Grüne · Grün. Gerecht. Gemeinsam. Der grüne Plan für Berlin
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 21.01.2023 · Original
Das Programm enthält 252 von 2.450 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 252Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 252
Die Mieten in Berlin sollen bezahlbar sein, damit die Kieze lebendig und vielfältig bleiben.
Wortlaut im Programm
Es braucht bezahlbare Mieten in unserer Stadt, damit unsere Kieze mit starken Nachbarschaften lebendig und vielfältig bleiben und eine Wärmewende, die unsere Wohnungen mit erneuerbaren Energien versorgt, um die Nebenkosten dauerhaft in den Griff zu bekommen. Link zum Original
Das Land kauft Wohnungen an und kämpft um den Erhalt jedes Hauses.
Wortlaut im Programm
Während früher die landeseigenen Wohnungen verscherbelt wurden, kämpfen wir heute um jedes Haus, kaufen Wohnungen an und stärken den sozialen und nachhaltigen Neubau. Link zum Original
Der soziale und nachhaltige Wohnungsneubau wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Während früher die landeseigenen Wohnungen verscherbelt wurden, kämpfen wir heute um jedes Haus, kaufen Wohnungen an und stärken den sozialen und nachhaltigen Neubau. Link zum Original
Auf Bundesebene wird weiter für faire Mieten gekämpft.
Wortlaut im Programm
Trotz Rückschlägen kämpfen wir auch auf Bundesebene weiter für faire Mieten in der Stadt. Link zum Original
Berlin wird zu einer Metropole umgebaut, in der ökologische Verantwortung, Umweltgerechtigkeit, moderne Infrastruktur und gute Grundversorgung Grundpfeiler nachhaltiger Stadtentwicklung sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Umbau Berlins vorantreiben: zu einer Metropole, in der ökologische Verantwortung und Umweltgerechtigkeit sowie moderne Infrastruktur und eine gute Grundversorgung für alle keine Gegensätze sind, sondern Grundpfeiler einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Link zum Original
Der Erhalt der Kleingärten wird auch über den Kleingartenentwicklungsplan 2030 hinaus gesichert.
Wortlaut im Programm
Mit dem Kleingartenentwicklungsplan 2030 haben wir fast alle Kleingärten für die kommenden Jahre geschützt und wir werden uns auch darüber hinaus für ihren Erhalt einsetzen. Link zum Original
Die vollständige Umlage von Modernisierungskosten auf Mieterinnen und Mieter nach Bundesmietrecht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht hinnehmbar, dass Modernisierungskosten, wie derzeit im Bundesmietrecht vorgesehen, komplett auf Mieter*innen abgewälzt werden. Link zum Original
Modernisierungskosten sollen nach einem Drittelmodell zwischen Mietenden, Vermietenden und öffentlicher Hand verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir uns für eine faire Kostenverteilung im Sinne eines Drittelmodells zwischen den Mieter*innen, den Vermieter*innen und der öffentlichen Hand ein. Link zum Original
Die Modernisierungsumlage für Mieterinnen und Mieter wird gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört neben der Deckelung der Umlage für Mieter*innen und der Bereitstellung von Landesfördermitteln auch die Einführung des Stufenmodells, das Immobilienbesitzende in die Pflicht nimmt, die energetische Gebäudemodernisierung dort zu beginnen, wo der (schlechte) Gebäudezustand es am dringendsten erfordert. Link zum Original
Für energetische Modernisierung werden Landesfördermittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört neben der Deckelung der Umlage für Mieter*innen und der Bereitstellung von Landesfördermitteln auch die Einführung des Stufenmodells, das Immobilienbesitzende in die Pflicht nimmt, die energetische Gebäudemodernisierung dort zu beginnen, wo der (schlechte) Gebäudezustand es am dringendsten erfordert. Link zum Original
Ein Stufenmodell verpflichtet Immobilienbesitzende, die energetische Modernisierung bei den Gebäuden im schlechtesten Zustand zu beginnen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört neben der Deckelung der Umlage für Mieter*innen und der Bereitstellung von Landesfördermitteln auch die Einführung des Stufenmodells, das Immobilienbesitzende in die Pflicht nimmt, die energetische Gebäudemodernisierung dort zu beginnen, wo der (schlechte) Gebäudezustand es am dringendsten erfordert. Link zum Original
Die Warmmiete soll für Mieterinnen und Mieter durch sinkende Energiekosten nach Modernisierung neutral bleiben.
Wortlaut im Programm
Für Mieter*innen soll die Warmmiete durch sinkende Energiekosten neutral bleiben. Link zum Original
Die energetische Modernisierungsumlage wird auf Bundesebene geändert.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es jedoch einer Änderung der energetischen Modernisierungsumlage auf Bundesebene und einer stärkeren Förderung energetischer Modernisierungsmaßnahmen hier in Berlin. Link zum Original
Energetische Modernisierungsmaßnahmen werden in Berlin stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es jedoch einer Änderung der energetischen Modernisierungsumlage auf Bundesebene und einer stärkeren Förderung energetischer Modernisierungsmaßnahmen hier in Berlin. Link zum Original
Ein Bauinformationszentrum wird als niedrigschwellige Anlaufstelle für Mietende und Immobilienbesitzende geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Bauinformationszentrum wollen wir einen niedrigschwelligen Anlaufpunkt für Mieter*innen und Immobilienbesitzende schaffen, die sich hier informieren und vernetzen können. Link zum Original
Die Beratung spricht alle gesellschaftlichen Gruppen an und entwickelt Angebote etwa für Frauen oder Menschen mit Sprachbarrieren.
Wortlaut im Programm
Die Beratung soll dabei alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechen und Angebote – beispielsweise auch für Frauen oder Menschen mit Sprachbarrieren – entwickeln. Link zum Original
Wohngemeinschaftsprojekte werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir Wohngemeinschaftsprojekte fördern, uns auf Bundesebene für ein Recht auf Wohnungstausch einsetzen und Menschen unterstützen, die ihre Wohnung tauschen wollen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Recht auf Wohnungstausch angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir Wohngemeinschaftsprojekte fördern, uns auf Bundesebene für ein Recht auf Wohnungstausch einsetzen und Menschen unterstützen, die ihre Wohnung tauschen wollen. Link zum Original
Menschen, die ihre Wohnung tauschen wollen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir Wohngemeinschaftsprojekte fördern, uns auf Bundesebene für ein Recht auf Wohnungstausch einsetzen und Menschen unterstützen, die ihre Wohnung tauschen wollen. Link zum Original
Kleingärten werden rechtlich besser abgesichert.
Wortlaut im Programm
Aber wir wollen mehr und deshalb darüber hinaus eine langfristige Strategie zur Sicherung der Kleingärten und eine bessere rechtliche Absicherung. Link zum Original
Kleingärten müssen nur im Ausnahmefall, etwa für soziale Infrastruktur oder Verkehrserschließung, weichen.
Wortlaut im Programm
Kleingärten sollen nur im Ausnahmefall, etwa für die soziale Infrastruktur oder eine verkehrliche Erschließung, weichen müssen. Link zum Original
Dachaufbauten werden gestärkt, um dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Um dem weiterhin rasant steigenden Flächenfraß etwas entgegenzusetzen, wollen wir Dachaufbauten stärken. Link zum Original
Das Tempelhofer Feld bleibt in seiner jetzigen Form erhalten.
Wortlaut im Programm
Außerdem stehen wir weiter zum Erhalt des Tempelhofer Feldes in seiner jetzigen Form als einer der größten und wichtigsten Grünflächen Berlins und lehnen eine Randbebauung ab. Link zum Original
Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Außerdem stehen wir weiter zum Erhalt des Tempelhofer Feldes in seiner jetzigen Form als einer der größten und wichtigsten Grünflächen Berlins und lehnen eine Randbebauung ab. Link zum Original
Plätze und Grünanlagen werden so gestaltet, dass sie verschiedene Nutzungsgruppen ansprechen.
Wortlaut im Programm
Plätze und Grünanlagen müssen so gestaltet sein, dass sie verschiedene Nutzungsgruppen ansprechen und das Miteinander fördern. Link zum Original
Entsiegelte Freiflächen werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, entsiegelte Freiflächen zu erhalten. Link zum Original
Statt neuer Einfamilienhaussiedlungen wird auf Nachverdichtung und flächensparenden Geschosswohnungsbau gesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf integrierte Konzepte zur Nachverdichtung der Gesamtstadt und ihrer Kieze und den Bau von flächensparenden Geschosswohnungen statt auf neue Einfamilienhaussiedlungen. Link zum Original
Dächer und Fassaden werden begrünt.
Wortlaut im Programm
Wenn die Stadt wächst, muss auch das Grün mitwachsen. Deshalb wollen wir Dächer und Fassaden begrünen, beim Bau neuer Stadtquartiere möglichst wenig Boden versiegeln und ausreichend Grünflächen ausweisen. Link zum Original
Beim Bau neuer Stadtquartiere wird möglichst wenig Boden versiegelt.
