Grüne · Grün. Gerecht. Gemeinsam. Der grüne Plan für Berlin
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 21.01.2023 · Original
Das Programm enthält 60 von 2.450 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 60
In Pflegeheimen, Pflege-Wohngemeinschaften und Freizeiteinrichtungen für Ältere gibt es kostenlose WLAN-Anschlüsse.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir kostenlose WLAN-Anschlüsse in Pflegeheimen, Pflege-Wohngemeinschaften und Freizeiteinrichtungen für ältere Menschen. Dort sollen auch Tablets und Smartphones als Leihgeräte zur Verfügung stehen. Link zum Original
In diesen Einrichtungen stehen Tablets und Smartphones als Leihgeräte zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir kostenlose WLAN-Anschlüsse in Pflegeheimen, Pflege-Wohngemeinschaften und Freizeiteinrichtungen für ältere Menschen. Dort sollen auch Tablets und Smartphones als Leihgeräte zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei der Neukonzeption von berlin.de wird digitale Barrierefreiheit von Beginn an umfassend berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Neukonzeption von www.berlin. de muss die digitale Barrierefreiheit schon in der Planung umfassend mitgedacht werden. Link zum Original
Es wird eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig nutzen Schulen Internetanschlüsse, die wir von zuhause kennen. Wir wissen um diese Lücke und erarbeiten eine Digitalisierungsstrategie. Link zum Original
Für die Digitalisierung braucht es zentrale Zuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es zentrale Zuständigkeiten, Glasfaser für alle in Berlin. Link zum Original
Alle in Berlin sollen Zugang zu Glasfaser erhalten.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es zentrale Zuständigkeiten, Glasfaser für alle in Berlin. Link zum Original
Bis 2025 soll ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetanschluss eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetanschluss bis 2025 soll zudem gesellschaftliche T eilhabe sichern. Link zum Original
Die Digitalisierung soll vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Und es gibt allen Grund anzunehmen, dass die Stadt nach der Pandemie an die Erfolge der letzten fünf Jahr anknüpfen kann, wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen: Krisenresilienz stärken, Digitalisierung voranbringen und die Dekarbonisierung der Industrie zur Bekämpfung der Klimakrise vorantreiben. Link zum Original
Die digitale Transformation wird klimafreundlich nach Maßgaben von Nachhaltigkeit, Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die digitale Transformation klimafreundlich nach Maßgaben von Nachhaltigkeit, T eilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung mitgestalten. Link zum Original
Berlin stellt auch im digitalen Zeitalter Zugänge und Chancen für alle sicher.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein lebenswertes Berlin, das auch im digitalen Zeitalter Zugänge und Chancen für alle Berlinerinnen und Berliner sicherstellt. Link zum Original
Geschlechtergerechtigkeit wird bei der digitalen Transformation berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Geschlechtergerechtigkeit bei der digitalen Transformation berücksichtigt wird. Dazu gehört, Aus- und Weiterbildungsangebote für digitale Kompetenzen für Frauen zu fördern und Frauen in der Digitalbranche sichtbarer machen. Link zum Original
Aus- und Weiterbildungsangebote für digitale Kompetenzen von Frauen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Geschlechtergerechtigkeit bei der digitalen Transformation berücksichtigt wird. Dazu gehört, Aus- und Weiterbildungsangebote für digitale Kompetenzen für Frauen zu fördern und Frauen in der Digitalbranche sichtbarer machen. Link zum Original
Frauen in der Digitalbranche werden sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Geschlechtergerechtigkeit bei der digitalen Transformation berücksichtigt wird. Dazu gehört, Aus- und Weiterbildungsangebote für digitale Kompetenzen für Frauen zu fördern und Frauen in der Digitalbranche sichtbarer machen. Link zum Original
Sicherheit und Effizienz sind Leitprinzipien der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit und Effizienz sind für uns die Leitprinzipien der Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Link zum Original
Klare Verantwortlichkeiten, Privacy by Design, schnelle Beschwerdestellen und eine gut ausgestattete IT-Sicherheitsbeauftragte Stelle sind Bestandteil aller Digitalisierungsvorhaben.
