Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006 · beschlossen 01.07.2006 · Original
Das Programm enthält 45 von 598 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 59Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 45
Friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft setzt eine Verständigung auf gemeinsame Grundlagen voraus, darunter die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Achtung der Menschenwürde, die Gleichberechtigung der Frau und die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu lernen.
Wortlaut im Programm
Denn ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft ist nur möglich, wenn wir uns auf gemeinsame Grundlagen des Zusammenlebens verständigen. Dazu gehören an erster Stelle die Werte unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung, die Achtung der Würde des Menschen, die Akzeptanz der Gleichberechtigung der Frau und die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache. Link zum Original
Das Ziel einer vollständigen Integration wird verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden alles tun, damit das Ziel einer vollständigen Integration erreicht werden kann. Link zum Original
Die Integration der hier lebenden Migranten und zahlreicher jugendlicher Spätaussiedler ist eine Zukunftsaufgabe der Stadt.
Wortlaut im Programm
Die Integration der hier lebenden Migranten, aber auch zahlreicher jugendlicher Spätaussiedler, ist eine Zukunftsaufgabe dieser Stadt. Link zum Original
Integration bedeutet Anpassung an die deutsche Gesellschaftsordnung, ohne auf die eigene Religion, Kultur, Sprache und Identität zu verzichten, soweit sie der Rechtsordnung nicht widersprechen.
Wortlaut im Programm
Integration bedeutet Anpassung an die deutsche Gesellschaftsordnung, ohne dabei auf die eigene Religion, Kultur, Sprache und Identität zu verzichten, soweit sie nicht der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland widersprechen. Link zum Original
Dauerhaft hier lebende Migranten haben die gleichen Bildungs-, Ausbildungs- und Berufschancen wie Menschen deutscher Herkunft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der dauerhaft hier lebende Migranten gleiche Bildungs-, Ausbildungs- und Berufschancen haben wie die Berlinerinnen und Berliner deutscher Herkunft. Link zum Original
Das Eigeninteresse von Migranten an ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft wird nachhaltig gefördert und eingefordert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der dauerhaft hier lebende Migranten gleiche Bildungs-, Ausbildungs- und Berufschancen haben wie die Berlinerinnen und Berliner deutscher Herkunft. Um dies zu erreichen, müssen wir das Eigeninteresse von Migranten an ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft nachhaltig fördern und fordern. Link zum Original
Von multikulturellen Träumen wird Abstand genommen.
Wortlaut im Programm
Es gilt Abschied zu nehmen von den multi-kulturellen Träumen linker Politik. Link zum Original
Deutschland und Berlin benötigen Zuwanderer.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist uns bewusst, dass Deutschland und Berlin Zuwanderer benötigen. Link zum Original
Die deutsche Verfassung, das deutsche Recht und die deutsche Sprache sind die Grundlage des Zusammenlebens.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind die deutsche Verfassung, das deutsche Recht und die deutsche Sprache die Grundlage für das Zusammen leben. Link zum Original
Wer dauerhaft hier leben will, muss den geltenden Werte- und Ordnungsrahmen aus Toleranz, Gewaltverzicht, weitgehender Trennung von Kirche und Staat und Gleichberechtigung von Mann und Frau verinnerlichen und bejahen.
Wortlaut im Programm
Jeder, der dauerhaft bei uns leben will, muss den in Deutschland geltenden Werte- und Ordnungsrahmen - Toleranz und Gewaltverzicht, die weitgehende Trennung von Kirche und Staat und die Gleichberechtigung von Mann und Frau - verinnerlichen und bejahen. Link zum Original
Wer Toleranz, Gewaltverzicht, die weitgehende Trennung von Kirche und Staat und die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht anerkennt, darf nicht bleiben.
Wortlaut im Programm
Jeder, der dauerhaft bei uns leben will, muss den in Deutschland geltenden Werte- und Ordnungsrahmen - Toleranz und Gewaltverzicht, die weitgehende Trennung von Kirche und Staat und die Gleichberechtigung von Mann und Frau - verinnerlichen und bejahen. Wer diesen Grundkonsenses nicht anerkennt, kann und darf nicht bei uns bleiben! Link zum Original
Die Trennlinie verläuft zwischen rechtschaffenen Bürgern und Kriminellen sowie Extremisten, nicht zwischen Deutschen und Nichtdeutschen.
Wortlaut im Programm
Es geht um eine neue Trennlinie in der Gesellschaft: Der Gegensatz liegt nicht zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, sondern zwischen rechtschaffenen Bürgern einerseits und Kriminellen und Extremisten andererseits. Link zum Original
Zuwanderung nach Deutschland wird nur noch zugelassen, wenn sie in den Arbeitsmarkt erfolgt.
