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Grüne NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 26.02.2005 · Original

Das Programm enthält 87 von 1.319 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 87
  1. Bus, Bahn und Car-Sharing sollen zu attraktiven Alternativen zum privaten Auto werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Verkehrspolitik, die Mobilität sichert und Bus und Bahn oder Möglichkeiten des Car-Sharing zu attraktiven Alternativen zur Nutzung eines privaten Autos macht. Link zum Original
  2. Das Radwegenetz soll weiter ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben Nordrhein-Westfalen zum Fahrradland Nummer eins in Deutschland gemacht und wollen das Radwegenetz weiter ausbauen. Link zum Original
  3. Verkehrsgroßprojekte mit ungewissem Ausgang werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Großprojekte mit ungewissem Ausgang können wir uns nicht mehr leisten. Link zum Original
  4. Der Nutzen für die Fahrgäste hat bei Investitionsentscheidungen absolute Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Die GRÜNEN haben immer darauf hingewiesen, dass der Nutzen für die Fahrgäste bei Investitionsentscheidungen absolute Priorität haben muss. Link zum Original
  5. Ein attraktives Schnellverkehrsnetz auf Basis bewährter Eisenbahntechnik ist die Alternative für Nordrhein-Westfalen.

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    Wortlaut im Programm
    Heute ist anerkannt, dass die GRÜNE Alternative, ein attraktives Schnellverkehrsnetz auf der Basis der bewährten Eisenbahntechnik, für Nordrhein-Westfalen die realistischere Alternative ist. Link zum Original
  6. Eine Doppelförderung von Straße und Schiene wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch eine Doppelförderung von Straße und Schiene können wir uns nicht mehr leisten. Link zum Original
  7. Im Straßenbau liegt der Schwerpunkt auf Erhalt und Verkehrssicherheit des vorhandenen Netzes.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schwerpunkt im Straßenbau wird künftig noch eindeutiger darauf liegen müssen, das vorhandene Netz zu unterhalten und verkehrssicher zu gestalten sowie den Lärmschutz zu verbessern. Link zum Original
  8. Der Lärmschutz an Straßen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schwerpunkt im Straßenbau wird künftig noch eindeutiger darauf liegen müssen, das vorhandene Netz zu unterhalten und verkehrssicher zu gestalten sowie den Lärmschutz zu verbessern. Link zum Original
  9. Für Neubauten im Landesstraßennetz gibt es nur noch in Ausnahmefällen Geld.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sagen klar: Für Neubauten im Landesstraßennetz kann es schon aus finanziellen Gründen nur noch in Ausnahmefällen Geld geben. Link zum Original
  10. Initiativen für verkehrspolitische Alternativen vor Ort werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Initiativen, die vor Ort an verkehrspolitischen Alternativen arbeiten, haben unsere Unterstützung. Link zum Original
