Grüne BE · Grün. Gerecht. Gemeinsam. Der grüne Plan für Berlin
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 21.01.2023 · Original
Das Programm enthält 108 von 2.450 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 108Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 108
Die Verwaltung wird für ihre Zukunftsaufgaben fit gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Politikwechsel an der Spitze Berlins, der eine ökosoziale Wende einleitet und die Verwaltung fit macht für ihre Zukunftsaufgaben. Link zum Original
Die Verwaltung soll funktionieren, alle Berlinerinnen und Berliner unterstützen und in Krisen schnell handeln können.
Wortlaut im Programm
Und wir brauchen eine funktionierende Verwaltung, die unser Gemeinwesen zusammenhält, alle Berliner*innen unterstützt und in Krisensituationen schnell und wirksam handeln kann. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung braucht dringend eine Modernisierung, um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Dennoch ist es auch offenkundig, dass Berlins Verwaltung dringend ein Update braucht, damit Berlin seine Zukunftsaufgaben bewältigen kann. Link zum Original
Die Verwaltung soll wieder zum Kernelement einer funktionierenden Stadt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss wieder das Kernelement einer funktionierenden Stadt werden, damit der Umbau zu einer zukunftsfesten Metropole gelingen kann. Link zum Original
Aufgaben und Finanzierungsverantwortung werden klar verteilt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine klare Aufgabenverteilung und Finanzierungsverantwortung, die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und Bürger*innen- Service und eine konsequente gesamtstädtische Steuerung über alle Politik- und Querschnittsfelder. Link zum Original
Verwaltungsabläufe und Bürgerservice werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine klare Aufgabenverteilung und Finanzierungsverantwortung, die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und Bürger*innen- Service und eine konsequente gesamtstädtische Steuerung über alle Politik- und Querschnittsfelder. Link zum Original
Über alle Politik- und Querschnittsfelder hinweg gibt es eine konsequente gesamtstädtische Steuerung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine klare Aufgabenverteilung und Finanzierungsverantwortung, die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und Bürger*innen- Service und eine konsequente gesamtstädtische Steuerung über alle Politik- und Querschnittsfelder. Link zum Original
Die Mitbestimmung in Kiezen und Quartieren wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Kieze und Quartiere sind der Puls der Stadt. Deshalb wollen wir dort die Mitbestimmung stärken und den Austausch zwischen Nachbar*innen fördern. Link zum Original
Die Bezirke werden bei der Aufstellung eigener Beteiligungsleitlinien unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke werden dabei unterstützt, eigene Beteiligungsleitlinien aufzustellen, um die Beteiligung vor Ort auszubauen. Link zum Original
Alle Berlinerinnen und Berliner sollen ihr Lebensumfeld stärker aktiv mitgestalten können.
Wortlaut im Programm
Alle Berliner*innen sollen stärker ihr Lebensumfeld, sei es in ihrem Wohnumfeld oder in der Stadt, aktiv mitgestalten können. Unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache sollten dabei keine Hürde darstellen. Link zum Original
Unzureichende Deutschkenntnisse sollen bei der Beteiligung an der Gestaltung des Lebensumfelds keine Hürde sein.
Wortlaut im Programm
Alle Berliner*innen sollen stärker ihr Lebensumfeld, sei es in ihrem Wohnumfeld oder in der Stadt, aktiv mitgestalten können. Unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache sollten dabei keine Hürde darstellen. Link zum Original
Die Bauämter werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Was nun folgen muss, sind eine Digitalisierung der Bauämter, eine ökologisch reformierte Bauordnung und die grundlegende Modernisierung der Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (ABau). Link zum Original
Die Haushaltsmittel sollen der jeweiligen Aufgabenzuständigkeit folgen, Doppelzuständigkeiten sollen entfallen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist entscheidend, dass die Verfügung über die betreffenden Haushaltsmittel der Aufgabenzuständigkeit zugeordnet ist und zukünftig keine Doppelzuständigkeiten mehr bestehen. Link zum Original
Für den Betrieb der Verkehrsinfrastruktur werden klare Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken festgelegt.
