Grüne · Grün. Gerecht. Gemeinsam. Der grüne Plan für Berlin
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 21.01.2023 · Original
Das Programm enthält 152 von 2.450 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 152Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 152
Gemeinsam mit der Polizei wird eine Strategie gegen Fahrraddiebstahl entwickelt.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir die Anzahl der Fahrradstellplätze und Fahrradparkhäuser weiter deutlich erhöhen und gemeinsam mit der Polizei eine wirksame Strategie gegen Fahrraddiebstahl entwickeln. Link zum Original
Bei Polizei und Ordnungsämtern wird mehr Personal für die Verkehrsüberwachung abgestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu muss mehr Personal bei Polizei und Ordnungsämtern abgestellt werden. Link zum Original
Die Fahrradstaffel der Polizei soll auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Fahrradstaffel mit dem Ziel, sie auf die gesamte Stadt auszuweiten, deutlich ausgebaut. Link zum Original
Mehr Polizeikräfte sollen zu Fuß und auf Fahrrädern im Straßenverkehr unterwegs sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen noch mehr Polizist*innen zu Fuß und auf Fahrrädern, um alle Verkehrsteilnehmer*innen auf Augenhöhe anzusprechen und für mehr Sicherheit und Miteinander auf Berlins Straßen zu sorgen. Link zum Original
Das „Containern“ entsorgter Lebensmittel soll auf Bundesebene legalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Auch streben wir es weiterhin auf der Bundesebene an, „Containern“ (entsorgte Lebensmittel aus den Mülltonnen der Supermärkte zu entwenden) zu legalisieren. Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaft, Lebensmittelaufsicht und Landeslabor werden besser vernetzt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Polizei, Staatsanwaltschaft, die Lebensmittelaufsicht in Land und Bezirken und das Landeslabor Berlin-Brandenburg noch besser vernetzen und fördern. Link zum Original
Geprüft wird, durch welche wirksameren Mittel der Gefahrenabwehr die Rasselisten für Hunde ersetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, mit welchen wirkungsvolleren Mitteln der Gefahrenabwehr wir die Rasselisten ersetzen können. Link zum Original
Der Einsatz von Pferdestaffeln der Bundespolizei in Berlin wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir vertreten die Überzeugung, dass Pferdekutschen nicht nach Berlin gehören und lehnen den Einsatz von Pferdestaffeln der Bundespolizei in Berlin ab. Link zum Original
Fahren ohne Fahrschein ist keine Straftat mehr, sodass Bußgelder nicht zu Ersatzstrafen führen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr darstellt und Bußgelder somit nicht zu Ersatzstrafen führen können. Link zum Original
Die regulierte Abgabe von Cannabis nach einem Cannabiskontrollgesetz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit der grünen Fraktion im Deutschen Bundestag wurde mit unserem „Cannabiskontrollgesetz“ ein sehr konkreter Weg zur regulierten Abgabe entwickelt, den wir auch weiter vorantreiben werden, sowie die Forschung auf dem Gebiet der psychoaktiven Substanzen. Link zum Original
Parks und Spielplätze an Drogenhotspots werden häufig gereinigt.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen rund um Drogenhotspots ernst und werden mit voller Kraft für eine Verbesserung kämpfen. Solange keine kontrollierte Abgabe diese Hotspots komplett verschwinden lässt, werden wir mit Programmen zur sicheren Spritzenentsorgung, mit häufigen Reinigungszyklen in Parks und auf Spielplätzen sowie mit gezielten Kontrollen die Situation vor Ort verbessern. Link zum Original
An Drogenhotspots finden gezielte Kontrollen statt.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen rund um Drogenhotspots ernst und werden mit voller Kraft für eine Verbesserung kämpfen. Solange keine kontrollierte Abgabe diese Hotspots komplett verschwinden lässt, werden wir mit Programmen zur sicheren Spritzenentsorgung, mit häufigen Reinigungszyklen in Parks und auf Spielplätzen sowie mit gezielten Kontrollen die Situation vor Ort verbessern. Link zum Original
Die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug soll weiter ausgebaut werden. Zentral ist dabei für uns, dass saubere Spritzen zur Verfügung stehen, die Möglichkeit der Opioid-Substitution und die Diamorphintherapie für Betroffene sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung sichergestellt sind. Link zum Original
Im Strafvollzug stehen saubere Spritzen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug soll weiter ausgebaut werden. Zentral ist dabei für uns, dass saubere Spritzen zur Verfügung stehen, die Möglichkeit der Opioid-Substitution und die Diamorphintherapie für Betroffene sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung sichergestellt sind. Link zum Original
Im Strafvollzug werden Opioid-Substitution und Diamorphintherapie ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug soll weiter ausgebaut werden. Zentral ist dabei für uns, dass saubere Spritzen zur Verfügung stehen, die Möglichkeit der Opioid-Substitution und die Diamorphintherapie für Betroffene sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung sichergestellt sind. Link zum Original
Nach der Haftentlassung ist eine nahtlose medizinische und psychologische Anschlussversorgung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug soll weiter ausgebaut werden. Zentral ist dabei für uns, dass saubere Spritzen zur Verfügung stehen, die Möglichkeit der Opioid-Substitution und die Diamorphintherapie für Betroffene sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung sichergestellt sind. Link zum Original
Cannabis wird legalisiert.
