Grüne · Grün. Gerecht. Gemeinsam. Der grüne Plan für Berlin
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 21.01.2023 · Original
Das Programm enthält 35 von 2.450 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 35
Das Kommunale Nachbarschaftsforum der Berliner Bezirke und 55 Nachbargemeinden wird aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Das existierende „Kommunale Nachbarschaftsforum“ aus den Berliner Bezirken und 55 Nachbargemeinden wollen wir aufwerten. Link zum Original
Die Bezirke erhalten mehr Geld für Pflege und Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen.
Wortlaut im Programm
Den Bezirken wollen wir deshalb bei der Pflege und Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen noch stärker finanziell unter die Arme greifen. Link zum Original
Die lokale Demokratie wird gestärkt, damit die Bezirke über ihre eigenen Aufgaben tatsächlich vor Ort entscheiden können.
Wortlaut im Programm
In den Bezirken legen wir einen Schwerpunkt darauf, die lokale Demokratie weiter zu stärken, so dass die Bezirke über die Aufgaben, die sie in eigener Verantwortung wahrnehmen, tatsächlich vor Ort entscheiden können. Link zum Original
Bezirksämter werden nicht mehr nach Parteienproporz besetzt, sondern als politische Bezirksregierung mit klaren Verantwortlichkeiten.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksämter wollen wir künftig nicht mehr nach Parteienproporz besetzen, sondern eine echte „Bezirksregierung“ schaffen, also ein Bezirksamt mit klaren Verantwortlichkeiten für die Entscheidungen auf der einen Seite und klarer Oppositionsrolle der nicht im Bezirksamt vertretenen Parteien auf der anderen, die dafür zusätzliche Rechte für ihre Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erhalten. Link zum Original
Die nicht im Bezirksamt vertretenen Parteien erhalten zusätzliche Rechte für ihre Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksämter wollen wir künftig nicht mehr nach Parteienproporz besetzen, sondern eine echte „Bezirksregierung“ schaffen, also ein Bezirksamt mit klaren Verantwortlichkeiten für die Entscheidungen auf der einen Seite und klarer Oppositionsrolle der nicht im Bezirksamt vertretenen Parteien auf der anderen, die dafür zusätzliche Rechte für ihre Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erhalten. Link zum Original
Die Bezirksverordnetenversammlungen werden gestärkt, indem mehr ihrer Beschlüsse bindende Wirkung erhalten.
Wortlaut im Programm
Damit geht einher, dass wir die Bezirksverordnetenversammlungen stärken wollen, zum Beispiel dadurch, dass künftig noch mehr ihrer Beschlüsse tatsächlich eine bindende Wirkung haben. Link zum Original
Die Bezirke werden weiter personell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke wollen wir auch zukünftig personell und finanziell stärken, um vor Ort zusätzliche Handlungsspielräume zu eröffnen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten und Kompetenzen von Land und Bezirken werden grundsätzlich neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass es eigentlich einer grundsätzlichen Neuordnung der Beziehungen zwischen Land und Bezirken bedarf. Um das zu erreichen, wollen wir einen Vorstoß wagen, bei dem Land und Bezirke ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen neu ordnen. Link zum Original
Die mit der Kosten- und Leistungsrechnung verbundene Budgetierung wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Diese Logik wollen wir durchbrechen, indem wir die mit der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) verbundene Finanzierung (= Budgetierung) neu aufstellen. Link zum Original
Neben Kostendaten werden auch Leistungs- und Qualitätsdaten erfasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neben Kostendaten auch Leistungs- und Qualitätsdaten erfassen, denn sie sind auch ein Merkmal guter Politik. Link zum Original
Ein Anreiz für klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten wird in die Bezirksfinanzierung integriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Anreiz für klimafreundliches und ressourcensparendes Haushalten in die Logik der Bezirksfinanzierung integrieren. Link zum Original
Die Finanzzuweisung an die Bezirke und die Mittelverteilung in den Bezirken berücksichtigen die soziale und ökologische Qualität der Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Finanzzuweisung an die Bezirke und die Verteilung der Mittel innerhalb der Bezirke die soziale und ökologische Qualität der Dienstleistungen ebenso berücksichtigen wie deren Mengen und Kosten. Link zum Original
Zwischen den Bezirken soll gemeinsames Ringen um den besten Weg statt Gegeneinander herrschen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsames Ringen um den besten Weg, kein Gegeneinander. Link zum Original
Bezirkskooperationen werden ausgebaut und Prozesse zur Kostensenkung effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir Bezirkskooperationen ausbauen und Prozesse effizienter gestalten, um Kosten zu senken. Link zum Original
Es wird erprobt, ob Kultur- und Weiterbildung sowie Aufgaben aus stadtweiten Zielvereinbarungen aus der Globalsummen-Budgetierung herausgenommen und anders finanziert werden können.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir ausprobieren, ob und wie Kultur- und Weiterbildung und die mit den stadtweiten Zielvereinbarungen verbundenen Aufgaben aus der Globalsummen-Budgetierung herausgenommen und stattdessen die Zuweisungen in anderer Form berechnet werden können. Link zum Original
Die Eigenständigkeit der Bezirke wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Eigenständigkeit der Bezirke wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Sonderprogramme für Bezirke dürfen nur noch als Innovationsprogramme und nicht zur Finanzierung von Regelaufgaben eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Künftig soll systematisch gelten: Sonderprogramme dürfen nur noch als besondere Innovationsprogramme und nicht mehr zur Finanzierung von Regelaufgaben eingesetzt werden. Link zum Original
Die Bezirke werden gesetzlich an der Erarbeitung und Bewirtschaftung der Bezirksplanfonds beteiligt.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir die Bezirke künftig gesetzlich festgeschrieben an der Erarbeitung und Bewirtschaftung der Bezirksplanfonds beteiligen. Link zum Original
Ein Bezirkefinanzierungsgesetz legt die finanzielle Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken verbindlich fest.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Bezirkefinanzierungsgesetz beschließen, um Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit in der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Senat und den Bezirken festzuschreiben. Unrealistische Einnahmevorgaben wollen wir so vermeiden und konkrete Bedarfe in den Mittelpunkt stellen – inklusive höherer Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards. Link zum Original
Unrealistische Einnahmevorgaben für die Bezirke werden vermieden und konkrete Bedarfe in den Mittelpunkt gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Bezirkefinanzierungsgesetz beschließen, um Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit in der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Senat und den Bezirken festzuschreiben. Unrealistische Einnahmevorgaben wollen wir so vermeiden und konkrete Bedarfe in den Mittelpunkt stellen – inklusive höherer Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards. Link zum Original
Die bezirkliche räumliche Entwicklungsplanung zur Sicherung von Flächen für das Gemeinwohl wird personell und finanziell gesichert.