Wortlaut im Programm
Auch für den Betrieb der Infrastruktur müssen zwischen Land und Bezirken klare Zuständigkeiten getroffen werden. Link zum Original
Lebensmittelretter, Urban-Gardening-Projekte, Imker, Manufakturen und Lebensmittelhandwerk werden durch Bürokratieabbau bei Hygienevorschriften entlastet.
Wortlaut im Programm
Hier soll auch Platz für alle Akteur*innen der Ernährungsszene gegeben sein, wie Lebensmittelretter*innen, bienen- und bestäuberfreundliche Urban-Gardening-Projekte, Kleingärtner*innen, Imker*innen, wie auch für lokale Manufakturen und insbesondere inhabergeführte Lebensmittelhandwerksbetriebe. Sie alle wollen wir durch Bürokratieabbau bei den bislang schwer umsetzbaren Hygienevorschriften unterstützen. Link zum Original
Das LAF wird zu einem Landesamt für Unterbringung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir das LAF zu einem neuen „Landesamt für Unterbringung“ weiterentwickeln. Link zum Original
Die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten erreicht zum Ende der Legislaturperiode den Durchschnitt der anderen Bundesländer.
Wortlaut im Programm
Und mit dem Ende der Legislaturperiode werden Beamt*innen endlich den Durchschnitt der Besoldung anderer Bundesländer erreichen. Link zum Original
Jugendliche dürfen von Wahlen nicht ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Damit Jugendliche ihr Mitspracherecht wirklich umsetzen können, dürfen sie auch von Wahlen nicht ausgeschlossen werden. Link zum Original
In einer Demokratie haben alle das Recht auf Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass in einer Demokratie alle das Recht auf Mitbestimmung haben. Link zum Original
Das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss in einem ersten Schritt das Wahlrecht berlinweit auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 14 Jahre abgesenkt werden. Link zum Original
Mit der Stadtgesellschaft wird geprüft, wie auch Menschen unter 14 Jahren Mitbestimmung im Wahlrecht und durch ergänzende Maßnahmen erhalten können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir mit der Berliner Stadtgesellschaft diskutieren und prüfen, in welcher Form das Recht auf Mitbestimmung auch für Menschen unter 14 Jahren im Rahmen des Wahlrechts und durch ergänzende Maßnahmen gewährleistet werden kann. Link zum Original
Parlament, Verwaltung und Medien sollen mehr Inhalte kinder- und jugendgerecht darstellen.
Wortlaut im Programm
Genauso wichtig ist, dass junge Menschen von klein auf lernen, dass ihre Stimme zählt. Im ganzen Bildungszyklus vom Kindergarten bis zur Ausbildung und zum Studium muss dafür politische Bildung altersgerecht Bestandteil sein. Dazu müssen auch Parlament, Verwaltung und Medien mehr Inhalte kinder- und jugendgerecht darstellen. Link zum Original
Homeoffice-Möglichkeiten für die Beschäftigten der Berliner Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Homeoffice-Möglichkeiten für die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung wollen wir ausbauen und auch in Führungspositionen Jobsharing ermöglichen. Link zum Original
In der Berliner Verwaltung soll Jobsharing auch in Führungspositionen möglich werden.
Wortlaut im Programm
Homeoffice-Möglichkeiten für die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung wollen wir ausbauen und auch in Führungspositionen Jobsharing ermöglichen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung erhält eine zentrale Steuerungsstruktur mit Mandat, Ressourcen und Budgets.
Wortlaut im Programm
Zentraler Baustein für eine erfolgreiche und effektive Digitalisierung der Verwaltung und der politischen Prozesse ist die Frage der Organisationsstruktur: Anstatt Verantwortung über mehrere Senatsverwaltungen zu verteilen, braucht Berlin – wie viele europäische Städte – eine zentrale Steuerungsstruktur mit Mandat, Ressourcen und Budgets. Link zum Original
Hard- und Softwarestrukturen der Verwaltung werden zentral gemanagt, ergänzt durch Beauftragte der Bezirke und Fachbereiche.