Wortlaut im Programm
Andererseits ist Zuwanderung nach Deutschland nur noch zuzulassen, wenn sie in den Arbeitsmarkt erfolgen kann. Link zum Original
Von der Beschränkung der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt gibt es Ausnahmen aus humanitären Gründen.
Wortlaut im Programm
Andererseits ist Zuwanderung nach Deutschland nur noch zuzulassen, wenn sie in den Arbeitsmarkt erfolgen kann. Ausnahmen bilden humanitäre Gründe. Link zum Original
Zuwanderer sowie Menschen, die schon länger in Berlin leben und sich bisher nicht integrieren konnten, werden durch verpflichtende Integrationskurse sprachlich und in der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung geschult.
Wortlaut im Programm
Zuwanderer durch verpflichtende Integrationskurse sprachlich und im Hinblick auf die deutsche Werte- und Gesellschaftsordnung zu schulen. Das gilt auch für Menschen, die schon länger in Berlin leben, sich bislang aber noch nicht integrieren konnten. Wer sich den Kursen entzieht, muss mit Sanktionen bis hin zur Kürzung gewährter Sozialleistungen rechnen. Link zum Original
Wer sich den Integrationskursen entzieht, muss mit Sanktionen bis zur Kürzung gewährter Sozialleistungen rechnen.
Wortlaut im Programm
Zuwanderer durch verpflichtende Integrationskurse sprachlich und im Hinblick auf die deutsche Werte- und Gesellschaftsordnung zu schulen. Das gilt auch für Menschen, die schon länger in Berlin leben, sich bislang aber noch nicht integrieren konnten. Wer sich den Kursen entzieht, muss mit Sanktionen bis hin zur Kürzung gewährter Sozialleistungen rechnen. Link zum Original
Der Zustrom von Ausländern nach Deutschland wird sinnvoll gesteuert.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist, den Zustrom von Ausländern nach Deutschland sinnvoll zu steuern. Link zum Original
Neben der Erfüllung humanitärer Verpflichtungen werden bei der Zuwanderung vor allem wirtschaftliche Interessen und Bedürfnisse des Landes berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Neben der Erfüllung humanitärer Verpflichtungen müssen vor allem auch wirtschaftliche Interessen und Bedürfnisse unseres Landes berücksichtigt werden. Link zum Original
Benötigte Fachkräfte werden unbürokratisch aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Die unbürokratische Aufnahme benötigter Fachkräfte. Als Anlaufstelle für diese Personen ist ein Welcome-Center einzurichten. Dort soll Hilfestellung bei Problemen im Rahmen der Zuwanderung geleistet werden. Link zum Original
Als Anlaufstelle für benötigte Fachkräfte wird ein Welcome-Center eingerichtet, das bei Problemen im Rahmen der Zuwanderung hilft.
Wortlaut im Programm
Die unbürokratische Aufnahme benötigter Fachkräfte. Als Anlaufstelle für diese Personen ist ein Welcome-Center einzurichten. Dort soll Hilfestellung bei Problemen im Rahmen der Zuwanderung geleistet werden. Link zum Original
Integrationslotsen helfen Zuwanderern bei der Eingliederung.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollten zudem „Integrationslotsen“ den Zuwanderern bei der Eingliederung helfen. Link zum Original
Ausreisepflichtige Ausländer müssen Deutschland verlassen, sofern das aus humanitären Gründen zu verantworten ist.
Wortlaut im Programm
Ausreisepflichtige Ausländer müssen Deutschland wie der verlassen, sofern dies aus humanitären Gründen zu verantworten ist. Link zum Original
Das geltende Ausländerrecht wird konsequent angewendet und durchgesetzt, wenn nötig auch durch Ausweisung und Abschiebung.
Wortlaut im Programm
das geltende Ausländerrecht konsequent anwenden und durchsetzen, wenn nötig auch im Wege der Ausweisung und Abschiebung. Link zum Original
Bei ausreisepflichtigen Ausländern unterbleiben Maßnahmen, die den Aufenthalt verfestigen, insbesondere die Unterbringung in angemieteten Wohnungen und die Abgabe von Bargeld.
Wortlaut im Programm
für die Gruppe der ausreisepflichtigen Ausländer al le Maßnahmen unterlassen, die den Aufenthalt faktisch verfestigen. Zu verzichten ist ins besondere auf die Unterbringung in angemieteten Wohnungen und die Abgabe von Bargeld. Link zum Original
Es wird noch einmal ein abschließendes Programm für die freiwillige Rückkehr in das Heimatland aufgelegt.
Wortlaut im Programm
noch einmal ein abschließendes Programm für eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland auflegen. Link zum Original
Den Rückkehrenden werden die Reisekosten übernommen.
Wortlaut im Programm
Neben der Übernahme der Reisekosten ist den Rückkehrenden für einen befristeten Zeitraum im Heimatland ein Lohnzuschuss oder ein Üb ergangsgeld zu zahlen. Link zum Original
Rückkehrende erhalten für einen befristeten Zeitraum im Heimatland einen Lohnzuschuss oder ein Übergangsgeld.
