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SPD · Die Politik zum Land

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2000 · beschlossen 12.03.2000 · Original

Das Programm enthält 18 von 523 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 18
  1. Der soziale Ausgleich in Deutschland und Europa wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zum sozialen Ausgleich, in Deutschland und in Europa. Link zum Original
  2. Politische Kultur, Föderalismus und Sozialstaatlichkeit sollen auch von Berlin aus weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden darauf achten, dass die politische Kultur, der Föderalismus und die Sozialstaatlichkeit in diesem Geist auch von Berlin aus, dem neuen politischen Zentrum Deutschlands, weiter entwickelt werden. Link zum Original
  3. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet und darüber hinaus wird vorangebracht und sozialverträglich gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Diese Erfahrung werden wir nutzen, um den Strukturwandel im Ruhrgebiet und darüber hinaus auch in Zukunft voran zu bringen und zugleich sozialverträglich zu gestalten. Link zum Original
  4. Die Projekt Ruhr GmbH bündelt die Modernisierung des Ruhrgebiets in Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Kultur und Stadtentwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Projekt Ruhr GmbH bündeln wir unsere Kräfte für die Modernisierung des Ruhrgebietes auf den wichtigsten Feldern von Wirtschaft, Verkehr und Logistik, von Bildung, Hochschule und Wissenschaft und von Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung. Link zum Original
  5. Die regionale Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb die regionale Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden fördern und sie darin unterstützen, ihre kulturelle Identität zu stärken. Link zum Original
  6. Ein Wettbewerb der Regionen um innovative Zukunftsmodelle wird angeregt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Wettbewerb der Regionen um innovative Zukunftsmodelle anregen. Link zum Original
  7. Die Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet wird anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Link zum Original
  8. Die finanzielle Belastung des Landes durch die bundesstaatliche Steuerverteilung soll mittel- und langfristig sinken.

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    Wortlaut im Programm
    Aber wir wollen mittel- und langfristig auch die finanzielle Belastung unseres Landes verringern. Link zum Original
  9. Das Land beteiligt sich aktiv an der Reformdiskussion über den Länderfinanzausgleich.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb beteiligen wir uns aktiv an der wichtigen Reformdiskussion über den Länderfinanzausgleich zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern. Link zum Original
  10. Die Kommunen werden weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Identifikation der Menschen mit ihrer Heimatgemeinde wollen wir die Kommunen weiter stärken. Link zum Original
  11. Entscheidungen sollen, wo möglich und sinnvoll, bürgernah vor Ort getroffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Überall dort, wo es möglich und sinnvoll ist, sollen Entscheidungen bürgernah und vor Ort getroffen werden. Link zum Original
  12. Die kommunale Selbstverwaltung wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung konsequent weiterentwickeln. Link zum Original
  13. Kommunen sollen sich als Bürgerkommunen stärker an Bürgerorientierung und Solidarität ausrichten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bürgerkommunen, die sich noch mehr für Bürgerorientierung und kommunale Solidarität einsetzen und die das aktive Interesse am örtlichen Geschehen fördern. Link zum Original
  14. Verantwortung und Entscheidungskompetenzen werden auf die örtliche Ebene verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    die Modernisierung von Regierung und Verwaltung fortsetzen und insbesondere auf eine wirksame Verlagerung von Verantwortung und Entscheidungskompetenzen auf die örtliche Ebene, und damit in die Nähe der Bürgerinnen und Bürger hinwirken, Link zum Original
  15. Die Einrichtung einer Zukunftskommission Bürgerkommune wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    die Einrichtung einer Zukunftskommission „Bürgerkommune Nordrhein-Westfalen unterstützen, Link zum Original
  16. Initiativen zur direkten Bürgerbeteiligung an kommunalen Planungs- und Verwaltungsverfahren, etwa Planungswerkstätten, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    als Land Initiativen unterstützen, die Bürger mehr und direkt an kommunalen Planungs- und Verwaltungsverfahren beteiligen, z.B. durch Planungswerkstätten und verstärkte Transparenz bei der Erarbeitung von kommunalen Haushalten („gläserner Haushalt„), Link zum Original
  17. Bei der Erarbeitung kommunaler Haushalte wird mehr Transparenz geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    als Land Initiativen unterstützen, die Bürger mehr und direkt an kommunalen Planungs- und Verwaltungsverfahren beteiligen, z.B. durch Planungswerkstätten und verstärkte Transparenz bei der Erarbeitung von kommunalen Haushalten („gläserner Haushalt„), Link zum Original
  18. Anreize der Kommunen für bürgerschaftliche Mitverantwortung werden begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen es, wenn Kommunen Anreize für Bürgerinnen und Bürger geben, die Mitverantwortung zu übernehmen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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