Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 27.11.2004 · Original
Das Programm enthält 19 von 599 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Eine große, kommunalfreundliche Steuerreform soll eine planbare kommunale Finanzwirtschaft sichern, damit Städte und Gemeinden nicht auf Beiträge kommunaler Tochterunternehmen zur Haushaltssanierung angewiesen sind.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung ist eine nachhaltige und planbare kommunale Finanzwirtschaft, unter anderem durch eine große und kommunalfreundliche Steuerreform, damit Städte und Gemeinden nicht länger auf Beiträge kommunaler Töchter zur Haushaltssanierung angewiesen sind. Link zum Original
Die Kommunen erhalten ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen soll statt dessen ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer eingeräumt werden. Link zum Original
Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird von 2,2 auf 12 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den gemeindlichen Anteil der Umsatzsteuer von 2,2 auf 12 % erhöhen. Link zum Original
Bei der Zuordnung von Steuereinnahmen an die Gemeinden ist die Ansiedlung von Arbeitsplätzen ein wichtiger Bemessungsfaktor.
Wortlaut im Programm
Bei der konkreten Zuordnung von Steuereinnahmen muss die Ansiedlung von Arbeitsplätzen wichtiger Bemessungsfaktor sein, um das Interessenband zwischen Gemeinden und Unternehmen zu erhalten. Link zum Original
Freiwillige kommunale Zusammenschlüsse und Kooperationen werden gesetzlich erleichtert und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
¾ freiwillige kommunale Zusammenschlüsse und kommunale Kooperationen gesetzlich leichter ermöglichen und ausweiten; NRW hat seine staatlichen Strukturen so auszurichten, dass die Kommunale Selbstverwaltung im Interesse von Arbeitplätzen, positiver Wirtschaftsentwicklung und bürgerlicher Freiheiten optimal und bestens ihre Aufgaben erfüllen kann Link zum Original
Die staatlichen Strukturen werden so ausgerichtet, dass die kommunale Selbstverwaltung ihre Aufgaben optimal erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
¾ freiwillige kommunale Zusammenschlüsse und kommunale Kooperationen gesetzlich leichter ermöglichen und ausweiten; NRW hat seine staatlichen Strukturen so auszurichten, dass die Kommunale Selbstverwaltung im Interesse von Arbeitplätzen, positiver Wirtschaftsentwicklung und bürgerlicher Freiheiten optimal und bestens ihre Aufgaben erfüllen kann Link zum Original
Eine staatlich verordnete kommunale Neugliederung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
¾ keine staatlich verordnete und nach den Mustern früherer Reformen durchgeführten kommunale Neugliederung, weil sie für den Prozess der Verwaltungsreform und -modernisierung nicht notwendig ist Link zum Original
Für das Ruhrgebiet wird eine Modernisierungsoffensive mit raumübergreifender, auf den Mittelstand konzentrierter Wirtschaftsförderung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Notwendig wäre eine Modernisierungsoffensive, die auf den spezifischen Stärken des Ruhrgebietes insbesondere seiner Forschungs-, und Technologie- und Infrastr ukturkapazität aufsetzt, Wirtschaftsförderung im Ruhrgebiet raumübergreifend und unter Konzentration auf mittelständische Unternehmen betreibt und damit die Voraussetzungen für den Aufbau neuer Arbeitsplätze schafft. Link zum Original
Die Entwicklung des Ruhrgebiets soll nicht weiter einseitig auf dem Zufluss öffentlicher Mittel beruhen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dabei nicht weiter einseitig auf den Zufluss öffentlicher Mittel in das Ruhrgebiet setzen. Link zum Original
Die Menschen im Ruhrgebiet erhalten mehr Spielräume, die Zukunft ihrer Region selbst zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Vielmehr wollen wir die Spielräume für die an der Ruhr lebenden und arbeitenden Menschen ausbauen, das Schicksal ihrer Region selbst erfolgreich zu gestalten. Link zum Original
Das Ruhrgebiet soll sich zur Modellregion entwickeln.
Wortlaut im Programm
Die FDP will auf diese Weise dass sich das Ruhrgebiet zur Modellregion entwickelt. Link zum Original
Wachstumshemmende und standortschädliche Bundesregelungen werden für das Ruhrgebiet unverzüglich ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir erreichen, dass wachstumshemmende und st andortschädliche Regelungen und Gesetze des Bundes für die Ruhrregion unverzüglich ausgesetzt werden. Link zum Original
Die Kommunen des Ruhrgebiets können sich auf landesrechtlicher Grundlage zu einem freiwilligen Städteverbund Ruhrstadt zusammenschließen, der den Regionalverband Ruhr ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die landesrechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die Kommunen des Ruhrgebietes sich zu einem „freiwilligen Städteverbund Ruhrstadt“ zusammen schließen können. Er tritt an die Stelle des Regionalverbandes Ruhr. Link zum Original
Der Städteverbund Ruhrstadt übernimmt die regionale Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
¾ regionale Wirtschaftsförderung Link zum Original
Der Städteverbund Ruhrstadt erstellt eine abgestimmte Gewerbeflächenkonzeption für das gesamte Ruhrgebiet.
Wortlaut im Programm
¾ umfassende und abgestimmte Gewerbeflächenkonzeption für das ganze Ruhrgebiet Link zum Original
Der Städteverbund Ruhrstadt übernimmt regionales Standortmarketing und regionale Tourismusförderung.
Wortlaut im Programm
¾ regionales Standortmarketing und regionale Tourismusförderung Link zum Original
Der Städteverbund Ruhrstadt übernimmt Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für das Ruhrgebiet.
Wortlaut im Programm
¾ Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für das Ruhrgebiet Link zum Original
Der Städteverbund Ruhrstadt übernimmt regionale Kultur- und Sportprojekte.
Wortlaut im Programm
¾ regionale Kultur- und Sportprojekte Link zum Original
Der Städteverbund Ruhrstadt führt Großveranstaltungen durch.
Wortlaut im Programm
¾ Durchführung von Großveranstaltungen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.