Wortlaut im Programm
Klare Verantwortlichkeiten, „Privacy by Design“, schnell reagierende Beschwerdestellen und ein*e gut ausgestattete*r IT- Sicherheitsbeauftragte*r sind für uns integraler Bestandteil aller Vorhaben. Link zum Original
Der Wissenstransfer zwischen Stadtverwaltung und Start-ups wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Als europäische Start-up-Metropole wollen wir die vorhandene digitale Kompetenz und Innovationskraft nutzen und den Wissenstransfer zwischen Stadt und Start-ups fördern. Link zum Original
Das Land Berlin baut eigene zentrale Kompetenzen in Open-Source-Coding und IT-Beratung auf.
Wortlaut im Programm
Essentiell ist es auch, im Bereich Open-Source-Coding und IT-Beratung eigene zentrale Kompetenzen des Landes Berlin aufzubauen, um passgenaue Lösungen zu bekommen, und nicht von teuren Berater*innen abhängig zu sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Glasfaserausbau durch Telekommunikationsanbieter wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir treiben den Ausbau durch T elekommunikationsanbieter*innen voran. Link zum Original
Bei Tiefbauarbeiten für Wasser, Gas, Strom, Wärme, Telekommunikation oder Schiene wird Glasfaser mitverlegt.
Wortlaut im Programm
Wenn in Sachen Wasser, Gas, Strom, Wärme, Telekommunikation oder Schienenausbau in die Tiefe gebaut wird, dann wird auch Glasfaser verlegt – das haben wir verabredet, um dem Ziel „Glasfaser-Hauptstadt“ näher zu kommen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob ein landeseigenes Unternehmen den Glasfaserausbau beschleunigen kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, ob mit einem landeseigenen Unternehmen der Ausbau des Glasfasernetzes schneller vorankommen kann. Link zum Original
Ganz Berlin erhält kostenloses, frei zugängliches WLAN in Rathäusern, Bahnhöfen, Bussen, Bahnen und öffentlichen Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein kostenloses, frei zugängliches WLAN für ganz Berlin – in Rathäusern, auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen oder öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken und Museen. Link zum Original
Die Verwaltungen setzen die Open-Data-Strategie stärker um.
Wortlaut im Programm
Berlin hat eine verbindliche Open-Data-Strategie, die von den Verwaltungen allerdings noch mit mehr Leben gefüllt werden muss. Link zum Original
Offene Daten werden als Prinzip verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen offene Daten als Prinzip verankern, um die Gesellschaft auch auf diesem Weg einer demokratischen und zivilgesellschaftlichen Gestaltung zugänglich zu machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
In allen Verwaltungen werden fortgebildete Datenlotsinnen und Datenlotsen etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu in allen Verwaltungen Datenlots*innen etablieren, die im Bereich Datenmanagement, Datennutzung und Open Data fortgebildet werden, und so das Wissen über zeitgemäßes Datenmanagement in allen Teilen der Verwaltung ausbauen. Link zum Original
Nicht personenbezogene oder anonymisierbare Daten werden nach dem Grundsatz „Open by Default“ veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Dort, wo es sich nicht um personenbezogene Daten handelt bzw. wo diese entsprechend anonymisiert und aggregiert werden können, fordern wir Daten „Open by Default“. Link zum Original
Wirtschaftliche Anreizmechanismen zur Datenteilung werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen wirtschaftliche Anreizmechanismen zur Datenteilung geschaffen werden. Link zum Original
Alle nicht personenbezogenen oder anonymisierbaren Verwaltungsdaten werden maschinenlesbar im Berliner Open-Data-Portal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, alle nicht-personenbezogenen bzw. anonymisierbaren Daten, die in der Berliner Verwaltung vorhanden sind oder von der Zivilgesellschaft freiwillig geteilt werden, im Berliner Open-Data-Portal maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Alle vom Land Berlin beauftragten Softwareprojekte werden als Open Source öffentlich einsehbar.
Wortlaut im Programm
Getreu dem Motto „Public Money for Public Code“ arbeiten wir darauf hin, dass alle vom Land Berlin in Auftrag gegebenen Softwareprojekte als Open Source für andere Organisationen und alle Bürger*innen einsehbar sind. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Alle öffentlichen Einrichtungen in Berlin nutzen langfristig Open-Source-Software.