Wortlaut im Programm
Mit zentralem Management der Hardware- und Softwarestrukturen und Beauftragten der Bezirke sowie der Fachbereiche – wie zum Beispiel Schulen – schaffen wir den richtigen Mix aus solider Struktur, einheitlichem Sicherheitsniveau und flexiblem Eingehen auf besondere Bedürfnisse. Link zum Original
Der Einsatz von Technologie-Scouts als Schnittstelle zwischen Start-ups und Verwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Um Berührungsängste abzubauen sowie kulturelle und organisatorische Hindernisse zu überwinden, wollen wir den Einsatz von Technologie-Scouts als Schnittstelle zwischen Start-ups und Verwaltung prüfen. Link zum Original
Ein Berliner Transparenzgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ein Berliner Transparenzgesetz. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Menschen werden vor Ort stärker an politischen Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Vor Ort wollen wir Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Link zum Original
Neue niedrigschwellige und inklusive Beteiligungsformate für bisher ungehörte Menschen werden erprobt und etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue niedrigschwellige und inklusive Beteiligungsformate erproben und etablieren, die die Teilnahme von Menschen ermöglichen, deren Stimmen aufgrund von Zugangsbarrieren oder weil sie sich nicht angesprochen gefühlt haben, bisher unsichtbar und unhörbar geblieben sind. Link zum Original
In allen Bezirken und auf Landesebene werden temporäre Bürgerräte zu bestimmten Themen etabliert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir in allen Bezirken und auf Landesebene Bürger*innenräte etablieren, die temporär zu bestimmten Themen gebildet werden und die gewählten Repräsentant*innen beraten. Link zum Original
Ein verfassungskonformer Weg für ein Paritätsgesetz wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, wie wir einen verfassungskonformen Weg für ein Paritätsgesetz entwickeln können, damit alle Parteien verpflichtet sind, deutlich mehr Frauen in die Parlamente zu schicken. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung wird konsequent für die Diversität der Stadtgesellschaft geöffnet.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Verwaltung wollen wir konsequent für die Diversität der Stadtgesellschaft öffnen und ihre Organisationsstrukturen diskriminierungskritisch weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Organisationsstrukturen der Berliner Verwaltung werden diskriminierungskritisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Verwaltung wollen wir konsequent für die Diversität der Stadtgesellschaft öffnen und ihre Organisationsstrukturen diskriminierungskritisch weiterentwickeln. Link zum Original
Die Verwaltung wird mehrsprachig ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, die Verwaltung mehrsprachig auszurichten. Link zum Original
Verwaltungsmitarbeitende mit Kundenkontakt erhalten verstärkt Sprachkurse.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir für Verwaltungsmitarbeiter*innen mit Kundenkontakt verstärkt Sprachkurse anbieten. Link zum Original
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden zum Landesantidiskriminierungsgesetz geschult.
Wortlaut im Programm
Damit das Landesantidiskriminierungsgesetz seine Wirkung zeigen kann, werden wir die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf dieses Gesetz schulen und zu rassismus- und diskriminierungskritischen Kompetenzen fortbilden. Link zum Original
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden in rassismus- und diskriminierungskritischen Kompetenzen fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Damit das Landesantidiskriminierungsgesetz seine Wirkung zeigen kann, werden wir die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf dieses Gesetz schulen und zu rassismus- und diskriminierungskritischen Kompetenzen fortbilden. Link zum Original
In der Berliner Verwaltung werden Aktivitäten für Vielfalt und Weltoffenheit und gegen Diskriminierung und Extremismus umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Aufbauend auf dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wollen wir Aktivitäten für Vielfalt und Weltoffenheit und gegen Diskriminierung und Extremismus in der Berliner Verwaltung umsetzen und das Berliner Diversity-Landesprogramm stetig fortentwickeln und auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Link zum Original
Antidiskriminierungsmaßnahmen werden im Verantwortungsbereich von Land und Bezirken strukturell und einheitlich verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine strukturelle und einheitliche Verankerung von Antidiskriminierungsmaßnahmen im Verantwortungsbereich des Landes und der Bezirke. Link zum Original
Die internen Organisationsstrukturen und -abläufe der Verwaltung werden unabhängig und diskriminierungskritisch untersucht.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Link zum Original
Verbindliche Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Link zum Original
In allen Verwaltungen werden Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien implementiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Link zum Original
Angelehnt an den Gender-Check wird ein Diversitäts-Check eingeführt.
