Linke NW · Soziale Alternative für NRW. Protest braucht eine linke Stimme: PDS
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 23.01.2005 · Original
Das Programm enthält 21 von 188 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 8Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 21
Bürgerinnen und Bürger sollen an der Beratung kommunaler Haushalte beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger durch Volksentscheide, Bürgerbegehren und bei der Beratung kommunaler Haushalte beteiligt werden und dass auch in der Wirtschaft Demokratie kein Fremdwort bleibt. Link zum Original
Der strukturpolitische Ansatz, Wachstum aus Vorzeigezentren auf das ganze Land zu übertragen, ist nicht aufrechtzuerhalten.
Wortlaut im Programm
Der bisherige strukturpolitische Ansatz der Landesregierung, dass sich Wachstum und Wohlstand in den Vorzeigezentren nach und nach auf die umliegenden Regionen übertragen würde und das ganze Land mitziehe, lässt sich in dieser Form nicht aufrechterhalten. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge soll eine öffentliche Aufgabe bleiben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Daseinsvorsorge muss eine öffentliche Aufgabe bleiben. Link zum Original
Fördermittel von EU, Bund und Land sowie Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik sollen zu regionalen Zukunftsinvestitionsprogrammen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Fördermittel von EU, Bund, und Land sowie der verbleibenden Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind zu regionalen Zukunftsinvestitionsprogrammen zu bündeln. Link zum Original
Gleichwertige Lebensbedingungen sollen auch innerhalb des Landes zwischen Städten, ländlichen Regionen und Stadtteilen hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verpflichtung des Grundgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen gilt auch innerhalb des Landes, zwischen Städten und ländlichen Regionen, zwischen Stadtteilen und den Innenstädten der Großstädte. Link zum Original
Das Land soll die Standortkonkurrenz zwischen den Städten und in den Ballungsräumen einschränken.
Wortlaut im Programm
Das Land NRW muss alles tun, um die „Standortkonkurrenz“ zwischen den Städten und in den Ballungsräumen einzuschränken. Zu diesem Zweck müssen in Kooperation der Städte regionale Masterpläne, Einzelhandelskonzepte und Kooperationen auf dem Gebiet der Kultur entwickelt bzw. weiterentwickelt und Instrumente zu ihrer Umsetzung geschaffen werden. Link zum Original
In Kooperation der Städte sollen regionale Masterpläne, Einzelhandelskonzepte und Kulturkooperationen entwickelt und Instrumente zu ihrer Umsetzung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Das Land NRW muss alles tun, um die „Standortkonkurrenz“ zwischen den Städten und in den Ballungsräumen einzuschränken. Zu diesem Zweck müssen in Kooperation der Städte regionale Masterpläne, Einzelhandelskonzepte und Kooperationen auf dem Gebiet der Kultur entwickelt bzw. weiterentwickelt und Instrumente zu ihrer Umsetzung geschaffen werden. Link zum Original
Ein Regierungsbezirk Ruhr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Regierungsbezirk Ruhr löst die Probleme nicht. Link zum Original
Der Regionalverband Ruhr soll in Kompetenzen, demokratischer Legitimation und Finanzen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Regionalverband Ruhr muss in seinen Kompetenzen, in seiner demokratischen Legitimation und finanziell gestärkt werden. Link zum Original
Die Kommunen in Ballungsgebieten sollen stärker kooperieren, etwa bei Verkehrsverbünden, Gewerbeflächen und Zweckverbänden zur Müllentsorgung.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine stärkere Kooperation der Kommunen insbesondere in den Ballungsgebieten. Das gilt für Verkehrsverbünde, die Erschließung von Gewerbeflächen über Städtegrenzen hinweg oder auch die Bildung von Zweckverbänden zur Müllentsorgung. Link zum Original
Kommunale Verbände werden als Alternative zum Verkauf kommunaler Einrichtungen an Konzerne unterstützt.
Wortlaut im Programm
Verbände wie ECO-City sind eine Alternative zum Ausverkauf kommunaler Einrichtungen an Konzerne wie Rethmanns, der inzwischen fast ein Monopol in der Abfallwirtschaft von NRW hat. Link zum Original
Beim Zusammenwachsen von Ballungsräumen und Umland soll der Ausgleich zwischen Zentren und Umland, Stadt und Land beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass bei der Entwicklung politischer Antworten auf das engere Zusammenrücken in Ballungsräumen und von Ballungsräumen und „Speckgürteln“ das Ziel des Ausgleichs zwischen Zentren und Umland, zwischen Stadt und Land beachtet und weiterentwickelt wird. Link zum Original
Regionalverbände mit ausreichender Ausstattung und demokratischer Legitimation werden als Lösung befürwortet.
Wortlaut im Programm
Regionalverbände können bei entsprechender Ausstattung und demokratischer Legitimation eine Lösung sein. Link zum Original
Der ländliche Raum soll an die Entwicklung der Städte angebunden werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir eine Anbindung des ländlichen Raums an die Entwicklung der Städte. Link zum Original
Die Gemeindeverfassung soll reformiert werden, um die kommunale Ebene und die Rechte der Einwohner gegenüber Rat und Verwaltung zu stärken.
Wortlaut im Programm
Die PDS ist für eine durchgreifende Reform der Gemeindeverfassung, die die kommunale Ebene stärkt und die Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner gegenüber dem Rat und der Verwaltung ausbaut. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll tatsächlich umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip muss tatsächlich umgesetzt werden, die noch vorhandenen Beschränkungen für die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen müssen aufgehoben werden. Link zum Original
Die Beschränkungen für die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip muss tatsächlich umgesetzt werden, die noch vorhandenen Beschränkungen für die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen müssen aufgehoben werden. Link zum Original
Zwangsaufsicht und Haushaltsbewirtschaftung durch die Kommunalaufsicht verstoßen in ihrem Ausmaß gegen die kommunale Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Zwangsaufsicht und Haushaltsbewirtschaftung durch die Kommunalaufsicht haben inzwischen ein Ausmaß angenommen, das dem Prinzip kommunaler Selbstverwaltung zuwider läuft. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich des Landes soll neu gestaltet werden und höhere Arbeitslosigkeit sowie die Zentrumsfunktion der Großstädte berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist aber auch eine Neugestaltung des Finanzausgleichs des Landes zwischen den Städten und Landkreisen, bei der die in den Ballungsgebieten in der Regel höhere Arbeitslosenquote ebenso berücksichtigt wird, wie die gewachsene Funktion der Großstädte als soziale und kulturelle Zentren für die „Speckgürtel“. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung soll auf die Haushaltsaufstellung ausgeweitet werden, etwa durch einen Beteiligungshaushalt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten zur Beteiligung müssen auch qualitativ ausgeweitet werden, insbesondere auf die Haushaltsaufstellung (Beteiligungshaushalt wie z.B. in Porto Alégre). Entsprechende rechtliche Voraussetzungen sollen in die Gemeindeordnung aufgenommen werden. Link zum Original
Die rechtlichen Voraussetzungen für Beteiligungshaushalte sollen in die Gemeindeordnung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten zur Beteiligung müssen auch qualitativ ausgeweitet werden, insbesondere auf die Haushaltsaufstellung (Beteiligungshaushalt wie z.B. in Porto Alégre). Entsprechende rechtliche Voraussetzungen sollen in die Gemeindeordnung aufgenommen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.