Wortlaut im Programm
Um den illegalen Markt auszutrocknen, arbeiten wir in einem nächsten Schritt weiter daran, Cannabis zu legalisieren. Link zum Original
Die nicht verfolgbare geringe Menge Cannabis zum Eigenbedarf wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Die nicht verfolgbare geringe Menge von Cannabis zum Eigenbedarf wollen wir anheben und auch für andere illegale psychoaktive Substanzen entsprechende geringe Mengen festlegen, die strafverfolgungsfrei bleiben. Link zum Original
Für andere illegale psychoaktive Substanzen werden strafverfolgungsfreie geringe Mengen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Die nicht verfolgbare geringe Menge von Cannabis zum Eigenbedarf wollen wir anheben und auch für andere illegale psychoaktive Substanzen entsprechende geringe Mengen festlegen, die strafverfolgungsfrei bleiben. Link zum Original
Frei gewordene Kapazitäten von Polizei und Justiz werden für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Frei gewordene Kapazitäten wollen wir soweit möglich für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einsetzen, die maßgeblich durch den internationalen Drogenhandel begünstigt wird. Link zum Original
Parks mit Dealertätigkeit erhalten mehr Ruhe und Sauberkeit, und die Lebensqualität der Anwohnerschaft wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch den Parks, die durch Dealertätigkeiten geprägt sind, wollen wir wieder zu mehr Ruhe und Sauberkeit verhelfen und auch die Lebensqualität der Anwohner*innen verbessern. Link zum Original
Dem internationalen Drogenhandel werden die finanziellen Wurzeln entzogen.
Wortlaut im Programm
Um Leid und Tod infolge dieser Konflikte zu beenden, arbeiten wir daran, dem internationalen Drogenhandel seine finanziellen Wurzeln zu entziehen. Link zum Original
Präventionsangebote für potenzielle Täterinnen und Täter häuslicher Gewalt werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Präventionsangebote für potentielle Täter*innen werden wir ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Die an strafrechtlichen Vernehmungen und familiengerichtlichen Anhörungen von Kindern beteiligten Fachkräfte werden weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Die Rechte von Kindern bei strafrechtlichen Vernehmungen und familiengerichtlichen Anhörungen müssen besser geschützt werden. Hierfür werden wir die beteiligten Fachkräfte weiterbilden und Jugendämter personell so gut ausstatten, dass sie sich an den Verfahren beteiligen können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Fortbildung von Richter*innen: Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin (Viertes Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Kinderschutzambulanz und die Gewaltschutzambulanz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Kinderschutzambulanz und die Gewaltschutzambulanz wollen wir ausbauen. Link zum Original
Sicherheitspolitik setzt vorrangig auf Prävention und eine gestärkte Polizei vor Ort.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Überzeugung, die beste Sicherheitspolitik setzt auf Prävention – indem wir Menschen Chancen im Leben geben und die Polizei vor Ort stärken. Link zum Original
Die Polizei wird in den Kiezen verwurzelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Polizei, die in den Kiezen verwurzelt ist, die offen mit Fehlern umgeht, rechtsextreme Strukturen in den eigenen Reihen schonungslos aufdeckt, sich die dafür notwendigen diskriminierungskritischen Kompetenzen und das erforderliche Wissen systematisch und kontinuierlich aneignet und so vielfältig und offen ist wie unsere Stadt. Link zum Original
Die Polizei geht offen mit Fehlern um.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Polizei, die in den Kiezen verwurzelt ist, die offen mit Fehlern umgeht, rechtsextreme Strukturen in den eigenen Reihen schonungslos aufdeckt, sich die dafür notwendigen diskriminierungskritischen Kompetenzen und das erforderliche Wissen systematisch und kontinuierlich aneignet und so vielfältig und offen ist wie unsere Stadt. Link zum Original
Die Polizei deckt rechtsextreme Strukturen in den eigenen Reihen schonungslos auf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Polizei, die in den Kiezen verwurzelt ist, die offen mit Fehlern umgeht, rechtsextreme Strukturen in den eigenen Reihen schonungslos aufdeckt, sich die dafür notwendigen diskriminierungskritischen Kompetenzen und das erforderliche Wissen systematisch und kontinuierlich aneignet und so vielfältig und offen ist wie unsere Stadt. Link zum Original
Die Polizei eignet sich systematisch diskriminierungskritische Kompetenzen an.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Polizei, die in den Kiezen verwurzelt ist, die offen mit Fehlern umgeht, rechtsextreme Strukturen in den eigenen Reihen schonungslos aufdeckt, sich die dafür notwendigen diskriminierungskritischen Kompetenzen und das erforderliche Wissen systematisch und kontinuierlich aneignet und so vielfältig und offen ist wie unsere Stadt. Link zum Original
Die Polizei wird so vielfältig und offen wie die Stadt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Polizei, die in den Kiezen verwurzelt ist, die offen mit Fehlern umgeht, rechtsextreme Strukturen in den eigenen Reihen schonungslos aufdeckt, sich die dafür notwendigen diskriminierungskritischen Kompetenzen und das erforderliche Wissen systematisch und kontinuierlich aneignet und so vielfältig und offen ist wie unsere Stadt. Link zum Original
Gegen Gewalt und Extremismus jeder Couleur braucht es entschlossenes staatliches Handeln.
Wortlaut im Programm
Gewalt und Extremismus egal welcher Couleur haben keinen Platz in der offenen Gesellschaft. Dagegen braucht es ein entschlossenes staatliches Handeln. Link zum Original
Gewalt ist nie ein legitimes Mittel der politischen Debatte.
