Grüne · Ein Zukunftsplan für Bayern
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · Original
Das Programm enthält 30 von 891 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 30
Die Bürgerbeteiligung wird auf allen Ebenen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen Veränderungen können nur mit den BürgerInnen, nicht über ihre Köpfe hinweg erfolgen. Deshalb wollen wir mehr BürgerInnenbeteiligung auf allen Ebenen. Link zum Original
Neue Formen der politischen Mitbestimmung werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für neue, phantasievolle Formen der politischen Mitbestimmung ein. Link zum Original
Bürgerbüros werden vorrangig gefördert.
Wortlaut im Programm
BürgerInnenbüros Link zum Original
Für staatliche Projekte ab 500.000 DM wird jeweils eine verantwortliche Person benannt.
Wortlaut im Programm
Um Verantwortlichkeiten sicherzustellen, fordern wir die Benennung eines/einer Verantwortlichen für Projekte ab DM 500 000. Link zum Original
Institutionen wie die Landesanstalten werden auf ihre tatsächliche Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind Institutionen wie z. B. die Landesanstalten sowie Förderprogramme auf ihre tatsächliche Notwendigkeit hin zu überprüfen. Letztere sind kontinuierlich vor allem unter ökologischen und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten zu beurteilen. Link zum Original
Der kommunale Bürgerentscheid bleibt in seiner jetzigen Form erhalten.
Wortlaut im Programm
Mit dem kommunalen Bürgerentscheid können solche Fehlentscheidungen aber verhindert werden. Auch deshalb ist es uns ein Anliegen, dieses Instrument der Bürgerbeteiligung in der jetzigen Form zu erhalten. Link zum Original
Kampagnen, die den öffentlichen Dienst zum Sündenbock für politische Fehlentscheidungen machen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir distanzieren uns von allen Kampagnen, die den Öffentlichen Dienst zum Sündenbock für Fehlentscheidungen der Politik machen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird gemeinsam mit den Beschäftigten tiefgreifend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir treten allerdings für eine tiefgreifende Reform des Öffentlichen Dienstes ein, die zusammen mit den Beschäftigten durchgeführt werden muss. Link zum Original
Die Verwaltung orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der BürgerInnen orientiert. Link zum Original
Die obrigkeitsstaatlich geprägte Verwaltungsorganisation wird zügig umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Die immer noch auf obrigkeitsstaatlichen Prinzipien aufbauende Organisation muss zügig umgestaltet werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird Vorbild für zukunftsorientierte Arbeitszeitmodelle.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst muß eine Vorbildfunktion für zukunftsorientierte Arbeitszeitmodelle und für Frauenförderung übernehmen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird Vorbild für Frauenförderung.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst muß eine Vorbildfunktion für zukunftsorientierte Arbeitszeitmodelle und für Frauenförderung übernehmen. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum wird auf Justiz-, Polizei- und Finanzverwaltung beschränkt.
Wortlaut im Programm
Das Berufsbeamtentum ist auf die Kernbereiche Justiz-, Polizei- und Finanzverwaltung zu beschränken. Link zum Original
Der öffentliche Dienst des Freistaats übernimmt als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen den Freistaat Bayern als Arbeitgeber in die Verantwortung: Wir wollen einen Öffentlichen Dienst, der Vorbildfunktion übernimmt. Diese Vorbildfunktion schließt sowohl ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse im eigenen Verantwortungsbereich als auch eine öffentliche Auftragsvergabe an Firmen, die mit 620-DM-Jobs arbeiten, grundsätzlich aus. Link zum Original
Es gibt mehr direkte Demokratie.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen wollen mehr direkte Demokratie. Link zum Original
Auf kommunaler und Landesebene werden faire Volksrechte geschaffen.
