Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · beschlossen 20.02.2000 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.173 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 40
Der Strukturwandel soll in der nächsten Legislaturperiode vorangebracht und sozial und ökologisch ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Darum ist es eine der dringlichsten Aufgaben dern ächsten Legislaturperiode, den Strukturwandel voran zu bringen und ihn sozial und ökologisch auszurichten Link zum Original
Die Regionalpolitik verzahnt Wirtschaftspolitik mit Raumplanungs-, Umwelt-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Wortlaut im Programm
Eine wirkungsvolle Regionalpolitik muss die vorhandenen Strukturen und Ansätze der Wirtschaftspolitik mit der Raumplanungs-, Umwelt-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verzahnen. Link zum Original
Die ökologische Modernisierung wird überall im Land integraler Bestandteil der Regionalwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Die ökologische Modernisierung muss überall im Land zu einem integralen Bestandteil der Regionalwirtschaft werden. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen und seine Regionen werden systematisch profiliert, um Existenzgründungen und Ansiedlungen anzuregen.
Wortlaut im Programm
Um den Anreiz für zusätzliche Existenzgründungen und Ansiedlungen zu erhöhen, wollen wir systematische Schritte zur Profilierung Nordrhein-Westfalens und seiner Regionen unternehmen. Link zum Original
Zur regionalen Profilierung werden regionale Branchennetzwerke aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur regionalen Profilierung dient vor allem der Aufbau regionaler Branchennetzwerke. Link zum Original
Das Land leistet eine Anschubfinanzierung für weitere regionale Branchennetzwerke.
Wortlaut im Programm
Für die Etablierung weiterer Branchennetzwerke, die wichtige regionale Standortvorteile für die jeweiligen Regionen erbringen, ist eine Anschubfinanzierung des Landes sinnvoll. Link zum Original
Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wird fortgesetzt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zur Fortsetzung und Beschleunigung des Strukturwandels im Ruhrgebiet besteht keine Alternative. Link zum Original
Die Strukturpolitik für das Ruhrgebiet verbindet Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Städtebaupolitik und setzt auf regionale Branchennetzwerke zur Ansiedlung kleiner und mittelständischer Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Grundlage einer erfolgreichen Strukturpolitik für das Ruhrgebiet sind dabei einerseits die enge Verbindung von Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Städtebaupolitik und andererseits die regionale Profilierung durch Branchennetzwerke, vor allem zur Ansiedlung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Link zum Original
Für das Ruhrgebiet wird ein eigenständiger Verwaltungsbezirk geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns deshalb weiterhin für einen eigenständigen Verwaltungsbezirk Ruhrgebiet aus. Link zum Original
Das Ruhrgebiet soll Vorreiter einer ökologisch verträglichen Wirtschaft werden.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt grüner Wirtschaftspolitik besteht darin, das Ruhrgebiet zum Vorreiter einer ökologisch verträglichen Wirtschaft zu machen. Dazu dienen die Verstärkung des produktionsintegrierten Umweltschutzes, der Ausbau der Umweltwirtschaft und die Umstellung in der Energiewirtschaft auf effiziente und regenerative Energienutzung und Technologien zur Energieeinsparung. Link zum Original
Bei wirtschafts- und strukturpolitischen Aktivitäten der Regionen werden die Lebensbedingungen von Frauen analysiert und berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei den wirtschafts- und strukturpolitischen Aktivitäten der Regionen müssen die spezifischen Lebensbedingungen von Frauen analysiert und berücksichtigt werden. Link zum Original
Angesichts der strukturellen Krise der Braunkohle werden jetzt Maßnahmen zur Gegensteuerung für die Region eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Es ist jetzt notwendig, bei der sich andeutenden strukturellen Krise der Braunkohle entsprechende Maßnahmen zur Gegensteuerung für die Region einzuleiten, um nicht später wieder mit Subventionen Strukturbrüche abfedern zum üssen. Link zum Original
Für militärische Flughäfen wie Weeze-Laarbruch werden wirtschaftlich tragfähige Nachfolgenutzungen ohne neue Landeplätze und Flughäfen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für die militärischen Flughäfen wie Weeze-Laarbruch wollen wir wirtschaftlich tragfähige Nachfolgenutzungen entwickeln, ohne weitere Landeplätze und Flughäfen zu schaffen. Link zum Original
Der Wettbewerb der Gemeinden um Investoren weicht einer vom Land organisierten interkommunalen Zusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Der ruinöse Wettbewerb der Gemeinden um Investoren muss einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit weichen, die das Land organisieren muss. Link zum Original
Die kommunale Abwasserwirtschaft wird möglichst kostengünstig betrieben, ohne ökologisch notwendige Standards zu unterlaufen.