  11. Verkehrswegeplanungen erfolgen auf Grundlage einer integrierten, dem Klimaschutz verpflichteten Verkehrsplanung.

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    Wortlaut im Programm
    Künftige Verkehrswegeplanungen sollen auf der Grundlage einer Integrierten Verkehrsplanung erfolgen, die alle Verkehrsformen betrachtet und dem Klimaschutz verpflichtet ist. Link zum Original
  12. Auf einigen Schienenstrecken wird die Umstellung auf moderne Fahrzeuge fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dennoch bleibt an einigen Schienenstrecken die Umstellung auf moderne Fahrzeuge an der Tagesordnung. Link zum Original
  13. Die Präsenz der Bahn auch außerhalb der Ballungszentren wird erhalten und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Unser seit vielen Jahren verfolgtes Ziel, die Präsenz der Bahn auch außerhalb der Ballungszentren zu erhalten und auszubauen, wird durch aktuelle Trends hinsichtlich Demographie und Siedlungsentwicklung voll bestätigt. Link zum Original
  14. Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik werden enger mit einem fahrgastfreundlichen ÖPNV verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir beabsichtigen eine engere Verzahnung unserer Ziele der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik mit einem ÖPNV, der nicht nur fahrgastfreundlich ist, sondern auch als Katalysator für notwendige städtebauliche Veränderungen dient. Link zum Original
  15. Die Förderung von Buslinien und bedarfsgesteuerten Verkehren in Kleinstädten und im ländlichen Raum bleibt Aufgabe der Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung von Buslinien und bedarfsgesteuerten Verkehren wie Rufbus, Anruf- Sammel-Taxi oder Bürgerbus in Kleinstädten und im ländlichen Raum bleibt eine unverzichtbare Aufgabe der Daseinsvorsorge. Link zum Original
  16. Kommunen werden durch maßgeschneiderte Förderprogramme im Rahmen des ÖPNV-Gesetzes NRW unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kommunen durch entsprechend maßgeschneiderte Förderprogramme im Rahmen des ÖPNV- Gesetzes NRW bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben unterstützen. Link zum Original
  17. Der Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen–Emmerich–Niederlande wird als vordringlich angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten den Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich - Niederlande für vordringlich. Link zum Original
  18. Durch den Bau eines dritten Gleises auf dieser Strecke soll verhindert werden, dass der zunehmende Güterverkehr den Schienenpersonennahverkehr einschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch den Bau eines dritten Gleises sollen Einschränkungen des Schienenpersonennahverkehrs durch den zunehmenden Güterverkehr verhindert Link zum Original
  19. Die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke sollen zeitnah umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen sind zeitnah zu realisieren. Link zum Original
  20. Das landesweite Radwegenetz soll durch flächendeckende kommunale Netze und überregional abgestimmte touristische Routen ergänzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In den letzten zehn Jahren wurde ein landesweites Radwegenetz von rund 13 800 km Streckenlänge mit einheitlichem Wegweisungssystem aufgebaut. Dieses Netz dient primär den täglichen Fahrten zur Arbeit, zur Schule oder zum Einkauf. Es muss durch flächendeckende kommunale Netze und überregional abgestimmte touristische Routen ergänzt werden. Link zum Original
  21. Die Lücken im Radwegenetz sollen geschlossen werden, um kurze Autofahrten zu ersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Da ein großer Teil aller Autofahrten weniger als fünf Kilometer beträgt, wollen wir hier künftig verstärkt ansetzen, die Lücken im Radwegenetz schließen und die Kombination von Fahrrad und Öffentlichem Nahverkehr stärken. Link zum Original
  22. Die Kombination von Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Da ein großer Teil aller Autofahrten weniger als fünf Kilometer beträgt, wollen wir hier künftig verstärkt ansetzen, die Lücken im Radwegenetz schließen und die Kombination von Fahrrad und Öffentlichem Nahverkehr stärken. Link zum Original
  23. Das Programm „100 Fahrradstationen in Nordrhein-Westfalen“ soll weiter vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Programm „100 Fahrradstationen in Nordrhein-Westfalen“ weiter vorantreiben, Richtlinien und Vorschriften im Straßenverkehr überprüfen und - bei Bevorzugung des motorisierten Verkehrs gegenüber Fußgängern und Radfahrern - überarbeiten. Link zum Original
  24. Richtlinien und Vorschriften im Straßenverkehr sollen überprüft und überarbeitet werden, wo sie den motorisierten Verkehr gegenüber Fußgängern und Radfahrern bevorzugen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Programm „100 Fahrradstationen in Nordrhein-Westfalen“ weiter vorantreiben, Richtlinien und Vorschriften im Straßenverkehr überprüfen und - bei Bevorzugung des motorisierten Verkehrs gegenüber Fußgängern und Radfahrern - überarbeiten. Link zum Original
  25. Ein Mobilitätsangebot soll durch eine integrierte Gesamtverkehrsplanung organisiert werden, die unnötige Doppelförderungen von Verkehrsträgern vermeidet.

