Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · beschlossen 20.02.2000 · Original
Das Programm enthält 65 von 1.173 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 65
Das Land betreibt eine aktive Integrationspolitik.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine aktive Integrationspolitik. Link zum Original
Schutzsuchende Flüchtlinge werden human und fair behandelt.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, haben einen Anspruch darauf, human und fair behandelt zu werden. Link zum Original
Die Spielräume für eine liberale Anwendung des Ausländerrechts des Bundes werden voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Zwar wissen wir, dass einer liberalen Anwendung des Ausländerrechts des Bundes in der Innenministerkonferenz enge Grenzen gesetzt sind; diese aber wollen wir voll ausschöpfen – und überdies dafür eintreten, dass Bundestag und Bundesrat die ausländerrechtliche Hinterlassenschaft der Kohl-Kanther- Ära endlich aufk ündigen. Link zum Original
Bundestag und Bundesrat sollen die ausländerrechtlichen Regelungen aus der Ära Kohl-Kanther aufheben.
Wortlaut im Programm
Zwar wissen wir, dass einer liberalen Anwendung des Ausländerrechts des Bundes in der Innenministerkonferenz enge Grenzen gesetzt sind; diese aber wollen wir voll ausschöpfen – und überdies dafür eintreten, dass Bundestag und Bundesrat die ausländerrechtliche Hinterlassenschaft der Kohl-Kanther- Ära endlich aufk ündigen. Link zum Original
Schwer erkrankte Menschen ohne gesicherte Versorgung im Herkunftsland werden nicht abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Schwer erkrankte Menschen ohne Aussicht auf eine sichere Versorgung im Herkunftsland dürfen nicht abgeschoben werden. Link zum Original
Alle Ermessensspielräume werden genutzt, um Opfern von Frauenhandel und ausländischen Ehegattinnen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Ermessensspielräume nutzen, um Opfern von Frauenhandel und ausländischen Ehegattinnen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren und uns über den Bundesrat für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis einsetzen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Opfer von Frauenhandel und ausländische Ehegattinnen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Ermessensspielräume nutzen, um Opfern von Frauenhandel und ausländischen Ehegattinnen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren und uns über den Bundesrat für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis einsetzen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird für Opfer von Frauenhandel und ausländische Ehegattinnen eine Arbeitserlaubnis angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Ermessensspielräume nutzen, um Opfern von Frauenhandel und ausländischen Ehegattinnen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren und uns über den Bundesrat für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis einsetzen. Link zum Original
Ausländerbehörden schöpfen bis zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft alle rechtlichen Möglichkeiten zugunsten binationaler schwul-lesbischer Paare aus.
Wortlaut im Programm
Bis binationale schwullesbische Paare Rechtssicherheit durch die eingetragene Partnerschaft erlangen können, müssen die Ausländerbehörden alle rechtlichen Möglichkeiten im Interesse der Betroffenen ausschöpfen. Link zum Original
Die Politik der aktiven Teilhabe und der Antidiskriminierungsgesetzgebung für Migrantinnen und Migranten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Diese Politik der aktiven T eilhabe und Antidiskriminierungsgesetzgebung wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Ziel der Migrationspolitik ist die gleichberechtigte Teilhabe und Mitwirkung der Zugewanderten in der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Ziel unserer Migrationspolitik ist die gleichberechtigte Teilhabe und Mitwirkung der zugewanderten B ürgerInnen in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Kommunale Ausländerbeauftragte unterstützen Migrantinnen und Migranten im Kontakt mit Behörden und vernetzen vorhandene Anlaufstellen besser.
