Grüne · Grün. Gerecht. Gemeinsam. Der grüne Plan für Berlin
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 21.01.2023 · Original
Das Programm enthält 100 von 2.450 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 100Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 100
Berlin soll gewappnet sein, Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not unterzubringen und zu versorgen.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen gewappnet sein, um die Menschen solidarisch unterbringen und versorgen zu können, die sich – nicht nur aus der Ukraine – vor Krieg und Not auf der Flucht befinden. Link zum Original
Die Strukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete wollen wir weiter ausbauen und auch bei geringeren Zugangszahlen halten. Link zum Original
Die Strukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden auch bei geringeren Zugangszahlen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete wollen wir weiter ausbauen und auch bei geringeren Zugangszahlen halten. Link zum Original
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete erhalten gute stationäre Angebote der Kinder- und Jugendhilfe.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete wollen wir weiter ausbauen und auch bei geringeren Zugangszahlen halten. Diese jungen Menschen brauchen gute stationäre Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, möglichst ehrenamtliche Vormünder, schulische und berufliche Perspektiven von Anfang an und eine adäquate psychosoziale Versorgung, damit sie hier ankommen können. Link zum Original
Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden möglichst ehrenamtliche Vormünder eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete wollen wir weiter ausbauen und auch bei geringeren Zugangszahlen halten. Diese jungen Menschen brauchen gute stationäre Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, möglichst ehrenamtliche Vormünder, schulische und berufliche Perspektiven von Anfang an und eine adäquate psychosoziale Versorgung, damit sie hier ankommen können. Link zum Original
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete erhalten von Anfang an schulische und berufliche Perspektiven.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete wollen wir weiter ausbauen und auch bei geringeren Zugangszahlen halten. Diese jungen Menschen brauchen gute stationäre Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, möglichst ehrenamtliche Vormünder, schulische und berufliche Perspektiven von Anfang an und eine adäquate psychosoziale Versorgung, damit sie hier ankommen können. Link zum Original
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete erhalten eine adäquate psychosoziale Versorgung.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete wollen wir weiter ausbauen und auch bei geringeren Zugangszahlen halten. Diese jungen Menschen brauchen gute stationäre Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, möglichst ehrenamtliche Vormünder, schulische und berufliche Perspektiven von Anfang an und eine adäquate psychosoziale Versorgung, damit sie hier ankommen können. Link zum Original
Geflüchtete Menschen werden schnell und dezentral untergebracht.
Wortlaut im Programm
In diesem Zuge setzen wir uns für eine schnelle, dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ein und wirken auf Bundesebene darauf hin, dass geflüchtete Menschen nicht mehr gezwungen werden in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Link zum Original
Geflüchtete Menschen werden nicht mehr gezwungen, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen.
Wortlaut im Programm
In diesem Zuge setzen wir uns für eine schnelle, dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ein und wirken auf Bundesebene darauf hin, dass geflüchtete Menschen nicht mehr gezwungen werden in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie geflüchteten Menschen unbürokratisch ein Wohnberechtigungsschein ausgestellt werden kann.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir prüfen, wie geflüchteten Menschen unbürokratisch ein Wohnberechtigungsschein ausgestellt werden kann. Link zum Original
Im Ausland erworbene Abschlüsse in Pflege- und Gesundheitsberufen werden leichter anerkannt.
Wortlaut im Programm
Gerade in einer Einwanderungsgesellschaft gilt es, Diversity-Kompetenzen auszubauen, bei Einstellungen auf Diversität zu achten und im Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse in Pflege- und Gesundheitsberufen leichter anzuerkennen. Link zum Original
Im Ausland, innerhalb oder außerhalb der EU erworbene Abschlüsse in Pflege- und Gesundheitsberufen werden leichter anerkannt.
Wortlaut im Programm
Im Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse von Pflege- und Gesundheitsberufen, ob innerhalb oder außerhalb der EU erworben, sollen leichter anerkannt werden. Link zum Original
Geflüchtete Menschen werden schnell und dezentral untergebracht.