Wortlaut im Programm
Die eigenständige ämterübergreifende räumliche Entwicklungsplanung zur Konkretisierung der Berliner Flächennutzungsplanung (FNP) und zur damit begründeten Sicherung von Flächen für das Gemeinwohl und den Ausbau sozialer und grüner Infrastruktur muss wieder personell und finanziell gesichert sein. Link zum Original
Die Bezirksämter behalten die Flexibilität, ihre Struktur nach politischen Schwerpunkten selbst festzulegen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die nötige Flexibilität für die Bezirksämter sichern, ihre Struktur nach politischen Schwerpunktsetzungen selbstständig festzulegen. Link zum Original
Gleiche und starre Geschäftsbereiche in allen Bezirken werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gleiche und starre Geschäftsbereiche in allen Bezirken lehnen wir ab. Link zum Original
Die lokale Demokratie soll stärker mit Leben gefüllt werden.
Wortlaut im Programm
In Zukunft wollen wir die lokale Demokratie stärker mit Leben füllen. Link zum Original
In den Bezirken wird ein politisches Bezirksamt nach Mehrheitsprinzip eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dieses Prinzip wollen wir auch im Bezirk als „politisches Bezirksamt“ einführen und damit die „Einheitsgemeinde Berlin“ in ihrer dezentralen Verantwortung stärken. Link zum Original
Die Bezirksverordnetenversammlung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mehr Demokratie bedeutet auch, das bezirkliche Parlament, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), zu stärken. Link zum Original
Mehr Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlungen erhalten Rechtswirkung.
Wortlaut im Programm
Das soll sich ändern, wir wollen mehr BVV-Beschlüsse mit Rechtswirkung ausstatten. Link zum Original
Bezirksverordnete erhalten Zugang zu unabhängiger Expertise vergleichbar dem wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen Bezirksverordnete die Möglichkeit erhalten, auf unabhängige Expertise zurückzugreifen, vergleichbar mit dem wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses. Link zum Original
Der Stellenaufbau in den Bezirksverwaltungen wird fortgesetzt, bis die Lücken der Vergangenheit geschlossen sind.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Stellen in den Bezirksverwaltungen stark aufgebaut. Dies wollen wir fortsetzen, bis auch die Lücken der Vergangenheit geschlossen sind. Link zum Original
Werden neue Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, folgen ihnen die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Systematisch gilt künftig: Werden neue Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, müssen dem auch die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen folgen. Link zum Original
Aufgaben werden der Verwaltungsebene zugeordnet, die dafür am besten geeignet ist.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt der Leitsatz: Aufgaben gehören auf die Ebene, die dafür am besten geeignet ist. Link zum Original
Mit einer Zuständigkeit geht auch die notwendige Finanzierung auf die zuständige Ebene über.
Wortlaut im Programm
Entscheidend dabei ist, dass der jeweiligen Zuständigkeit auch das notwendige Geld folgt. Link zum Original
Für alle relevanten öffentlichen Aufgaben und Bürgerdienstleistungen werden Zielvereinbarungen zwischen Land und Bezirken abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir Berlin durch ein besseres Zusammenspiel der Ebenen voranbringen, indem wir für alle relevanten öffentlichen Aufgaben und Bürger*innendienstleistungen Zielvereinbarungen abschließen. Link zum Original
Bei der Finanzierung der Bezirke zählt Kooperation und ein Wettbewerb um die beste Leistung statt um den billigsten Preis.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kooperation statt Konfrontation und einen Wettbewerb um die beste Leistung, nicht die billigste. Link zum Original
In der Kosten- und Leistungsrechnung werden die Kostendaten mit verbindlichen Qualitätsstandards definiert.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir bei der KLR die Kostendaten mit verbindlichen Qualitätsstandards definieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.