Wortlaut im Programm
Wenn die Stadt wächst, muss auch das Grün mitwachsen. Deshalb wollen wir Dächer und Fassaden begrünen, beim Bau neuer Stadtquartiere möglichst wenig Boden versiegeln und ausreichend Grünflächen ausweisen. Link zum Original
In neuen Stadtquartieren werden ausreichend Grünflächen ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wenn die Stadt wächst, muss auch das Grün mitwachsen. Deshalb wollen wir Dächer und Fassaden begrünen, beim Bau neuer Stadtquartiere möglichst wenig Boden versiegeln und ausreichend Grünflächen ausweisen. Link zum Original
Wohnquartiere sollen kurze Wege und eine so gute Anbindung bieten, dass niemand ein Auto braucht.
Wortlaut im Programm
Die Wege zu Bildungs- und Kultureinrichtungen, zur Naherholung und für die Versorgung sind kurz und die Anbindung ist so gut, dass niemand ein Auto braucht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Die Bezirke werden personell und finanziell bei integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bezirke personell und finanziell dabei unterstützen, integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte für Stadtumbau, Sicherung und Erweiterung des Baubestandes, Infrastrukturbedarfe und -standorte, Klimaschutzmaßnahmen, Grün- und Straßenumbau zu entwickeln. Link zum Original
Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte werden mit Bürgerbeteiligung und diversitätssensiblen Mitwirkungsstrategien verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bezirke personell und finanziell dabei unterstützen, integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte für Stadtumbau, Sicherung und Erweiterung des Baubestandes, Infrastrukturbedarfe und -standorte, Klimaschutzmaßnahmen, Grün- und Straßenumbau zu entwickeln. Dies wird mit Bürger*innenbeteiligung, wirklicher Partizipation bei Planung und Umsetzung und diversitätssensiblen Mitwirkungsstrategien verbunden. Link zum Original
Neue Quartiere werden von Anfang an gemeinwohlorientiert und ressourcenschonend geplant.
Wortlaut im Programm
Neue Quartiere müssen von Anfang an gemeinwohlorientiert, autofrei, klimaneutral und ressourcenschonend geplant werden. Link zum Original
Neue Quartiere werden autofrei geplant.
Wortlaut im Programm
Neue Quartiere müssen von Anfang an gemeinwohlorientiert, autofrei, klimaneutral und ressourcenschonend geplant werden. Link zum Original
Neue Quartiere werden klimaneutral geplant.
Wortlaut im Programm
Neue Quartiere müssen von Anfang an gemeinwohlorientiert, autofrei, klimaneutral und ressourcenschonend geplant werden. Link zum Original
Alle alltagswichtigen Einrichtungen sollen in höchstens 15 Minuten zu Fuß erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Alle für den Alltag wichtigen Einrichtungen wie Bäckereien und Arztpraxen sollen in höchstens 15 Minuten zu Fuß erreichbar sein. Link zum Original
Sozial-ökologische Modellquartiere werden zum Standard.
Wortlaut im Programm
Der Bau von sozial-ökologischen Modellquartieren darf nicht länger warten und muss Standard werden. Link zum Original
Vorhandene Quartiere werden im Rahmen der regelmäßigen Bezirksentwicklungsplanung einschließlich sozialer Infrastrukturplanung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Quartiere entwickeln wir im Rahmen der regelmäßigen Bezirksentwicklungsplanung weiter, in die auch die soziale Infrastrukturplanung einfließt. Link zum Original
Die Abstimmung zwischen Landes- und Bezirksebene in der Quartiersplanung wird in einem breiten Diskurs mit Bürgern, Verwaltung und Politik organisiert.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen Abstimmungen zwischen Landes- und Bezirksebene und allen beteiligten Fachplanungen organisieren wir in einem breiten Diskurs zwischen Bürger*innen, Verwaltung und Politik. Link zum Original
Gemeinsam mit Brandenburg wird eine Internationale Bauausstellung geplant.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Brandenburg planen wir eine Internationale Bauausstellung (IBA), um die großen Themen der Urbanisierung, der städtebaulichen Nachhaltigkeit, der Mobilitäts- und Bauwende, des Zusammenspiels von Wohnen, Gewerbe, Infrastrukturen, Grün und Erholung beispielhaft und praktisch umzusetzen. Link zum Original
Mit betroffenen Gruppen werden soziale, ökologische und bezahlbare Lösungen für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit den betroffenen Gruppen wollen wir Lösungen für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur erarbeiten – sozial, ökologisch und bezahlbar. Link zum Original
Die Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung in der räumlichen Stadtentwicklung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der Bürger*innenbeteiligungsleitlinien in der räumlichen Stadtentwicklung soll vorangetrieben und durch beispielhafte und weithin sichtbare Projekte verankert werden. Link zum Original
Der öffentliche Raum wird zu einem Ort der Begegnung umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Den öffentlichen Raum wollen wir zu einem Ort der Begegnung umgestalten. Link zum Original
Die Bezirke erhalten Personal und Mittel, um regelmäßig Bezirksentwicklungspläne und integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte aufzustellen.
Wortlaut im Programm
In den Bezirken wollen wir die personellen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, regelmäßig Bezirksentwicklungspläne und integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte (ISEK) aufzustellen und zu aktualisieren. Link zum Original
In den östlichen Bezirken werden Bebauungspläne nachgeholt, um etwa Kulturorte baurechtlich zu sichern.
Wortlaut im Programm
In den östlichen Bezirken ist auch nach 30 Jahren ein Aufholprozess bei der Aufstellung von Bebauungsplänen notwendig, um beispielsweise Kulturorte wie die Kulturbrauerei auch baurechtlich zu sichern. Link zum Original
Bei der Planung neuer Quartiere wird dem demografischen und kulturellen Wandel durch neue Wohnformen Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung von neuen Quartieren soll dem demografischen und kulturellen Wandel durch neue Wohnformen Rechnung getragen werden und der Wohnungsbedarf von Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt, wie Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung, BPoC und migrantisierten Menschen, Studierenden, Geflüchteten, psychisch Kranken, Menschen ohne sichere Deutschkenntnisse, Älteren, queeren Menschen und großen Familien, bedacht werden. Link zum Original
Bei der Planung neuer Quartiere wird der Wohnungsbedarf von auf dem Wohnungsmarkt benachteiligten Gruppen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung von neuen Quartieren soll dem demografischen und kulturellen Wandel durch neue Wohnformen Rechnung getragen werden und der Wohnungsbedarf von Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt, wie Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung, BPoC und migrantisierten Menschen, Studierenden, Geflüchteten, psychisch Kranken, Menschen ohne sichere Deutschkenntnisse, Älteren, queeren Menschen und großen Familien, bedacht werden. Link zum Original
Soziale Träger halten deutlich größere Wohnkontingente für das geschützte Marktsegment.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen deutlich größere Wohnkontingente von sozialen Trägern gehalten und für das „geschützte Marktsegment“ vorgesehen werden. Link zum Original
Soziale Träger erhalten leichteren Zugang zu Bürgschaften des Landes für Bauvorhaben.
Wortlaut im Programm
Soziale Träger sollen für Bauvorhaben außerdem leichteren Zugang zu Bürgschaften der Stadt erhalten. Link zum Original
Ökologisches, klimaneutrales und kreislauffähiges Bauen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein ökologisches, klimaneutrales und kreislauffähiges Bauen ein. Link zum Original
Bei Bau und Modernisierung werden ökologische, energieeffiziente und recyclingfähige Dämm- und Baustoffe sowie Baustoffrecycling genutzt.
Wortlaut im Programm
Beim Bau oder bei der Modernisierung von Häusern müssen deshalb zukünftig ökologische, energieeffiziente und recyclingfähige Dämm- und Baustoffe wie Hanf, Stroh, Holz, Kalk, Lehm und Ziegel sowie die Potentiale des Baustoffrecyclings genutzt werden. Link zum Original
Die Bauordnung wird ökologisch reformiert.
Wortlaut im Programm
Was nun folgen muss, sind eine Digitalisierung der Bauämter, eine ökologisch reformierte Bauordnung und die grundlegende Modernisierung der Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (ABau). Link zum Original
Die Allgemeine Anweisung für Bauaufgaben Berlins (ABau) wird grundlegend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Was nun folgen muss, sind eine Digitalisierung der Bauämter, eine ökologisch reformierte Bauordnung und die grundlegende Modernisierung der Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (ABau). Link zum Original
Die Grundlagen für serielles Sanieren auf Basis digitaler Planungsprozesse werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Grundlagen schaffen, um auch das serielle Sanieren auf Basis digitaler Planungsprozesse zu ermöglichen. Link zum Original
In der Bauwirtschaft wird die Kreislaufwirtschaft umgesetzt, sodass nur noch wiederverwendbare oder recycelbare Bauelemente und Baustoffe verbaut werden.
Wortlaut im Programm
In der Bauwirtschaft soll die Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden. Das bedeutet, dass zukünftig nur noch Bauelemente und Baustoffe verbaut werden, die später wiederverwendet oder recycelt werden können. Link zum Original
Erhaltenswerte Bausubstanz wird wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Ebenso gilt es, erhaltenswerte Bausubstanz wirksam zu schützen und Bauelemente bei Sanierungen aufzubereiten und wiederzuverwenden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bauelemente werden bei Sanierungen aufbereitet und wiederverwendet.