Wortlaut im Programm
In diesem Zuge setzen wir uns für eine schnelle, dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ein und wirken auf Bundesebene darauf hin, dass geflüchtete Menschen nicht mehr gezwungen werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass Geflüchtete nicht mehr in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen müssen.
Wortlaut im Programm
In diesem Zuge setzen wir uns für eine schnelle, dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen ein und wirken auf Bundesebene darauf hin, dass geflüchtete Menschen nicht mehr gezwungen werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Link zum Original
Das Business Immigration Center unterstützt Unternehmen bei der Gewinnung von Arbeitskräften.
Wortlaut im Programm
Mit dem Business Immigration Center unterstützen wir Unternehmen aktiv, Arbeitskräfte zu gewinnen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Einwanderungsgesetz mit neuen Zugangswegen für Bildungs- und Arbeitsmigration auch für gering- und unqualifizierte Menschen gefordert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzten wir uns auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz ein, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration auch im gering- und unqualifizierten Bereich schafft. Link zum Original
Netzwerke zur Förderung von Menschen mit Migrationsgeschichte werden verstetigt und weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Weil Berlin nur dann wirtschaftlich stark ist, wenn alle hier ihre Ideen, ihren unternehmerischen Mut und ihre Fähigkeiten einbringen können, haben wir Austausch und Seminare für Gründer*innen of Color an der IBB eingeführt und verleihen seit 2019 den Preis „Vielfalt unternimmt – Berlin würdigt migrantische Unternehmen“. Diese Unterstützung und Sichtbarmachung wollen wir fortsetzen und mit anonymisierten Bewerbungen auf Förderprogramme verstärken sowie Netzwerke zur Förderung von Menschen mit Migrationsgeschichte verstetigen und weiterhin unterstützen. Link zum Original
Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise geflohen sind.
Wortlaut im Programm
Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten. Link zum Original
Alle in Berlin ankommenden Menschen sollen die Chance erhalten, sich dort ein Leben aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen, die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, sich hier ein Leben aufzubauen. Link zum Original
Die Strukturen werden für Geflüchtete gerecht geöffnet, vom Zugang zu Ausbildung, Wohnung, Arbeit, ärztlicher Versorgung und sozialer Absicherung bis zur politischen Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die gerechte Öffnung der Strukturen für Geflüchtete ein – vom gerechten Zugang zu (Aus)Bildung, Wohnung, Arbeit, ärztlicher Versorgung und sozialer Absicherung über Kunst und Kultur und bis hin zur politischen T eilhabe, nicht zuletzt in unserer eigenen Partei. Link zum Original
Berlin soll zu einer starken Solidarity City werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin zu einer starken Solidarity City wird. Link zum Original
Der Begriff „Integration“ wird ersatzlos aus dem Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die ersatzlose Streichung des Begriffs „Integration“ aus dem neuen Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft, der Menschen mit Rassismuserfahrung demütigt und nichts als eine leere Worthülse ist. Link zum Original
Politische Partizipation soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein.
Wortlaut im Programm
Zu einer pluralen Gesellschaft gehört es auch, dass politische Partizipation auf Augenhöhe und unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein muss. Link zum Original
Die Hürden zur Einbürgerung werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dies wollen wir ermöglichen und gleichzeitig auch die Hürden zur Einbürgerung senken und die Einbürgerungsquote erhöhen. Link zum Original
Die Einbürgerungsquote soll steigen.
Wortlaut im Programm
Dies wollen wir ermöglichen und gleichzeitig auch die Hürden zur Einbürgerung senken und die Einbürgerungsquote erhöhen. Link zum Original
Einbürgerungsverfahren werden in allen Bezirken einheitlich und einbürgerungsfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Einbürgerungen wollen wir in allen Bezirken einheitlich und im Sinne der Einbürgerung gestalten. Link zum Original
Die Einbürgerung wird aktiv und zielgruppengerecht beworben, etwa durch eine Neuauflage der Berliner Einbürgerungskampagne.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der Einbürgerung wollen wir aktiv und zielgruppengerecht bewerben, etwa durch eine Neuauflage der Berliner Einbürgerungskampagne. Link zum Original
Für seit Jahren hier lebende Menschen sind weder Sprachtests noch Transferleistungsbezug ein Ausschlusskriterium für die Einbürgerung.
