Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · beschlossen 20.02.2000 · Original
Das Programm enthält 48 von 1.173 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 48
Filz in Land und Kommunen wird zunehmend beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen stehen dafür, den Filz mehr und mehr zu beseitigen. Link zum Original
Die Verantwortlichkeiten zwischen Politik und Unternehmen werden klar getrennt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten aus. Link zum Original
Die WestLB ist ein strukturpolitisches Instrument des Landes, aber kein Reisebüro der Landesregierung.
Wortlaut im Programm
So wichtig die WestLB für das Land als strukturpolitisches Instrument ist – sie ist nicht das Reiseb üro der Landesregierung. Link zum Original
Die Richtlinien der Politik bestimmen Parlament und Regierung, nicht die Energieversorgungsunternehmen.
Wortlaut im Programm
So sehr wir uns erfolgreiche Energieversorgungsunternehmen in NRW wünschen – nicht sie bestimmen die Richtlinien der Politik, sondern das Parlament und die Regierung. Link zum Original
Reformen im Bildungswesen und in der öffentlichen Verwaltung werden im Gespräch und in Zusammenarbeit mit den Betroffenen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir Grünen setzen auf das Gespräch und auf die Zusammenarbeit mit denen, die von den Entscheidungen betroffen sind, ob es sich nun um Reformen im Bildungswesen oder in der öffentlichen Verwaltung handelt. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern und das Kommunalwahlrecht weiter öffnen. Link zum Original
Das Kommunalwahlrecht wird weiter geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern und das Kommunalwahlrecht weiter öffnen. Link zum Original
Bei Kommunalwahlen können Wählerinnen und Wähler durch Kumulieren und Panaschieren bestimmte Kandidaten auch über Parteigrenzen hinweg bevorzugen.
Wortlaut im Programm
Jede Wählerin und jeder Wähler soll ungeachtet der von den Parteien aufgestellten Listen bestimmte KandidatInnen bevorzugen können, auch über Parteigrenzen hinweg („Kumulieren und Panaschieren “). Link zum Original
Sparmaßnahmen und Verwaltungsstrukturreformen berücksichtigen die beschäftigungspolitische Bedeutung des öffentlichen Dienstes.
Wortlaut im Programm
In vielen Bereichen (z. B. Teilzeit, Arbeitszeitverkürzung und Gleichstellung von benachteiligten Gruppen) kann der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle übernehmen. Notwendige Sparmaßnahmen und sinnvolle Verwaltungsstrukturreformen müssen die beschäftigungspolitische Bedeutung dieses Bereichs berücksichtigen. Link zum Original
Eine ökologische Gesamtbetrachtung des Gewässers wird Grundlage für Genehmigungsentscheidungen zur Wasserkraft.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen sowohl die Investitionsbedingungen für Wasserkraft erleichtert als auch eine ökologische Gesamtbetrachtung des Gew ässers Grundlage für Genehmigungsentscheidungen werden. Link zum Original
Bei Kommunalwahlen wird auch das passive Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir haben das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt. Unser Ziel bleibt, auch das passive Wahlrecht ab 16 einzuführen. Link zum Original
Eigenverantwortung und Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Eigenverantwortung und die Mitwirkungsrechte der B ürgerInnen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft stärken und dazu die Elemente direkter Demokratie und Mitbestimmung erweitern. Link zum Original
Elemente direkter Demokratie und Mitbestimmung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Eigenverantwortung und die Mitwirkungsrechte der B ürgerInnen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft stärken und dazu die Elemente direkter Demokratie und Mitbestimmung erweitern. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen wirken direkter an politischen Prozessen mit.
Wortlaut im Programm
Die B ürgerInnen in Nordrhein-Westfalen sollen direkter an politischen Prozessen mitwirken können. Link zum Original
Es wird eine Volksinitiative eingeführt, mit der Bürgerinnen und Bürger den Landtag mit bestimmten Themen befassen können.