Wortlaut im Programm
Ebenso gilt es, erhaltenswerte Bausubstanz wirksam zu schützen und Bauelemente bei Sanierungen aufzubereiten und wiederzuverwenden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Baukultur erhält einen festen Ort in der Berliner Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Baukultur muss einen festen Ort in der Berliner Verwaltung finden. Link zum Original
Ein Holzbau-Förderprogramm wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Damit dem Holzbau, der eine schnelle und ökologische Alternative zum konventionellen Bauen ist, zum Durchbruch verholfen werden kann, wollen wir ein Holzbau-Förderprogramm und eine Holzbau-Quote von mindestens 30 Prozent bei Neubauten für landeseigene Betriebe und Wohnungsunternehmen. Link zum Original
Für Neubauten landeseigener Betriebe und Wohnungsunternehmen gilt eine Holzbauquote von mindestens 30 Prozent.
Wortlaut im Programm
Damit dem Holzbau, der eine schnelle und ökologische Alternative zum konventionellen Bauen ist, zum Durchbruch verholfen werden kann, wollen wir ein Holzbau-Förderprogramm und eine Holzbau-Quote von mindestens 30 Prozent bei Neubauten für landeseigene Betriebe und Wohnungsunternehmen. Link zum Original
Bei Schulen und Verwaltungsgebäuden gilt eine Holzbauquote von mindestens 50 Prozent.
Wortlaut im Programm
Bei Schulen und Verwaltungsgebäuden soll die Holzbau-Quote bei mindestens 50 Prozent liegen. Das dafür eingesetzte Holz soll ausschließlich aus zertifiziert nachhaltigem Anbau stammen. Link zum Original
Das Holz für den Holzbau stammt ausschließlich aus zertifiziert nachhaltigem Anbau.
Wortlaut im Programm
Bei Schulen und Verwaltungsgebäuden soll die Holzbau-Quote bei mindestens 50 Prozent liegen. Das dafür eingesetzte Holz soll ausschließlich aus zertifiziert nachhaltigem Anbau stammen. Link zum Original
Gemeinsam mit Brandenburg wird ein Holzbau-Cluster aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Brandenburg, als großem Forstland und Holzproduktionsstandort, wollen wir in enger Abstimmung mit den Forstverwaltungen ein Holzbau-Cluster aufbauen. Link zum Original
Der Einsatz von Beton und Stahl im Hoch- und Tiefbau wird auf das Nötigste reduziert.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Beton und Stahl im Hoch- und Tiefbau wollen wir aufgrund der damit verbundenen Klimabelastungen auf das Nötigste reduzieren. Link zum Original
Für Beton wird eine Mindestquote für Recyclingbeton eingeführt.
Wortlaut im Programm
Soweit auf Beton als Baustoff nicht verzichtet werden kann, wollen wir eine Mindestquote für Recyclingbeton einführen, um zumindest den Bedarf an Sand zu verringern. Link zum Original
Die Entsorgung gesundheitsschädlicher Altlasten in Gebäuden wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Entsorgung von gesundheitsschädlichen Altlasten im Gebäudebereich wollen wir weiter vorangehen. Link zum Original
Ein Register mit typischen Asbestbauteilen und betroffenen Gebäuden wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Beratungsangebote für Mieter*innen und Eigentümer*innen weiterführen und ein Register mit typischen Asbestbauteilen und betroffenen Gebäuden aufbauen. Link zum Original
Neubauten werden nur noch mit Gründächern und Grünfassaden errichtet.
Wortlaut im Programm
Damit der Berliner Bauboom nicht in Betonwüsten endet, sollen Neubauten zukünftig nur noch mit Gründächern und Grünfassaden errichtet werden. Link zum Original
Der Bau neuer Shopping-Malls wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen daher den Bau neuer Shopping-Malls ab und setzen uns dafür ein, dass Einkaufszentren mit wirtschaftlichen Problemen umgenutzt werden. Link zum Original
Einkaufszentren mit wirtschaftlichen Problemen werden umgenutzt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen daher den Bau neuer Shopping-Malls ab und setzen uns dafür ein, dass Einkaufszentren mit wirtschaftlichen Problemen umgenutzt werden. Link zum Original
Für Stadtteilzentren und Haupteinkaufsstraßen werden niedrigere Gewerbemieten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Online-Handel und die Corona-Lockdowns haben den Berliner Stadtteilzentren und Haupteinkaufsstraßen zusätzlich geschadet. Hier brauchen wir niedrigere Gewerbemieten und neue Nutzungskonzepte, die mit den Menschen vor Ort erarbeitet und vom Land unterstützt werden müssen. Link zum Original
Für Stadtteilzentren werden mit den Menschen vor Ort neue Nutzungskonzepte erarbeitet und vom Land unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Online-Handel und die Corona-Lockdowns haben den Berliner Stadtteilzentren und Haupteinkaufsstraßen zusätzlich geschadet. Hier brauchen wir niedrigere Gewerbemieten und neue Nutzungskonzepte, die mit den Menschen vor Ort erarbeitet und vom Land unterstützt werden müssen. Link zum Original
Die für den A-100-Ausbau vorgesehenen Flächen sollen für sozialen Mietwohnungsbau, Grün-, Bildungs-, Sport- und Kulturflächen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Den weiteren Ausbau der A 100 lehnen wir ab. Dafür vorgesehene Flächen sollen dem sozialen Mietwohnungsbau, Grün-, Bildungs- und Sportflächen sowie der kulturellen Nutzung dienen. Link zum Original
Auf Straßen und Plätzen werden mehr Bänke aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Bänken auf Straßen und Plätzen werden wir für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sorgen und längere Fußwege auch für ältere Menschen wieder möglich machen. Link zum Original
Im öffentlichen Raum sollen mehr Aufenthalts- und Grünflächen, Gemeinschaftsgärten, Begegnungsorte und Spielplätze entstehen.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Raum ist für alle da, wir kämpfen für mehr Aufenthalts- und Grünflächen, Gemeinschaftsgärten, Nachbarschafts-Begegnungsorte und Spielplätze. Link zum Original
Gemeinsam mit den Anwohnenden soll mehr Platz für Spiel, Sport, Bewegung und Verweilen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Im partizipativen Austausch mit den Anwohner*innen wollen wir insgesamt mehr Lebensqualität für alle Berliner*innen schaffen, dafür brauchen wir mehr Platz für Spiel und Sport, Bewegung und Verweilen. Link zum Original
Bei neuen Hotels wird die Umgebung berücksichtigt, um touristische und gastronomische Monostrukturen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Dabei muss für neue Hotels auch die Umgebung mit betrachtet werden, um touristische und gastronomische Monostrukturen zu verhindern. Dies sollte auch für bereits geplante Hotels und Hostels gelten. Link zum Original
Die Prüfung der Umgebung gegen Monostrukturen soll auch für bereits geplante Hotels und Hostels gelten.
Wortlaut im Programm
Dabei muss für neue Hotels auch die Umgebung mit betrachtet werden, um touristische und gastronomische Monostrukturen zu verhindern. Dies sollte auch für bereits geplante Hotels und Hostels gelten. Link zum Original
Die illegale Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung wird deutlich strenger kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die illegale Umnutzung von Wohnraum als Ferienwohnung muss deutlich strenger kontrolliert werden. Link zum Original
In Berlin wird die Bauwende umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bauwende umsetzen, die Verkehrswende Realität werden lassen, Berlin zur „Schwammstadt“ umbauen und multifunktionale Orte schaffen. Link zum Original
In Berlin werden multifunktionale Orte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bauwende umsetzen, die Verkehrswende Realität werden lassen, Berlin zur „Schwammstadt“ umbauen und multifunktionale Orte schaffen. Link zum Original
Eine Internationale Bauausstellung (IBA) wird mit und in allen Berliner Bezirken initiiert.
Wortlaut im Programm
Um Impulse dafür zu setzen, wollen wir eine Internationale Bauausstellung (IBA) mit und in allen Berliner Bezirken initiieren. Link zum Original
Angestrebt wird ein Wohnungsmarkt nach Wiener Vorbild, in dem mindestens 50 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert sind.