Wortlaut im Programm
Angelehnt an den sogenannten „Gender-Check“ wollen wir zukünftig einen „Diversitäts-Check“ einführen. Link zum Original
Alle Maßnahmen des Senats werden vorab auf mögliche diskriminierende oder diversitätsfördernde Wirkungen geprüft.
Wortlaut im Programm
Im Sinne eines modernen Diversity-Mainstreamings sollen alle Maßnahmen des Senats vorab auch auf potentiell diskriminierende bzw. diversitätsfördernde Wirkungen hin untersucht werden. Link zum Original
Strukturell benachteiligte, insbesondere von rassistischen und antisemitischen Zuschreibungen betroffene Gruppen sollen entsprechend der UN-Antirassismuskonvention in der Verwaltung gerecht repräsentiert sein.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die gerechte Repräsentation von strukturell benachteiligten, insbesondere von rassistischen und antisemitischen Zuschreibungen betroffenen Gruppen entsprechend der UN-Antirassismuskonvention (ICERD), in der Verwaltung erreichen und konsequent die Repräsentation von Schwarzen Menschen und People of Color bzw. Menschen mit Rassismuserfahrung durch positive Maßnahmen und durch verbindliche Zielvorgaben wie zum Beispiel eine Zielquote im öffentlichen Dienst fördern. Link zum Original
Die Repräsentation von Schwarzen Menschen und People of Color im öffentlichen Dienst wird durch positive Maßnahmen und verbindliche Zielvorgaben wie eine Zielquote gefördert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die gerechte Repräsentation von strukturell benachteiligten, insbesondere von rassistischen und antisemitischen Zuschreibungen betroffenen Gruppen entsprechend der UN-Antirassismuskonvention (ICERD), in der Verwaltung erreichen und konsequent die Repräsentation von Schwarzen Menschen und People of Color bzw. Menschen mit Rassismuserfahrung durch positive Maßnahmen und durch verbindliche Zielvorgaben wie zum Beispiel eine Zielquote im öffentlichen Dienst fördern. Link zum Original
Die im Partizipationsgesetz festgeschriebenen Berichtspflichten und regelmäßigen Mitarbeiterbefragungen zu Migrationshintergrund und Diskriminierungserfahrung werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die in der Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) festgeschriebenen Berichtspflichten und regelmäßigen Mitarbeiterbefragungen zu Migrationshintergrund und Diskriminierungserfahrung, die die Personalentwicklungen in den Berliner Verwaltungen nachvollziehbar machen und die Grundlage für die regelmäßigen Zielvereinbarungen auf allen Hierarchieebenen bilden. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird so novelliert, dass es analog zur Frauenvertretung eine Vertretung für BPoC und Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst gibt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das Personalvertretungsgesetz dahingehend zu novellieren, dass es analog zur Frauenvertretung ebenso eine Vertretung von und für BPoC bzw. Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst gibt, um die Fördermaßnahmen und die Durchsetzung der verbindlichen Zielvereinbarungen zu überwachen. Link zum Original
Die deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft darf nur in Berufen verlangt werden, in denen dies absolut notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Auch die deutsche oder EU- Staatsbürger*innenschaft darf nur in Berufen als Voraussetzung verlangt werden, in denen dies absolut notwendig ist. Link zum Original
Für die Dauer der nächsten Legislaturperiode wird eine parlamentarische Enquete-Kommission eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine parlamentarische Enquete-Kommission für die Dauer der nächsten Legislaturperiode einsetzen. Link zum Original
Die Enquete-Kommission erarbeitet Handlungsempfehlungen zum Abbau diskriminierender Strukturen.
