Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 27 von 788 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 27
Privates Kapital soll gegen den Verfall der sozialen, wirtschaftsnahen und kommunalen Infrastruktur mobilisiert werden.
Wortlaut im Programm
• privates Kapital mobilisieren gegen den Verfall der sozialen, wirtschaftsnahen und kommunalen Infrastruktur Link zum Original
Privates Kapital soll gegen den Verfall der sozialen, wirtschaftlichen und kommunalen Infrastruktur mobilisiert werden, auch über öffentlich-private Partnerschaften.
Wortlaut im Programm
- privates Kapital mobilisieren gegen den Verfall der sozialen, wirtschaftlichen und kommunalen Infrastruktur (Public-Private-Partnership) Link zum Original
Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Regionen sollen durch eine konsequent regionalisierte Wirtschaftsförderung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
- die Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Regionen unseres Landes durch eine konsequent regionalisierte Wirtschaftsförderung stär ken. Die Regionen sind als selbstverantwortliche Einheiten zu entwickeln, die untereinander mit ihren selbst entwickelten Entwicklungsprojekten im Wettbewerb um Fördermittel des Landes stehen. Die individuellen Stärken jeder Region müssen geweckt und gefördert werden. Link zum Original
Regionen sollen als selbstverantwortliche Einheiten mit eigenen Projekten um Fördermittel des Landes konkurrieren.
Wortlaut im Programm
- die Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Regionen unseres Landes durch eine konsequent regionalisierte Wirtschaftsförderung stär ken. Die Regionen sind als selbstverantwortliche Einheiten zu entwickeln, die untereinander mit ihren selbst entwickelten Entwicklungsprojekten im Wettbewerb um Fördermittel des Landes stehen. Die individuellen Stärken jeder Region müssen geweckt und gefördert werden. Link zum Original
Die individuellen Stärken jeder Region sollen geweckt und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
- die Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Regionen unseres Landes durch eine konsequent regionalisierte Wirtschaftsförderung stär ken. Die Regionen sind als selbstverantwortliche Einheiten zu entwickeln, die untereinander mit ihren selbst entwickelten Entwicklungsprojekten im Wettbewerb um Fördermittel des Landes stehen. Die individuellen Stärken jeder Region müssen geweckt und gefördert werden. Link zum Original
Die Einnahmen der Kommunen sollen nachhaltig quantitativ und qualitativ verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen eine nachhaltige quantitative und qualitative Verbesserung und Stärkung ihrer Einnahmen. Link zum Original
Eine grundlegende Gemeindefinanzreform wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Die CDU Nordrhein-Westfalen fordert eine Gemeindefinanzreform, die ihren Namen ver dient. Link zum Original
Die Kommunalfinanzierung in Nordrhein-Westfalen soll transparent sein.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich für eine transparente Kommunalfinanzierung in NRW ein. Link zum Original
Die Übertragung von Aufgaben und finanziellen Zusatzlasten auf die Kommunen trotz Konnexitätsprinzip wird beendet.
Wortlaut im Programm
- Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden trotz des auf unsere Initiative hin in der Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips (Wer bestellt, bezahlt) immer mehr Aufgaben und weitere finanzielle Zusatzbelastun gen übertragen. Diese von der rot-grünen Regierungskoalition kontinuierlich ge übte Praxis wollen wir beenden. Link zum Original
Die Kommunen entscheiden selbst über die Verwendung der ihnen zukommenden Gelder.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen, dass die Kommunen über die Verwendung der ihnen zukommenden Gelder selbst entscheiden. Link zum Original
Zweckzuweisungen an die Kommunen werden durch Schlüsselzuweisungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet: Schlüssel- statt Zweckzuweisungen. Link zum Original
Auch Kommunen in der Haushaltssicherung erhalten weitere Handlungsspielräume.
Wortlaut im Programm
Auch den Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, werden wir weitere Handlungsspielräume eröffnen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverantwortung wird erneuert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Erneuerung der kommunalen Selbstverantwortung ein. Link zum Original
Die durch Regelungen von EU, Bund und Land eingeschränkte kommunale Selbstverwaltung wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Regelungsflut durch EU, Bund und Land schränkt die kommunale Selbstverwaltung immer weiter ein. Sie muss im Interesse der Bürger und Bürgerinnen vor Ort wiederhergestellt werden. Link zum Original
Der kommunale Handlungsspielraum wird durch Abbau staatlicher Aufgaben, Verpflichtungen und Standards erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den kommunalen Handlungsspielraum durch den Abbau staatlicher Aufgaben, Verpflichtungen und Standards erweitern, damit die Kommunen bei der Bereitstellung ihrer Leistungen für die Bürger und Bürgerinnen die örtlichen Bedingungen und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort wieder berücksichtigen können. Link zum Original
Den Kommunen werden weitergehende Möglichkeiten interkommunaler Kooperation eingeräumt.