Wortlaut im Programm
kämpfen deshalb für faire Volksrechte auf kommunaler wie auf Landesebene. Link zum Original
Ein wirksames Bürgerentscheidsrecht wird durch Verankerung in der Bayerischen Verfassung wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Wiederherstellung eines wirksamen Bürgerentscheid -Rechtes durch eine Verankerung in der Bayerischen Verfassung und durch eine deutliche Erleichterung des Volksabstimmungsverfahrens. Link zum Original
Das Volksabstimmungsverfahren wird deutlich erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Wiederherstellung eines wirksamen Bürgerentscheid -Rechtes durch eine Verankerung in der Bayerischen Verfassung und durch eine deutliche Erleichterung des Volksabstimmungsverfahrens. Link zum Original
Das aktive Wahlalter wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Ein wesentliches Mittel zur stärkeren Einbindung Jugendlicher in die Politik ist die Herabsetzung des aktiven Wahlrechtes von 18 auf 16 Jahre sowie die Herabsetzung des passiven Wahlrechtes von bisher 21 auf 18 Jahre. Link zum Original
Das passive Wahlalter wird von 21 auf 18 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Ein wesentliches Mittel zur stärkeren Einbindung Jugendlicher in die Politik ist die Herabsetzung des aktiven Wahlrechtes von 18 auf 16 Jahre sowie die Herabsetzung des passiven Wahlrechtes von bisher 21 auf 18 Jahre. Link zum Original
Parlament und Abgeordnete erhalten Kontrollrechte wie Akteneinsicht und Zugang zu Behörden.
Wortlaut im Programm
− eine Stärkung des Parlaments und der einzelnen Abgeordneten durch parlamentarische Kontrollmöglichkeiten, wie Akteneinsichtsrecht und Zugang zu Behörden; Link zum Original
Die Opposition erhält eine angemessene Grundausstattung für Chancengleichheit in Parlament und Öffentlichkeit.
Wortlaut im Programm
− Chancengleichheit der Opposition in Parlament und Öffentlichkeit durch eine entsprechende Grundausstattung und die Beteiligung an allen Ausschüssen und Kommissionen; Link zum Original
Die Opposition wird an allen Ausschüssen und Kommissionen beteiligt.
Wortlaut im Programm
− Chancengleichheit der Opposition in Parlament und Öffentlichkeit durch eine entsprechende Grundausstattung und die Beteiligung an allen Ausschüssen und Kommissionen; Link zum Original
Unabhängige Kontrollinstitutionen werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
− die Einrichtung unabhängiger Kontrollinstitutionen. Datenschutzbeauftragte, BürgerInnenbeauftragte und PräsidentIn des Obersten Rechnungshofes müssen mit 2/3 - Mehrheit gewählt werden; Link zum Original
Datenschutzbeauftragte, Bürgerbeauftragte und die Spitze des Obersten Rechnungshofes werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Wortlaut im Programm
− die Einrichtung unabhängiger Kontrollinstitutionen. Datenschutzbeauftragte, BürgerInnenbeauftragte und PräsidentIn des Obersten Rechnungshofes müssen mit 2/3 - Mehrheit gewählt werden; Link zum Original
Petitionen bewirken eine Aussetzung des Verwaltungsvollzugs.
Wortlaut im Programm
− eine neue Gewichtung des Petitionsrechtes durch Aussetzung des Verwaltungsvollzuges; Link zum Original
Die Staatsregierung wird auf sieben Ministerinnen und Minister und sieben Staatssekretärinnen und -sekretäre verkleinert.
Wortlaut im Programm
− die Verkleinerung der Staatsregierung auf sieben MinisterInnen und sieben StaatssekretärInnen. Link zum Original
Bei allen Wahlen wird das Hare-Niemeyer-Verfahren statt des d'Hondt-Verfahrens angewendet.
Wortlaut im Programm
Statt des d´Hondtschen Auszählverfahrens, das die Mehrheitsparteien stark begünstigt, soll bei allen Wahlen das gerechtere Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet werden. Link zum Original
EU-Bürger werden bei Kommunalwahlen automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen fordern die automatische Eintragung in das WählerInnenverzeichnis und die Öffnung von BürgermeisterInnen- und LandrätInnenämtern auch für EU-BürgerInnen. Link zum Original
Die Ämter von Bürgermeistern und Landräten werden auch für EU-Bürger geöffnet.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen fordern die automatische Eintragung in das WählerInnenverzeichnis und die Öffnung von BürgermeisterInnen- und LandrätInnenämtern auch für EU-BürgerInnen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.