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die seit Jahren hier leben, dürfen weder Sprachtests noch Transferleistungsbezug ein Ausschlusskriterium sein. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei der Antragstellung auf Einbürgerung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, die bürokratischen Hürden bei der Antragstellung abzubauen. Link zum Original
In Deutschland Geborene erhalten die Möglichkeit, deutsche Staatsangehörige zu werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
Wortlaut im Programm
Wer in Deutschland geboren wird, soll die Möglichkeit erhalten, deutsche*r Staatsbürger*in zu werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Link zum Original
Alle Betroffenen von Menschenhandel erhalten ein sicheres Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist ein sicheres Bleiberecht für alle Betroffenen von Menschenhandel zwingend nötig. Link zum Original
Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten.
Wortlaut im Programm
Berlin soll ein sicherer Hafen für Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Armut oder der Klimakrise fliehen mussten, und soll eine gute Heimat für all diejenigen bieten, die in einer weltoffenen, demokratischen und solidarischen Stadt leben wollen. Link zum Original
Alle in Berlin ankommenden Menschen sollen die Chance erhalten, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen, die in Berlin ankommen, müssen eine Chance erhalten, sich in unserer Stadt ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Link zum Original
Hilfsangebote für geflüchtete BIPoC und Angebote für Roma*nja werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Hilfsangebote für BIPoC und Angebote für die Minderheit der Roma*nja, die bereits vor dem Krieg stark diskriminiert und sozial-benachteiligt waren. Link zum Original
Berlin baut resilientere Strukturen für Ankunft und Unterbringung von Geflüchteten auf.
Wortlaut im Programm
Um auf steigende Zugangszahlen zügig und flexibel reagieren zu können, muss Berlin resilientere Strukturen für Ankunft und Unterbringung aufbauen. Link zum Original
Großstrukturen für die Unterbringung von Geflüchteten werden weitestgehend vermieden.
Wortlaut im Programm
Auch in der gegenwärtigen Situation wollen wir weitestgehend Großstrukturen für die Unterbringung von Geflüchteten vermeiden und plädieren stattdessen für ein dezentrales Konzept von über die Stadt verteilten kleineren Standorten. Link zum Original
Geflüchtete werden dezentral in über die Stadt verteilten kleineren Standorten untergebracht.
Wortlaut im Programm
Auch in der gegenwärtigen Situation wollen wir weitestgehend Großstrukturen für die Unterbringung von Geflüchteten vermeiden und plädieren stattdessen für ein dezentrales Konzept von über die Stadt verteilten kleineren Standorten. Link zum Original
Das Ankunftszentrum Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik wird zu einem Campus weiterentwickelt, der in Ausnahmesituationen bis zu 2.500 Plätze bereitstellt und sonst als Begegnungsort dient.
Wortlaut im Programm
Um dauerhaft resiliente Strukturen zu schaffen, setzen wir uns für die Weiterentwicklung des Ankunftszentrums „Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik“ zu einem Campus ein, der in Ausnahmesituationen temporär Kapazitäten für bis zu 2.500 Menschen bereitstellen kann und in Zeiten geringerer Ankünfte als Ort der Begegnung dient. Link zum Original
Ein Reaktionskonzept soll in Notsituationen kurzfristig zusätzliche qualitätsgesicherte Unterbringung verteilt auf die ganze Stadt sichern.
Wortlaut im Programm
Ergänzend fordern wir ein Reaktionskonzept, um in Notsituationen kurzfristig zusätzliche qualitätsgesicherte Unterbringung verteilt auf die ganze Stadt gewährleisten zu können. Link zum Original
Das MUF-2.0-Bauprogramm wird zügig umgesetzt, sodass in jedem Bezirk mindestens 1.000 zusätzliche Unterbringungsplätze mit Wohnungsstruktur entstehen.