Wortlaut im Programm
Gewalt kann niemals ein legitimes Mittel in der politischen Debatte sein. Link zum Original
Ein neues Anti-Terror-Zentrum gegen islamistischen und rechtsextremen Terror wird errichtet.
Wortlaut im Programm
Wir errichten ein neues Anti- T error-Zentrum, um islamistischen und rechtsextremen T error besser zu bekämpfen. Link zum Original
Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen, auch in den Sicherheitsbehörden, hat Priorität für alle Sicherheitsorgane.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden – muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben. Link zum Original
Linksradikaler und jeder politisch motivierten Gewalt wird konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet.
Wortlaut im Programm
Linksradikaler Gewalt treten wir wie jeder Form von politisch motivierter Gewalt konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegen. Link zum Original
Eine gemeinsame Leitstelle für Polizei und Feuerwehr wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame Leitstelle für Polizei und Feuerwehr ist in der Planung, um Berlin für Notfälle sicherer zu machen. Link zum Original
Ausstattung und Arbeitsbedingungen der Sicherheitskräfte werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg, Ausstattung und Arbeitsbedingungen für unsere Sicherheitskräfte zu verbessern, wollen wir weitergehen. Link zum Original
Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie Gesichtserkennung zur Gefahrenabwehr lehnen wir ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)(Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Gesichtserkennung zur Gefahrenabwehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie Gesichtserkennung zur Gefahrenabwehr lehnen wir ab. Link zum Original
Für die Rechtsdurchsetzung aller Menschen braucht es eine unabhängige, starke und moderne Justiz.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen müssen ihre Rechte durchsetzen können. Dafür brauchen wir eine unabhängige, starke und moderne Justiz. Link zum Original
Verbraucher können sich darauf verlassen, dass Lebensmittel nicht verunreinigt sind und digitale Angebote Datenschutzstandards erfüllen.
Wortlaut im Programm
Gerade Verbraucher*innen müssen sich sicher sein können, dass Lebensmittel nicht verunreinigt sind und digitale Angebote Standards des Datenschutzes erfüllen. Link zum Original
Der Rechtsstaat wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, wir werden ihn weiter stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Bei Besetzungen wird nach Berner Vorbild erst geräumt, wenn der Besitzer eine geplante Nutzung nachweist.
Wortlaut im Programm
Solange Land und Kommunen durch den Bund jegliche Kompetenz für den Erhalt von diesen Freiräumen verwehrt bleibt, wollen wir im Fall von Besetzungen dem Berner Vorbild folgen, damit nur und erst dann geräumt wird, wenn der Besitzer eine geplante Nutzung der Räumlichkeit nachweisen kann. Link zum Original
Bei Besetzungen haben politische Lösungen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Generell haben bei Besetzungen für uns politische Lösungen immer Vorrang. Link zum Original
Von Verwaltung und Sicherheitsbehörden ausgehende Diskriminierung und Rassismus sollen systematisch erfasst und Gegenstrategien entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, Diskriminierung und Rassismus, die von der Berliner Verwaltung und den Sicherheitsbehörden ausgehen, systematisch zu erfassen, Gegenstrategien zu entwickeln und diese gegebenenfalls mit den Maßnahmen im „Diversity-Landesprogramm“ zu verzahnen. Link zum Original
Rechtsextreme und diskriminierende Strukturen in Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Bildungseinrichtungen werden identifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen rechtsextreme und diskriminierende Strukturen in Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden und anderen Bereichen der Gesellschaft wie den Bildungseinrichtungen des Landes identifizieren, die Racial Profiling, Rassismus, Antisemitismus, Transfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit befördern. Link zum Original
Von Racial Profiling betroffene Menschen werden in die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Uns ist es wichtig, explizit die Perspektiven und Expertisen von Menschen, die von Racial Profiling betroffen sind – unter anderem Schwarzen Menschen, als türkei- und arabischstämmig wahrgenommenen Menschen, Sinti*ze und Rom*nja –, bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen einzubeziehen und die Expertise aus den Communitys angemessen zu vergüten. Link zum Original
Die Kategorie „geschlechtsbezogene Gewalt“ wird in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Um das Ausmaß des Problems zu verdeutlichen, wollen wir die Kategorie „geschlechtsbezogene Gewalt“ in die Polizeikriminalstatistik aufnehmen. Link zum Original
Die Bekämpfung organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
In den letzten Jahren haben wir die Bekämpfung organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution ausgeweitet und werden dies fortsetzen. Link zum Original
Schutzprogramme für Aussteigerinnen und Aussteiger, die vor Gericht aussagen, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Schutzprogramme für Aussteiger*innen, die vor Gericht aussagen, wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Einsatzkräfte und Beamte im Kontakt mit Sexarbeitenden müssen Weiterbildungen zu diskriminierungssensiblem Umgang absolvieren.
Wortlaut im Programm
Einsatzkräfte und Beamt*innen im Kontakt mit Sexarbeiter*innen müssen Weiterbildungen zu diskriminierungssensiblem Umgang absolvieren. Link zum Original
Sicherheit soll geschaffen werden, ohne Freiheit zu beschränken.
Wortlaut im Programm
Es ist deswegen unser Ziel, Sicherheit zu schaffen, ohne Freiheit zu beschränken. Link zum Original
Instrumente der Kriminalprävention werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Instrumente der Prävention deshalb weiter stärken. Link zum Original
Dauerhaft abgesicherte aufsuchende Beratungsangebote und eine enge Zusammenarbeit von Ordnungsämtern und Polizei mit Jugend- und Sozialämtern sind Teil der Prävention.