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    Wortlaut im Programm
    Die GRÜNEN sehen in den Mobilitätsansprüchen der Menschen ein berechtigtes Interesse, für das es ein entsprechendes Angebot zu organisieren gilt. Dies ist Aufgabe einer integrierten Gesamtverkehrsplanung, die unnötige Doppelförderungen von Verkehrsträgern vermeidet. Link zum Original
  26. In Verkehrs- und Stadtplanung sollen künftig Qualitäten statt Quantitäten entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es wird zukünftig in Verkehrsplanung und Stadtplanung stärker darauf ankommen, Qualitäten statt Quantitäten zu entwickeln. Link zum Original
  27. Mobilität soll immer sicher sein.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilität muss immer sicher sein. Link zum Original
  28. Kinder sollen zu Fuß zur Schule gehen können, ohne auf Fahrten durch die Eltern angewiesen zu sein.

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    Wortlaut im Programm
    Kinder sollen zu Fuß zur Schule gehen können und nicht auf die Eltern als Chauffeure angewiesen sein. Link zum Original
  29. Zu-Fuß-Gehen und Radfahren sollen in den Städten wieder attraktiv werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu-Fuß-Gehen und Radfahren müssen in unseren Städten wieder ein Vergnügen werden. Link zum Original
  30. Die Benutzung von Bahn und Bus soll unkompliziert und komfortabel sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Benutzung von Bahn und Bus soll unkompliziert und komfortabel sein. Link zum Original
  31. Deutlich mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen vom Auto auf die Schiene umsteigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die GRÜNEN wollen dies unterstützen, damit auch in Nordrhein-Westfalen noch erheblich mehr Menschen von der Straße auf die Schiene umsteigen können und es immer öfter heißen kann: Heute bleibt das Auto stehen! Link zum Original
  32. Die durch den Schwerlastverkehr verursachten Kosten für die Reparatur von Straßen und Brücken sollen verursachergerecht zugeordnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 90 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben den Luftschadstoffen aus Dieselmotoren kommt es als Folge des Schwerlastverkehrs auch zu Aufwendungen in Milliardenhöhe für die Reparatur von Straßen und Brücken. Diese Kosten müssen verursachergerecht zugeordnet werden. Link zum Original
  33. Die LKW-Maut soll als Steuerungsinstrument weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die von uns vorangetriebene Einführung der LKW-Maut ist dazu ein erster Schritt und muss als Steuerungsinstrument weiterentwickelt werden. Link zum Original
  34. Die Zuwächse im Güterfernverkehr sollen nicht durch forcierten Straßenbau bewältigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zuwächse im Güterfernverkehr können nicht durch forcierten Straßenbau bewältigt werden. Link zum Original
  35. Der Güterverkehr soll auf die Schiene und das Binnenschiff verlagert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Forderung nach Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und das Binnenschiff bleibt daher richtig. Diesem Ziel kommen wir aber nur näher, wenn auch die Trassenpreise (Schienenbenutzungsgebühr) sinken. Link zum Original
  36. Die Trassenpreise für die Schienenbenutzung sollen sinken.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Forderung nach Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und das Binnenschiff bleibt daher richtig. Diesem Ziel kommen wir aber nur näher, wenn auch die Trassenpreise (Schienenbenutzungsgebühr) sinken. Link zum Original
  37. Logistikzentren zur Verknüpfung von Straße, Schiene und Wasserstraße sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    setzen auf den Ausbau von Logistikzentren zur Verknüpfung von Straße, Schiene und Wasserstraße. Link zum Original
  38. Insbesondere Gefahrguttransporte sollen auf die Schiene verlagert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere Gefahrguttransporte wollen wir auf die Schiene verlagern. Link zum Original
  39. Die LKW-Kontrollen sollen verschärft werden, um die Sicherheit auf Autobahnen zu erhöhen.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem soll die Sicherheit auf Autobahnen durch eine Verschärfung der LKW-Kontrollen erreicht werden. Link zum Original