Wortlaut im Programm
Um die Unterbringungskapazitäten des LAF zu erhöhen, muss das MUF-2.0-Bauprogramm zügig umgesetzt werden, damit in jedem Bezirk mind. 1.000 zusätzliche Plätze mit Wohnungsstruktur und sozialen Angeboten dauerhaft zur Verfügung stehen. Link zum Original
Für besonders vulnerable Gruppen wie unbegleitete Minderjährige, BIPoC oder LSBTIQ* werden inklusive Wohngruppen oder eigene Unterkünfte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für spezifische Zielgruppen und besonders vulnerable Gruppen wie unbegleitete Minderjährige, BIPoC oder LSBTIQ* richten wir inklusive Wohngruppen bzw. eigene Unterkünfte ein. Link zum Original
Alle Ankommenden erhalten Zugang zu Alphabetisierungs- und Sprachkursen, Sprachmittlung, Beratung sowie psychosozialer und medizinischer Versorgung.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu Alphabetisierungs- und Sprachkursen, Sprachmittlung und Beratungsangeboten u.a. für Ausbildung sowie psychosozialer und medizinischer Versorgung muss für alle Ankommenden ermöglicht werden. Link zum Original
Die Bezirke erhalten für die Aufnahme Geflüchteter mehr Planungssicherheit sowie mehr finanzielle und personelle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Daher sichern wir den Bezirken mehr Planungssicherheit sowie mehr finanzielle und personelle Unterstützung zu. Link zum Original
Der Integrationsfonds wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen den Integrationsfonds und werden die Mittel für VHS-Deutschkurse mindestens verdoppeln. Link zum Original
Die Mittel für VHS-Deutschkurse werden mindestens verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Wir erhöhen den Integrationsfonds und werden die Mittel für VHS-Deutschkurse mindestens verdoppeln. Link zum Original
Geflüchtete sollen in Wohnungen statt in Unterkünften leben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist das Leben in Wohnungen. Link zum Original
Gemeinschaftsunterkünfte sollen nur in den ersten Monaten bis zum Finden einer Wohnung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Unterkünfte sollen lediglich dem Ankommensprozess in den ersten Monaten dienen, bis eine passende Wohnung gefunden ist. Link zum Original
Das Programm Wohnen für Geflüchtete wird deutlich aufgestockt und ergänzt.
Wortlaut im Programm
Um der anspruchsvollen Herausforderung gerecht zu werden, muss der Senat das Programm Wohnen für Geflüchtete deutlich aufstocken und ergänzen, mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Privaten Kooperationen schließen und den Anteil an WBS- Wohnungen erhöhen. Link zum Original
Für die Unterbringung Geflüchteter werden Kooperationen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Privaten geschlossen.
Wortlaut im Programm
Um der anspruchsvollen Herausforderung gerecht zu werden, muss der Senat das Programm Wohnen für Geflüchtete deutlich aufstocken und ergänzen, mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Privaten Kooperationen schließen und den Anteil an WBS- Wohnungen erhöhen. Link zum Original
Der Anteil an WBS-Wohnungen für Geflüchtete wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Um der anspruchsvollen Herausforderung gerecht zu werden, muss der Senat das Programm Wohnen für Geflüchtete deutlich aufstocken und ergänzen, mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Privaten Kooperationen schließen und den Anteil an WBS- Wohnungen erhöhen. Link zum Original
Ein Modellprojekt zur ergänzenden Unterbringung Geflüchteter durch Private mit Mindeststandards wie Kinderschutz wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Angesichts der positiven Erfahrungen mit der Unterbringung durch Private wollen wir ein Modellprojekt entwickeln, um dieses Potential auch zukünftig ergänzend zu nutzen und dabei Mindeststandards wie Kinderschutz zu etablieren. Link zum Original
Positive Erfahrungen aus der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine werden auf alle Geflüchteten ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Auch weitere positive Erfahrungen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine möchten wir auf alle Geflüchteten ausweiten. Link zum Original
Die Zuwendungen für Träger der psychosozialen Beratung, Versorgung und Vermittlung Geflüchteter werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Aufstockung der Zuwendungen für die Träger, die psychosoziale Beratung, Versorgung und Vermittlung der Geflüchteten anbieten, sowie die qualifizierte Sprachmittlung im gesundheitlichen Bereich damit der Zugang zur medizinischen Versorgung gewährleistet wird. Link zum Original
Die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete wird in Berlin aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Zudem streben wir in Berlin die Aufhebung der Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete an, um ihre T eilhabemöglichkeiten zu erweitern. Link zum Original
Die europäische Flüchtlingspolitik soll solidarisch und menschenrechtsbasiert sein und allen Asylsuchenden ein faires, individuelles Asylverfahren zusichern.