Wortlaut im Programm
Neben der Übernahme der Reisekosten ist den Rückkehrenden für einen befristeten Zeitraum im Heimatland ein Lohnzuschuss oder ein Üb ergangsgeld zu zahlen. Link zum Original
Kontakte mit Unternehmen und Stellen vor Ort werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Entsprechende Kontakte mit Unternehmen und Stellen vor Ort sind aufzubauen. Link zum Original
Durch Beratung und Betreuung wird die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert.
Wortlaut im Programm
durch Beratung und Betreuung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise fördern. Link zum Original
In Berlin werden eine oder mehrere Ausreiseeinrichtungen errichtet.
Wortlaut im Programm
in Berlin eine oder mehrere Ausreiseeinrichtungen zu errichten. Link zum Original
Zur erfolgreichen Integration gehört die Anerkennung der deutschen Werteordnung.
Wortlaut im Programm
Zur erfolgreichen Integration gehört auch die Anerkennung der deutschen Werteordnung. Link zum Original
Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist kein Mittel der Integration, sondern der erfolgreiche Abschluss eines Prozesses.
Wortlaut im Programm
Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist kein Mittel der Integration, sondern erfolgreicher Abschluss eines Prozesses. Link zum Original
Vor einer Einbürgerung wird sichergestellt, dass Bewerber Grundkenntnisse über die deutsche Gesellschafts- und Werteordnung besitzen.
Wortlaut im Programm
vor einer Einbürgerung sicherzustellen, dass Bewerber Grundkenntnisse über die deutsche Gesellschafts- und Werteordnung besitzen. Link zum Original
Der Inhalt der Fibel ist Grundlage eines verpflichtenden Einbürgerungskurses.
Wortlaut im Programm
Der Inhalt dieser Fibel sollte Grundlage eines verpflichtenden Einbürgerungskurses sein. Link zum Original
Der Lernerfolg der Einbürgerungskurse wird durch eine Prüfung sichergestellt, deren Bestehen Voraussetzung der Einbürgerung ist.
Wortlaut im Programm
Der Lernerfolg der Kurse muss über eine Prüfung sichergestellt werden, deren Bestehen Einbürgerungsvoraussetzung wird. Link zum Original
Die Prüfung darf wiederholt werden.
Wortlaut im Programm
Die Prüfung darf wiederholt werden. Link zum Original
Der Abschluss der Einbürgerungsverfahren wird feierlich in einer Zeremonie begangen und mit einem Verfassungseid verbunden.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der hohen Bedeutung sollte der Abschluss der Einbürgerungsverfahren feierlich in einer Zeremonie begangen und mit der Ableistung eines Verfassungseides verbunden werden. Link zum Original
Wer sich nicht an die Regeln hält, muss damit rechnen, das Land wieder verlassen zu müssen.
Wortlaut im Programm
Wer sich jedoch nicht an die Spielregeln hält, muss damit rechnen, das Land wieder verlassen zu müssen. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Ausländerrechts werden auch in Berlin angewendet.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten des Ausländerrechts müssen auch in Berlin zur Anwendung kommen: Link zum Original
Personen, die falsche Angaben über ihre Identität oder über die Zugehörigkeit zu extremistischen Organisationen machen, verlieren ihr Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Personen, die falsche Angaben über ihre Identität oder Zugehörigkeit zu extremistischen Organisationen machen, müssen ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Link zum Original
Straftäter werden nicht eingebürgert, weil ihre Einbürgerung grundsätzlich nicht im öffentlichen Interesse liegt.
Wortlaut im Programm
Keine Einbürgerung von Straftätern: Nach geltendem Recht haben Ausländer unter Umständen auch dann einen Einbürgerungsanspruch, wenn sie erhebliche Straftaten begangen haben. Die Einbürgerung von Straftätern liegt jedoch grundsätzlich nicht im öffentlichen Interesse. Link zum Original
Integration wird in Berlin zur Chefsache gemacht.
Wortlaut im Programm
Integration muss in Berlin Chefsache sein. Link zum Original
Der Integrationsbeauftragte des Landes ist direkt beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist der Integrationsbeauftragte des Landes Berlin direkt beim Regierenden Bürgermeister anzusiedeln. Link zum Original
Ein ressortübergreifender Integrationsausschuss wird wieder eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Integrationsbeauftragte soll zukünftig einen wieder einzurichtenden ressortübergreifenden Integrationsausschuss leiten. Link zum Original
Der Integrationsbeauftragte leitet den ressortübergreifenden Integrationsausschuss.
Wortlaut im Programm
Der Integrationsbeauftragte soll zukünftig einen wieder einzurichtenden ressortübergreifenden Integrationsausschuss leiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.