Wortlaut im Programm
Die Kommission soll institutionelle und zivilgesellschaftliche Handlungsempfehlungen erarbeiten, um diskriminierende Strukturen abzubauen. Link zum Original
Standesämter werden technisch und bei Bedarf personell besser ausgestattet, um Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Mit einer besseren technischen und bei Bedarf auch personellen Ausstattung der Standesämter wollen wir darauf hinwirken, dass die derzeit teils langen Bearbeitungszeiten signifikant verkürzt werden. Link zum Original
Das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht werden auf alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Berlin ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin auch auf der Bundesebene dafür kämpfen, dass das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auf alle ausgeweitet werden, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, und dass Einbürgerungen erleichtert werden: Link zum Original
Ein verfassungskonformer Weg für ein Paritätsgesetz wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Gemäß dem Grundsatz „die Hälfte der Macht den Frauen“ prüfen wir einen verfassungskonformen Weg für ein Paritätsgesetz. Link zum Original
Die Quote soll queer-feministisch ausgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei setzen wir uns für eine queer-feministische Auslegung der Quote ein. Link zum Original
Ziel ist eine emanzipatorische Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine emanzipatorische Verwaltung. Link zum Original
Der Personenstand „divers“ wird in allen öffentlichen Einrichtungen und der Verwaltung einschließlich aller Formulare berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Personenstand „divers“ konsequent und gleichberechtigt in allen öffentlichen Einrichtungen und in der Berliner Verwaltung berücksichtigt wird, inklusive der Anpassung aller Formulare. Link zum Original
Das Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt und die Veröffentlichungspflicht der Verwaltung erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln und damit die Veröffentlichungspflicht der Verwaltung und das Recht auf Akteneinsicht erweitern. Diese Veröffentlichungspflicht soll sowohl für die Verwaltung als auch für die landeseigenen Betriebe gelten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Das Recht auf Akteneinsicht wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln und damit die Veröffentlichungspflicht der Verwaltung und das Recht auf Akteneinsicht erweitern. Diese Veröffentlichungspflicht soll sowohl für die Verwaltung als auch für die landeseigenen Betriebe gelten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Die Veröffentlichungspflicht gilt auch für die landeseigenen Betriebe.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln und damit die Veröffentlichungspflicht der Verwaltung und das Recht auf Akteneinsicht erweitern. Diese Veröffentlichungspflicht soll sowohl für die Verwaltung als auch für die landeseigenen Betriebe gelten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Im Land Berlin wird ein Lobbyregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für die Einführung eines Lobbyregisters im Land Berlin ein. Link zum Original
Mit einem Gesetz zur Durchführung von Bürgerinnen- und Bürgerräten werden diese auf Bezirks- und Landesebene etabliert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir mit einem Gesetz zur Durchführung von Bürger*innenräten diese auf Bezirks- und Landesebene etablieren. Link zum Original
Die Mitglieder der Bürgerinnen- und Bürgerräte werden per Los aus allen betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bestimmt.
Wortlaut im Programm
Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost – aus allen betroffenen Einwohner*innen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit –, um die gesamte Breite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Link zum Original
Die Losverfahren für Bürgerinnen- und Bürgerräte werden so gestaltet, dass benachteiligte und „stille“ gesellschaftliche Gruppen stets vertreten sind.
Wortlaut im Programm
Die Losverfahren sind so aufzusetzen, dass immer benachteiligte und/oder sogenannte „stille“ gesellschaftliche Gruppen in den Bürger*innenräten vertreten sind und mitarbeiten können. Link zum Original
Ein „Stadtvertrag Beteiligung“ wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“ erarbeiten: weitere Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen, Ausbau der Beteiligungsbüros in der ganzen Stadt, das neue Instrument der Bürger*innenräte, Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Link zum Original
Die direkte Demokratie wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“ erarbeiten: weitere Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen, Ausbau der Beteiligungsbüros in der ganzen Stadt, das neue Instrument der Bürger*innenräte, Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Link zum Original