Wortlaut im Programm
Wir fordern stattdessen eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Asylsuchenden ein faires und individuelles Asylverfahren zusichert. Link zum Original
Der gesetzliche Spielraum wird ausgeschöpft, damit sich Landesbeamtinnen und -beamte nicht an menschenrechtswidrigen Frontex-Einsätzen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch, dass wir den gesetzlichen Spielraum ausschöpfen, damit sich Landesbeamt*innen nicht länger an menschenrechtswidrigen Frontex-Einsätzen beteiligen. Link zum Original
Berlin nimmt frühzeitig und wirksam Einfluss auf Gesetzesvorhaben der EU zu Asyl und Migration.
Wortlaut im Programm
Als Land Berlin nehmen wir frühzeitig und wirksam Einfluss auf die entsprechenden Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene. Link zum Original
Gemeinsam mit anderen aufnahmebereiten Ländern und Kommunen werden solidarische Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit anderen aufnahmebereiten Ländern und Kommunen in Deutschland und Europa setzen wir uns dafür ein, dass solidarische Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wieder gestärkt werden. Link zum Original
Berlin fördert die Willkommenskultur und beteiligt sich aktiv an Netzwerken wie Solidarity Cities und „Städte Sicherer Häfen“.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam fördern wir die Willkommenskultur und beteiligen uns aktiv in Netzwerken wie Solidarity Cities und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Link zum Original
Ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern wird weiter angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Lagern einsetzen und haben erreicht, dass Berlin dafür sogar gegen das Bundesinnenministerium klagt. Link zum Original
Das Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wird verlängert.
Wortlaut im Programm
Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern, die Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und neue Aufnahmeprogramme starten. Link zum Original
Die Aufnahmekapazitäten für besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern, die Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und neue Aufnahmeprogramme starten. Link zum Original
Neue Aufnahmeprogramme werden gestartet.
Wortlaut im Programm
Intensiv bemühen wir uns um besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Das entsprechende Aufnahmeprogramm wollen wir verlängern, die Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und neue Aufnahmeprogramme starten. Link zum Original
Besonders schutzbedürftige Geflüchtete wie unbegleitete Minderjährige, alleinfliehende Frauen oder Traumatisierte erhalten unmittelbar nach Ankunft die nötige Beratung, Betreuung und Unterbringung.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass unbegleitete Minderjährige, alleinfliehende Frauen, Traumatisierte, Geflüchtete mit Behinderungen, Ältere, LSBTIQ* , Familien, Personen mit psychischen Erkrankungen und besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft die Beratung, Betreuung und Unterbringung bekommen, die sie benötigen. Link zum Original
Bei der Aufnahme Schutzsuchender werden alle landesrechtlichen Spielräume ausgenutzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Aufnahme Schutzsuchender werden wir alle landesrechtlichen Spielräume ausnutzen und uns dabei auch für die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel durch die zuständigen Behörden einsetzen. Link zum Original
Die zuständigen Behörden sollen verstärkt humanitäre Aufenthaltstitel erteilen.
