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Grüne · Grün. Gerecht. Gemeinsam. Der grüne Plan für Berlin

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 21.01.2023 · Original

Das Programm enthält 13 von 2.450 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 13
  1. Die europäische Idee und die europäische Einigung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind glühende Verfechter*innen der europäischen Idee und der europäischen Einigung. Link zum Original
  2. Berlin nutzt seine Mitwirkungsmöglichkeiten vollumfänglich, um eine verantwortungsbewusste und global-solidarische EU-Politik mitzuprägen.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns als größte Stadt der Europäischen Union ist es unser Selbstanspruch, eine verantwortungsbewusste und global-solidarische Politik der EU aktiv mitzuprägen. Dazu wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten des Landes vollumfänglich nutzen. Link zum Original
  3. Gemeinsam mit europäischen Partnerstädten wird eine direkte Vergabe von EU-Mitteln an Kommunen angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Um der wachsenden Rolle von Kommunen und Metropolen in der EU gerecht zu werden, setzen wir uns zusammen mit unseren europäischen Partnerstädten für eine direkte Vergabe von EU-Mitteln an Kommunen ein. Link zum Original
  4. Das europäische Projekt wird aktiv am Leben gehalten und der europäische Austausch gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen das europäische Projekt aktiv am Leben halten, Brücken bauen und den europäischen Austausch fördern. Link zum Original
  5. Berlin geht gezielt Kooperationen und Partnerschaften mit Städten vor allem in Osteuropa ein, die seine Werte teilen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir zukünftig vor allem mit denjenigen Städten – vor allem in Osteuropa – gezielt Kooperationen und Partnerschaften eingehen, die unsere Werte teilen, und Austauschprojekte von Schulen und Vereinen im Rahmen dieser Partnerschaft unterstützen. Link zum Original
  6. Austauschprojekte von Schulen und Vereinen im Rahmen dieser Städtepartnerschaften werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir zukünftig vor allem mit denjenigen Städten – vor allem in Osteuropa – gezielt Kooperationen und Partnerschaften eingehen, die unsere Werte teilen, und Austauschprojekte von Schulen und Vereinen im Rahmen dieser Partnerschaft unterstützen. Link zum Original
  7. Die Mitgliedschaft in Städtenetzwerken für Klimaschutz, humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Mitgliedschaft in bestehenden Städtenetzwerken, die sich für Klimaschutz, den humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit einsetzen, wollen wir weiter ausbauen und stärken. Link zum Original
  8. Die EU-Städteagenda wird für Austausch und Kooperation besonders bei Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Energiewende genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf EU-Ebene wollen wir die EU-Städteagenda nutzen, um noch stärker den Austausch und die Kooperation, besonders im Bereich des Klimaschutzes, der Kreislaufwirtschaft und der Energiewende, zu suchen. Link zum Original
  9. Europa soll in Berlin sichtbarer werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Europa in Berlin noch sichtbarer machen. Link zum Original
  10. Die Bezirke werden über den Rat der Bürgermeister besser in die Programmplanung für ESF und EFRE eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollen die Bezirke über den Rat der Bürgermeister besser in die Programmplanung des Landes Berlin für den Europäischen Sozialfond (ESF) und den Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) eingebunden werden. Link zum Original
  11. Das EU-Programm NextGenerationEU wird für Zukunftsinvestitionen gegen den Klimawandel und für die digitale Transformation genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir das europäische Programm „NextGenerationEU“ nutzen, um dem Klimawandel und der digitalen Transformation mit Zukunftsinvestitionen zu begegnen. Link zum Original
  12. Die Europabeauftragten der Bezirke werden gestärkt und berichten regelmäßig über ihre Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Die Europabeauftragten auf Bezirksebene sollen gestärkt werden und regelmäßig über ihre Arbeit berichten. Link zum Original
  13. Der Abruf von EU-Geldern durch die Bezirksverwaltungen wird durch Unterstützung bei der Antragstellung vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Auch das Abrufen von EU-Geldern durch die Bezirksverwaltungen wollen wir vereinfachen, indem diese Koordinierungsstelle bei der Antragstellung unterstützt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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