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Grüne NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 26.02.2005 · Original

Das Programm enthält 33 von 1.319 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 33
  1. Die Einwanderungsgesellschaft soll weltoffen, multikulturell, integrativ und tolerant gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere Einwanderungsgesellschaft weltoffen, multikulturell, integrativ und tolerant gestalten. Link zum Original
  2. Bestehende Einschränkungen für einen selbstbestimmten Lebensentwurf von Migrantinnen werden zügig abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    GRÜNE wertschätzen Migrantinnen als Trägerinnen interkultureller Kompetenzen, die den Integrationsprozess wesentlich vorantreiben können. Dafür müssen bestehende Einschränkungen für einen selbst bestimmten Lebensentwurf zügig abgebaut werden. Link zum Original
  3. Ausländische Ehegattinnen erhalten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene machen wir uns nach wie vor für das eigenständige Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehegattinnen stark. Link zum Original
  4. Positive Maßnahmen in Schule, Ausbildung und Beruf sollen Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für positive Maßnahmen ein, die der Vielfalt der Jugendlichen in Schule, Ausbildung und Beruf Rechnung tragen, mit dem Ziel, dass Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund ihr Leben selbst bestimmt gestalten können. Sie müssen entsprechend ihres Anteils an den Arbeitssuchenden an den Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderprogrammen des Landes beteiligt werden. Link zum Original
  5. Die Selbstorganisation von Migrantinnen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern die Selbstorganisation von Migrantinnen und werden die Finanzierung von interkulturellen Stadtteiltreffs ausweiten. Link zum Original
  6. Die Finanzierung interkultureller Stadtteiltreffs wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern die Selbstorganisation von Migrantinnen und werden die Finanzierung von interkulturellen Stadtteiltreffs ausweiten. Link zum Original
  7. Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland.

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    Wortlaut im Programm
    Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Link zum Original
  8. Migrationspolitik zielt auf Integration auf Augenhöhe, gleichberechtigte Teilhabe und Mitwirkung Zugewanderter sowie Förderung ihrer Kompetenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel unserer Migrationspolitik ist Integration auf gleicher Augenhöhe, gleichberechtigte Teilhabe und Mitwirkung zugewanderter Bürgerinnen und Bürger sowie die Förderung und Wertschätzung ihrer spezifischen Kompetenzen. Link zum Original
  9. Die Infrastruktur der Migrationsarbeit in Nordrhein-Westfalen bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Infrastruktur der Migrationsarbeit in Nordrhein-Westfalen muss erhalten bleiben, es bedarf jedoch organisatorischer Veränderungen. Link zum Original
  10. Die Migrationsarbeit wird organisatorisch verändert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Infrastruktur der Migrationsarbeit in Nordrhein-Westfalen muss erhalten bleiben, es bedarf jedoch organisatorischer Veränderungen. Link zum Original
  11. Die Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz werden mit der Integrationspolitik von Land und Kommunen vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz bilden eine neue Struktur mit der es die Integrationspolitik des Landes und der Kommunen zu vernetzen gilt. Link zum Original
  12. Die Förderung kommunaler Vernetzungsarbeit, kommunaler Integrationskonzepte und der Öffnung der Migrationsfachdienste in die Stadtteile wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben im Landeshaushalt 2005 zehn Mio. Euro zusätzlich eingestellt, um die kommunale Vernetzungsarbeit zu fördern, den Aufbau von kommunalen Integrationskonzepten unterstützen und die Öffnung der Migrationsfachdienste in die Stadtteile zu unterstützen. Diese Maßnahmen müssen weiterentwickelt werden. Link zum Original
  13. Die Funktion der Integrationsbeauftragten wird erhalten und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    So ist die Funktion der Integrationsbeauftragten zu erhalten und zu stärken. Gleiches gilt für das Landeszentrum für Zuwanderung, das mehr Eigenständigkeit in der Funktion als Forschungs- und Beratungseinrichtung braucht. Link zum Original
  14. Das Landeszentrum für Zuwanderung wird erhalten und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    So ist die Funktion der Integrationsbeauftragten zu erhalten und zu stärken. Gleiches gilt für das Landeszentrum für Zuwanderung, das mehr Eigenständigkeit in der Funktion als Forschungs- und Beratungseinrichtung braucht. Link zum Original
  15. Das Landeszentrum für Zuwanderung erhält mehr Eigenständigkeit als Forschungs- und Beratungseinrichtung.