Wortlaut im Programm
Wohnen ist keine Ware, darum kämpfen wir für einen Wohnungsmarkt nach Wiener Vorbild, bei dem mindestens 50 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden. Link zum Original
Mit landeseigenen Wohnungsunternehmen, gemeinwohlorientierten Genossenschaften, Stiftungen, Hausprojekten und gemeinwohlverpflichteten Privatvermietenden wird ein breites Bündnis geschlossen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir ein breites Bündnis schließen – von den landeseigenen Wohnungsunternehmen über gemeinwohlorientierte Genossenschaften, Stiftungen und Hausprojekte bis zu Privatvermietenden, die sich wie die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auf das Gemeinwohl und somit dauerhaft auf leistbare Mieten für alle Schichten verpflichten. Link zum Original
Geschäftsmodelle mit schnellen, überhöhten Renditen oder Spekulation mit Wohnraum werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Geschäftsmodelle, die auf schnelle, überhöhte Renditen setzen oder mit Wohnraum spekulieren, lehnen wir ab. Link zum Original
Berlin wird weiter gemeinwohlorientiert und nachhaltig umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen Berlin weiter gemeinwohlorientiert und nachhaltig um. Link zum Original
Das Land erwirbt die Stadt Stück für Stück zurück, um Gemeinwohlorientierung zum zentralen Merkmal des Berliner Mietenmarktes zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir erwerben die Stadt Stück für Stück zurück, um die Gemeinwohlorientierung zum zentralen Merkmal des Berliner Mietenmarktes zu machen. Link zum Original
Ein Miet- und Wohnungskataster wird aufgebaut, um mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir bauen ein Miet- und Wohnungskataster auf, um mehr Transparenz auf den Wohnungsmarkt zu erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 86 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Bund soll Ländern und Kommunen ermöglichen, Mieten selbst zu regulieren und zu deckeln.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung und der Bundestag stehen nun in der Pflicht, den Ländern und Kommunen Möglichkeiten an die Hand zu geben, die Mieten selbst zu regulieren und auch zu deckeln und das Vorkaufsrecht wieder nutzen zu können. Link zum Original
Der Bund soll Ländern und Kommunen ermöglichen, das Vorkaufsrecht wieder zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung und der Bundestag stehen nun in der Pflicht, den Ländern und Kommunen Möglichkeiten an die Hand zu geben, die Mieten selbst zu regulieren und auch zu deckeln und das Vorkaufsrecht wieder nutzen zu können. Link zum Original
Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wird der Mietendeckel gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen den Mietendeckel gesetzlich verankern. Link zum Original
Der Berliner Wohnungsmarkt wird gemeinwohlorientiert umgebaut, indem der Anteil von Wohnungen nicht renditeorientierter Akteur*innen erhöht wird.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel war und ist, den Berliner Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert umzubauen, indem wir den Anteil von Wohnungen in der Hand nicht renditeorientierter Akteur*innen weiterhin konsequent erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Mit einem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ sollen mindestens 50 Prozent aller Berliner Wohnungen in gemeinwohlorientierte Hand kommen.
Wortlaut im Programm
Mit unserem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ wollen wir mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierte Hand bringen. Link zum Original
Die Verpflichtung auf das Gemeinwohl gilt für alle Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt.
Wortlaut im Programm
Die Verpflichtung auf das Gemeinwohl gilt für alle Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt. Link zum Original
Gefördert werden insbesondere Akteur*innen, die Wohnraum der Spekulation entziehen, bezahlbare Wohnungen bereitstellen und soziale Kriterien bei Miete und Belegung anwenden.
Wortlaut im Programm
Fördern wollen wir aber insbesondere diejenigen, die Wohnraum der Spekulation entziehen, bezahlbare Wohnungen für alle gesellschaftlichen Schichten bereitstellen und bei Mietgestaltung und Belegung soziale Kriterien anwenden. Link zum Original
Bündnisse werden auch mit Menschen geschlossen, die ihr Wohnen selbst organisieren und sich sozialen und ökologischen Kriterien verpflichten.
Wortlaut im Programm
Wir schließen dabei auch Bündnisse mit den Menschen, die ihr Wohnschicksal in die eigenen Hände nehmen, wenn sie sich sozialen und ökologischen Kriterien verpflichtet fühlen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch auf Bundesebene für die Einführung der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) ein, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – und nicht nur für 20 oder 30 Jahre wie bisher. Link zum Original
Die Berliner Finanzierung von Sozialbindungen beim Wohnen wird deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es auch nötig, die Berliner Finanzierung von Sozialbindungen beim Wohnen deutlich aufzustocken. Link zum Original
Es wird weiter alles getan, um Wucher bei Mieten zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Nachdem dieser Versuch gescheitert ist, werden wir nicht aufgeben, sondern weiter alles tun, um Wucher zu stoppen, trotz teilweise heftigen Gegenwindes. Link zum Original
Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz werden in der Wohnungspolitik verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir verbinden soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Link zum Original
Ziel sind Kieze, in denen neben Wohnen auch Gewerbe, Kultur und Erholung Platz haben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind Kieze, in denen neben Wohnen auch Gewerbe, Kultur und Erholung Platz haben. Link zum Original
Angestrebt wird eine vielfältige Mischung von Eigentümer*innen von Genossenschaften bis zu kleinen privaten Eigentümer*innen.
Wortlaut im Programm
Zudem arbeiten wir für eine bunte Mischung von Eigentümer*innen – von Genossenschaften über landeseigene Wohnungsunternehmen bis zu Baugruppen und auch kleinen privaten Eigentümer*innen. Link zum Original
Berlin braucht mehr niedrigpreisige Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Klar ist: Berlin braucht mehr niedrigpreisige Wohnungen. Link zum Original
Bei anhaltend hohem Bevölkerungszuwachs werden jährlich 20.000 überwiegend sozialverträgliche Wohnungen gebaut.
Wortlaut im Programm
Bei fortdauernd hohem Bevölkerungszuwachs streben wir den Bau von jährlich 20.000 überwiegend sozialverträglichen Wohnungen an. Link zum Original
Quartiere sollen vielfältig, gut für nachhaltige Mobilität erschlossen und mit Schulen, Kitas, Handel, Gewerbe und Grün ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vielfältige und lebendige Quartiere, gut erschlossen für nachhaltige Mobilität, mit guten Schulen und Kitas, Handel und Gewerbe, Spiel, Erholung und viel Grün. Link zum Original
Das Bauen muss klimaneutral werden.
Wortlaut im Programm
Das Bauen muss endlich klimaneutral werden. Link zum Original
Neubauten im Hochpreissegment sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Neubauten im Hochpreissegment sollen vermieden werden, weil das weite Teile der Bevölkerung ausschließt. Link zum Original
Statt Eigenheimsiedlungen werden intelligente Nachverdichtung und Geschosswohnungen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei auf intelligente Nachverdichtung und Geschosswohnungen statt auf Eigenheimsiedlungen. Link zum Original
Zur Förderung des gemeinwohlorientierten Neubaus wird ein dauerhafter revolvierender Fonds aufgelegt, in den Darlehensrückzahlungen zurückfließen.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung des gemeinwohlorientierten Neubaus wollen wir einen dauerhaften Fonds auflegen, der Gelder bereitstellt und in den Rückzahlungen aus Darlehen direkt zurückfließen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Förderung pro Wohnung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Förderung pro Wohnung erhöhen und so ausgestalten, dass eine besonders hohe Förderung in dauerhaft sozialgebundene und möglichst CO 2-neutral errichtete Wohnungen fließt. Link zum Original
Eine besonders hohe Förderung fließt in dauerhaft sozialgebundene und möglichst CO2-neutral errichtete Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Förderung pro Wohnung erhöhen und so ausgestalten, dass eine besonders hohe Förderung in dauerhaft sozialgebundene und möglichst CO 2-neutral errichtete Wohnungen fließt. Link zum Original
Gemeinschaftliche und sozial integrative Wohnformen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Gemeinschaftliche und sozial integrative Wohnformen wollen wir ebenso fördern. Link zum Original
Der Mangel an Sozialwohnungen wird zügig abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den großen Mangel an Sozialwohnungen zügig abbauen und dafür alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Wo preiswerter Wohnraum fehlt, werden die Quoten für geförderte Wohnungen deutlich über die bisherigen hinaus erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir über die bisherigen Quoten für den Anteil geförderter Wohnungen dort, wo es an preiswertem Wohnraum mangelt, deutlich hinausgehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das zweite Fördersegment wird für eine soziale Mischung in den Quartieren erhöht.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich erhöhen wir das zweite Fördersegment – für eine soziale Mischung in den Quartieren. Link zum Original
Die Wohnungsbauförderung erhält faire Förderkonditionen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für faire Förderkonditionen und öffnen die Förderung auch für Projekte wie das Mietshäuser-Syndikat. Link zum Original
Die Förderung wird auch für Projekte wie das Mietshäuser-Syndikat geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für faire Förderkonditionen und öffnen die Förderung auch für Projekte wie das Mietshäuser-Syndikat. Link zum Original
Linke Freiräume und queer-feministische Hausprojekte werden als Schutzräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Linke Freiräume und queer-feministische Hausprojekte sind wichtige Schutzräume und emanzipatorische Orte, die wir erhalten wollen. Link zum Original
Ist eine Räumung nicht zu verhindern, stellt das Land Berlin geeignete alternative Räumlichkeiten bereit.
Wortlaut im Programm
Ist eine Räumung nicht zu verhindern, ist es die Aufgabe des Landes Berlin, geeignete alternative Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Förderung oder Bürgschaften sollen es auch Haushalten im Transferbezug ermöglichen, Genossenschaftsanteile zu zeichnen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Förderung so ausbauen oder Bürgschaften anbieten, damit auch Haushalte in Transferbezug Genossenschaftsanteile zeichnen können. Link zum Original
Für Neubauten gilt der KfW-40-Standard.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für KfW-40-Standard beim Neubau und KfW-55-Standard im Bestand ein, damit Gebäude Energie möglichst effizient nutzen. Link zum Original
Für Bestandsgebäude gilt der KfW-55-Standard.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für KfW-40-Standard beim Neubau und KfW-55-Standard im Bestand ein, damit Gebäude Energie möglichst effizient nutzen. Link zum Original
Neubauten und Modernisierungen sollen mit ökologischen Dämm- und Baustoffen wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Ziegel oder Recyclingmaterial erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen klimafreundliche Neubauten und Modernisierung mit ökologischen Dämm- und Baustoffen, wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Ziegel oder Baumaterial-Recycling. Link zum Original
Beton und Stahl sollen nur noch dort eingesetzt werden, wo sie wirklich nötig sind.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen und wegkommen von Beton und Stahl. Denn diese Baustoffe sind klimaschädlich und verbrauchen viel zu viele Ressourcen. Sie sollen nur noch dort zum Einsatz kommen, wo wir wirklich darauf angewiesen sind. Link zum Original
Auf Bundesebene soll die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abgeschafft und durch ein neues, faires System ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Bei energetischen Modernisierungen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und durch ein neues, faires System zu ersetzen. Link zum Original
Die Kosten energetischer Modernisierung müssen im Vorfeld transparent sein.