Wortlaut im Programm
Dauerhaft abgesicherte und aufsuchende Aufklärungs- und Beratungsangebote sind dabei genauso wichtig wie die enge und klar strukturierte Zusammenarbeit von Ordnungsämtern und Polizei mit Jugendämtern oder Sozialämtern. Link zum Original
Ordnungs-, Jugend- und Sozialämter werden angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Ordnungs-, Jugend- und Sozialämter müssen angemessen ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben zuverlässig und flächendeckend wahrnehmen können. Link zum Original
Prävention wird nicht als Überwachung und Kontrolle verstanden.
Wortlaut im Programm
Prävention bedeutet für uns nicht Überwachung und Kontrolle, um zu verhindern, dass Delikte begangen werden. Link zum Original
Kriminalität soll durch sichere öffentliche Räume, frühzeitige Entschärfung von Konflikten und Alternativen für mögliche Täter vorgebeugt werden.
Wortlaut im Programm
Uns geht es darum, sichere öffentliche Räume zu schaffen, gesellschaftliche Konfliktlagen zu entschärfen, bevor sie entstehen und möglichen Täter*innen Alternativen zu bieten, um so Kriminalität vorzubeugen. Link zum Original
Die Berliner Polizei soll ansprechbar, erreichbar und vor Ort präsent sein.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Polizei muss ansprechbar, erreichbar und vor Ort sein. Link zum Original
Mobile Wachen und Brennpunktstreifen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mobile Wachen und Brennpunktstreifen weiter ausbauen, um vor Ort Konflikte zu lösen und Kriminalität verhindern zu können. Link zum Original
Mehr Polizeikräfte sind zu Fuß und auf Fahrrädern unterwegs.
Wortlaut im Programm
Wir wollen noch mehr Polizist*innen zu Fuß und auf Fahrrädern, um alle Verkehrsteilnehmer*innen auf Augenhöhe anzusprechen und für mehr Sicherheit auf Berlins Straßen zu sorgen. Link zum Original
Die Polizei wird jünger, weiblicher, diverser und diskriminierungskritischer.
Wortlaut im Programm
Um das zu erreichen, werden wir die Polizei jünger, weiblicher, diverser sowie diskriminierungskritischer machen. Link zum Original
Die Polizei wirbt intensiv um Menschen, die bisher keine Berufsperspektive in ihr sehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden intensiv um Menschen werben, die bisher in der Polizei keine Berufsperspektive für sich sehen. Link zum Original
Die Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation werden in Aus- und Fortbildung und im Polizeialltag durch Supervision gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation stärken, in der Aus- und Fortbildung ebenso wie im Polizeialltag durch Supervision. Link zum Original
Diskriminierung, rassistische Tendenzen und Rechtsextremismus in der Polizei werden untersucht.
Wortlaut im Programm
Diskriminierung, rassistische T endenzen oder Rechtsextremismus in der Polizei werden wir untersuchen und mit allen Mitteln bekämpfen – sie haben in Berlin keinen Platz. Link zum Original
Diskriminierung und Racial Profiling dürfen kein Mittel der Polizeiarbeit sein.
Wortlaut im Programm
Diskriminierung und Racial Profiling dürfen kein Mittel der Polizeiarbeit sein. Link zum Original
Verdachtslose Polizeikontrollen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher solche verdachtslosen Kontrollen abschaffen und kritisch prüfen, ob diskriminierende Fahndungsmethoden in der Berliner Polizei vorhanden sind. Link zum Original
Es wird geprüft, ob es in der Berliner Polizei diskriminierende Fahndungsmethoden gibt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher solche verdachtslosen Kontrollen abschaffen und kritisch prüfen, ob diskriminierende Fahndungsmethoden in der Berliner Polizei vorhanden sind. Link zum Original
Polizeiliches Handeln soll transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Polizeiliches Handeln muss weiterhin transparenter werden. Link zum Original
Unbürokratische Nachweis- und Aufklärungspflichten informieren Kontrollierte über den Grund der Kontrolle und ihre Rechtsschutzmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unbürokratische Nachweis- und Aufklärungspflichten einführen, so dass jede*r weiß, warum er kontrolliert wurde und welche Rechtsschutzmöglichkeiten es gibt. Link zum Original
Eine unabhängige Studie zu strukturellem Rassismus, rechtsextremen und antisemitischen Einstellungen und Racial Profiling in den Berliner Sicherheitsbehörden wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Um strukturellen Problemen begegnen und Veränderung gezielt ermöglichen zu können, wollen wir eine unabhängig konzipierte und durchgeführte Studie zu strukturellem Rassismus, rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Einstellung und Racial Profiling in den Berliner Sicherheitsbehörden, angelehnt an den Berlin Monitor. Link zum Original
Community-Policing-Konzepte für einen Austausch zwischen Polizei und von Racial Profiling betroffenen Communitys werden entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Überdies möchten wir, dass als vertrauensbildende und präventive Maßnahme „Community Policing“ -Konzepte entwickelt und umgesetzt werden, die einen diskriminierungskritischen Austausch zwischen der Polizei und potentiell von Racial Profiling betroffenen Communitys fördern. Link zum Original
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen um die rechtsextreme Terrorserie in Neukölln untersucht die Vorkommnisse genau.