Die Verwaltung wird transparenter und der Zugang zu Verwaltungswissen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“ erarbeiten: weitere Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen, Ausbau der Beteiligungsbüros in der ganzen Stadt, das neue Instrument der Bürger*innenräte, Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Die Beteiligungsbüros werden in der ganzen Stadt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“ erarbeiten: weitere Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen, Ausbau der Beteiligungsbüros in der ganzen Stadt, das neue Instrument der Bürger*innenräte, Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Link zum Original
Bürgerentscheide auf Bezirksebene werden verbindlich.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“ erarbeiten: weitere Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen, Ausbau der Beteiligungsbüros in der ganzen Stadt, das neue Instrument der Bürger*innenräte, Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Link zum Original
Eine beauftragte Person wird eingesetzt, um Beteiligungsprozesse zu begleiten und voranzutreiben.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“ erarbeiten: weitere Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen, Ausbau der Beteiligungsbüros in der ganzen Stadt, das neue Instrument der Bürger*innenräte, Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Link zum Original
Die Infrastruktur digitaler Beteiligung wie „meinBerlin“ wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Infrastruktur digitaler Beteiligung, wie sie derzeit etwa mit „meinBerlin“ besteht, ausweiten und damit das Prinzip offener Daten flankieren. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung stellt schrittweise auf faire und ökologische Beschaffung um.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diesen Weg weitergehen und schrittweise eine faire und ökologische Beschaffung in der Berliner Verwaltung umsetzen. Link zum Original
Auf Bezirks- und Landesebene werden themenbezogene, zeitlich begrenzte Bürgerräte mit Auftrag und Ressourcen als Ergänzung der repräsentativen Demokratie etabliert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir auf Bezirks- und Landesebene Bürger*innenräte etablieren, die zu bestimmten Themen mit einem spezifischen Auftrag und den notwendigen Ressourcen temporär gebildet werden und die Institutionen repräsentativer Demokratie ergänzen. Link zum Original
Die Mitglieder der Bürgerräte werden per Zufallsprinzip gelost.
Wortlaut im Programm
Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost, um die Bandbreite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Link zum Original
Die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen auf Landes- und Bezirksebene wird zügig weiter umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen und die Modernisierung der Strukturen auf Landes- und Bezirksebene weiter zügig umsetzen. Link zum Original
Die Verwaltung soll leistungsstark, modern, effizient, digital und klimaneutral sein.
Wortlaut im Programm
Um Gemeinwohl und Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir eine leistungsstarke Verwaltung: modern und effizient, digital und klimaneutral. Link zum Original
Die gesamtstädtische Steuerung und die Zuständigkeiten werden neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir die sogenannte „gesamtstädtische Steuerung“ und Zuständigkeiten neu ordnen. Link zum Original
Für Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung werden ressort- und ebenenübergreifende Planungen und Strategien entwickelt und Zielvereinbarungen zur Umsetzung geschlossen.
Wortlaut im Programm
Zu Themen und Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wollen wir ressort- und ebenenübergreifende Planungen und Strategien entwickeln und entsprechende Zielvereinbarungen zur Umsetzung schließen. Link zum Original
Zur Einhaltung der Zielvereinbarungen wird die Fachaufsicht der jeweils zuständigen Senatsverwaltung wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um sicherzustellen, dass die mit den Zielvereinbarungen gesetzten Ziele eingehalten werden, wollen wir hierfür die Fachaufsicht der jeweils zuständigen Senatsverwaltung wieder einführen. Link zum Original
Das Land Berlin soll ein attraktiver Arbeitgeber werden, bei dem sich Mitarbeitende wohl und willkommen fühlen.
Wortlaut im Programm
Damit frischer Wind in die Verwaltung kommt, machen wir das Land Berlin zu einem attraktiven Arbeitgeber, bei dem sich Mitarbeitende wohl und willkommen fühlen. Link zum Original
Die Verwaltung erhält zeitgemäße Arbeitsplatzausstattung, flexible Arbeitsmodelle und neue Raumkonzepte.
Wortlaut im Programm
Wir richten das Arbeitsumfeld auf die Bedürfnisse der Menschen aus: Mit zeitgemäßer Arbeitsplatzausstattung, flexiblen Arbeitsmodellen und neuen Raumkonzepten für kreatives Arbeiten und zum Austausch unter Kolleg*innen werden wir neue kluge Köpfe werben und binden, Motivation und Eigeninitiative fördern und die Berliner Verwaltung so divers aufstellen, wie es die Bevölkerung dieser Stadt längst ist. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung soll so divers aufgestellt werden wie die Bevölkerung der Stadt.