Wortlaut im Programm
Die Kosten müssen im Vorfeld transparent sein und wenn der Umbau bezahlt ist, muss auch die Umlage enden. Link zum Original
Die Modernisierungsumlage endet, wenn der Umbau bezahlt ist.
Wortlaut im Programm
Die Kosten müssen im Vorfeld transparent sein und wenn der Umbau bezahlt ist, muss auch die Umlage enden. Link zum Original
Die Kosten energetischer Modernisierung werden in einem Drittelmodell zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und Staat verteilt.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für die energetische Modernisierung wollen wir zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und dem Staat in einem Drittelmodell fair verteilen. Link zum Original
Umgelegt werden dürfen nur energetisch sinnvolle und der Barrierefreiheit dienende Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Dabei dürfen nur noch energetisch sinnvolle und der Barrierefreiheit dienende Maßnahmen umgelegt werden, die insgesamt zu höchstmöglicher Effizienz führen müssen. Link zum Original
Die höhere Kaltmiete nach Modernisierung soll durch Energiekosteneinsparung ausgeglichen werden, sodass die Warmmiete nicht steigt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass die höhere Kaltmiete durch Energiekosteneinsparung aufgewogen wird, so dass die Warmmiete nicht steigt. Link zum Original
Einkommensschwache Mieter*innen werden bei energetischer Modernisierung besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Einkommensschwache Mieter*innen werden zudem besonders berücksichtigt. Link zum Original
Modulares Bauen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bausektor wollen wir die Kreislaufwirtschaft umsetzen und modulares Bauen sowie flexible Grundrisse fördern. Link zum Original
Flexible Grundrisse werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bausektor wollen wir die Kreislaufwirtschaft umsetzen und modulares Bauen sowie flexible Grundrisse fördern. Link zum Original
Die Bauinformationszentren des Landes unterstützen und begleiten Eigentümer*innen bei Konzepten für eine mieter- und klimafreundliche energetische Modernisierung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Eigentümer*innen bei der Erstellung von Konzepten und Fahrplänen für eine mieter*innen- und klimafreundliche, energetische Modernisierung ihrer Häuser neben der Förderung auch eine intensive Unterstützung und Begleitung durch die Bauinformationszentren des Landes Berlin anbieten. Link zum Original
Für die energetische Modernisierung wird auf Einspar-Contracting gesetzt.
Wortlaut im Programm
die energetische Modernisierung auch unabhängig von begrenzten Handlungs- und Finanzierungsspielräumen einzelner Eigentümer*innen voranzubringen, setzen wir sowohl auf Einspar-Contracting als auch auf energetische Block- und Quartierskonzepte. Link zum Original
Für die energetische Modernisierung wird auf energetische Block- und Quartierskonzepte gesetzt.
Wortlaut im Programm
die energetische Modernisierung auch unabhängig von begrenzten Handlungs- und Finanzierungsspielräumen einzelner Eigentümer*innen voranzubringen, setzen wir sowohl auf Einspar-Contracting als auch auf energetische Block- und Quartierskonzepte. Link zum Original
Baugrundstücke für gemeinwohlorientiertes Wohnen werden aktiv angekauft.
Wortlaut im Programm
Um möglichst viele Baugrundstücke für gemeinwohlorientiertes Wohnen zu gewinnen, wollen wir aktiv ankaufen und Mittel wie Vorkaufsrechtssatzungen, Baugebote und Entwicklungsmaßnahmen nutzen. Link zum Original
Vorkaufsrechtssatzungen, Baugebote und Entwicklungsmaßnahmen werden genutzt, um Baugrundstücke zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Um möglichst viele Baugrundstücke für gemeinwohlorientiertes Wohnen zu gewinnen, wollen wir aktiv ankaufen und Mittel wie Vorkaufsrechtssatzungen, Baugebote und Entwicklungsmaßnahmen nutzen. Link zum Original
Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird so weiterentwickelt, dass auf privaten Flächen mindestens 50 Prozent der Wohnungen dauerhaft sozialgebunden für niedrige und mittlere Einkommen gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um unsere gemeinwohlorientierten Ziele zu erreichen, wollen wir auch das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung so weiterentwickeln, dass auf privaten Flächen mindestens 50 Prozent der Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen gebaut werden und dauerhaft sozialgebunden sind. Link zum Original
Baurecht wird an die dauerhafte Gemeinwohlbindung eines möglichst hohen Neubauanteils geknüpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch alle weiteren Möglichkeiten nutzen, um Baurecht an die dauerhafte Gemeinwohlbindung eines möglichst hohen Anteils des Neubaus zu knüpfen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) ein. Link zum Original
Die Wohnungsaufsicht wird schlagkräftig gemacht.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Wohnungsaufsicht schlagkräftig machen und endlich mit der Bauaufsicht verbinden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Wohnungsaufsicht wird mit der Bauaufsicht verbunden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Wohnungsaufsicht schlagkräftig machen und endlich mit der Bauaufsicht verbinden. Link zum Original
Abrisse von Wohnraum sollen konsequent untersagt werden.
Wortlaut im Programm
Abrisse von Wohnraum sollten konsequent untersagt, spekulativer Leerstand soll durch das Instrument der Treuhänder*in und durch Beschlagnahmung abgestellt und wieder Wohnzwecken zugeführt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Spekulativer Leerstand wird durch Treuhänder*innen und Beschlagnahmung beendet und wieder Wohnzwecken zugeführt.
Wortlaut im Programm
Abrisse von Wohnraum sollten konsequent untersagt, spekulativer Leerstand soll durch das Instrument der Treuhänder*in und durch Beschlagnahmung abgestellt und wieder Wohnzwecken zugeführt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Schaffung eines Landesamtes für Wohnungswesen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus prüfen wir die Schaffung eines Landesamtes für Wohnungswesen, um die Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wirksam zu unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein Berliner Miet- und Wohnungskataster wird aufgebaut, um Transparenz zu schaffen und Vollzugsdefizite beim Wohnraumschutz zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Um mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt zu schaffen und um die Vollzugsdefizite beim Wohnraumschutz zu beseitigen, bauen wir ein Berliner Miet- und Wohnungskataster auf. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Mieter*innen sollen grundsätzlich nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben.
Wortlaut im Programm
Wir fühlen uns dem Grundsatz verpflichtet, dass Mieter*innen grundsätzlich nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Miete ausgeben sollten. Link zum Original
Kommen keine Mietreformen auf Bundesebene, ergreift das Land alle Maßnahmen, um den Mietenanstieg zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Wir fühlen uns dem Grundsatz verpflichtet, dass Mieter*innen grundsätzlich nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für ihre Miete ausgeben sollten. Dafür bedarf es aber endlich mutiger Reformen auf Bundesebene. Sollten diese nicht kommen, werden wir auch im Anschluss an den aktuellen Mietendeckel alle Maßnahmen ergreifen, um den Mietenanstieg in der Stadt auch zukünftig zu begrenzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Alle Möglichkeiten der Landeskompetenz für das Wohnungswesen werden genutzt, um eine soziale Wohnraumversorgung zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Möglichkeiten der Landeskompetenz für das Wohnungswesen nutzen, um eine soziale Wohnraumversorgung zu gewährleisten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
In Berlin sollen dauerhaft bezahlbare Mieten gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, in Berlin dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern und ebenfalls sicherzustellen, dass Gewerbemieten und Immobilienkaufpreise nicht durch die Decke gehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Gewerbemieten und Immobilienkaufpreise sollen nicht übermäßig steigen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, in Berlin dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern und ebenfalls sicherzustellen, dass Gewerbemieten und Immobilienkaufpreise nicht durch die Decke gehen. Link zum Original
In der nächsten Wahlperiode wird versucht, auf Landesebene einen Gewerbemietendeckel zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene werden wir in der nächsten Wahlperiode versuchen, einen Gewerbemietendeckel zu entwickeln. Link zum Original
Wohnraumversorgungsgesetz und Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen werden zu einem Wohnungsgemeinwohlgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Darum entwickeln wir das Wohnraumversorgungsgesetz und die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter zu einem Wohnungsgemeinwohlgesetz. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
Die AöR „Wohnraumversorgung Berlin“ soll die Vermietungspraxis der landeseigenen Wohnungsunternehmen stärker kontrollieren können.
Wortlaut im Programm
Die AöR „Wohnraumversorgung Berlin“, die aus dem Berliner Mietenvolksentscheid hervorgegangen ist, wollen wir in die Lage versetzen, die Vermietungspraxis stärker zu kontrollieren und eine Ombudsstelle als unabhängige Mieter*innen-Beschwerdestelle einzurichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
Bei der AöR „Wohnraumversorgung Berlin“ wird eine Ombudsstelle als unabhängige Beschwerdestelle für Mieter*innen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die AöR „Wohnraumversorgung Berlin“, die aus dem Berliner Mietenvolksentscheid hervorgegangen ist, wollen wir in die Lage versetzen, die Vermietungspraxis stärker zu kontrollieren und eine Ombudsstelle als unabhängige Mieter*innen-Beschwerdestelle einzurichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
Die Rechte von Mieterräten, Mieterbeiräten und selbstverwalteten Hausprojekten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Mieterräte sowie Mieterbeiräte und selbstverwalteten Hausprojekte sollen in ihren Rechten gestärkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
Der landeseigene Berlinovo-Konzern wird so reformiert, dass seine Wohnungen wie die der landeseigenen Wohnungsunternehmen bewirtschaftet und vermietet werden.