Wortlaut im Programm
Neben der Möglichkeit, Volksbegehren und Volksentscheide durchzuführen, fordern wir die sogenannte „Volksinitiative “. Die B ürgerInnen erhalten damit das Recht, den Landtag mit bestimmten Themen zu befassen. Link zum Original
Die Hürde für ein erfolgreiches Volksbegehren wird auf 5 Prozent der Stimmberechtigten innerhalb von drei Monaten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Hürde für ein erfolgreiches Volksbegehren soll auf eine Zustimmung von 5 Prozent der Stimmberechtigten innerhalb dreier Monate (jetzige Regelung: 20 Prozent in 14 Tagen) gesenkt werden. Link zum Original
Verfassungsänderungen durch Volksentscheid werden grundsätzlich ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Verfassungs änderungen durch Volksentscheid sollen grundsätzlich möglich sein. Link zum Original
Die Regelungsdichte des Landes für die Kommunen wird verringert, ohne die Qualität der Aufgabenerfüllung zu gefährden.
Wortlaut im Programm
Im Spannungsverhältnis zwischen größtmöglicher Freiheit in der Aufgabenerledigung und dem Regelungsinteresse des Landes wollen wir die Regelungsdichte verringern, ohne dass die Qualität der Aufgabenerfüllung zu kurz kommt. Link zum Original
Der Zugang zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürgern können durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als Elementen direkter Demokratie auf kommunaler Ebene bei der Gestaltung ihrer örtlichen Lebensverhältnisse mitbestimmen. Die Grünen wollen den Zugang zu diesen Beteiligungsmöglichkeiten erleichtern und die Mitbestimmungsmöglichkeiten erweitern. Link zum Original
Die kommunalen Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürgern können durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als Elementen direkter Demokratie auf kommunaler Ebene bei der Gestaltung ihrer örtlichen Lebensverhältnisse mitbestimmen. Die Grünen wollen den Zugang zu diesen Beteiligungsmöglichkeiten erleichtern und die Mitbestimmungsmöglichkeiten erweitern. Link zum Original
Die Regelungen für Bürgerbegehren werden landeseinheitlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Regelungen für die Durchführung von Bürgerbegehren landeseinheitlich zu gestalten und die in Frage kommenden Tatbest ände zu erweitern, damit zum Beispiel auch Festsetzungen der Bauleitplanung einem Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid unterworfen werden können. Link zum Original
Die für Bürgerbegehren zulässigen Gegenstände werden erweitert, etwa auf Festsetzungen der Bauleitplanung.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Regelungen für die Durchführung von Bürgerbegehren landeseinheitlich zu gestalten und die in Frage kommenden Tatbest ände zu erweitern, damit zum Beispiel auch Festsetzungen der Bauleitplanung einem Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid unterworfen werden können. Link zum Original
Bei Kommunalwahlen werden Kumulieren und Panaschieren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei Kommunalwahlen das Kumulieren und Panaschieren als neues Wahlverfahren einführen. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten erhalten spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt das Kommunalwahlrecht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen auch MigrantInnen, die hier leben, spätestens nach fünf Jahren das Kommunalwahlrecht erhalten. Link zum Original
Die Zahl der Landtagswahlkreise wird auf 101 verringert, um Überhangmandate abzubauen und den Landtag auf 201 Abgeordnete zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Um die Überhangmandate abzubauen und die Zahl der Abgeordneten auf 201 zu beschränken, ist eine Verringerung der Wahlkreise auf 101 erforderlich. Link zum Original
Alle Regelungen der Politikerfinanzierung werden überprüft, um Überversorgung aufzuspüren und abzubauen.
