CDU · Ein besseres Berlin ist möglich.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 24 von 197 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Berlin braucht eine Staatsreform, die über eine bloße Aktualisierung gescheiterter Strukturen hinausgeht und diese weitreichend umbaut.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht eine Staatsreform. Es geht um mehr als ein Update gescheiterter Strukturen, es geht um ihren weitreichenden Umbau. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine fundamentale Reform der Berliner Verwaltung wird im breiten Schulterschluss der Parteien durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Stadt braucht endlich eine Führung, die im breiten Schulterschluss der Parteien eine fundamentale Reform der Berliner Verwaltung durchsetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zuständigkeiten, Abläufe und Prozesse werden grundlegend neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Wir müssen den Mut haben, Zuständigkeiten, Abläufe und Prozesse grundlegend neu zu ordnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 15 KI
- 62 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 31 % Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin” · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 31 % Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften (Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit für die Anerkennung von Assistenzhunden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Staatsaufgaben werden hinterfragt, damit Berlin handlungsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Staatsaufgaben hinterfragen, wenn Berlin in Zukunft noch handlungsfähig sein soll. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin” · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Verantwortliche übernehmen Verantwortung, statt sie auf andere abzuwälzen.
Wortlaut im Programm
Und wir brauchen Verantwortliche, die „endlich machen“ und Verantwortung übernehmen, statt Verantwortung auf andere abzuwälzen. Link zum Original
Eine umfassende Staatsreform stellt die gescheiterten Strukturen auf neue Füße und macht Berlin zu einer funktionierenden Service-Stadt für alle.
Wortlaut im Programm
Nur mit einer umfassenden Staatsreform wird es gelingen, die so offensichtlich gescheiterten Strukturen auf neue Füße zu stellen und Berlin endlich zu einer funktionierenden „Service-Stadt“ für alle zu machen. Link zum Original
Berlin muss für alle funktionieren.
Wortlaut im Programm
Funktionierendes Berlin Berlin muss endlich für alle funktionieren. Link zum Original
Unmittelbar nach der Wahl wird ein Verfassungskonvent einberufen, dem Mitglieder der Fraktionen des Abgeordnetenhauses, der Zivilgesellschaft sowie Verwaltungs- und Verfassungsexperten angehören.
Wortlaut im Programm
Wir werden unmittelbar nach der Wahl einen Verfassungskonvent einberufen, der sich aus Mitgliedern der Fraktionen des Abgeordnetenhauses, der Zivilgesellschaft sowie Verwaltungs- und Verfassungsexperten zusammensetzt. Link zum Original
Der Konvent legt dem Abgeordnetenhaus innerhalb eines Jahres konkrete Formulierungsvorschläge zur Änderung der Berliner Verfassung vor, um die untauglichen und teilweise widersprüchlichen Regelungen aus dem Jahr 1999 zu überwinden.
Wortlaut im Programm
Innerhalb eines Jahres soll der Konvent dem Abgeordnetenhaus konkrete Formulierungsvorschläge zur Änderung der Berliner Verfassung machen, um die untauglichen und teilweise widersprüchlichen Regelungen aus dem Jahr 1999 endlich zu überwinden. Link zum Original
Im Fokus stehen klare Strukturen und Verantwortlichkeiten für den Senat und für die Bezirke.
Wortlaut im Programm
Im Fokus dabei: klare Strukturen und Verantwortlichkeiten für den Senat und für die Bezirke. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 66 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften (Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (KatSG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit für die Anerkennung von Assistenzhunden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Wo eine Aufgabe erledigt wird, liegen künftig ohne Abstriche die gesamte Verantwortung, die Ausstattung und das Personal.
Wortlaut im Programm
Es muss künftig gelten: Wo eine Aufgabe erledigt wird, dort gehören ohne Abstriche die gesamte Verantwortung, Ausstattung und Personal hin. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 58 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften (Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die vom Verfassungskonvent vorgeschlagene Staats- und Verwaltungsreform tritt zum neuen Jahr in Kraft.