Wortlaut im Programm
Das langfristige Ziel ist, dass alle öffentlichen Einrichtungen in Berlin Open-Source-Software nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bei der Landesbeauftragten für Datenschutz wird eine Servicestelle „Datenschutzberatung“ für Verwaltung, Selbstständige, Kleinunternehmen und Einzelpersonen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Servicestelle „Datenschutzberatung“ schaffen, die einerseits die Verwaltung, aber auch Selbstständige, Kleinunternehmer*innen und Einzelpersonen als Ansprechpartner*in beim Thema Rechte und Pflichten der Datenschutzbestimmungen beratend zur Seite steht. Link zum Original
Der Grundsatz der Datenminimierung ist beim Datenschutz wesentlich.
Wortlaut im Programm
Für uns ist beim Datenschutz der Grundsatz der Datenminimierung essentiell. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung setzt die Grundsätze „Privacy by Design and Default“ stärker um.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir in der Berliner Verwaltung die Grundsätze „Privacy by Design and Default“ stärker umsetzen, damit schon durch die Datenverarbeitungstechnologie ein effektiver Datenschutz sichergestellt wird. Link zum Original
Die Erkenntnisse aus 100 Datenschutzfolgenabschätzungen der Senatsverwaltungen werden in einem Pilotprojekt öffentlich zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erkenntnisse aus 100 Datenschutzfolgenabschätzungen (DSFA) aus allen Senatsverwaltungen im Rahmen eines Pilotprojekts öffentlich zugänglich machen. Dadurch schaffen wir Transparenz und sorgen für Vertrauen, auch darin, dass die Sicherheit der Systeme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Damit legen wir den Grundstein, um später alle DSFA öffentlich zugänglich zu machen und mit Expert*innen und (potentiell) Betroffenen aus der gesamten Gesellschaft den Datenschutz in der Verwaltung zu optimieren und neue Ideen für einen besseren Datenschutz zu entwickeln. Link zum Original
Später werden alle Datenschutzfolgenabschätzungen öffentlich zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erkenntnisse aus 100 Datenschutzfolgenabschätzungen (DSFA) aus allen Senatsverwaltungen im Rahmen eines Pilotprojekts öffentlich zugänglich machen. Dadurch schaffen wir Transparenz und sorgen für Vertrauen, auch darin, dass die Sicherheit der Systeme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Damit legen wir den Grundstein, um später alle DSFA öffentlich zugänglich zu machen und mit Expert*innen und (potentiell) Betroffenen aus der gesamten Gesellschaft den Datenschutz in der Verwaltung zu optimieren und neue Ideen für einen besseren Datenschutz zu entwickeln. Link zum Original
Für Berlin wird eine zentrale IT-Sicherheitsstrategie gegen Cyberkriminalität erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine zentrale IT-Sicherheitsstrategie für das Land Berlin erarbeiten, welche die Gefahren für Bürger*innen, Verwaltung, Wirtschaft und Infrastruktur durch steigende Cyberkriminalität gleichermaßen berücksichtigt. Link zum Original
Ein neues IT-Kompetenzzentrum als Informations-, Kooperations- und Koordinationsplattform wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch der Aufbau eines neuen IT-Kompetenzzentrums als Informations-, Kooperations- und Koordinationsplattform und die Weiterentwicklung des/ der Landesbeauftragten für Informationssicherheit bei der IKT-Steuerung und des Computer Emergency Response T eams (CERT) beim ITDZ Berlin zu einer unabhängigen Stelle für IT-Sicherheit. Link zum Original
Die Landesbeauftragte für Informationssicherheit und das CERT beim ITDZ werden zu einer unabhängigen Stelle für IT-Sicherheit weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch der Aufbau eines neuen IT-Kompetenzzentrums als Informations-, Kooperations- und Koordinationsplattform und die Weiterentwicklung des/ der Landesbeauftragten für Informationssicherheit bei der IKT-Steuerung und des Computer Emergency Response T eams (CERT) beim ITDZ Berlin zu einer unabhängigen Stelle für IT-Sicherheit. Link zum Original
Die Förderung diskriminierungsfreier algorithmischer Entscheidungssysteme und KI wird in der Berliner Digitalstrategie verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Förderung diskriminierungsfreier algorithmischer Entscheidungssysteme (ADM) und KI-Technologien in der Berliner Digitalstrategie verankern. Link zum Original
Ein Expertengremium definiert Qualitätsstandards zur Bewertung der Diskriminierungsfreiheit von ADM und KI.