Wortlaut im Programm
Viele MigrantInnen brauchen beim Kontakt mit Behörden vor Ort Hilfe. Dabei können kommunale Ausländerbeauftragte Unterstützung leisten und dafür sorgen, dass bereits vorhandene Anlaufstellen besser vernetzt werden. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen betreibt eine aktive Integrationspolitik.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine aktive Integrationspolitik. Link zum Original
Schutzsuchende Flüchtlinge werden human und fair behandelt.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, haben einen Anspruch darauf, human und fair behandelt zu werden. Link zum Original
Die Spielräume für eine liberale Anwendung des Ausländerrechts werden voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Zwar wissen wir, dass einer liberalen Anwendung des Ausländerrechts des Bundes in der Innenministerkonferenz enge Grenzen gesetzt sind; diese aber wollen wir voll ausschöpfen – und überdies dafür eintreten, dass Bundestag und Bundesrat die ausländerrechtliche Hinterlassenschaft der Kohl-Kanther- Ära endlich aufk ündigen. Link zum Original
Bundestag und Bundesrat sollen das Ausländerrecht aus der Ära Kohl-Kanther aufheben.
Wortlaut im Programm
Zwar wissen wir, dass einer liberalen Anwendung des Ausländerrechts des Bundes in der Innenministerkonferenz enge Grenzen gesetzt sind; diese aber wollen wir voll ausschöpfen – und überdies dafür eintreten, dass Bundestag und Bundesrat die ausländerrechtliche Hinterlassenschaft der Kohl-Kanther- Ära endlich aufk ündigen. Link zum Original
Es braucht eine aktive Antidiskriminierungspolitik gegen die Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten.
Wortlaut im Programm
Keine demokratische Gesellschaft kann Rassismus und Diskriminierung unbeschadet überstehen. Dennoch werden viele MigrantInnen und Menschen anderer Hautfarbe in Deutschland oft ausgegrenzt. Deshalb brauchen wir eine aktive Antidiskriminierungspolitik. Link zum Original
Antidiskriminierungsprojekte in Nordrhein-Westfalen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die weitere Förderung von Antidiskriminierungsprojekten in NRW und für die Entwicklung und Umsetzung eines inhaltlichen und organisatorischen Gesamtkonzeptes von Antidiskriminierungspolitik ein. Link zum Original
Ein inhaltliches und organisatorisches Gesamtkonzept der Antidiskriminierungspolitik wird entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die weitere Förderung von Antidiskriminierungsprojekten in NRW und für die Entwicklung und Umsetzung eines inhaltlichen und organisatorischen Gesamtkonzeptes von Antidiskriminierungspolitik ein. Link zum Original
Ein Gesetz definiert Diskriminierungstatbestände und gibt Betroffenen Möglichkeiten zur Gegenwehr.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer Gesetzgebung, die Diskriminierungstatbestände definiert und Betroffenen die Möglichkeit zu erfolgreicher Gegenwehr eröffnet. Link zum Original
Interkulturelle Kompetenz wird als Schlüsselqualifikation in allen gesellschaftlichen Institutionen gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die interkulturelle Kompetenz als Schlüsselqualifikation in allen gesellschaftlichen Institutionen fördern und die gezielte Einstellung von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst voranbringen. Link zum Original
Die gezielte Einstellung von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die interkulturelle Kompetenz als Schlüsselqualifikation in allen gesellschaftlichen Institutionen fördern und die gezielte Einstellung von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst voranbringen. Link zum Original
Migrantinnen erhalten eine geschlechtsspezifische Förderung beim Spracherwerb, bei der Berufsfindung und bei der Lebensplanung.