  40. Angebot und Qualität des Schienenverkehrs im Ballungsraum Rhein-Ruhr sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Ballungsraum an Rhein und Ruhr muss das Angebot und die Qualität des Schienenverkehrs verbessert werden. Link zum Original
  41. Zwischen Dortmund und Bonn soll ein moderner Schnellverkehr mit kurzen Taktzeiten (Rhein-Ruhr-Express) eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zwischen Dortmund und Bonn, über Essen, Duisburg, Düsseldorf und Köln, brauchen wir einen modernen Schnellverkehr mit kurzen Taktzeiten (Rhein-Ruhr-Express) und dafür eine verbesserte Infrastruktur u. a. an den Knoten Köln und Dortmund. Diese Stammstrecke muss in ein Liniensystem integriert werden, das netzförmig alle Großstädte innerhalb und auch außerhalb des Ballungsraumes Rhein-Ruhr erschließt. Link zum Original
  42. Für den Rhein-Ruhr-Express soll die Infrastruktur unter anderem an den Knoten Köln und Dortmund verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zwischen Dortmund und Bonn, über Essen, Duisburg, Düsseldorf und Köln, brauchen wir einen modernen Schnellverkehr mit kurzen Taktzeiten (Rhein-Ruhr-Express) und dafür eine verbesserte Infrastruktur u. a. an den Knoten Köln und Dortmund. Diese Stammstrecke muss in ein Liniensystem integriert werden, das netzförmig alle Großstädte innerhalb und auch außerhalb des Ballungsraumes Rhein-Ruhr erschließt. Link zum Original
  43. Die Stammstrecke des Rhein-Ruhr-Express soll in ein Liniensystem integriert werden, das alle Großstädte innerhalb und außerhalb des Ballungsraums netzförmig erschließt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Zwischen Dortmund und Bonn, über Essen, Duisburg, Düsseldorf und Köln, brauchen wir einen modernen Schnellverkehr mit kurzen Taktzeiten (Rhein-Ruhr-Express) und dafür eine verbesserte Infrastruktur u. a. an den Knoten Köln und Dortmund. Diese Stammstrecke muss in ein Liniensystem integriert werden, das netzförmig alle Großstädte innerhalb und auch außerhalb des Ballungsraumes Rhein-Ruhr erschließt. Link zum Original
  44. Die Optimierung des Schienennetzes soll von einer fortgesetzten Erneuerung und Ergänzung des Zugmaterials begleitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die stufenweise Optimierung des Netzes muss begleitet werden von einer fortgesetzten Erneuerung und Ergänzung des Zugmaterials. Link zum Original
  45. An bestehenden Schienenstrecken sollen nachfragegerecht neue Haltestellen gebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch der nachfragegerechte Neubau von Haltestellen an bestehenden und auch die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken. Link zum Original
  46. Stillgelegte Schienenstrecken sollen reaktiviert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch der nachfragegerechte Neubau von Haltestellen an bestehenden und auch die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken. Link zum Original
  47. Das Bahnangebot in der Fläche darf nicht verschlechtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf keine Verschlechterung des Bahnangebotes in der Fläche geben. Link zum Original
  48. Mehr Wettbewerb im Verkehr soll dessen Wirtschaftlichkeit und Qualität verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Die GRÜNEN setzen sich für mehr Wettbewerb im Verkehr ein, um dessen Wirtschaftlichkeit und gleichzeitig dessen Qualität zu verbessern. Link zum Original
  49. Die öffentliche Angebotsverantwortung im Verkehr soll mit Elementen des Wettbewerbs verbunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Qualitätsmängel vor allem bei der Bahn AG, der beklagenswerte Zustand vieler Bahnhöfe und der teilweise kundenunfreundliche Service sind tägliche Beweise dafür, dass die öffentliche Angebotsverantwortung mit Elementen des Wettbewerbs verbunden werden muss. Link zum Original
  50. Wirtschaftlichkeit darf bei der Bahn nicht zur Maxime aller Entscheidungen werden; die Bahn soll den Menschen dienen und nicht der Börse.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bahn ist für die Menschen da und nicht für die Börse! Wie bei allen Verkehrsunternehmen ist Wirtschaftlichkeit auch bei der Bahn AG wichtig, darf aber nicht zur Maxime aller Entscheidungen werden. Link zum Original
  51. Gesetzlich verankerte Fahrgastrechte in Bussen und Bahnen sollen auch auf Bundesebene durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen die Rechte der Fahrgäste in Bussen und Bahnen auf eine klare gesetzliche Basis gestellt und setzen uns auch auf Bundesebene dafür ein. Link zum Original