Wortlaut im Programm
Zu den Ermittlungen rund um die rechtsextreme Terrorserie in Neukölln haben wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt und werden die Vorkommnisse dort auf Genaueste untersuchen. Link zum Original
Im Dienst angegriffene Polizei- und Feuerwehrkräfte erhalten verbindliche, destigmatisierende Hilfsangebote.
Wortlaut im Programm
Polizist*innen und Feuerwehrleute, die im Dienst angegriffen werden, werden wir unsere Unterstützung geben. Nach solchen Übergriffen braucht es verbindliche, destigmatisierende Hilfsangebote, die bei Bedarf in Anspruch genommen werden können. Link zum Original
Unkontrolliertes und rücksichtsloses Böllern an Silvester wird verboten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass wir unkontrolliertes und rücksichtsloses Böllern an Silvester aufgrund der Auswirkungen auf Mensch und Tier verbieten. Link zum Original
In der Silvesternacht werden mehr öffentliche professionelle Feuerwerke eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Einrichtung von mehr öffentlichen professionellen Feuerwerken in der Silvesternacht sowie die Ausweitung böllerfreier Zonen. Link zum Original
Böllerfreie Zonen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Einrichtung von mehr öffentlichen professionellen Feuerwerken in der Silvesternacht sowie die Ausweitung böllerfreier Zonen. Link zum Original
Multiprofessionelle Kriseninterventionsteams werden geschaffen, die nach einem Notruf statt oder ergänzend zur Polizei eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen multiprofessionelle Kriseninterventionsteams, die nach einem Notruf statt oder ergänzend zur Polizei losgeschickt werden können. Link zum Original
Immer weitere Befugnisse der Sicherheitsbehörden auf unklarer rechtlicher Grundlage werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Tendenz der letzten Jahre und Jahrzehnte im Bund und in den meisten Bundesländern, immer weitere Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf immer schwammigerer rechtlicher Grundlage zu schaffen, erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Berlin begleitet EU-Gesetzesinitiativen zur polizeilichen Zusammenarbeit kritisch und nutzt seine Mitwirkungsrechte.
Wortlaut im Programm
Gesetzesinitiativen zur polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in der EU wollen wir als Land Berlin kritisch und unter Ausnutzung der uns zur Verfügung stehenden Mitwirkungsrechte begleiten. Link zum Original
Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auf Kosten von Freiheit und Privatsphäre werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Freiheit und Privatsphäre aller. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen wird auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzen, einen Missbrauch durch technische und organisatorische Vorkehrungen verhindern und bestehende Befugnisse in diesem Sinne überprüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz über Berichtspflichten des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (Überwachungstransparenzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 42 % Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)(Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Missbrauch der Videoüberwachung wird durch technische und organisatorische Vorkehrungen verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzen, einen Missbrauch durch technische und organisatorische Vorkehrungen verhindern und bestehende Befugnisse in diesem Sinne überprüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)(Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Bestehende Befugnisse zur Videoüberwachung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzen, einen Missbrauch durch technische und organisatorische Vorkehrungen verhindern und bestehende Befugnisse in diesem Sinne überprüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)(Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Biometrische Überwachungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen und im öffentlichen Verkehr werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz biometrischer Überwachungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen und in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs lehnen wir ab. Link zum Original
Staatstrojaner und Online-Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Eingriffe in die intimste Privatsphäre ab und sprechen uns daher gegen den Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen klar definiert, rechtsstaatlich begrenzt und an Verdachtsmomente gebunden sein.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive und wirksame Mittel im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus, aber diese müssen klar definiert, rechtsstaatlich eingehegt und an entsprechende Verdachtsmomente gebunden sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Es braucht ein funktionierendes Frühwarnsystem gegenüber Verfassungsfeinden und demokratiegefährdenden extremistischen Bestrebungen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein funktionierendes Frühwarnsystem gegenüber Verfassungsfeinden, staatszersetzenden und demokratiegefährdenden extremistischen Personen, Strukturen und Bestrebungen. Link zum Original
Der Berliner Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form wird mittelfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Um eine Alternative für diesen Verfassungsschutz zu schaffen, wollen wir den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form mittelfristig abschaffen. Link zum Original
In der kommenden Legislaturperiode wird im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation ein Fahrplan zur Erneuerung der Sicherheitsarchitektur erstellt.
Wortlaut im Programm
Hierfür erstellen wir in der kommenden Legislaturperiode im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation einen konkreten Fahrplan zur Erneuerung der Berliner und der bundesweiten Sicherheitsarchitektur. Link zum Original
Zusätzliche Befugnisse oder Mittel für den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Befugnisse oder Mittel für den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form lehnen wir ab. Link zum Original
Das System der V-Leute wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das System der V-Leute muss abgeschafft werden. Link zum Original
Alle Menschen sollen ihre Rechte durchsetzen können und ohne Willkür und Diskriminierung behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen müssen ihre Rechte durchsetzen können und ohne Willkür und Diskriminierung behandelt werden. Link zum Original
Die Justiz soll unabhängig, stark und modern sein.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir eine unabhängige, starke und moderne Justiz. Link zum Original
Organisierte Kriminalität wird durch bessere Schulung und Ausstattung der Polizei und Kooperation mit anderen Ländern und europäischen Partnern bekämpft.
Wortlaut im Programm
Mithilfe einer besseren Schulung und Ausstattung der Polizei und enger Kooperation mit anderen Bundesländern und europäischen Partner*innen werden wir weiter konsequent gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Link zum Original
Ein Immobilienregister, das die wirtschaftlich Berechtigten offenlegt, soll Geldwäsche im Immobiliensektor eindämmen.