Wortlaut im Programm
Beim landeseigenen Berlinovo-Konzern fordern wir eine tiefgreifende Strukturreform, damit dessen Wohnungen wie die der landeseigenen Wohnungsunternehmen bewirtschaftet und vermietet werden. Link zum Original
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden verpflichtet, Diskriminierung bei der Vermietung zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern, wollen wir die Landeseigenen Wohnungsunternehmen in die Pflicht nehmen und Mitarbeiter*innen schulen. Link zum Original
Mitarbeiter*innen der landeseigenen Wohnungsunternehmen werden zur Verhinderung von Diskriminierung geschult.
Wortlaut im Programm
Um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern, wollen wir die Landeseigenen Wohnungsunternehmen in die Pflicht nehmen und Mitarbeiter*innen schulen. Link zum Original
Kostenfreie Mieter*innenberatungsstellen in jedem Bezirk werden weiter eingerichtet und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Mieter*innen in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen, haben wir in jedem Bezirk kostenfreie Mieter*innenberatungsstellen eingerichtet bzw. ausgebaut. Das wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Das „Initiativenforum Stadtpolitik“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um mieten- und stadtpolitische Initiativen zu unterstützen und um der Mieter*innenbewegung größeres Gehör in der Landespolitik zu verschaffen, haben wir die Gründung des „Initiativenforums Stadtpolitik“ mit vorangetrieben, das wir ausbauen wollen. Link zum Original
Die überhöhten Kostenmieten im alten sozialen Wohnungsbau werden durch Bereinigung um fiktive Kosten und Extra-Renditen gesenkt.
Wortlaut im Programm
Bei den ca. 90.000 Wohnungen des „alten“ sozialen Wohnungsbaus senken wir die künstlich überhöhten Kostenmieten, indem wir diese um fiktive Kosten „Entschuldungsgewinne“ sowie sonstige dubiose Extra-Renditen bereinigen. Hierfür unverzichtbar ist auch eine wirksame Kontrolle bei der Mietberechnung. Link zum Original
Die Mietberechnung im alten sozialen Wohnungsbau wird wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Bei den ca. 90.000 Wohnungen des „alten“ sozialen Wohnungsbaus senken wir die künstlich überhöhten Kostenmieten, indem wir diese um fiktive Kosten „Entschuldungsgewinne“ sowie sonstige dubiose Extra-Renditen bereinigen. Hierfür unverzichtbar ist auch eine wirksame Kontrolle bei der Mietberechnung. Link zum Original
Eine Machbarkeitsstudie prüft, ob neue Instrumente wie eine Bodenwertsteuer bodenpolitische Ziele unterstützen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit einer Machbarkeitsstudie prüfen, ob neue finanzielle Instrumente – wie beispielsweise die Weiterentwicklung der Grundsteuer in Richtung einer Bodenwertsteuer mit Bezugnahme auf Bodennutzung und Flächenversiegelung – die Erreichung unserer bodenpolitischen Ziele unterstützen können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Verbot der Umlage der Grundsteuer auf Mieter*innen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir uns auf Bundesebene weiterhin für ein Verbot der Abwälzung von Grundsteuern auf Mieter*innen ein. Link zum Original
Der Bund soll den Ländern per Baugesetzbuch ermöglichen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stadtweit zu unterbinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund den Ländern durch die Änderung des Baugesetzbuches ermöglicht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stadtweit und konsequent zu unterbinden und die Bildung von Wohneigentum im Geschosswohnungsbau auf Neubauinvestitionen zu begrenzen. Link zum Original
Der Bund soll den Ländern ermöglichen, die Bildung von Wohneigentum im Geschosswohnungsbau auf Neubauten zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund den Ländern durch die Änderung des Baugesetzbuches ermöglicht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stadtweit und konsequent zu unterbinden und die Bildung von Wohneigentum im Geschosswohnungsbau auf Neubauinvestitionen zu begrenzen. Link zum Original
Weitere landespolitische Maßnahmen zum Schutz vor Eigenbedarfskündigungen werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir weitere landespolitische Maßnahmen zum Schutz vor Eigenbedarfskündigungen prüfen. Link zum Original
Die Ausweitung der Milieuschutzgebiete wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Seit 2016 haben wir die Zahl der Milieuschutzgebiete mehr als verdoppelt. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der gezielte Ankauf und die Rekommunalisierung von Sozialwohnungen werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Auch den gezielten Ankauf bzw. die Rekommunalisierung von Sozialwohnungen treiben wir weiter voran. Link zum Original
Mit Genossenschaften, Stiftungen und Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat wird eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Wortlaut im Programm
Mit Genossenschaften, Stiftungen oder Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat werden wir eine Kooperationsvereinbarung schließen. Link zum Original
Eine Ankaufagentur zur strategischen Koordinierung von An- und Vorkäufen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Hierzu prüfen wir eine Ankaufagentur, die gezielte An- und Vorkäufe strategisch koordiniert und alle relevanten Akteure vernetzt. Link zum Original
An der Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wird weitergearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen das Votum bei der Abstimmung über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & und Co. enteignen“ sehr ernst und arbeiten weiter an der Umsetzung. Link zum Original
Dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ soll auch bei Wohnen und Boden Geltung verschafft werden.
Wortlaut im Programm
Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Link zum Original
Mieter*innen sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt, Spekulationen Einhalt geboten und der gemeinwohlorientierte Wohnungsbestand erhöht wird. Link zum Original
Spekulation mit Wohnraum soll Einhalt geboten werden.
Wortlaut im Programm
Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt, Spekulationen Einhalt geboten und der gemeinwohlorientierte Wohnungsbestand erhöht wird. Link zum Original
Der gemeinwohlorientierte Wohnungsbestand soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Für uns bleibt zentral, dass die Mieter*innen geschützt, Spekulationen Einhalt geboten und der gemeinwohlorientierte Wohnungsbestand erhöht wird. Link zum Original
Von der 2022 eingesetzten Expert*innenkommission werden Eckpunkte eines verfassungsrechtlich sicheren Gesetzes erwartet, die auch finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klären.
Wortlaut im Programm
Die rot-grün-rote Koalition hat im Frühjahr 2022 eine Expert*innenkommission eingesetzt, die innerhalb eines Jahres das „Ob“, aber vor allem auch das „Wie“ eines Gesetzes prüfen und Vorschläge erarbeiten soll. Wir erwarten von der Kommission, dass sie Eckpunkte eines Gesetzes vorlegt, die einen verfassungsrechtlich sicheren Weg aufzeigen, aber auch, dass sie finanzrechtliche und immobilienwirtschaftliche Fragen klärt. Link zum Original
Eine verfassungskonforme Ausgestaltung eines Vergesellschaftungsgesetzes nach Artikel 15 Grundgesetz wird zeitnah erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Da der Artikel 15 im Grundgesetz noch nie praktisch angewandt wurde, ist es umso wichtiger, eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Gesetzes zeitnah zu erarbeiten. Link zum Original
Der Staat soll wieder auf Augenhöhe mit Wohnungsunternehmen verhandeln können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Staat wieder auf Augenhöhe mit Wohnungsunternehmen verhandeln und agieren kann. Link zum Original
Verweigern Wohnungsunternehmen ihre soziale Verantwortung, wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt durch Vergesellschaftung entschärft.
Wortlaut im Programm
Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, durch den erfolgreichen Volksentscheid gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt durch die Vergesellschaftung entschärfen. Link zum Original
Mit öffentlichen Liegenschaften wird transparent umgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch einen transparenten Umgang mit öffentlichen Liegenschaften und eine aktive Bodenpolitik. Link zum Original
Das Land betreibt eine aktive Bodenpolitik.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch einen transparenten Umgang mit öffentlichen Liegenschaften und eine aktive Bodenpolitik. Link zum Original
Ein transparentes Flächenmanagement mit einem öffentlichen Liegenschaftskataster wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir ein transparentes Flächenmanagement mithilfe eines öffentlichen Liegenschaftskatasters einführen. Link zum Original
Berlin behält seinen Boden.
Wortlaut im Programm
Seinen Boden soll Berlin behalten, Bodenvermögen konsequent vermehren und eine Erbbaurechtsstrategie implementieren, die zügige Konzeptverfahren zu sozialverträglichen Konditionen ermöglicht. Link zum Original
Berlin vermehrt sein Bodenvermögen konsequent.