  52. Eine Qualitätsoffensive bei Bussen und Bahnen soll pünktliche Mobilität mit gutem Service in sauberen, sicheren und umweltfreundlichen Fahrzeugen gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    wollen durch eine Qualitätsoffensive bei Bussen und Bahnen eine pünktliche Mobilität mit gutem Service in sauberen, sicheren und umweltfreundlichen Fahrzeugen gewährleisten. Link zum Original
  53. Die Abstimmung grenzüberschreitender Linienverkehre soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die bessere Abstimmung grenzüberschreitender Linienverkehre wollen wir fördern. Link zum Original
  54. Das ÖPNV-Angebot in ländlichen Regionen soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in ländlichen Regionen muss das ÖPNV-Angebot verbessert werden. Wir fordern gerade für diese Regionen Konzepte, die mit den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen abgestimmt sind, damit auch diese auf eine Alternative zum Auto zurückgreifen können. Link zum Original
  55. Für ländliche Regionen sollen mit den Bedürfnissen der Bewohner abgestimmte Nahverkehrskonzepte als Alternative zum Auto entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in ländlichen Regionen muss das ÖPNV-Angebot verbessert werden. Wir fordern gerade für diese Regionen Konzepte, die mit den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen abgestimmt sind, damit auch diese auf eine Alternative zum Auto zurückgreifen können. Link zum Original
  56. Wie bei der Straße sollen Bund, Länder und Kommunen die Verantwortung für Bau, Unterhalt und Zugangsregelungen des Schienenfahrwegs erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Ähnlich wie bei der Straße müssen Bund, Länder und Kommunen die Verantwortung für Bau, Unterhalt und Zugangsregelungen für den Fahrweg bekommen. Link zum Original
  57. Die regionalen Schienennetze mit ihren Bahnhöfen und Haltepunkten sollen an die Kommunen bzw. Verkehrsverbünde übergeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Beginnen wollen wir mit der Übergabe der regionalen Netze und den dazu gehörenden Bahnhöfen und Haltepunkten an die Kommunen bzw. Verkehrsverbünde. Link zum Original
  58. Der grenzüberschreitende öffentliche Nahverkehr zu Belgien und den Niederlanden soll weiter gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der grenzüberschreitende ÖPNV muss deshalb weiter gefördert werden. Link zum Original
  59. Die Tarife im grenzüberschreitenden Nahverkehr sollen aufeinander abgestimmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Tarife müssen aufeinander abgestimmt und attraktive Zeitkarten mit grenzüberschreitender Geltung angeboten werden. Link zum Original
  60. Es sollen attraktive Zeitkarten mit grenzüberschreitender Geltung angeboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch die Tarife müssen aufeinander abgestimmt und attraktive Zeitkarten mit grenzüberschreitender Geltung angeboten werden. Link zum Original
  61. Der gewerbliche Luftverkehr soll wie alle Verkehrsträger Mehrwert-, Mineralöl- und Ökosteuer zahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den GRÜNEN im Bund und in Europa setzen wir uns dafür ein, dass der gewerbliche Luftverkehr wie alle Verkehrsträger Mehrwert-, Mineralöl- und Ökosteuer zahlen muss. Link zum Original
  62. Der Ausbau von Flughäfen soll vom Land nicht finanziell subventioniert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau von Flughäfen ist Angelegenheit der Flughafengesellschaften und darf vom Land weder finanziell subventioniert noch durch Bürgschaften für Kredite gefördert werden. Link zum Original
  63. Das Land soll den Flughafenausbau nicht durch Bürgschaften für Kredite fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau von Flughäfen ist Angelegenheit der Flughafengesellschaften und darf vom Land weder finanziell subventioniert noch durch Bürgschaften für Kredite gefördert werden. Link zum Original
  64. Gesundheitliche und ökologische Bedürfnisse der Flughafenanwohner sollen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen der Flughafenexpansion haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Die GRÜNEN geben in der Interessenabwägung den gesundheitlichen und ökologischen Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner den Vorrang vor den rein wirtschaftlichen Interessen der Flughafenexpansion. Link zum Original