Wortlaut im Programm
Wir richten das Arbeitsumfeld auf die Bedürfnisse der Menschen aus: Mit zeitgemäßer Arbeitsplatzausstattung, flexiblen Arbeitsmodellen und neuen Raumkonzepten für kreatives Arbeiten und zum Austausch unter Kolleg*innen werden wir neue kluge Köpfe werben und binden, Motivation und Eigeninitiative fördern und die Berliner Verwaltung so divers aufstellen, wie es die Bevölkerung dieser Stadt längst ist. Link zum Original
Ein Pilotprojekt Bürgerhaushalt auf Landesebene wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um Bürger*innen mehr direkte Mitsprache über die Verteilung von öffentlichen Mitteln zu geben, setzen wir uns weiterhin für ein Pilotprojekt Bürger*innenhaushalt auch auf Landesebene ein. Link zum Original
Die Verwaltung soll besten Service garantieren und alle Abläufe schnell und reibungslos verzahnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung, die besten Service garantieren kann und in der bei jeder Aufgabe stets alle Abläufe schnell und reibungslos ineinandergreifen. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung wird vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Berlins Verwaltung vollständig digitalisieren und die Mitarbeiterschaft so divers aufstellen, wie unsere Stadt auch tatsächlich ist. Link zum Original
Die Belegschaft der Verwaltung wird so divers aufgestellt wie die Stadt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Berlins Verwaltung vollständig digitalisieren und die Mitarbeiterschaft so divers aufstellen, wie unsere Stadt auch tatsächlich ist. Link zum Original
Zu allen Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung werden ressort- und ebenenübergreifende Zielvereinbarungen getroffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zu allen Themen und Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung ressort- und ebenenübergreifende Zielvereinbarungen treffen. Diese Zielvereinbarungen berücksichtigen neben quantitativen auch qualitäts- und wirkungsorientierte Aspekte öffentlicher Leistungserbringung, die gemeinsam entwickelt und abgestimmt werden. Link zum Original
Die Zielvereinbarungen berücksichtigen neben quantitativen auch qualitäts- und wirkungsorientierte Aspekte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zu allen Themen und Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung ressort- und ebenenübergreifende Zielvereinbarungen treffen. Diese Zielvereinbarungen berücksichtigen neben quantitativen auch qualitäts- und wirkungsorientierte Aspekte öffentlicher Leistungserbringung, die gemeinsam entwickelt und abgestimmt werden. Link zum Original
Das Berliner Service-Portal wird zu einem digitalen Bürgeramt mit möglichst vielen automatisierten und mobil verfügbaren Verwaltungsleistungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das vorhandene Berliner Service- und Dienstleistungsportal zu einem digitalen Bürger*innenamt weiterentwickeln, das so viele Verwaltungsdienstleistungen wie möglich automatisiert und mobil vorhält. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürgern werden ihnen zustehende Leistungen wo möglich proaktiv vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Ihnen zustehende Leistungen sollen den Bürger*innen wo möglich proaktiv vorgeschlagen werden, die nötigen Anträge fristgerecht schon vorausgefüllt mit den vorhandenen Daten der Bürger*innen bereitstehen. Link zum Original
Nötige Anträge stehen fristgerecht mit vorhandenen Daten vorausgefüllt bereit.
Wortlaut im Programm
Ihnen zustehende Leistungen sollen den Bürger*innen wo möglich proaktiv vorgeschlagen werden, die nötigen Anträge fristgerecht schon vorausgefüllt mit den vorhandenen Daten der Bürger*innen bereitstehen. Link zum Original
Die Mehrsprachigkeit von Bürgerdiensten sowie Beratungs- und Informationsangeboten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auf dieser Grundlage werden wir die Mehrsprachigkeit von Bürger*innendiensten sowie Beratungs- und Informationsangeboten ausbauen. Link zum Original
Ein digitales Bauamt soll energetische Modernisierungen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Mit dem digitalen Bauamt beschleunigen wir energetische Modernisierungen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Link zum Original
Für neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften wird ein Digitalisierungs-Check eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für neue Vorschriften – von Gesetzen über Verordnungen bis hin zu Verwaltungs- und Ausführungsvorschriften – soll es künftig einen Digitalisierungs-Check geben, damit wichtige Fragen zur Umsetzung nicht viel zu spät gestellt werden und dann die Verwaltung überfordern – sondern stattdessen „digital ready“ zur Verwaltungskultur wird. Link zum Original
Bei der Rechtsetzung werden Recht, Organisation und IT von Anfang an gemeinsam gedacht.