Wortlaut im Programm
Seinen Boden soll Berlin behalten, Bodenvermögen konsequent vermehren und eine Erbbaurechtsstrategie implementieren, die zügige Konzeptverfahren zu sozialverträglichen Konditionen ermöglicht. Link zum Original
Eine Erbbaurechtsstrategie mit zügigen Konzeptverfahren zu sozialverträglichen Konditionen wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Seinen Boden soll Berlin behalten, Bodenvermögen konsequent vermehren und eine Erbbaurechtsstrategie implementieren, die zügige Konzeptverfahren zu sozialverträglichen Konditionen ermöglicht. Link zum Original
Ein Bodensicherungsgesetz schreibt fest, dass landeseigene Grundstücke nicht mehr privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert. Das wollen wir in einem Bodensicherungsgesetz festschreiben. Link zum Original
Eine Koordinierungsstelle als „Taskforce“ sucht Lösungen für bedrohte soziokulturelle Projekte und Nutzungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Koordinierungsstelle im Sinne einer „Taskforce“ einrichten, die für bedrohte soziokulturelle Projekte und Nutzungen Lösungen finden soll. Link zum Original
Die Kompetenzen des Runden Tisches Liegenschaftspolitik werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir den zivilgesellschaftlich organisierten Runden Tisch Liegenschaftspolitik in seinen Kompetenzen weiter stärken. Link zum Original
Die strategische Ankaufspolitik des Landes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die strategische Ankaufspolitik, die mit der grünen Regierungsbeteiligung begonnen hat, wollen wir fortsetzen. Diese Politik soll mithilfe der neu gegründeten Landesgesellschaft „Berliner Bodenfonds“ ausgeweitet werden. Link zum Original
Die strategische Ankaufspolitik wird mithilfe der Landesgesellschaft „Berliner Bodenfonds“ ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die strategische Ankaufspolitik, die mit der grünen Regierungsbeteiligung begonnen hat, wollen wir fortsetzen. Diese Politik soll mithilfe der neu gegründeten Landesgesellschaft „Berliner Bodenfonds“ ausgeweitet werden. Link zum Original
Berlin erwirbt in den Quartiersschwerpunkten des StEP Wohnen möglichst viele Grundstücke zur Baulandmobilisierung.
Wortlaut im Programm
Zur Baulandmobilisierung in den im Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP Wohnen) vorgesehenen Quartiersschwerpunkten soll Berlin möglichst viele Grundstücke erwerben. Link zum Original
Für den Grundstückserwerb in den Quartiersschwerpunkten werden Vorkaufsrechte und Entwicklungsmaßnahmen aktiv eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Baulandmobilisierung in den im Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP Wohnen) vorgesehenen Quartiersschwerpunkten soll Berlin möglichst viele Grundstücke erwerben. Dafür sollen auch Vorkaufsrechte und das Instrument der Entwicklungsmaßnahme aktiv eingesetzt werden. Link zum Original
Über den Bundesrat soll das Baugesetzbuch so geändert werden, dass der Wert einer Immobilie nach dem nachhaltigen Ertrag statt nach der höchstmöglichen Verwertung bestimmt wird.
Wortlaut im Programm
Hier werden wir im Bundesrat für eine Neuregelung im Bundesbaugesetzbuch kämpfen. Wir wollen, dass der nachhaltige Ertrag herangezogen wird, um den Wert einer Immobilie zu bestimmen, und nicht die höchstmögliche Verwertung. Link zum Original
Zwangsräumungen sollen verhindert und ihre Zahl in Berlin drastisch gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alles tun, um Zwangsräumungen zu verhindern und ihre Zahl in Berlin drastisch zu senken. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Regelung angestrebt, nach der auch auf dem freien Wohnungsmarkt bei Zwangsräumungen adäquater Ersatzwohnraum angeboten werden muss.
Wortlaut im Programm
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen hier meist mit gutem Beispiel voran und sind verpflichtet, adäquaten Ersatzwohnraum anzubieten. Dieses Ziel verfolgen wir auch für den freien Wohnungsmarkt und setzen uns auf der Bundesebene für eine entsprechende Regelung ein. Link zum Original
Bestehende Krisenhäuser werden gesichert und neue geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns auch stark für die Sicherung und Schaffung neuer Krisenhäuser. Link zum Original
Soziale Träger und kleine gemeinwohlorientierte Projekte, die für spezifische Gruppen bauen, können Bürgschaften über die Stadt erhalten.
Wortlaut im Programm
Sozialen Trägern und kleinen gemeinwohlorientierten Projekten, die für die spezifischen Gruppen selbst bauen wollen, soll es möglich sein, Bürgschaften auch über die Stadt zu erhalten. Link zum Original
Das Generalmietermodell mit sozialen Trägern wird landesweit bei allen landeseigenen Wohnungsunternehmen etabliert.
Wortlaut im Programm
Vorbild ist das sogenannte Generalmietermodell der Degewo mit sozialen Trägern in Mitte, das wir landesweit durch alle landeseigenen Wohnungsunternehmen etablieren wollen. Link zum Original
Die Zahl der Wohnungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen für Housing First wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ausreichend Wohnungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen ein, werden sie deutlich ausbauen und wollen auch private Eigentümer*innen in die Pflicht nehmen, Housing-First-Plätze durch mehr Wohnungen im geschützten Marktsegment zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Private Eigentümerinnen und Eigentümer werden verpflichtet, Housing-First-Plätze durch mehr Wohnungen im geschützten Marktsegment bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ausreichend Wohnungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen ein, werden sie deutlich ausbauen und wollen auch private Eigentümer*innen in die Pflicht nehmen, Housing-First-Plätze durch mehr Wohnungen im geschützten Marktsegment zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
In Notunterkünften stehen ganzjährig mindestens 600 Plätze zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Die letzte Haltelinie sind Notunterkünfte. Die Zahl der Plätze konnten wir in den vergangenen Jahren deutlich ausbauen. Künftig wollen wir, dass mindestens 600 Plätze ganzjährig zur Verfügung stehen. Link zum Original
Eine neue Unterkunft für wohnungslose Familien wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daneben brauchen wir eine neue Unterkunft für wohnungslose Familien, da die Zahl obdachloser Familien in Berlin zunimmt. Link zum Original
Im Rahmen der Kältehilfe werden deutlich über 1.000 ganztägige Plätze vorgehalten.
Wortlaut im Programm
In der kalten Jahreszeit sollen im Rahmen der Kältehilfe deutlich über 1.000 ganztägige Plätze vorgehalten werden, von denen ein Anteil für besonders schutzbedürftige Menschen reserviert wird. Link zum Original
Ein Anteil der Kältehilfeplätze wird für besonders schutzbedürftige Menschen reserviert.
Wortlaut im Programm
In der kalten Jahreszeit sollen im Rahmen der Kältehilfe deutlich über 1.000 ganztägige Plätze vorgehalten werden, von denen ein Anteil für besonders schutzbedürftige Menschen reserviert wird. Link zum Original
Die Sicherheit in den Unterkünften wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit in den Unterkünften muss gewährleistet sein. Link zum Original
Alle Plätze in Notunterkünften bieten Beratungsangebote als Weg aus der Obdachlosigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Plätze stets Beratungsangeboten vorhalten: Jede Übernachtung in einer Notunterkunft soll eine Chance auf einen Weg aus der Obdachlosigkeit bieten und neue Möglichkeiten aufzeigen. Link zum Original
Obdachlosencamps werden nicht gewaltsam geräumt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine gewaltsame Räumungen von Obdachlosencamps und ermöglichen mit dem Konzept „Safe Places“ auch in Berlin Schutzräume. Link zum Original
Mit dem Konzept Safe Places werden in Berlin Schutzräume für Obdachlose ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine gewaltsame Räumungen von Obdachlosencamps und ermöglichen mit dem Konzept „Safe Places“ auch in Berlin Schutzräume. Link zum Original
Obdachlose Menschen finden im öffentlichen Raum im Winter und Sommer Schutz, etwa durch Trinkwasserbrunnen mit kostenlosem Wasser.
Wortlaut im Programm
Obdachlose Menschen verbringen einen großen Teil ihrer Zeit im öffentlichen Raum. Wir wollen, dass sie dort im Winter wie auch im Sommer Schutz finden und beispielsweise durch Trinkwasserbrunnen mit kostenlosem Wasser versorgt werden. Link zum Original
Das Modellprojekt Hitzeschutz für Obdachlose aus Tempelhof-Schöneberg wird im Rahmen der Kältehilfe auf die ganze Stadt ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir das Modellprojekt “Hitzeschutz für Obdachlose“ aus T empelhof-Schöneberg auf die ganze Stadt ausweiten im Rahmen der Weiterentwicklung der Kältehilfe. Link zum Original
Altersgerechtes und barrierefreies Wohnen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir altersgerechtes und barrierefreies Wohnen ausbauen, der Bedarf wächst stetig. Link zum Original
Bis 2035 sind 15 Prozent des gesamten Wohnraums barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel für 2035 ist, dass 15 Prozent des gesamten Wohnraumes barrierefrei zugänglich und nutzbar sind. Link zum Original
Die Umsetzung der Berliner Bauordnung wird konsequent auf die Einhaltung der Vorgaben zum barrierefreien Wohnen geprüft.
Wortlaut im Programm
Um hier zügig voranzukommen, wollen wir die Umsetzung der Berliner Bauordnung konsequent prüfen, um sicherzustellen, dass die Vorgaben zum barrierefreien Wohnen eingehalten werden. Link zum Original
Beim Neubau werden Quoten für barrierefreie Wohnungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Beim Neubau wollen wir entsprechende Quoten zur Steigerung der Anzahl barrierefreier Wohnungen einziehen. Link zum Original
Verdrängung und Immobilienspekulation werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir sagen Verdrängung und Immobilienspekulation den Kampf an. Link zum Original
Mit einem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ sollen mindestens 50 Prozent aller Berliner Wohnungen in gemeinwohlorientierte Hände kommen.