Wortlaut im Programm
Bei der Aufnahme Schutzsuchender werden wir alle landesrechtlichen Spielräume ausnutzen und uns dabei auch für die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel durch die zuständigen Behörden einsetzen. Link zum Original
Die niedrigschwellige Rechts- und Sozialberatung in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren wird gestärkt und langfristig gesichert.
Wortlaut im Programm
Zur Wahrnehmung ihrer Rechte in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren, beim Zugang zu Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheits- und sozialen Leistungen sind diese Menschen abhängig von einer niedrigschwelligen Rechts- und Sozialberatung. Diese wollen wir stärken und langfristig sichern. Link zum Original
Das Landesamt für Einwanderung wird zu einer Willkommensbehörde weiterentwickelt, die alle Kompetenzen vom Aufenthaltsrecht über Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs bündelt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir das Berliner Landesamt für Einwanderung zu einer echten Willkommensbehörde weiterentwickeln und alle nötigen Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung – vom Aufenthaltsrecht über die Versorgung und Unterbringung bis zum Integrationskurs – bündeln. Link zum Original
Neue Einwohnerinnen und Einwohner können bei der Willkommensbehörde alle Amtsgeschäfte mit Landes- und Bezirksbehörden nach dem Prinzip des einzelnen Schalters auch in Fremdsprachen anstoßen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden die neuen Einwohner*innen der Stadt bei dieser Behörde alle Amtsgeschäfte mit Landes- und Bezirksbehörden nach dem Prinzip des einzelnen Schalters auch in Fremdsprachen anstoßen können. Link zum Original
Die Willkommensbehörde wird der für Integration zuständigen Senatsverwaltung unterstellt.
Wortlaut im Programm
Die Willkommensbehörde soll der für Integration zuständigen Senatsverwaltung unterstellt werden. Link zum Original
Die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht wird aus dem Innenressort herausgelöst.
Wortlaut im Programm
Ebenso soll die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht nicht länger im Innenressort angesiedelt bleiben. Link zum Original
Geflüchtete mit subsidiärem Schutz erhalten Reisedokumente mit ihrem Aufenthaltstitel, ohne einen Pass ihres Herkunftslandes beantragen zu müssen.
Wortlaut im Programm
Berlin setzt sich beim Bund dafür ein, dass Geflüchtete mit subsidiärem Schutz Reisedokumente mit ihrem Aufenthaltstitel erhalten, damit niemand einen nationalen Pass in dem Land beantragen muss, aus dem er geflüchtet ist. Link zum Original
Die bis 2018 geltende Berliner Sonderregelung, die eine Passbeschaffung nicht zwingend machte, wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die in Berlin bis 2018 geltende Sonderregelung, die eine solche Passbeschaffung nicht zwingend machte, wieder einführen. Link zum Original
Ein prekärer Aufenthaltsstatus soll Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen oder die Aufnahme einer angebotenen Arbeit nicht verhindern.
Wortlaut im Programm
Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitende Maßnahmen oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages verhindern. Link zum Original
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, Ausbildungen und Studienabschlüssen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Berlin kann nur all seine Potentiale ausschöpfen, wenn die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, von Ausbildung und Studium, vereinfacht wird. Link zum Original
Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung, Ausbildung, Schulzeit oder Studium werden für die gesamte Familie ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung oder Ausbildung – dazu zählt auch die Schulzeit oder der Besuch einer Hochschule – müssen für die gesamte Familie konsequent ausgeschlossen sein. Link zum Original
Abschiebungen erfolgen nur in Ausnahmefällen.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen dürfen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Link zum Original
Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan oder Syrien werden beendet.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan oder Syrien, ist inakzeptabel und muss beendet werden. Link zum Original
Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam gelten als grundsätzlich unangemessen.