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    Wortlaut im Programm
    So ist die Funktion der Integrationsbeauftragten zu erhalten und zu stärken. Gleiches gilt für das Landeszentrum für Zuwanderung, das mehr Eigenständigkeit in der Funktion als Forschungs- und Beratungseinrichtung braucht. Link zum Original
  16. Das Netz der Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien wird ausgebaut, vor allem in Ostwestfalen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Netz der Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien muss ausgebaut werden, vor allem in Ostwestfalen. Link zum Original
  17. Das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiterhin für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten einsetzen. Link zum Original
  18. Die politische Partizipation wird durch die kommunalen Integrationsräte verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir die politische Partizipation durch die neu geschaffenen kommunalen Integrationsräte verbessern und Migrantinnen- und Migranten-Selbstorganisationen weiter fördern. Link zum Original
  19. Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir die politische Partizipation durch die neu geschaffenen kommunalen Integrationsräte verbessern und Migrantinnen- und Migranten-Selbstorganisationen weiter fördern. Link zum Original
  20. Soziale und medizinische Dienste sowie die öffentliche Verwaltung öffnen sich für die Belange von Migrantinnen und Migranten.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Aufbau eines Integrationsnetzwerkes gehört auch die Öffnung der sozialen und medizinischen Dienste und der öffentlichen Verwaltung für die Belange von Migrantinnen und Migranten. Link zum Original
  21. Die deutsche Sprache ist die Schlüsselqualifikation für gesellschaftliche Teilhabe.

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    Wortlaut im Programm
    Die deutsche Sprache ist die Schlüsselqualifikation für die Teilhabe an unserer Gesellschaft. Link zum Original
  22. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Anerkennung ausländischer Qualifikationen verbessern und die Möglichkeiten von Nach- und Anschlussqualifikationen ausbauen. Link zum Original
  23. Ermessensspielräume werden genutzt, um Opfern von Frauenhandel ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Ermessensspielräume nutzen, um Opfern von Frauenhandel ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Link zum Original
  24. Das Landesaufnahmegesetz wird im Sinne der Integrationsförderung weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Landesaufnahmegesetz im Sinne der Integrationsförderung weiter entwickeln. Link zum Original
  25. Die Integrationsoffensive wird insbesondere in Wirtschaftsförderung und Antidiskriminierungsarbeit weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 173 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Integrationsoffensive insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung und im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit ein. Link zum Original
  26. Landespolitische Spielräume werden weiter für einen humanitären Flüchtlingsschutz genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wenn die Gesetzgebung des Ausländerrechts auf Bundesebene stattfindet, gibt es doch zahlreiche landespolitische Spielräume, die wir für einen humanitären Flüchtlingsschutz genutzt haben und weiter nutzen müssen, zumal nach Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes eine Fülle von Rechtsverordnungen und Gesetzesauslegungen geschaffen werden müssen. Link zum Original
  27. Minderheiten werden wirksam geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei allem Bemühen um Lösungen von Einzelfällen und Vermeidung von besonderen Härten (z.B. getrennte Abschiebungen von Familien) werden wir uns auch auf Landesebene weiter dafür einsetzen, dass bei uns Minderheiten wirksam geschützt und Verfolgte aufgenommen werden. Link zum Original
  28. Verfolgte werden aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei allem Bemühen um Lösungen von Einzelfällen und Vermeidung von besonderen Härten (z.B. getrennte Abschiebungen von Familien) werden wir uns auch auf Landesebene weiter dafür einsetzen, dass bei uns Minderheiten wirksam geschützt und Verfolgte aufgenommen werden. Link zum Original
  29. Langjährig hier lebende Menschen mit teils hier geborenen Kindern erhalten eine Bleiberechtsperspektive.

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    Wortlaut im Programm
    Langjährig hier lebende Menschen mit zum Teil hier geborenen Kindern müssen endlich eine Bleiberechtsperspektive erhalten. Link zum Original
  30. Bei der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes werden weitere Verbesserungen für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir hätten uns dazu bessere Ergebnisse des Kompromisses zum Zuwanderungsgesetz gewünscht. Unsere Aufgabe kann es jetzt aber nur sein, bei der konkreten Umsetzung des Gesetzes weitere Verbesserungen für die Flüchtlinge in Nordrhein- Westfalen zu erreichen. Link zum Original
  31. Flüchtlinge werden sozial und human mit ordentlicher Unterbringung, Betreuung und Beratung aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dabei für eine soziale und humane Flüchtlingsaufnahme mit ordentlicher Unterbringung, Betreuung und Beratung ein, damit Lebensperspektiven gestärkt werden. Link zum Original
  32. Statt unverbindlicher Duldungen wird ein verbindliches Bleiberecht geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen statt unverbindlicher Duldungen ein verbindliches Bleiberecht schaffen. Link zum Original
  33. Menschen mit Migrationshintergrund erhalten das kommunale Wahlrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für das kommunale Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund ein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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