Wortlaut im Programm
Mit unserem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ sollen mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierte Hände kommen. Link zum Original
Für die landeseigenen Wohnungsunternehmen wird finanzielle Vorsorge getroffen, um das Vorkaufsrecht effektiv nutzen zu können.
Wortlaut im Programm
Um das Vorkaufsrecht effektiv nutzen zu können, treffen wir die notwendige finanzielle Vorsorge für die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Link zum Original
Mit gemeinwohlorientierten Genossenschaften, Stiftungen und Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat wird eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Wortlaut im Programm
Mit gemeinwohlorientierten Genossenschaften, Stiftungen oder Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat werden wir eine Kooperationsvereinbarung abschließen. Link zum Original
Flächen in Erdgeschossen und gewerblichen Gebäuden werden für Gemeinbedarf, Nachbarschaftstreffs, Stadtteil- und Familienzentren, Kleingewerbe und Kultur gesichert.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es auch, nötige Flächen in Erdgeschossen und gewerblichen Gebäuden zu sichern für Gemeinbedarfsflächen, Nachbarschaftstreffs, Stadtteil- und Familienzentren, Kleingewerbe und Kultur. Link zum Original
Wohnen, Forschen, Arbeiten und Leben sollen an einem Ort möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wohnen, forschen, arbeiten und leben an einem Ort: Das ist für uns die Berliner Mischung. Link zum Original
Beim Flächenmanagement wird auf Multifunktionalität und Mischnutzung gesetzt, die Bildung, Jugend, Soziales und Kultur an einem Standort vereinen.
Wortlaut im Programm
Beim Flächenmanagement in der Stadt werden wir auf Multifunktionalität, Mischnutzungen und die Erschließung von Flächen setzen, die Bildung, Jugend, Soziales und Kultur möglichst an einem Standort vereinen. Link zum Original
Für den Neubau der landeseigenen Wohnungsunternehmen werden verbindliche Quoten für Kreislaufwirtschaft vereinbart.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir verbindliche Quoten für Kreislaufwirtschaft, den Ausbau der Solarenergie und Holzbau beim Neubau unserer landeseigenen Wohnungsunternehmen vereinbaren. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Reform des Gewerbemietrechts angestrebt, die Kommunen den Schutz von Räumen für Kunst, Kultur und Bildung ermöglicht, etwa durch Milieuschutz für Gewerberäume.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deshalb auf Bundesebene eine Reform des Gewerbemietrechts, die es den Kommunen ermöglicht, Räume zur Produktion von Kunst und Kultur, für Bildungseinrichtungen und Kulturorte zu schützen, etwa durch die Ausweitung des Milieuschutzes auf gewerbliche Räume. Link zum Original
Alternative Freiräume haben langfristig Bestand, bleiben in ihren Räumen oder erhalten bei Bedrohung neue Orte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alternative Freiräume langfristig Bestand haben, in ihren Räumen bleiben können oder – falls nötig – neue Orte erhalten, wenn ihre Existenz bedroht ist. Link zum Original
Gewerbemieten werden gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Gewerbemieten deckeln und bezirkliche Vorkaufsrechte wo möglich auch für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften ausüben. Link zum Original
Bezirkliche Vorkaufsrechte werden wo möglich auch zugunsten religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften ausgeübt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Gewerbemieten deckeln und bezirkliche Vorkaufsrechte wo möglich auch für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften ausüben. Link zum Original
Das erste inklusive Frauen- und Lesbenwohnprojekt soll verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwirklichung des ersten inklusiven Frauen-/Lesbenwohnprojekts ist uns ein besonderes Anliegen. Link zum Original
Zum Schutz von Bars und Clubs als Freiräume für demokratisches Engagement wird die Einführung eines Gewerbemietendeckels geprüft.
Wortlaut im Programm
Auch gewerbliche Räume wie Bars oder Clubs können wichtige Freiräume für demokratisches Engagement darstellen. Um sie zu schützen, wollen wir die Einführung eines Gewerbemietendeckels prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz)(Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG)) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Das „Agent of Change“-Prinzip wird in ganz Berlin etabliert.
Wortlaut im Programm
Das „Agent of Change“ -Prinzip wollen wir in ganz Berlin etablieren. Link zum Original
Das Baugesetzbuch wird so geändert, dass Kommunen Kulturerhaltungsgebiete einführen können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für eine Änderung des Baugesetzbuchs auf Bundesebene ein, damit die Kommunen Kulturerhaltungsgebiete einführen können, und wollen Clubs auch durch Änderungen im Gewerbemietrecht besser schützen. Link zum Original
Clubs werden durch Änderungen im Gewerbemietrecht besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für eine Änderung des Baugesetzbuchs auf Bundesebene ein, damit die Kommunen Kulturerhaltungsgebiete einführen können, und wollen Clubs auch durch Änderungen im Gewerbemietrecht besser schützen. Link zum Original
Menschen werden bei Bedarf auch auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes untergebracht.
Wortlaut im Programm
Wenn nötig werden wir Menschen auch auf Basis des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes unterbringen. Link zum Original
Ein Dach über dem Kopf ist ausnahmslos ein Grundrecht.
Wortlaut im Programm
Ein Dach über dem Kopf zu haben ist ein Grundrecht, dafür stehen wir ein, ausnahmslos. Link zum Original
Die Berliner Bodenfonds GmbH wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um den Aufbau von Berlins Vermögen voranzutreiben, werden wir die neu gegründete „Berliner Bodenfonds GmbH“ ausbauen und die strategischen Ankäufe von Liegenschaften forcieren. Link zum Original
Strategische Ankäufe von Liegenschaften durch das Land werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Um den Aufbau von Berlins Vermögen voranzutreiben, werden wir die neu gegründete „Berliner Bodenfonds GmbH“ ausbauen und die strategischen Ankäufe von Liegenschaften forcieren. Link zum Original
Mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin sollen in gemeinwohlorientierter Hand sein.
Wortlaut im Programm
Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes und zur Sicherung einer guten sozialen und grünen Infrastruktur streben wir an, dass mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grund und Boden für das Gemeinwesen und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte. Link zum Original
Grund und Boden werden für das Gemeinwesen gesichert.
Wortlaut im Programm
Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes und zur Sicherung einer guten sozialen und grünen Infrastruktur streben wir an, dass mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grund und Boden für das Gemeinwesen und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte. Link zum Original
Öffentliche Grundstücke werden grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht vergeben.
Wortlaut im Programm
Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes und zur Sicherung einer guten sozialen und grünen Infrastruktur streben wir an, dass mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grund und Boden für das Gemeinwesen und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte. Link zum Original
Bei Vergabeverfahren entscheidet das beste Konzept statt des höchsten Preises.
Wortlaut im Programm
Bei Vergabeverfahren setzen wir auf das beste Konzept, nicht den höchsten Preis. Link zum Original
Spekulation mit Boden soll eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt, Spekulation mit Boden einzudämmen, den öffentlichen Anteil am Grundbesitz deutlich zu steigern und die Liegenschaftspolitik an Gemeinwohlkriterien zu orientieren. Link zum Original
Der öffentliche Anteil am Grundbesitz soll deutlich steigen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt, Spekulation mit Boden einzudämmen, den öffentlichen Anteil am Grundbesitz deutlich zu steigern und die Liegenschaftspolitik an Gemeinwohlkriterien zu orientieren. Link zum Original
Die Liegenschaftspolitik wird an Gemeinwohlkriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt, Spekulation mit Boden einzudämmen, den öffentlichen Anteil am Grundbesitz deutlich zu steigern und die Liegenschaftspolitik an Gemeinwohlkriterien zu orientieren. Link zum Original
Der landeseigene Berliner Bodenfonds wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir den neu gegründeten landeseigenen „Berliner Bodenfonds“ ausbauen und dabei mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Genossenschaften und Stiftungen kooperieren. Link zum Original
Beim Ausbau des Bodenfonds wird mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Genossenschaften und Stiftungen kooperiert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir den neu gegründeten landeseigenen „Berliner Bodenfonds“ ausbauen und dabei mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Genossenschaften und Stiftungen kooperieren. Link zum Original
Ein Wohnungs- und Mietkataster ermöglicht eine effektive wohnungspolitische Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Das Wohnungs- und Mietkataster ermöglicht eine effektive wohnungspolitische Kontrolle. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin sollen in gemeinwohlorientierter Hand sein.
Wortlaut im Programm
Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grundstücke für soziale, kulturelle und grüne Infrastruktur und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte. Link zum Original
Grundstücke für soziale, kulturelle und grüne Infrastruktur werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grundstücke für soziale, kulturelle und grüne Infrastruktur und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte. Link zum Original
Öffentliche Grundstücke werden grundsätzlich nur noch in Erbbaurecht vergeben.
Wortlaut im Programm
Zur langfristigen Stabilisierung des Berliner Wohnungsmarktes streben wir an, dass mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind, sichern Grundstücke für soziale, kulturelle und grüne Infrastruktur und vergeben öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch als Erbbaurechte. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.