Wortlaut im Programm
Ein Immobilienregister, das die wirtschaftlich Berechtigten offenlegt und die Verschleierung von Besitzverhältnissen über Briefkastenfirmen beendet, kann das hohe Risiko der Geldwäsche in diesem Bereich absenken. Link zum Original
Immobilienkäufe dürfen nur noch unbar abgewickelt werden.
Wortlaut im Programm
Generell sollen Immobilienkäufe nur noch unbar abgewickelt werden dürfen. Link zum Original
Die Einziehung von Vermögen aus der organisierten Kriminalität wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den eingeschlagenen Weg, das Vermögen aus der organisierten Kriminalität einzuziehen, wollen wir weitergehen und wo möglich dafür nutzen, Opfergruppen zu unterstützen. Link zum Original
Eingezogenes Vermögen aus der organisierten Kriminalität wird, wo möglich, zur Unterstützung von Opfergruppen genutzt.
Wortlaut im Programm
Den eingeschlagenen Weg, das Vermögen aus der organisierten Kriminalität einzuziehen, wollen wir weitergehen und wo möglich dafür nutzen, Opfergruppen zu unterstützen. Link zum Original
Der Verfolgungsdruck bei Wirtschaftskriminalität wird konsequent erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verfolgungsdruck konsequent erhöhen – die Erfahrung zeigt, dass hier mit relativ wenig Mitteln große Erfolge erzielt werden können. Link zum Original
Die zuständigen Abteilungen der Polizei für Wirtschaftskriminalität werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die entsprechenden Abteilungen der Polizei stärken und durch einen Ausbau der Steuerfahndung verhindern, dass sich einige wenige zu Lasten aller bereichern. Link zum Original
Die Steuerfahndung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die entsprechenden Abteilungen der Polizei stärken und durch einen Ausbau der Steuerfahndung verhindern, dass sich einige wenige zu Lasten aller bereichern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Behörden von der Lebensmittelüberwachung bis zum Zoll bei der Bekämpfung der Lebensmittelkriminalität wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung der Lebensmittelkriminalität, zum Beispiel der Fälschung von vermeintlich hochwertigem Olivenöl, hat sich Berlin in den vergangenen Jahren an die Spitze der Bundesländer gesetzt und sich für eine bessere Zusammenarbeit der beteiligten Behörden eingesetzt, von der Lebensmittelüberwachung bis zum Zoll. Dies wollen wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Die Beratungs- und Betreuungsangebote für Opfer von Straftaten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beratungs- und Betreuungsangebote ausbauen und aktiv auf die Opfer von Straftaten zugehen, statt sie allzu oft alleinzulassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Auf Opfer von Straftaten wird aktiv zugegangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beratungs- und Betreuungsangebote ausbauen und aktiv auf die Opfer von Straftaten zugehen, statt sie allzu oft alleinzulassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Die psychosoziale Betreuung von Opfern von Straftaten wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch die psychosoziale Betreuung von Opfern muss weiter deutlich verbessert werden, damit traumatische Folgen möglichst verhindert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Der Täter-Opfer-Ausgleich erhält künftig eine wichtigere Rolle.
Wortlaut im Programm
Der Täter-Opfer-Ausgleich soll in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen. Link zum Original
In einem Modellprojekt wird eine digitale Gewaltschutzambulanz eingerichtet, die psychologische Unterstützung, technische Hilfe und Beratung bei Anzeigen bietet.
Wortlaut im Programm
Um ausuferndem Hass und Hetze insbesondere im Internet entgegenzutreten, haben wir bei der Staatsanwaltschaft eine Zentralstelle Hasskriminalität gegründet und wollen in einem Modellprojekt eine digitale Gewaltschutzambulanz einrichten. Sie soll psychologische Unterstützung, technische Hilfe und Beratung beim Stellen einer Anzeige bieten. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden verbessert und familienfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Ganz besonders liegt uns am Herzen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und familienfreundlicher zu machen, Quereinstiege und Wechsel zu erleichtern. Link zum Original
Quereinstiege und Wechsel in die Justiz werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Ganz besonders liegt uns am Herzen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und familienfreundlicher zu machen, Quereinstiege und Wechsel zu erleichtern. Link zum Original
Anwältinnen und Anwälte mit spezifischer Facherfahrung können bei einem Wechsel in die Justiz in ihrer Fachmaterie eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
So wollen wir ermöglichen, dass Anwält*innen mit spezifischer Facherfahrung bei einem Wechsel in die Justiz auch in dieser Fachmaterie eingesetzt werden können. Link zum Original
Vorerfahrungszeiten werden beim Wechsel in die Justiz großzügig angerechnet.
Wortlaut im Programm
Vorerfahrungszeiten wollen wir großzügig anrechnen. Link zum Original
Der Gesundheitsschutz im Justizvollzug wird weiterentwickelt, um die negativen Folgen der Schichtarbeit abzumildern.
