Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · Original
Das Programm enthält 6 von 73 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 6Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 10Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Bauverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Bauen! Bauen! Bauen! - Beschleunigung der Bauverfahren, Entrümpelung der Bauordnung, schnellere Erschließung von Baugebieten, mehr qualifiziertes Personal für die Bauämter, kein Photovoltaik-Zwang auf den Dächern Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Bauordnung wird entrümpelt.
Wortlaut im Programm
Bauen! Bauen! Bauen! - Beschleunigung der Bauverfahren, Entrümpelung der Bauordnung, schnellere Erschließung von Baugebieten, mehr qualifiziertes Personal für die Bauämter, kein Photovoltaik-Zwang auf den Dächern Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Regierende Bürgermeister wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters und der Bezirksbürgermeister Link zum Original
Die Bezirksbürgermeister werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters und der Bezirksbürgermeister Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 95 % Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 93 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Volksgesetzgebung wird um fakultative Referenden ergänzt, mit denen Gesetze per Volkseinwand aufgehoben werden können.
Wortlaut im Programm
Ergänzung der Volksgesetzgebung um Fakultative Referenden: schlechte Gesetze müssen im Rahmen eines „Volkseinwands“ rückabgewickelt werden können. Link zum Original
Die Senatsverwaltungen werden auf neun Senatoren und 18 Staatssekretäre verkleinert.
Wortlaut im Programm
Reduzierung der Senatsverwaltungen auf 9 Senatoren und 18 Staatssekretäre Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.