Wortlaut im Programm
Ein Gremium aus Expert*innen soll Qualitätsstandards definieren, die ADM und KI auf ihre Diskriminierungsfreiheit hin bewertbar machen, Forschungsvorhaben und Start-ups, die entsprechende Schwerpunkte haben, sollen besonders gefördert werden können. Link zum Original
Forschungsvorhaben und Start-ups mit Schwerpunkt auf diskriminierungsfreier KI werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Ein Gremium aus Expert*innen soll Qualitätsstandards definieren, die ADM und KI auf ihre Diskriminierungsfreiheit hin bewertbar machen, Forschungsvorhaben und Start-ups, die entsprechende Schwerpunkte haben, sollen besonders gefördert werden können. Link zum Original
Plattformen dürfen die Verbreitung von Hatespeech, Sexismus, Rassismus sowie illegaler und demokratiefeindlicher Inhalte nicht außerhalb ihrer Verantwortung durch Algorithmen automatisiert vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Hatespeech, Sexismus und Rassismus, ebenso wie die Verbreitung von illegalen und demokratiefeindlichen Inhalten, dürfen nicht außerhalb der Verantwortung der Plattformen durch dies begünstigende Algorithmen automatisiert vorangetrieben werden. Link zum Original
Tägliche Abläufe und Datenmanagement der Stadt werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Aber auch die täglichen Abläufe und das Datenmanagement in unserer Smart City wollen wir digitalisieren: Die intelligente Steuerung von Verkehrsströmen verhindert Stau und sorgt dafür, dass Busse oder Leihräder immer genau da sind, wo sie gebraucht werden. Link zum Original
Die Datenhoheit wird bei bestehenden Verträgen mit privaten Anbietern geprüft und bei neuen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Um Daten systematisch zu erfassen und möglichst unabhängig nutzen zu können, wollen wir Datenhoheit bei bestehenden Verträgen mit privaten Anbieter*innen prüfen und bei neuen sicherstellen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Digitalisierung in Senatskanzlei, Innen- und Wirtschaftsverwaltung werden besser strukturiert und zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Um auf diesem Weg voranzukommen, wollen wir die Zuständigkeiten für Digitalisierung, die derzeit in der Senatskanzlei, in der Innen- und der Wirtschaftsverwaltung liegen, besser strukturieren und zusammenführen. Link zum Original
Für die Digitalisierung wird eine zentrale Steuerungsstruktur mit Durchgriffsrechten, Ressourcen und Budget geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine zentrale Steuerungsstruktur, die mit Durchgriffsrechten, Ressourcen und Budget ausgestattet ist. Link zum Original
Der Prozess zur Schaffung klarer IT-Rollen und Aufgabenteilung zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Damit das Zusammenspiel gut funktioniert, werden wir den aktuellen Prozess zur Schaffung klarer IT-Rollen und einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen weitertreiben und die nötigen Mittel für eine moderne IKT-Ausstattung bereitstellen. Link zum Original
Die nötigen Mittel für eine moderne IKT-Ausstattung werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Damit das Zusammenspiel gut funktioniert, werden wir den aktuellen Prozess zur Schaffung klarer IT-Rollen und einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen weitertreiben und die nötigen Mittel für eine moderne IKT-Ausstattung bereitstellen. Link zum Original
Bis 2026 werden alle öffentlichen Gebäude an das Berliner Landesnetz angeschlossen.
Wortlaut im Programm
Bis 2026 wollen wir alle öffentlichen Gebäude ans Berliner Landesnetz angeschlossen haben und wir werden dafür prüfen, inwieweit ein landeseigenes Unternehmen das Verlegen der fehlenden Glasfaserkabel schneller meistert. Link zum Original
Es wird geprüft, ob ein landeseigenes Unternehmen fehlende Glasfaserkabel schneller verlegen kann.