Wortlaut im Programm
Im Justizvollzug werden wir den Gesundheitsschutz weiterentwickeln, um vor allem die negativen Folgen der Schichtarbeit abzumildern. Link zum Original
Ein Teilzeit-Referendariat wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Das elektronische Examen werden wir einführen und haben dazu mit einer Testphase begonnen, die Möglichkeit eines Teilzeit-Referendariats wollen wir einführen. Link zum Original
Die Förderung von Frauen in der Justiz wird mit einem transparenten Bewertungssystem, Frauenvertretungen, paritätisch besetzten Gremien und Vorschlagslisten für den Richterwahlausschuss gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Förderung von Frauen werden wir weiter stärken: mit einem transparenten Bewertungssystem, Frauenvertretungen, paritätisch besetzten Gremien und Vorschlagslisten für den Richterwahlausschuss. Link zum Original
Die Berliner Justiz soll so divers werden wie die Stadt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unsere Justiz so divers wird wie Berlin. Link zum Original
BPoC werden vermehrt für das Jurastudium gewonnen und auf ihrer weiteren Laufbahn gefördert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sind BPoC unterrepräsentiert. Es ist daher notwendig, diese Gruppen vermehrt für das Jura-Studium zu gewinnen und auf ihrer weiteren Laufbahn zu fördern. Link zum Original
Menschenrechtsbildung und Fortbildungen zu Rassismus, Sexismus sowie Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit werden fester Bestandteil von Jurastudium, Referendariat und Pflichtqualifizierungen für Anwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Richterschaft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschenrechtsbildung sowie Fortbildungen zu Rassismus, Sexismus und Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit fester Bestandteil des Jura-Studiums, des Referendariats und der verbindlichen Qualifizierungsmaßnahmen für Rechtsanwält*innen, Staatsanwaltschaft und Richter*innen werden, mit dem Ziel, Jurist*innen dazu zu befähigen, rassistische, trans-/homosexuellenfeindliche und sexistische Straftaten als solche zu erkennen, diese effektiv zu verfolgen und mit den Opfern solcher Taten angemessen umzugehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Fortbildung von Richter*innen: Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin (Viertes Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Platz-Offensive für die Justiz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Unsere Platz-Offensive für die Justiz werden wir fortsetzen. Link zum Original
Der Justiz-Campus in Moabit wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Den Justiz-Campus in Moabit wollen wir weiterentwickeln und ein 12. Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf einsetzen, damit die Justiz überall in Berlin einfach zu erreichen ist. Link zum Original
In Marzahn-Hellersdorf wird ein zwölftes Amtsgericht eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Den Justiz-Campus in Moabit wollen wir weiterentwickeln und ein 12. Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf einsetzen, damit die Justiz überall in Berlin einfach zu erreichen ist. Link zum Original
Die vorhandenen Justizgebäude werden energetisch saniert.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Justizgebäude werden wir energetisch sanieren und den bereits begonnenen Bau von Solaranlagen und Blockheizkraftwerk forcieren. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte in der Berliner Justiz sollen bis 2026 eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir digitalisieren die Berliner Justiz. Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte (E-Justice) sollen bis zum Jahr 2026 kommen. Link zum Original
Alle Beschäftigten an Gerichten sollen mobile Arbeitsgeräte erhalten können.
Wortlaut im Programm
Die Mehrheit der Berliner Richter*innen wurde bereits mit mobilen Arbeitsgeräten ausgestattet, wir wollen, dass das künftig für alle möglich wird, die in Gerichten arbeiten. Link zum Original
Bei der Digitalisierung der Justiz haben Sicherheit und Datenschutz Vorrang, und kein Effizienzgewinn rechtfertigt eine Beschränkung der Prozessgrundsätze.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Sicherheit und Datenschutz stehen an oberster Stelle, kein Effizienzgewinn rechtfertigt die Beschränkung der Prozessgrundsätze. Link zum Original
Ein niedrigschwelliger Zugang zur Justiz und zu Beratungsangeboten wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Mit niedrigschwelligem Zugang zur Justiz und zu Beratungsangeboten sorgen wir dafür, dass das Recht wirklich für alle gleich ist! Link zum Original
Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung wie das Verbandsklagerecht werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung wie das Verbandsklagerecht wollen wir ausweiten. Link zum Original
Das Rechtsbildungsprogramm „Wir im Rechtsstaat“ für Geflüchtete wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Das Projekt „Wir im Rechtsstaat“, ein Rechtsbildungsprogramm für Geflüchtete, werden wir weiterführen. Link zum Original
Der Strafvollzug soll dazu dienen, dass straffällig Gewordene nach der Haft wieder voll in die Gesellschaft eintreten und nicht rückfällig werden.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug soll dazu dienen, dass straffällig Gewordene nach ihrer Haft wieder voll in die Gesellschaft eintreten können und nicht rückfällig werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Im Jugendstrafvollzug wird der offene Vollzug weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gerade im Jugendstrafvollzug wollen wir den offenen Vollzug daher weiter stärken und daneben weitere freie Formen des Vollzugs erproben. Link zum Original
Weitere freie Formen des Vollzugs werden erprobt.
Wortlaut im Programm
Gerade im Jugendstrafvollzug wollen wir den offenen Vollzug daher weiter stärken und daneben weitere freie Formen des Vollzugs erproben. Link zum Original
Der Anteil vorzeitiger Entlassungen in Berlin wird mindestens auf den Bundesdurchschnitt erhöht.