Wortlaut im Programm
Kein Mensch ist illegal – das bedeutet für uns Berliner Bündnisgrüne, dass wir Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam für grundsätzlich unangemessene Maßnahmen halten und uns auch auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen. Link zum Original
Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam werden auf Bundesebene abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Kein Mensch ist illegal – das bedeutet für uns Berliner Bündnisgrüne, dass wir Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam für grundsätzlich unangemessene Maßnahmen halten und uns auch auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen. Link zum Original
Das Landesamt für Einwanderung erhält eine mehrsprachige Online-Terminvergabe.
Wortlaut im Programm
Damit das Landesamt für Einwanderung eine echte Willkommensbehörde werden kann, braucht es eine mehrsprachige Online-T erminvergabe, mehrsprachige kostenlose Beratungsmöglichkeiten sowie ausreichend Personal, das Aufenthaltstitel zügig und unter Ausschöpfung der gesetzlichen Spielräume zugunsten der Antragsstellenden erteilt. Link zum Original
Das Landesamt für Einwanderung bietet mehrsprachige kostenlose Beratung an.
Wortlaut im Programm
Damit das Landesamt für Einwanderung eine echte Willkommensbehörde werden kann, braucht es eine mehrsprachige Online-T erminvergabe, mehrsprachige kostenlose Beratungsmöglichkeiten sowie ausreichend Personal, das Aufenthaltstitel zügig und unter Ausschöpfung der gesetzlichen Spielräume zugunsten der Antragsstellenden erteilt. Link zum Original
Das Landesamt für Einwanderung erhält ausreichend Personal, um Aufenthaltstitel zügig und unter Nutzung der Spielräume zugunsten der Antragstellenden zu erteilen.
Wortlaut im Programm
Damit das Landesamt für Einwanderung eine echte Willkommensbehörde werden kann, braucht es eine mehrsprachige Online-T erminvergabe, mehrsprachige kostenlose Beratungsmöglichkeiten sowie ausreichend Personal, das Aufenthaltstitel zügig und unter Ausschöpfung der gesetzlichen Spielräume zugunsten der Antragsstellenden erteilt. Link zum Original
Das Landeseinbürgerungszentrum erhält eine vereinfachte Online-Terminvergabe.
Wortlaut im Programm
Für das geplante Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) fordern wir eine vereinfachte Online-T erminvergabe, beschleunigte und digitalisierte Einbürgerungsprozesse, schlanke und unbürokratische Verfahren von Beratung bis zur Einbürgerung sowie kurze Bearbeitungszeiten, damit wir die Einbürgerungen in Berlin kontinuierlich steigern können. Link zum Original
Einbürgerungsprozesse werden beschleunigt, digitalisiert und unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Für das geplante Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) fordern wir eine vereinfachte Online-T erminvergabe, beschleunigte und digitalisierte Einbürgerungsprozesse, schlanke und unbürokratische Verfahren von Beratung bis zur Einbürgerung sowie kurze Bearbeitungszeiten, damit wir die Einbürgerungen in Berlin kontinuierlich steigern können. Link zum Original
Einbürgerungsverfahren sollen kurze Bearbeitungszeiten haben.
Wortlaut im Programm
Für das geplante Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) fordern wir eine vereinfachte Online-T erminvergabe, beschleunigte und digitalisierte Einbürgerungsprozesse, schlanke und unbürokratische Verfahren von Beratung bis zur Einbürgerung sowie kurze Bearbeitungszeiten, damit wir die Einbürgerungen in Berlin kontinuierlich steigern können. Link zum Original
Die Zahl der Einbürgerungen in Berlin soll kontinuierlich steigen.