Wortlaut im Programm
Für die nächste Legislaturperiode wollen wir eine Überprüfung aller Regelungen der PolitikerInnenfinanzierung, um Tatbest ände einer eventuellen Überversorgung aufzuspüren und entsprechend abzubauen. Link zum Original
Die Verwaltungsreform wird im Dialog mit den Beschäftigten durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Verwaltungsreform kann nur gelingen, wenn sie im Dialog mit den Beschäftigten durchgeführt wird. Link zum Original
Eine Verwaltungsreform gewährleistet mehr Bürgernähe, Effizienz und Transparenz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltungsreform, die mehr Bürgernähe, mehr Effizienz und mehr Transparenz gewährleistet. Link zum Original
Die innere Reform der Landesverwaltung wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
In den letzten fünf Jahren hat die Verwaltungsreform in NRW neuen Schwung erhalten. Diesen gilt es zu nutzen, um die innere Reform der Landesverwaltung voran zu bringen. Link zum Original
Die äußere Verwaltungsreform wird fortgesetzt und bezieht Polizei und Schulaufsicht ein.
Wortlaut im Programm
Der begonnene Prozess der äußeren Reform der Verwaltung muss fortgesetzt werden und auch die Polizei und die Schulaufsicht einbeziehen. Link zum Original
Das Land hat einen leistungsfähigen Staat mit effizienter, transparenter und dienstleistungsorientierter Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Zukunft einen leistungsfähigen Staat, eine effiziente, transparente und dienstleistungsorientierte Verwaltung. Link zum Original
Die Kosten der Landesverwaltung werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir halten es daher für erforderlich, die Kosten dieser Verwaltung zu senken. Link zum Original
Es erfolgen eine umfassende Aufgabenkritik sowie eine Reform der inneren und äußeren Landesverwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher ausdrücklich eine umfassende Aufgabenkritik sowie eine Reform der inneren und äußeren Verwaltung in NRW. Link zum Original
Landesverwaltungen, die Produkte oder Dienstleistungen erbringen, arbeiten nach wirtschaftlichen Grundsätzen mit deutlich geringeren Kosten.
Wortlaut im Programm
Bisherige Landesverwaltungen, die Produkte oder Dienstleistungen erbringen, sollen nach wirtschaftlichen Grundsätzen mit deutlich geringeren Kosten arbeiten als bisher. Link zum Original
Die Verwaltung wird gemeinsam mit den Beschäftigten effizienter organisiert.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss in Kooperation mit den Beschäftigten effizienter organisiert, Sach- und Personalausgaben müssen reduziert werden. Link zum Original
Sach- und Personalausgaben der Verwaltung werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss in Kooperation mit den Beschäftigten effizienter organisiert, Sach- und Personalausgaben müssen reduziert werden. Link zum Original
Die Personalbudgets der Landesverwaltung werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ausdrücklich die Begrenzung der Personalbudgets, die Vergabe von F ührungsfunktionen auf Zeit, die Ausweitung von Teilzeitarbeit, die Beschränkung des Berufsbeamtentums auf Kernbereiche (z. B. Polizei und Justiz), den Ausbau von leistungsorientierten Zulagen und ein umfassendes und flexibles Personalmanagement. Link zum Original
Führungsfunktionen in der Landesverwaltung werden auf Zeit vergeben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ausdrücklich die Begrenzung der Personalbudgets, die Vergabe von F ührungsfunktionen auf Zeit, die Ausweitung von Teilzeitarbeit, die Beschränkung des Berufsbeamtentums auf Kernbereiche (z. B. Polizei und Justiz), den Ausbau von leistungsorientierten Zulagen und ein umfassendes und flexibles Personalmanagement. Link zum Original