Wortlaut im Programm
Migrantinnen sind oft doppelt benachteiligt. Durch spezielle geschlechtsspezifische Förderung hinsichtlich Spracherwerb, Berufsfindung und Unterstützung bei der persönlichen Lebensplangestaltung wollen wir dem entgegenwirken. Link zum Original
Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Für uns versteht sich von selbst, dass wir Selbstorganisationen von MigrantInnen, die die Interessenvertretung ihrer Mitglieder bezogen auf unser Land verbessern, gezielt fördern. Link zum Original
Bei der Umsetzung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts in Nordrhein-Westfalen werden keine neuen Hürden aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung des neuen Bundesrechts für NRW werden wir dafür sorgen, dass keine neuen Hürden aufgestellt werden. Link zum Original
Ermessensspielräume bei der Einbürgerung werden in Nordrhein-Westfalen großzügig genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Ermessensspielräume in NRW großzügig zu nutzen und Kapazitäten zu schaffen, um alle Einb ürgerungsantr äge zügig und unbürokratisch zu bearbeiten. Link zum Original
Es werden Kapazitäten geschaffen, um alle Einbürgerungsanträge zügig und unbürokratisch zu bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Ermessensspielräume in NRW großzügig zu nutzen und Kapazitäten zu schaffen, um alle Einb ürgerungsantr äge zügig und unbürokratisch zu bearbeiten. Link zum Original
Das Landeszentrum für Zuwanderung wird gestärkt und seine Ergebnisse werden in Landespolitik und Landesbehörden genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter dafür ein, das LzZ zu stärken. Die dort erarbeiteten Ergebnisse sind in migrationspolitische Überlegungen einzubinden und für die Landespolitik und alle Landesbehörden umfassend zu nutzen. Link zum Original
Das Landeszentrum für Zuwanderung vertritt zusätzlich die Interessen der Migrantinnen und Migranten gegenüber Landesregierung und Öffentlichkeit.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene soll das LzZ zusätzlich die Interessen der hier lebenden MigrantInnen gegen über der Landesregierung und in der Öffentlichkeit vertreten. Link zum Original
Das Grundrecht auf Asyl wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Asylrecht ist Menschenrecht. Das Asylrecht wurde als Ausdruck unserer historischen Verantwortung im Grundgesetz verankert. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dieser Verantwortung und treten deshalb für die Wiederherstellung des Asylrechts ein. Link zum Original
Das Flüchtlingsrecht steht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Flüchtlingsrecht, das in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Link zum Original
Frauenspezifische Fluchtgründe werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Frauenspezifische Fluchtgründe sollen anerkannt werden. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen verhängt in eigener Verantwortung Abschiebestopps für Staaten, in denen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen im eigenen Verantwortungsbereich mit Abschiebestopps dafür Sorge trägt, dass Menschen nicht zwangsweise in Staaten zurückkehren müssen, in denen ihnen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Link zum Original
Abschiebestopps gelten auch für Flüchtlinge aus Kriegs- oder Krisensituationen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen im eigenen Verantwortungsbereich mit Abschiebestopps dafür Sorge trägt, dass Menschen nicht zwangsweise in Staaten zurückkehren müssen, in denen ihnen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Dies wollen wir auch für Flüchtlinge aus Kriegs- oder Krisensituationen. Link zum Original
Bei der Rückkehr von Flüchtlingen nach Entspannung im Herkunftsland setzt die Landesregierung auf Freiwilligkeit.
Wortlaut im Programm
Wenn die Situation im Herkunftsland sich wieder entspannt hat, muss die Landesregierung bei der Rückkehr im Einklang mit internationalen Prinzipien des Völkerrechts auf Freiwilligkeit setzen. Link zum Original
Flüchtlinge, denen eine Rückkehr nicht zumutbar ist, erhalten ein gesichertes Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Den Flüchtlingen, denen auf Grund ihrer besonderen Situation eine Rückkehr nicht zumutbar ist, ist ein gesichertes Bleiberecht einzuräumen. Link zum Original
Die Beratungsstruktur für Flüchtlinge wird auch künftig abgesichert.
Wortlaut im Programm
Damit konnte erstmals die in einem Flächenstaat notwendige Beratungsstruktur aufgebaut werden, die wir auch zukünftig absichern wollen. Link zum Original
Zur Vernetzung der Initiativen in der Ausländerpolitik gibt es eine landesweit arbeitende zentrale Stelle.
Wortlaut im Programm
Zur Vernetzung der Initiativen, die im Bereich der Ausländerpolitik tätig sind, brauchen wir eine zentrale Stelle, die landes übergreifend arbeitet. Link zum Original
Die Arbeit des Flüchtlingsrats NRW wird abgesichert.