Wortlaut im Programm
Damit die Gebühren auch aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen nicht weiter ansteigen, ist der Betrieb der kommunalen Abwasserwirtschaft möglichst kostengünstig zu gestalten, ohne dass dabei ökologisch notwendige Standards unterlaufen werden. Dafür notwendige Regelungen wollen wir stärker landesseitig verankern. Link zum Original
Regelungen für einen kostengünstigen Betrieb der kommunalen Abwasserwirtschaft werden stärker landesseitig verankert.
Wortlaut im Programm
Damit die Gebühren auch aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen nicht weiter ansteigen, ist der Betrieb der kommunalen Abwasserwirtschaft möglichst kostengünstig zu gestalten, ohne dass dabei ökologisch notwendige Standards unterlaufen werden. Dafür notwendige Regelungen wollen wir stärker landesseitig verankern. Link zum Original
Kommunale Abwasserbeseitigungskonzepte werden dringend überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Viele kommunale Abwasserbeseitigungskonzepte müssen dringend überarbeitet werden. Link zum Original
Eine konsequente Landesplanung und Raumordnung verhindert den Flächenverbrauch durch effektive Koordination der Flächennutzung.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine konsequente Landesplanung und Raumordnung ein, die den Raubbau an der Fläche durch eine effektive Koordination der Flächennutzung verhindert. Link zum Original
Städte und Gemeinden mit hohem Anteil an Natur-, Landschafts- oder Wasserschutzgebieten erhalten einen finanziellen Ausgleich.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass diejenigen Städte und Gemeinden, die zum Beispiel einen hohen Anteil an Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten oder Wasserschutzgebieten haben und damit eine der gesamten Gesellschaft dienende Leistung erbringen, durch einen finanziellen Ausgleich belohnt werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung in unserem Land stärken. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich bleibt in seiner Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion in vollem Umfang erhalten.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich muss in seiner Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion für die finanzielle Ausstattung der Kommunen in vollem Umfang erhalten bleiben. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip (Aufgaben werden nur mit vollem finanziellen Ausgleich von der staatlichen auf die kommunale Ebene verlagert) in der Landesverfassung verankert wird. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird von Finanzierungslasten befreit, die durch staatliche Aufgaben verursacht werden.
Wortlaut im Programm
Dar überhinaus soll der kommunale Finanzausgleich von Finanzierungslasten befreit werden, die durch staatliche Aufgaben verursacht werden. Link zum Original
Für das Ruhrgebiet wird ein eigener staatlicher Verwaltungsbezirk geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wichtiges grünes Ziel bleibt die Durchsetzung eines eigenen staatlichen Verwaltungsbezirks für das Ruhrgebiet. Link zum Original
Das Ruhrgebiet erhält eine einheitliche integrierte Planung, insbesondere für Verkehr, Flächen- und Siedlungsplanung sowie Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
Wie für alle anderen Bezirke fordern wir für das Ruhrgebiet eine einheitliche integrierte Planung und einen kommunal besetzten Regionalrat. Link zum Original
Das Ruhrgebiet erhält einen kommunal besetzten Regionalrat.