  65. Der technische Fortschritt soll den unter Fluglärm leidenden Menschen zugutekommen.

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    Wortlaut im Programm
    Der technische Fortschritt muss den unter dem Fluglärm leidenden Menschen zugute kommen. Link zum Original
  66. Die Nachtruhe der Flughafenanwohner soll besonders geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders die Nachtruhe ist zu schützen. Link zum Original
  67. Am Flughafen Köln/Bonn soll bis 2015 ein generelles Nachtflugverbot gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Für Köln/Bonn, den Flughafen mit den meisten Nachtflügen in Europa, halten wir am Ziel eines generellen Nachtflugverbotes bis 2015 fest. Bis zu dessen Durchsetzung wollen wir die Flughafenanwohner und -anwohnerinnen durch geeignete Maßnahmen vom nächtlichen Fluglärm entlasten. Link zum Original
  68. Bis zur Durchsetzung des Nachtflugverbots sollen die Anwohner des Flughafens Köln/Bonn durch geeignete Maßnahmen vom nächtlichen Fluglärm entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für Köln/Bonn, den Flughafen mit den meisten Nachtflügen in Europa, halten wir am Ziel eines generellen Nachtflugverbotes bis 2015 fest. Bis zu dessen Durchsetzung wollen wir die Flughafenanwohner und -anwohnerinnen durch geeignete Maßnahmen vom nächtlichen Fluglärm entlasten. Link zum Original
  69. Zusätzlich zum passiven Lärmschutzprogramm der Flughafengesellschaft soll das zulässige Lärmniveau durch eine Lärmkontingentierung abgesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 94 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich zu dem passiven Lärmschutzprogramm der Flughafengesellschaft soll das zulässige Lärmniveau abgesenkt werden (sog. Lärmkontingentierung). Link zum Original
  70. Für den Flughafen Münster/Osnabrück soll ein eingeschränktes Nachtflugverbot eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) fordern wir wegen der unmittelbaren Nähe zu zwei Ortschaften die Einführung eines eingeschränkten Nachtflugverbotes. Link zum Original
  71. Die Rechte der Lärmschutzkommission sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Unterstützung der vom Fluglärm Betroffenen setzen wir uns für verstärkte Rechte der Lärmschutzkommission ein. Link zum Original
  72. An allen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sollen Nachtflugverbote durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Generell wollen wir Nachtflugverbote an allen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen durchsetzen. Link zum Original
  73. Der Landesanteil an der Flughafengesellschaft Köln/Bonn soll nicht an Privatinvestoren veräußert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Die GRÜNEN wirken darauf hin, den Einfluss der öffentlichen Hand am Flughafen Köln/Bonn nicht durch Veräußerung des Landesanteils an der Flughafengesellschaft an Privatinvestoren zu reduzieren. Link zum Original
  74. Es sollen bundesweit einheitliche Start- und Landegebühren eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Beendigung dieses ruinösen Wettbewerbs und zur Schaffung gleicher Bedingungen treten die GRÜNEN für die Einführung von bundesweit einheitlichen Start- und Landegebühren ein. Dabei müssen lautere Flugzeuge stärker belastet und besonders lärmarme Flugzeuge entsprechend entlastet werden. Link zum Original
  75. Lautere Flugzeuge sollen bei den Gebühren stärker belastet und lärmarme Flugzeuge entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Beendigung dieses ruinösen Wettbewerbs und zur Schaffung gleicher Bedingungen treten die GRÜNEN für die Einführung von bundesweit einheitlichen Start- und Landegebühren ein. Dabei müssen lautere Flugzeuge stärker belastet und besonders lärmarme Flugzeuge entsprechend entlastet werden. Link zum Original
