausbildung, für dringende soziale Zwecke, für die Förderung des nachhaltigen Umweltschutzes und die Förderung wirtschaftlicher Innovationen und Investitionen. Link zum Original
In wirtschaftlichen Krisen setzt der Staat durch Investitionen und Fördermittel Impulse für die Konjunktur.
Wortlaut im Programm
In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation oder Krisen muss der Staat durch Investitionen und durch Fördermittel Impulse für die Stärkung der Konjunktur geben. Link zum Original
In Zeiten des Aufschwungs werden Rücklagen gebildet, um Schulden abzubauen und für kommende Krisen vorzusorgen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist es aber auch dringend notwendig, in Zeiten des Aufschwungs Rücklagen zu bilden, um im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik Schulden abzubauen und Rücklagen für kommende Krisen zu schaffen. Link zum Original
Die Haushaltspolitik eröffnet trotz Sparens Spielräume für eine ökologische und soziale Reformpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Haushaltspolitik hat die Aufgabe, trotz und mit Hilfe des Sparens neue Spielräume für eine ökologische und soziale Reformpolitik zu eröffnen, ebenso wie Perspektiven für diejenigen, die sonst nur geringe Chancen zur Teilhabe haben. Link zum Original
Sach- und Personalausgaben der Verwaltung werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss in Kooperation mit den Beschäftigten effizienter organisiert, Sach- und Personalausgaben müssen reduziert werden. Link zum Original
Die Personalbudgets der Landesverwaltung werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ausdrücklich die Begrenzung der Personalbudgets, die Vergabe von Führungsfunktionen auf Zeit, die Ausweitung von Teilzeitarbeit, die Beschränkung des Berufsbeamtentums auf Kernbereiche (z. B. Polizei und Justiz), den Ausbau von leistungsorientierten Zulagen und ein umfassendes und flexibles Personalmanagement. Link zum Original
Das Land startet eine Bundesratsinitiative zur Korrektur haushaltsrechtlicher Vorgaben des Bundes, um die Budgetierung der Personalausgaben auszubauen und zu flexibilisieren.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Ausbau der Budgetierung der Personalausgaben und ihre Flexibilisierung. Insbesondere bedarf es hierzu Korrekturen im Bereich der haushaltsrechtlichen Vorgaben des Bundes. Wir wollen eine entsprechende Initiative unseres Landes im Bundesrat. Link zum Original
Neue Steuerungsinstrumente, vor allem die Gesamtbudgetierung, werden zügig und flächendeckend eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die neuen Steuerungsinstrumente, dazu gehört vor allem die Gesamtbudgetierung, sollen zügig und flächendeckend eingesetzt werden. Link zum Original
Das Land richtet bis zum 1. Januar 2009 ein kaufmännisches Haushalts- und Rechnungswesen ein.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen bis zum 1. Januar 2009 ein neues kommunales Finanzmanagement eingeführt haben. Wir wollen, dass auch das Land bis dahin ein kaufmännisches Haushalts- und Rechnungswesen eingerichtet hat. Link zum Original
Der Erfolg von Förderprogrammen wird durch ein aussagekräftiges Controlling dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere der Erfolg von Förderprogrammen soll mittels eines aussagekräftigen Controllings dokumentiert werden. Link zum Original
Die Finanzierung der Versorgungsleistungen für Beamte wird auf neue Wege gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen neue Wege in der Finanzierung der Versorgungsleistungen einschlagen. Link zum Original
Für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte wird monatlich ein Betrag in ein Sondervermögen zur Deckung künftiger Versorgungsausgaben abgeführt.
Wortlaut im Programm
Ein Weg zur kapitalgestützten Deckung zukünftiger Versorgungsausgaben des Landes ist die Bildung eines Sondervermögens, in das monatlich ein bestimmter Betrag für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte abgeführt wird. Link zum Original
Der eingerichtete Pensionsfonds des Landes wird schrittweise aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass der eingerichtete Pensionsfonds schrittweise aufgestockt wird. Link zum Original
Bei jeder Landesinvestition werden die zu erwartenden Folge- und Unterhaltskosten im Haushalt dargestellt.
Wortlaut im Programm
So sollen in Zukunft bei jeder Landesinvestition gleichzeitig die zu erwartenden Folge- und Unterhaltskosten im Haushalt dargestellt werden. Link zum Original
Der Landeshaushalt erhält eine flexiblere Struktur mit veränderten Verfahren für Aufstellung, Vollzug und Berichterstattung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen insgesamt eine flexiblere Haushaltsstruktur, die durch veränderte Verfahren für die Haushaltsaufstellung, den Haushaltsvollzug und eine entsprechende Berichterstattung eine zeitnahe Steuerung ermöglicht. Link zum Original
Wachstums- und nachhaltigkeitswirksame Ausgaben, etwa für Bildung, Schule und Hochschule, erhalten im Haushalt Vorrang.
Wortlaut im Programm
Zukünftig wollen wir Prioritäten setzen bei wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen öffentlichen Ausgaben wie z.B. für Bildung, Schule und Hochschule. Link zum Original
Zur Sicherung des Generationenvertrags wird eine neue Balance zwischen Gegenwartskonsum und Zukunftsvorsorge angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die alternde Gesellschaft mit einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung zwingt uns, bei der Generierung und Verwendung unseres Volkseinkommens eine neue Balance zu finden zwischen Gegenwartskonsum und Zukunftsvorsorge, um den Generationenvertrag sichern zu können. Link zum Original
Die Grundsteuer wird zu einer differenzierten Flächennutzungssteuer reformiert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir uns für eine Reform der Grundsteuer hin zu einer differenzierten Flächennutzungssteuer einsetzen. Link zum Original
Bei allen Maßnahmen und öffentlichen Ausgaben werden die Auswirkungen auf Männer und Frauen geprüft.
Wortlaut im Programm
Das Geschlechterverhältnis muss auch in Rechnung gestellt werden, wenn es um die Verteilung öffentlicher Gelder geht. Das bedeutet, dass bei allen Maßnahmen und beim Ausgeben öffentlicher Gelder überprüft wird, welche Auswirkungen dies auf Männer einerseits und auf Frauen andererseits hat. Link zum Original
Durch Gender Budgeting werden die öffentlichen Ausgaben danach aufgeschlüsselt, ob sie Männern oder Frauen zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Durch Gender Budgeting werden künftig die Ausgaben der öffentlichen Haushalte danach aufgeschlüsselt, ob sie Männern oder Frauen zugute kommen. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung wird auf Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit verpflichten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.