Wortlaut im Programm
Wie für alle anderen Bezirke fordern wir für das Ruhrgebiet eine einheitliche integrierte Planung und einen kommunal besetzten Regionalrat. Link zum Original
Der föderale Finanzausgleich soll nach dem Prinzip der föderalen Gerechtigkeit fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Prinzip der föderalen Gerechtigkeit und zur Fortführung des föderalen Finanzausgleichs, aber wir wollen auch die richtigen Anreize setzen. Link zum Original
Der föderale Finanzausgleich soll die richtigen Anreize setzen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Prinzip der föderalen Gerechtigkeit und zur Fortführung des föderalen Finanzausgleichs, aber wir wollen auch die richtigen Anreize setzen. Link zum Original
Bei der anstehenden Neuregelung des Finanzausgleichs soll eine solide Reform vorgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir darauf drängen, dass bei der anstehenden Neuregelung des Finanzausgleichs eine solide Reform vorgenommen wird. Link zum Original
Die Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen besser und gerechter verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besser und gerechter verteilen und das Zusammenwirken von Bund und Ländern, insbesondere im Hinblick auf die neuen europäischen Aufgaben, neu ordnen. Link zum Original
Das Zusammenwirken von Bund und Ländern soll, insbesondere mit Blick auf die neuen europäischen Aufgaben, neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besser und gerechter verteilen und das Zusammenwirken von Bund und Ländern, insbesondere im Hinblick auf die neuen europäischen Aufgaben, neu ordnen. Link zum Original
Erträge aus einer verbesserten Finanzwirtschaft des Landes sollen stärker als bisher im Land selbst verbleiben.
Wortlaut im Programm
In Zukunft müssen stärker als bisher Erträge aus einer verbesserten Finanzwirtschaft im Lande selbst verbleiben können. Link zum Original
Bei der anstehenden Finanzreform sollen Bedürfnisse und Einnahmesituation der Kommunen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der anstehenden Finanzreform müssen auch die Bedürfnisse und die Einnahmesituation der Kommunen stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei Aufgabenverlagerungen von Bund oder Land auf die Kommunen muss deren Finanzierung durch Bund oder Land ausreichend gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Bei einer Aufgabenverlagerung von Bundes- oder Landesebene auf die Kommunen ist auch deren Finanzierung durch Bund oder Land in ausreichendem Maße zu gewährleisten. Link zum Original
Das eigenständige steuerliche Hebesatzrecht der Kommunen bleibt unangetastet.
Wortlaut im Programm
Das eigenständige steuerliche Hebesatzrecht der Kommunen muss unangetastet bleiben und eine Revitalisierung der Gewerbeertragssteuer ist unerläßlich. Link zum Original
Die Gewerbeertragsteuer wird revitalisiert.
Wortlaut im Programm
Das eigenständige steuerliche Hebesatzrecht der Kommunen muss unangetastet bleiben und eine Revitalisierung der Gewerbeertragssteuer ist unerläßlich. Link zum Original
Die kommunale Finanzkraft soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Finanzkraft sichern, die Handlungsfähigkeit der Kommunen vergrößern, die Aufgaben mit den Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen, die Verwaltung vereinfachen und damit in der Summe eine größere kommunale Eigenständigkeit erzielen. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen soll vergrößert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Finanzkraft sichern, die Handlungsfähigkeit der Kommunen vergrößern, die Aufgaben mit den Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen, die Verwaltung vereinfachen und damit in der Summe eine größere kommunale Eigenständigkeit erzielen. Link zum Original
Die kommunalen Aufgaben sollen mit Einnahmen und Ausgaben in Einklang gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Finanzkraft sichern, die Handlungsfähigkeit der Kommunen vergrößern, die Aufgaben mit den Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen, die Verwaltung vereinfachen und damit in der Summe eine größere kommunale Eigenständigkeit erzielen. Link zum Original
Die Verwaltung soll vereinfacht werden, um eine größere kommunale Eigenständigkeit zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunale Finanzkraft sichern, die Handlungsfähigkeit der Kommunen vergrößern, die Aufgaben mit den Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen, die Verwaltung vereinfachen und damit in der Summe eine größere kommunale Eigenständigkeit erzielen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.