  76. Das NRW-Luftverkehrskonzept 2010 soll überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das NRW Luftverkehrskonzept 2010 ist nach fünf Jahren Geltungsdauer und erheblichen Veränderungen im Luftverkehrsbereich auf den Prüfstand zu stellen. Link zum Original
  77. Eine weitergehende Dezentralisierung des Luftverkehrs auf zusätzliche Flughäfen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine weitergehende Dezentralisierung führt nur zu immer höheren Belastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Link zum Original
  78. Die Ausbaupläne für den Verkehrslandeplatz Mönchengladbach und für Weeze-Laarbruch sollen nicht weiter verfolgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sinnlos erscheinende Ausbaupläne wie beim Verkehrslandeplatz Mönchengladbach oder in Weeze-Laarbruch sollten nicht weiter verfolgt werden. Link zum Original
  79. Der Flughafen Düsseldorf soll weiterhin nur mit den festgeschriebenen Beschränkungen durch Stundeneckwerte und Kapazitätsobergrenzen betrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der „Stadtflughafen“ Düsseldorf wird auch künftig nur mit Beschränkungen betrieben werden können, wie sie in Stundeneckwerten und Kapazitätsobergrenzen festgeschrieben sind. Link zum Original
  80. Eine Verlängerung der Start- und Landebahnen des Flughafens Düsseldorf wird unter Berufung auf den Angerland-Vergleich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen eine Verlängerung der Start- und Landebahnen des Flughafens Düsseldorf und gegen die Nutzung der Zweibahnkapazität spricht schon der nach wie vor gültige Angerland-Vergleich, den die GRÜNEN unvermindert stützen und in dem die Rechte der Nachbargemeinden bereits 1965 rechtsgültig verbindlich festgehalten wurden. Link zum Original
  81. Die Nutzung der Zweibahnkapazität am Flughafen Düsseldorf wird unter Berufung auf den Angerland-Vergleich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen eine Verlängerung der Start- und Landebahnen des Flughafens Düsseldorf und gegen die Nutzung der Zweibahnkapazität spricht schon der nach wie vor gültige Angerland-Vergleich, den die GRÜNEN unvermindert stützen und in dem die Rechte der Nachbargemeinden bereits 1965 rechtsgültig verbindlich festgehalten wurden. Link zum Original
  82. Eine Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster-Osnabrück wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) halten wir aus verkehrs- und wirtschaftspolitischen Gründen nicht für sinnvoll. Link zum Original
  83. Ein Autobahnanschluss für den Flughafen Münster-Osnabrück wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch einen Autobahnanschluss und die Realisierung eines Airportparks am FMO lehnen wir ab. Link zum Original
  84. Die Realisierung eines Airportparks am Flughafen Münster-Osnabrück wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch einen Autobahnanschluss und die Realisierung eines Airportparks am FMO lehnen wir ab. Link zum Original
  85. Die Verkehrssicherheit wird verbessert, um die Zahl verunglückter Kinder und Jugendlicher drastisch zu senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verkehrssicherheit muss verbessert werden, um die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Kinder und Jugendlichen drastisch zu reduzieren. Link zum Original
  86. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wird auf die Bedürfnisse von Jugendlichen ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Jugendliche müssen sich unabhängig von ihren Eltern frei bewegen können. Deshalb muss der Ausbau des ÖPNV auf Bedürfnisse von Jugendlichen hin ausgerichtet sein. Link zum Original
  87. Mit weiteren Initiativen sollen Zu-Fuß-Gehen und Radfahren wieder Normalität werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 153 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu-Fuß-Gehen und Radfahren müssen wieder Normalität werden. Hier wollen wir weitere Initiativen starten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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