Wortlaut im Programm
Den Anteil der vorzeitigen Entlassungen in Berlin wollen wir mindestens auf den Bundesdurchschnitt erhöhen. Link zum Original
Wo es zu verantworten ist, wird auf offenen Vollzug gesetzt, um den Weg zurück in die Gesellschaft zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wo immer es zu verantworten ist, setzen wir auf offenen Vollzug, um den Weg zurück in die Gesellschaft zu erleichtern. Link zum Original
Die besondere Situation von LSBTIQ* und Menschen mit HIV im Strafvollzug wird berücksichtigt und ein diskriminierungsfreier Umgang mit ihnen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die besondere Situation von LSBTIQ* und für Menschen mit HIV im Strafvollzug werden wir weiterhin besonders berücksichtigen und treten für einen diskriminierungsfreien Umgang ein. Link zum Original
Strafgefangene erhalten mehr und zeitgemäße Möglichkeiten zur Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
Strafgefangene brauchen mehr und zeitgemäße Möglichkeiten zur Weiterbildung und eine bessere Betreuung vor und nach der Entlassung, besonders substituierte Gefangene. Link zum Original
Die Betreuung von Strafgefangenen vor und nach der Entlassung, besonders von substituierten Gefangenen, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Strafgefangene brauchen mehr und zeitgemäße Möglichkeiten zur Weiterbildung und eine bessere Betreuung vor und nach der Entlassung, besonders substituierte Gefangene. Link zum Original
Alle Gefangenen, bei denen es zu verantworten ist, erhalten Zugang zu Internet und E-Mail.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Jahren werden alle Gefangenen, bei denen dies zu verantworten ist, Zugang zu Internet und E-Mail erhalten – um den Kontakt mit ihren Familien zu verbessern, digitale Bildungsangebote zu nutzen und sich am Ende der Haft um einen Job zu bewerben. Link zum Original
Die Attraktivität des Allgemeinen Vollzugsdienstes wird gesteigert und der Dienst flexibler gestaltet.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung gelingt nur mit engagierten und gut ausgebildeten Bediensteten. Wir werden daher die Attraktivität des Allgemeinen Vollzugsdienstes weiter steigern und ihn flexibler gestalten, vor allem durch eine neue Laufbahn im gehobenen Dienst. Link zum Original
Für den Allgemeinen Vollzugsdienst wird eine neue Laufbahn im gehobenen Dienst geschaffen.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung gelingt nur mit engagierten und gut ausgebildeten Bediensteten. Wir werden daher die Attraktivität des Allgemeinen Vollzugsdienstes weiter steigern und ihn flexibler gestalten, vor allem durch eine neue Laufbahn im gehobenen Dienst. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht und Jugendstrafvollzug stehen Erziehungsgedanke und Prävention im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Jugendstrafrechts und des Jugendstrafvollzugs stehen der Erziehungsgedanke und die Prävention für uns im Mittelpunkt. Link zum Original
Die Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen in der regionalisierten Jugendjustiz vor Ort wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Verfahrensabläufe „vor Ort“ zu vereinfachen und zu beschleunigen werden wir fortsetzen. Link zum Original
Strafrecht darf immer nur das letzte Mittel sein.
Wortlaut im Programm
Strafrecht darf immer nur das letzte Mittel sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Der Besitz von Drogen wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Auch den Besitz von Drogen wollen wir entkriminalisieren. Link zum Original
Elemente aus der NS-Zeit werden aus dem Strafgesetzbuch entfernt.
Wortlaut im Programm
Elemente aus der NS-Zeit wollen wir endlich aus dem Strafgesetzbuch verbannen. Link zum Original
Die geringe, nicht verfolgbare Menge von Drogen wird auf Landesebene heraufgesetzt.
Wortlaut im Programm
Unseren Handlungsspielraum auf Landesebene werden wir unter anderem nutzen, um die geringe, nicht verfolgbare Menge von Drogen heraufzusetzen. Link zum Original
Bei der Gefahrenprognose für Demonstrationen wird anhand objektiv nachvollziehbarer Kriterien eine bessere Abwägung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Bewertung der Gefahrenprognose unterschiedlicher Demonstrationen ist in der Vergangenheit jedoch nicht immer gelungen. Hier wollen wir in Zukunft anhand objektiv nachvollziehbarer Kriterien eine bessere Abwägung gewährleisten. Link zum Original
Für die Versammlungsfreiheit wird eine einheitliche, deeskalative Berliner Strategie eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um Spannungen und damit Konfliktpotential zu minimieren, setzen wir uns für eine einheitliche, deeskalative Berliner Strategie für die Versammlungsfreiheit ein. Link zum Original
Berlin soll das progressivste Versammlungsrecht der Bundesrepublik haben.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch bleibt es, das progressivste Versammlungsrecht der Bundesrepublik zu verwirklichen. Link zum Original
Die Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft gegen politisch motivierte und Hasskriminalität wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir haben bereits eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft geschaffen, um gegen politisch motivierte und Hasskriminalität vorzugehen, und werden sie weiter stärken. Link zum Original
Der eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss untersucht die Vorkommnisse genau.
Wortlaut im Programm
Darum haben wir direkt zu Beginn der Legislaturperiode einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt und werden die Vorkommnisse dort aufs Genaueste untersuchen. Link zum Original
Den Angegriffenen der rechtsextremen Terrorserie wird bis zur Aufklärung und darüber hinaus solidarisch beigestanden.
Wortlaut im Programm
Bis zur Aufklärung der rechtsextremen Terrorserie und darüber hinaus stehen wir den Angegriffenen solidarisch beharrlich zur Seite, auch weil es sich dabei um einen Angriff auf unsere Gesellschaft als Ganzes handelt. Link zum Original
Der Sicherheitsapparat soll die von rechter Gewalt Betroffenen wirksam schützen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Sicherheitsapparat die von rechter Gewalt Betroffenen wirklich schützt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.