Linke BE · Linkes Sofortprogramm zur Berlin-Wahl 2023. Wir kümmern uns um das Wesentliche
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 13.01.2023 · Original
Das Programm enthält 5 von 53 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 5Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 3Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit Lebensmittelpunkt in Deutschland erhalten durch eine landesrechtliche Regelung das Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene für alle Menschen auch ohne deutschen Pass, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und streben dafür eine landesrechtliche Regelung an. Link zum Original
Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Personalentwicklung im öffentlichen Dienst erhalten Priorität.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst Priorität bekommen. Link zum Original
Ein Sanierungs- und Bauprogramm für Dienstgebäude der Verwaltung wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein Sanierungs- und Bauprogramm für Dienstgebäude sowie eine strategisch angelegte Digitalisierung für ein modernes Arbeitsumfeld gehören dazu. Link zum Original
Die Verwaltung wird für ein modernes Arbeitsumfeld strategisch digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Ein Sanierungs- und Bauprogramm für Dienstgebäude sowie eine strategisch angelegte Digitalisierung für ein modernes Arbeitsumfeld gehören dazu. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 31 % Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Anhaltende Überlastung in der Verwaltung wird durch bedarfsgerechten Stellenaufwuchs und Personalbemessung vermieden.
Wortlaut im Programm
Anhaltende Überlastungssituationen müssen durch bedarfsgerechten Stellenaufwuchs und Personalbemessung vermieden werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.