Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · Original
Das Programm enthält 20 von 1.637 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 20
Die Rechte der Bezirke werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Rechte der Bezirke ausweiten. Link zum Original
Bezirke mit sozialen Brennpunkten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bezirke mit sozialen Brennpunkten nicht alleinlassen. Link zum Original
Die Bezirke werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bezirke stärken, denn vor Ort lassen sich die Probleme oftmals am besten lösen. Link zum Original
Berlin braucht starke Bezirke.
Wortlaut im Programm
„Eine Stadt für alle“ braucht starke Bezirke. Link zum Original
Wo Hilfe nötig ist, wird sie gewährt und nicht nur quantitativ nach Leistung und Kosten bemessen.
Wortlaut im Programm
Wo Hilfe nötig ist, muss sie gewährt werden und darf nicht nur quantitativ in Leistung und Kosten gemessen werden. Link zum Original
Neue Aufgaben erhalten die Bezirke nur zusammen mit der erforderlichen Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben an die Bezirke wird es unter grüner Beteiligung nur zusammen mit der erforderlichen finanziellen Ausstattung geben. Link zum Original
Das Abgeordnetenhaus legt mit den Bezirken qualitative und quantitative Standards samt Gestaltungsspielraum als Grundlage der bezirklichen Globalsummen fest.
Wortlaut im Programm
Für bezirkliche Aufgaben sollen durch das Abgeordnetenhaus in Abstimmung mit den Bezirken qualitative und quantitative Standards plus einem Gestaltungsspielraum erstellt werden als Grundlage für die Zuweisung der bezirklichen Globalsummen. Link zum Original
Strukturell eingesparte Mittel bleiben teilweise bei den Bezirken für Schulsanierung, Musikschulen, Volkshochschulen, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen, Gesundheitsdienst, Grünflächen und Bürgerdienste.
Wortlaut im Programm
Strukturell eingesparte Mittel werden wir den Bezirken zum Teil belassen für die dringend notwendige Sanierung von Schulen, für funktionsfähige Musikschulen, Volkshochschulen und Bibliotheken, für Jugendeinrichtungen, den öffentlichen Gesundheitsdienst, für Grünflächen und serviceorientierte Bürgerdienste. Link zum Original
Die Bezirksverordnetenversammlungen erhalten ein verbindliches Entscheidungsrecht für alle Bezirksaufgaben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbindliches Entscheidungsrecht der BVV für alle Bezirksaufgaben. Link zum Original
Der Rat der Bürgermeister wird zu einem Rat der Bezirksämter mit echten Mitgestaltungsmöglichkeiten umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den „Rat der Bürgermeister (RdB)“ zu einem „Rat der Bezirksämter“ mit echter Relevanz und wirksamen Mitgestaltungsmöglichkeiten machen. Link zum Original
Aufgaben und Verantwortung zwischen Senatsverwaltungen, Landesämtern und Bezirken werden klarer abgegrenzt.
Wortlaut im Programm
Ein starkes Berlin braucht aber auch steuernde Senatsverwaltungen und serviceorientierte Landesämter. Um dieses Zusammenspiel gut zu gestalten, bedarf es klarerer Aufgaben- und Verantwortungsabgrenzungen als bisher. Link zum Original
Junge Leute werden in den Bezirksverwaltungen eingestellt, um einen Wissens- und Erfahrungstransfer zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen dringend junge Leute in den Bezirksverwaltungen, um einen Wissens- und Erfahrungstransfer jetzt zu gestalten. Link zum Original
Die Bezirke sorgen im Rahmen eines nachhaltigen Personalbedarfskonzepts selbst für leistungsstarke und bürgerorientierte Bezirksämter.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen eines nachhaltigen Personalbedarfskonzeptes sollen die Bezirke selbst für leistungsstarke und bürgerorientierte Bezirksämter sorgen. Link zum Original
Die Bezirke behalten die Fähigkeit, die Erbringung von Leistungen durch Dritte zu kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Starke Bezirke müssen nicht alle Leistungen selber erbringen, aber sie müssen unbedingt die Fähigkeit behalten, die Erbringung der Leistungen zu kontrollieren. Link zum Original
Die Bezirksämter werden effizient und bürgernah organisiert.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksämter sind mit ihren Leistungen oft die erste Anlaufstelle für alle Berlinerinnen und Berliner. Sie sollen effizient und bürgernah organisiert sein. Link zum Original
Bürgerbeteiligungshaushalte gelten als gutes Instrument, damit Bürgerinnen und Bürger Prioritäten für die Bezirksfinanzen mitsetzen.
Wortlaut im Programm
Bürgerbeteiligungshaushalte sind ein gutes Instrument, damit Bürgerinnen und Bürger die Prioritäten gerade auch für begrenzte Bezirksfinanzen mit setzen können. Sobald eine Bezirksverordnetenversammlung oder ein Bürgerentscheid dies wünscht, werden wir den Prozess aus Senat und Abgeordnetenhaus heraus politisch, finanziell und organisatorisch aktiv unterstützen und unsere guten Erfahrungen aus den Bezirken mit einbringen. Link zum Original
Wünscht eine Bezirksverordnetenversammlung oder ein Bürgerentscheid einen Bürgerhaushalt, unterstützen Senat und Abgeordnetenhaus den Prozess politisch, finanziell und organisatorisch.
Wortlaut im Programm
Bürgerbeteiligungshaushalte sind ein gutes Instrument, damit Bürgerinnen und Bürger die Prioritäten gerade auch für begrenzte Bezirksfinanzen mit setzen können. Sobald eine Bezirksverordnetenversammlung oder ein Bürgerentscheid dies wünscht, werden wir den Prozess aus Senat und Abgeordnetenhaus heraus politisch, finanziell und organisatorisch aktiv unterstützen und unsere guten Erfahrungen aus den Bezirken mit einbringen. Link zum Original
Die Bezirke erhalten tatsächliche Entscheidungsmacht.
Wortlaut im Programm
• setzt sich für starke Bezirke ein, die über tatsächliche Entscheidungsmacht verfügen. Link zum Original
Für die Pflege internationaler Netzwerke und Städtepartnerschaften werden Landes- und Bezirksebene enger verzahnt.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die vielfältigen Kontakte in Netzwerken und Städtepartnerschaften aufzuwerten und zu unterstützen. Dazu müssen auch die Landes- und Bezirksebene enger verzahnt werden. Link zum Original
Die Region beiderseits der Oder wächst mit Projekten in Wirtschaft, Tourismus, Verkehr, Kultur und Zivilgesellschaft enger zusammen.
Wortlaut im Programm
Die Region links und rechts der Oder soll mit Hilfe von Projekten im Bereich Wirtschaft, Tourismus, Verkehr, Kultur und Zivilgesellschaft enger zusammenwachsen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.