Wortlaut im Programm
- Wir werden den Kommunen bei der Bereitstellung ihrer Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger weitergehende Möglichkeiten einer interkommunalen Kooperation einräumen. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht soll bürgernah ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bürgernahe Ausgestaltung des kommunalen Wahlrechts ein. Link zum Original
Kumulieren und Panaschieren werden im Kommunalwahlrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung des Kumulierens und Panaschierens erhalten die Bürger und Bürgerinnen mehr Einflussmöglichkeiten. Link zum Original
Rat und Bürgermeisteramt erhalten eine stärkere eigenständige demokratische Legitimierung.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere eigenständige demokratische Legitim ierung werden ebenfalls der Rat und das Bürgermeisteramt erhalten. Link zum Original
Die Wahl des Bürgermeisters wird von der Wahl des Rates abgekoppelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Fortführung des 1994 begonnenen Reformprozesses der Gemeindeordnung, die Wahl des Bürgermeisters von der Wahl des Rates abkoppeln und hierbei die Wahlzeit des Bürgermeisters auf 8 Jahre verlängern. Link zum Original
Die Wahlzeit des Bürgermeisters wird auf acht Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Fortführung des 1994 begonnenen Reformprozesses der Gemeindeordnung, die Wahl des Bürgermeisters von der Wahl des Rates abkoppeln und hierbei die Wahlzeit des Bürgermeisters auf 8 Jahre verlängern. Link zum Original
Die kommunale Ebene wird im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform gestärkt.
Wortlaut im Programm
- Im Rahmen der anstehenden Verwaltungsstrukturreform wollen wir die kommunale Ebene stärken. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden, soweit möglich und nicht privatisierbar, mit entsprechenden Mitteln auf die Kommunen übertragen.
Wortlaut im Programm
Bisher als staatliche Aufgaben wahrgenommene Aufgaben werden - soweit möglich und soweit sie nicht privatisiert werden können - auf die kommunale Ebene übertragen (mit entsprechender Mittelübertragung). Link zum Original
Die EU-geförderte Strukturpolitik soll mit Schwerpunkt auf Forschung, Entwicklung und Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen neu ausgerichtet und professionalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der Arbeitsmarktpolitik eine Neuorientierung und Professionalisierung der EU-geförderten Strukturpolitik mit Schwerpunkten auf Forschung und Entwicklung in Kombination mit betrieblichen Innovationen besonders bei kleinen und mittleren Unternehmen einleiten. Link zum Original
Städte- und Regionalpartnerschaften vor allem mit den neuen EU-Mitgliedsländern sollen im Rahmen eines Osteuropakonzepts ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der Kommunal- bzw. Regionalpolitik den Ausbau der Städte- und Regionalpartnerschaften insbesondere mit den neuen Mitgliedsländern im Rahmen eines eigenen Osteuropakonzepts vorantreiben, die Zusammenarbeit in den Euregios qualitativ und quantitativ ausbauen und die Kommunen für die Neugestaltung der EU-Förderprogramme im Rahmen der neuen Kohäsionspolitik nach 2007 fit machen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit in den Euregios soll qualitativ und quantitativ ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der Kommunal- bzw. Regionalpolitik den Ausbau der Städte- und Regionalpartnerschaften insbesondere mit den neuen Mitgliedsländern im Rahmen eines eigenen Osteuropakonzepts vorantreiben, die Zusammenarbeit in den Euregios qualitativ und quantitativ ausbauen und die Kommunen für die Neugestaltung der EU-Förderprogramme im Rahmen der neuen Kohäsionspolitik nach 2007 fit machen. Link zum Original
Die Kommunen sollen für die neuen EU-Förderprogramme der Kohäsionspolitik nach 2007 fit gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der Kommunal- bzw. Regionalpolitik den Ausbau der Städte- und Regionalpartnerschaften insbesondere mit den neuen Mitgliedsländern im Rahmen eines eigenen Osteuropakonzepts vorantreiben, die Zusammenarbeit in den Euregios qualitativ und quantitativ ausbauen und die Kommunen für die Neugestaltung der EU-Förderprogramme im Rahmen der neuen Kohäsionspolitik nach 2007 fit machen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.