Teilzeitarbeit in der Landesverwaltung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ausdrücklich die Begrenzung der Personalbudgets, die Vergabe von F ührungsfunktionen auf Zeit, die Ausweitung von Teilzeitarbeit, die Beschränkung des Berufsbeamtentums auf Kernbereiche (z. B. Polizei und Justiz), den Ausbau von leistungsorientierten Zulagen und ein umfassendes und flexibles Personalmanagement. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum wird auf Kernbereiche wie Polizei und Justiz beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ausdrücklich die Begrenzung der Personalbudgets, die Vergabe von F ührungsfunktionen auf Zeit, die Ausweitung von Teilzeitarbeit, die Beschränkung des Berufsbeamtentums auf Kernbereiche (z. B. Polizei und Justiz), den Ausbau von leistungsorientierten Zulagen und ein umfassendes und flexibles Personalmanagement. Link zum Original
Leistungsorientierte Zulagen im öffentlichen Dienst werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ausdrücklich die Begrenzung der Personalbudgets, die Vergabe von F ührungsfunktionen auf Zeit, die Ausweitung von Teilzeitarbeit, die Beschränkung des Berufsbeamtentums auf Kernbereiche (z. B. Polizei und Justiz), den Ausbau von leistungsorientierten Zulagen und ein umfassendes und flexibles Personalmanagement. Link zum Original
Die Landesverwaltung erhält ein umfassendes und flexibles Personalmanagement.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ausdrücklich die Begrenzung der Personalbudgets, die Vergabe von F ührungsfunktionen auf Zeit, die Ausweitung von Teilzeitarbeit, die Beschränkung des Berufsbeamtentums auf Kernbereiche (z. B. Polizei und Justiz), den Ausbau von leistungsorientierten Zulagen und ein umfassendes und flexibles Personalmanagement. Link zum Original
Aufgabenvermischungen zwischen Landesregierung und Landesgesellschaften werden konsequent verhindert.
Wortlaut im Programm
Aufgabenvermischungen zwischen Landesregierung und Landesgesellschaften, Schattenhaushalte und Selbstbedienungsmentalit äten gilt es konsequent zu verhindern. Link zum Original
Selbstbedienungsmentalitäten in Landesregierung und Landesgesellschaften werden konsequent verhindert.
Wortlaut im Programm
Aufgabenvermischungen zwischen Landesregierung und Landesgesellschaften, Schattenhaushalte und Selbstbedienungsmentalit äten gilt es konsequent zu verhindern. Link zum Original
Bei Unternehmensbeteiligungen des Landes wird eine strikte Trennung zwischen den Aufgaben der Landesregierung und denen der Unternehmen eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die Skandale um die Westdeutsche Landesbank machen klar: Bei den Beteiligungen an Unternehmen muss eine strikte Trennung zwischen den Aufgaben der Landesregierung und den Aufgaben der Unternehmen eingehalten werden. Link zum Original
Die rechtlichen Grundlagen und Satzungen von Landesbeteiligungen werden klargestellt und spezifiziert.
Wortlaut im Programm
Die Skandale um die Westdeutsche Landesbank machen klar: Bei den Beteiligungen an Unternehmen muss eine strikte Trennung zwischen den Aufgaben der Landesregierung und den Aufgaben der Unternehmen eingehalten werden. Nötige Klarstellungen der rechtlichen Grundlagen und Spezifizierungen von Satzungen einschließlich einer personellen Trennung zwischen denjenigen, die die Geschäfte solcher Beteiligungen beaufsichtigen und denjenigen, die operative Entscheidungen treffen, wollen wir konsequent umsetzen. Link zum Original
Zwischen den Aufsichtspersonen über Landesbeteiligungen und den operativ Entscheidenden wird eine personelle Trennung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Skandale um die Westdeutsche Landesbank machen klar: Bei den Beteiligungen an Unternehmen muss eine strikte Trennung zwischen den Aufgaben der Landesregierung und den Aufgaben der Unternehmen eingehalten werden. Nötige Klarstellungen der rechtlichen Grundlagen und Spezifizierungen von Satzungen einschließlich einer personellen Trennung zwischen denjenigen, die die Geschäfte solcher Beteiligungen beaufsichtigen und denjenigen, die operative Entscheidungen treffen, wollen wir konsequent umsetzen. Link zum Original
Für die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft, die künftige Immobilienverwaltung und andere Eigenbetriebe wird ein zuständiger Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft sowie für die zukünftige Immobilienverwaltung und andere Eigenbetriebe streben wir die Einrichtung eines dafür zuständigen Unterausschusses des Haushalts- und Finanzausschusses an. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.