Wortlaut im Programm
Schon für die Rechtsetzung fordern wir daher digitaltaugliche Entscheidungen, in denen Recht, Organisation und IT von Anfang an zusammen gedacht und multiprofessionell angegangen werden. Link zum Original
Zur Gewinnung von Verwaltungspersonal werden gute Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung und gute Entwicklungsmöglichkeiten geboten.
Wortlaut im Programm
Um neue kompetente Mitarbeiter*innen zu gewinnen, setzen wir auf gute Arbeitsbedingungen, eine gute Bezahlung und gute Entwicklungsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Einstellungsverfahren in der Verwaltung werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Einstellungsverfahren in der städtischen Verwaltung weiter beschleunigen. Link zum Original
Für die Legislaturperiode wird eine Enquete-Kommission eingerichtet, die diskriminierende Strukturen in Verwaltung und Sicherheitsbehörden erfasst und abbaut.
Wortlaut im Programm
Für die Dauer der kommenden Legislaturperiode wollen wir eine parlamentarische Enquete-Kommission einrichten. Ziel ist, diskriminierende Strukturen in der Berliner Verwaltung und den (Sicherheits-)Behörden proaktiv und systematisch zu erfassen, diese abzubauen und die Verwaltung offener und diverser zu machen. Link zum Original
Bei Einstellungsverfahren der Verwaltung wird bewusst auf Diversität gesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Verwaltung für Schwarze Menschen, People of Color, queere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Menschen aus bildungsferneren Milieus attraktiver zu machen, setzen wir bei Einstellungsverfahren bewusst auf Diversität. Link zum Original
Alle Führungskräfte der Verwaltung erhalten Fortbildungen zum Thema Diversität.
Wortlaut im Programm
Alle Führungskräfte der Verwaltung sollen Fortbildungen zum Thema Diversität bekommen. Link zum Original
Die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die direkte Beteiligung von Bürger*innen wollen wir stärken. Link zum Original
Bürgerräte und Bürgerhaushalte werden dauerhaft als lokale Partizipation etabliert.
Wortlaut im Programm
Lokale Partizipation soll durch Bürger*innenräte und Bürger*innen-Haushalte dauerhaft etabliert werden. Dazu wollen wir gemeinsam mit Wissenschaftler*innen die verschiedenen Ansätze evaluieren und jeweils passende Formate in allen Bezirken etablieren. Link zum Original
Die Beteiligungsansätze werden mit Wissenschaftlern evaluiert und passende Formate in allen Bezirken etabliert.
Wortlaut im Programm
Lokale Partizipation soll durch Bürger*innenräte und Bürger*innen-Haushalte dauerhaft etabliert werden. Dazu wollen wir gemeinsam mit Wissenschaftler*innen die verschiedenen Ansätze evaluieren und jeweils passende Formate in allen Bezirken etablieren. Link zum Original
Diversität ist ein zentrales Kriterium der Personalgewinnung in den Bezirken, damit das Personal die Bevölkerung abbildet.
Wortlaut im Programm
Diversität ist für uns bei der Personalgewinnung ein zentrales Kriterium. Ziel ist, die Bevölkerung in all ihrer Vielfalt abzubilden. Link zum Original
Arbeitsbereiche werden von der Planung bis zur Umsetzung möglichst von einer einzelnen Verwaltung verantwortet.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen Arbeitsbereiche, von der Planung bis zur Umsetzung, so weit wie möglich von einer einzelnen Verwaltung verantwortet werden. Link zum Original
Das Hin und Her zwischen verschiedenen Ämtern, Internetseiten und Online-Formularen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, das Hin und Her zwischen verschiedenen Ämtern, Internetseiten und Online-Formularen zu beenden. Link zum Original
Die Beschäftigten der Behörden werden umfassend geschult.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne tragen zugleich Sorge dafür, dass alle Behörden ihre IT-Infrastruktur mit den gebotenen Sicherheitsanforderungen betreiben und ihre Mitarbeiter*innen umfassend geschult werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.