Wortlaut im Programm
Eine solche Stelle ist zur Zeit der Flüchtlingsrat NRW, dessen Arbeit abgesichert werden muss. Link zum Original
Die Abschiebungshaft und ähnliche Einrichtungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt die Abschaffung der Abschiebungshaft und ähnlicher Einrichtungen. Link zum Original
Bis zur Abschaffung der Abschiebehaft werden Haftplätze und Haftzeiten weiter deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Bis zur Abschaffung der Abschiebehaft wollen wir eine weitere deutliche Reduktion der Haftplätze und Haftzeiten erreichen. Link zum Original
Statt Abschiebehaft werden meist Meldeauflagen oder andere Mittel genutzt.
Wortlaut im Programm
Statt von Abschiebehaft kann zumeist von Meldeauflagen oder anderen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden. Link zum Original
Die rechtliche und soziale Beratung und Betreuung in der Abschiebehaft wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir die rechtliche und soziale Beratung und Betreuung in der Abschiebehaft ausbauen. Link zum Original
Betreuerinnen und Betreuer erhalten ungehinderten Zugang zu Abschiebehaftanstalten.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen BetreuerInnen ungehindert Zugang zu Abschiebehaftanstalten haben. Link zum Original
Abschiebehäftlinge werden nicht an Orten ohne Betreuungsumfeld untergebracht.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass die Inhaftierten nicht an Orten untergebracht werden, wo es kein Betreuerumfeld gibt. Link zum Original
Die Härtefallkommission kann auch bei Schwierigkeiten mit dem Umzug zwischen Kommunen oder beim Erreichen eines besseren Aufenthaltsstatus eingreifen.
Wortlaut im Programm
Für diese Gruppen ist die Härtefallkommission eine wichtige Anlaufstelle. Wir wollen die Kompetenzen dieser Kommission stärken. Sie soll nicht nur in den Fällen eingreifen können, in denen es um die Abschiebung geht, sondern auch in Fällen, in denen es zum Beispiel Schwierigkeiten mit dem Umzug von einer Kommune in eine andere gibt oder in Fällen, in denen Ausl änderInnen Schwierigkeiten haben, einen besseren Status zu erreichen. Link zum Original
Die Härtefallkommission in Nordrhein-Westfalen erhält mehr Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Die Härtefallkommission braucht mehr Kompetenzen. Link zum Original
Menschen werden nicht abgeschoben, solange die Härtefallkommission prüft oder nachdem sie ein positives Votum abgegeben hat.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht, dass Menschen abgeschoben werden, während die Härtefallkommission noch die Umstände prüft oder bereits ein positives Votum abgegeben hat. Link zum Original
Die Härtefallkommission wird an Gesetzes- und Verordnungsformulierungen im Ausländerrecht beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Kommission verfügt über umfassenden ausländerrechtlichen Sachverstand und sollte deshalb an Gesetzes- und Verordnungsformulierungen beteiligt werden. Link zum Original
Die Liste des Landesarbeitsamts mit über 100 Berufen ohne Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Sie wurde in Nordrhein-Westfalen noch dadurch verschärft, dass das Landesarbeitsamt eine Liste von über 100 Berufen aufgestellt hat, für die keine Arbeitserlaubnis in NRW erteilt wird. Diese Liste muss aufgehoben werden, da sie es Menschen unmöglich macht, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist als Sondergesetz geschaffen worden, damit viele Flüchtlinge reduzierte staatliche Mittel statt Sozialhilfe bekommen. Sie liegen ca. 25 Prozent niedriger als die Sozialhilfes ätze. Dieses Gesetz ist diskriminierend und unwürdig. Wir wollen es abschaffen. Link zum Original
Bis zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten Flüchtlinge Barleistungen.