Wortlaut im Programm
Bis 2026 wollen wir alle öffentlichen Gebäude ans Berliner Landesnetz angeschlossen haben und wir werden dafür prüfen, inwieweit ein landeseigenes Unternehmen das Verlegen der fehlenden Glasfaserkabel schneller meistert. Link zum Original
Sicherheit und Effizienz sind Leitprinzipien der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit und Effizienz sind für uns die Leitprinzipien der Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Link zum Original
Privacy by Design und schnell reagierende Beschwerdestellen sind Bestandteil aller Digitalisierungsvorhaben.
Wortlaut im Programm
Klare Verantwortlichkeiten, „Privacy by Design“, schnell reagierende Beschwerdestellen und ein*e gut ausgestattete*r IT-Sicherheitsbeauftragte*r sind für uns integraler Bestandteil aller Vorhaben. Link zum Original
Eine gut ausgestattete IT-Sicherheitsbeauftragte oder ein IT-Sicherheitsbeauftragter gehört zu allen Digitalisierungsvorhaben.
Wortlaut im Programm
Klare Verantwortlichkeiten, „Privacy by Design“, schnell reagierende Beschwerdestellen und ein*e gut ausgestattete*r IT-Sicherheitsbeauftragte*r sind für uns integraler Bestandteil aller Vorhaben. Link zum Original
Automatisierte Systeme und KI in der Verwaltung sind nur unter strengen Kriterien für Diskriminierungsfreiheit und Transparenz einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Automatisierte Systeme und Künstliche Intelligenz (KI) können auch in der Berliner Verwaltung einen wertvollen Beitrag leisten, wenn ihr Einsatz strengen Kriterien unterliegt, um Diskriminierungsfreiheit und Transparenz sicherzustellen. Forschungsvorhaben und Start-ups mit entsprechenden Schwerpunkten sollen besonders gefördert werden. Link zum Original
Forschungsvorhaben und Start-ups mit Schwerpunkt auf diskriminierungsfreier und transparenter KI werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Automatisierte Systeme und Künstliche Intelligenz (KI) können auch in der Berliner Verwaltung einen wertvollen Beitrag leisten, wenn ihr Einsatz strengen Kriterien unterliegt, um Diskriminierungsfreiheit und Transparenz sicherzustellen. Forschungsvorhaben und Start-ups mit entsprechenden Schwerpunkten sollen besonders gefördert werden. Link zum Original
Für den KI-Einsatz in der Verwaltung werden qualitätssichernde Prozesse, Tests und Dokumentationspflichten vorgegeben.
Wortlaut im Programm
Für den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung sollen qualitätssichernde Prozesse, Tests und Dokumentationspflichten vorgegeben werden, die die Entwicklung von möglichst objektiven, gesetzeskonformen Algorithmen dokumentieren. Link zum Original
Algorithmen und KI müssen auf Diskriminierungsfreiheit bewertbar sein.
Wortlaut im Programm
Algorithmen und KI müssen auf ihre Diskriminierungsfreiheit hin bewertbar werden. Link zum Original
Das Berliner Service- und Dienstleistungsportal wird zu einem digitalen Bürgeramt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aus dem Berliner Service- und Dienstleistungsportal ein attraktives digitales Bürger*innenamt machen. Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen dort online, medienbruchfrei und auch mobil zugänglich sein. Link zum Original
Alle Verwaltungsdienstleistungen sind über das Portal online, medienbruchfrei und mobil zugänglich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aus dem Berliner Service- und Dienstleistungsportal ein attraktives digitales Bürger*innenamt machen. Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen dort online, medienbruchfrei und auch mobil zugänglich sein. Link zum Original
Die internen Verwaltungsabläufe werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die bundesgesetzlichen Voraussetzungen schaffen und die internen Verwaltungsabläufe vollständig digitalisieren. Link zum Original
Alle Behörden betreiben ihre IT-Infrastruktur mit den gebotenen Sicherheitsanforderungen.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne tragen zugleich Sorge dafür, dass alle Behörden ihre IT-Infrastruktur mit den gebotenen Sicherheitsanforderungen betreiben und ihre Mitarbeiter*innen umfassend geschult werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.