Wortlaut im Programm
Für das geplante Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) fordern wir eine vereinfachte Online-T erminvergabe, beschleunigte und digitalisierte Einbürgerungsprozesse, schlanke und unbürokratische Verfahren von Beratung bis zur Einbürgerung sowie kurze Bearbeitungszeiten, damit wir die Einbürgerungen in Berlin kontinuierlich steigern können. Link zum Original
Das Personal für Einbürgerungen wird deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die deutliche Aufstockung des Personals für Einbürgerung, die Nutzung der Landesspielräume zu Gunsten der Antragstellenden und Einbürgerungslots*innen sowie eine Einbürgerungskampagne. Link zum Original
Die Landesspielräume bei der Einbürgerung werden zugunsten der Antragstellenden genutzt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die deutliche Aufstockung des Personals für Einbürgerung, die Nutzung der Landesspielräume zu Gunsten der Antragstellenden und Einbürgerungslots*innen sowie eine Einbürgerungskampagne. Link zum Original
Es werden Einbürgerungslotsinnen und -lotsen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die deutliche Aufstockung des Personals für Einbürgerung, die Nutzung der Landesspielräume zu Gunsten der Antragstellenden und Einbürgerungslots*innen sowie eine Einbürgerungskampagne. Link zum Original
Es wird eine Einbürgerungskampagne durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die deutliche Aufstockung des Personals für Einbürgerung, die Nutzung der Landesspielräume zu Gunsten der Antragstellenden und Einbürgerungslots*innen sowie eine Einbürgerungskampagne. Link zum Original
Die Ausweitung des Kreises der Antragstellenden durch die Reform des Einbürgerungsrechts auf Bundesebene wird rechtzeitig und angemessen eingeplant.
Wortlaut im Programm
Auch die anstehende Reform des Einbürgerungsrechts auf Bundesebene und die damit verbundene Ausweitung des Antragsteller*innenkreises muss rechtzeitig und angemessen eingeplant werden. Link zum Original
Politisch Verfolgte erhalten in Berlin eine sichere Anlaufstelle.
Wortlaut im Programm
Auch politisch Verfolgten wollen wir in Berlin eine sichere Anlaufstelle geben. Link zum Original
Die Programme zur Unterstützung politisch Verfolgter werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir haben in dieser Legislatur mehrere Programme zur Unterstützung von Menschen aufgelegt, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Dadurch haben Betroffene aus Journalismus, Kultur, Wissenschaft und Unternehmen die Möglichkeit, für eine gewisse Zeit in Berlin in Sicherheit zu leben. Diese Programme wollen wir verstetigen und unter einem gemeinsamen institutionellen Dach, einem Haus des Exils, ansiedeln. Link zum Original
Die Programme für politisch Verfolgte werden unter dem gemeinsamen Dach eines Hauses des Exils angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Wir haben in dieser Legislatur mehrere Programme zur Unterstützung von Menschen aufgelegt, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Dadurch haben Betroffene aus Journalismus, Kultur, Wissenschaft und Unternehmen die Möglichkeit, für eine gewisse Zeit in Berlin in Sicherheit zu leben. Diese Programme wollen wir verstetigen und unter einem gemeinsamen institutionellen Dach, einem Haus des Exils, ansiedeln. Link zum Original
Berlin erhält eine Willkommensbehörde.
Wortlaut im Programm
Berlin soll eine Willkommensbehörde bekommen. Link zum Original
In der Willkommensbehörde werden alle Zuständigkeiten für Einwanderung vom Aufenthaltsrecht über Integrationskurse bis zur Arbeitserlaubnis gebündelt.
Wortlaut im Programm
In einer Willkommensbehörde sollen alle Kompetenzen für eine gelingende Einwanderung gebündelt werden – vom Aufenthaltsrecht über den Integrationskurs und die Verweisberatung zu Deutschkursen bis zur Arbeitserlaubnis. Link zum Original
Die Willkommensbehörde wird der für Integration zuständigen Senatsverwaltung zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Die Willkommensbehörde soll im Kompetenzbereich der für Integration zuständigen Senatsverwaltung liegen. Link zum Original
Die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht geht vom Innenressort auf die Integrationsverwaltung über.
Wortlaut im Programm
Auch die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht soll vom Innenressort an die Integrationsverwaltung übertragen werden. Link zum Original
Gesetzliche Spielräume im Aufenthaltsrecht werden konsequent zugunsten der Betroffenen genutzt.
Wortlaut im Programm
Gesetzliche Spielräume wollen wir konsequent zugunsten der Betroffenen nutzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.