Wortlaut im Programm
Bis dahin wollen wir, dass Flüchtlinge Barleistungen erhalten, weil diese nicht nur humaner und weniger diskriminierend sind, sondern auch kostengünstiger für die Kommunen. Link zum Original
Den Kommunen werden die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die den Kommunen entstehenden Kosten ersetzt werden. Link zum Original
Die Aufnahmestellen für Flüchtlinge vor Ort werden gemeinsam mit den Kommunen verbessert.
Wortlaut im Programm
Im Zusammenwirken mit den Kommunen werden wir uns für eine Verbesserung der Aufnahmestellen vor Ort einsetzen. Link zum Original
Flüchtlinge werden dezentral untergebracht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Das erlaubt den Flüchtlingen eine bessere Integration und schützt sie vor gewalttätigen Übergriffen. Link zum Original
Abschiebungen in Not, Elend und Gefahr für Leib und Leben wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch in Zukunft Abschiebungen in Not, Elend und Gefahr für Leib und Leben entgegenstellen und humanitäre Aktionen zugunsten der betroffenen Menschen unterstützen. Link zum Original
Humanitäre Aktionen wie Kirchenasyl zugunsten von Abschiebung bedrohter Menschen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch in Zukunft Abschiebungen in Not, Elend und Gefahr für Leib und Leben entgegenstellen und humanitäre Aktionen zugunsten der betroffenen Menschen unterstützen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Härtefallregelung mit klaren Fristen und Bedingungen geschaffen, die den Ländern mehr humanitären Spielraum gibt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf Bundesebene eine Härtefallregelung mit klaren Fristen und Bedingungen erreichen, die den Ländern mehr humanitären Entscheidungsspielraum bietet. Link zum Original
Auch Geduldete können ein Bleiberecht aus humanitären Gründen erhalten.
Wortlaut im Programm
Ein Bleiberecht aus humanitären Gründen soll auch für diejenigen erreichbar sein, die hier momentan nur geduldet werden. Link zum Original
Die Zustimmungspflicht des Bundesinnenministers bei humanitären Bleiberechtsentscheidungen entfällt.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll die Zustimmungspflicht des Bundesinnenministers entfallen. Link zum Original
Geflüchtete Frauen erhalten besondere Aufmerksamkeit bei Unterbringung, Beratung und Betreuung.
Wortlaut im Programm
Die Frauen, die nach Deutschland fliehen, benötigen besondere Aufmerksamkeit, sowohl bei der Unterbringung als auch bei der Beratung und Betreuung. Link zum Original
Ausländische Ehepartner erhalten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehepartnern ein. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen strebt über Bundesrat und Innenministerkonferenz die Abschaffung des Flughafenverfahrens an.
Wortlaut im Programm
Das Flughafenverfahren, das mit der Asylrechts änderung eingeführt wurde, ist rechtsstaatlich zweifelhaft. So werden zum Beispiel in Düsseldorf oder anderen internationalen Airports die Flüchtlinge, die die Bundesrepublik erreichen, daran gehindert, ein Asylverfahren unter sicheren Umständen zu erhalten. Sie werden zumeist nach der sogenannten „Drittstaatenregelung“ abgeschoben. Wir wollen über den Bundesrat und die Innenministerkonferenz versuchen, dieses inhumane Verfahren abzuschaffen. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen ergreift eine Initiative, damit Kinder nicht dem Flughafenverfahren und seinem gefängnisähnlichen Gewahrsam unterworfen werden.
Wortlaut im Programm
Kinder dürfen nicht Opfer der Mühlen des Flughafenverfahrens und seiner gef ängnis ähnlichen Gewahrsame werden. Wir wollen, dass diese Praxis abgestellt wird und NRW eine entsprechende Initiative ergreift. Link zum Original
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in geeigneten Jugendeinrichtungen statt in Sammelunterkünften untergebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durchsetzen, dass unbegleitete Kinderfl üchtlinge nicht in den Sammelunterkünften, sondern in geeigneten Jugendeinrichtungen untergebracht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.