Wortlaut im Programm
So kann es aussehen, wenn Berlin funktioniert: Berlin 2027: Die Wahlen im Vorjahr sind reibungslos abgelaufen, zum neuen Jahr ist die vom Verfassungskonvent vorgeschlagene Staats- und Verwaltungsreform in Kraft getreten. Link zum Original
Alle Verwaltungsvorschriften, Verordnungen und Gesetze werden evaluiert, und viele davon werden ohne nennenswerte Nachteile für die Berliner gestrichen.
Wortlaut im Programm
Eine gründliche Evaluation aller Verwaltungsvorschriften, Verordnungen und Gesetze in Berlin hat ermöglicht, viele davon ohne nennenswerte Nachteile für die Berliner zu streichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 17 KI
- 55 % Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 36 % Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (Gesetzzur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (GVBl. S. 689) (Haushaltsumsetzungsgesetz) (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Haushaltsumsetzungsgesetz 2026)) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Alle neuen Verordnungen und Ausführungsvorschriften werden auf maximal fünf Jahre befristet.
Wortlaut im Programm
Alle neuen Verordnungen und Ausführungsvorschriften werden auf maximal 5 Jahre befristet und in der Zeit einer Wirkungsanalyse unterzogen. Link zum Original
Alle neuen Verordnungen und Ausführungsvorschriften werden während ihrer Befristung einer Wirkungsanalyse unterzogen.
Wortlaut im Programm
Alle neuen Verordnungen und Ausführungsvorschriften werden auf maximal 5 Jahre befristet und in der Zeit einer Wirkungsanalyse unterzogen. Link zum Original
Was sich nicht bewährt, entfällt automatisch.
Wortlaut im Programm
Was sich nicht bewährt, entfällt automatisch. Link zum Original
Über den Bundesrat werden Initiativen gestartet, um überflüssige und veraltete Regulierungen auch bundesweit abzuschaffen oder zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Über den Bundesrat hat das Land zudem viele Initiativen gestartet, um auch bundesweit überflüssige und veraltete Regulierungen abzuschaffen oder zu verbessern. Link zum Original
Zahlreiche Außenstellen von Bürgerämtern und mobile Bürgeramt-Einheiten in entlegeneren Ortsteilen halten die Wege zum Amt kurz.
Wortlaut im Programm
Dank der zahlreichen Außenstellen von Bürgerämtern und mobilen Bürgeramt -Einheiten in entlegeneren Ortsteilen hat es niemand weit. Link zum Original
Online wie offline wartet niemand länger als zwei Wochen auf die Erledigung einer beantragten Dienstleistung.
Wortlaut im Programm
Und online wie offline gilt: Niemand muss länger als zwei Wochen auf die Erledigung der beantragten Dienstleistung warten. Link zum Original
Ist ein Anliegen vorgebracht, gelten klare Zeit- und Fristenvorgaben.
Wortlaut im Programm
Ist das Anliegen vorgebracht, greifen klare Zeit - und Fristenvorgaben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wird eine Frist durch die Verwaltung überschritten, gilt der Verfahrensgegenstand als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Wird die Frist durch die Verwaltung überschritten, gilt der Verfahrensgegenstand als genehmigt. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen in der Verwaltung werden deutlich verbessert, insbesondere bei Weiterbildung und Qualifikation, damit der Dienst für Berlin attraktiv wird.
Wortlaut im Programm
Durch eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Verwaltung, insbesondere im Bereich der Weiterbildung und Qualifikation, haben wir den Dienst in und für Berlin wieder attraktiv gemacht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Bildungszeitgesetzes (BiZeitG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur besoldungsrechtlichen Anhebung von Spitzenämtern · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die umfassende Staats- und Verwaltungsreform entlastet von unnötigen Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Die mit der umfassenden Staats - und Verwaltungsreform ab 2023 einhergehende Entlastung von unnötigen Vorgaben hat sich als echter Konjunkturmotor erwiesen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 13 KI
- 38 % Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 36 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Wohnteilhabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die bisher notwendigen Genehmigungsverfahren werden radikal vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die bisher notwendigen Genehmigungsverfahren sind radikal vereinfacht und beschleunigt worden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.