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Grüne · Ein Zukunftsplan für Bayern

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · Original

Das Programm enthält 11 von 891 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 11
  1. Bürger-Informationssysteme werden vorrangig gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    BürgerInnen-Informationssysteme Link zum Original
  2. Für Gentechnik wird eine umfassende Haftung mit Versicherungspflicht vorgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Nur im Kontext eines ganzheitlichen Gesundheitsbegriffs können im Einzelfall gentechnische Forschung, Diagnostik und gentechnische Methoden Anwendung finden. Das besondere Risiko der Gentechnik - die Verbreitung isolierter Mikroorganismen oder isolierter Erbsubstanz - wird aber auch bei diesen Anwendungen nicht geringer. Wir fordern deshalb eine strikte Prüfung des Einzelfalles, strenge Sicherheitsauflagen und öffentliche Kontrolle. Eine umfassende Haftung mit Versicherungspflicht muß endlich verbindlich vorgeschrieben werden. Link zum Original
  3. Die Staatsregierung fördert die Gentechnik nicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Förderung der Gentechnik durch die Bayerische Staatsregierung ab. Link zum Original
  4. Der Wandel durch Informations- und Kommunikationstechnologien wird durch mehr demokratische Teilhabe und Datenschutz gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Bündnis 90/Die Grünen wollen den Wandlungsprozess durch die Verbesserung demokratischer Teilhabe und durch Wahrung des Datenschutzes aktiv mitgestalten. Link zum Original
  5. Die informationelle Grundversorgung wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Bündnis 90/Die Grünen treten für die Sicherstellung der informationellen Grundversorgung ein. Link zum Original
  6. Alle Nutzer erhalten erschwinglichen Zugang zum Netz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen für alle potentiellen NutzerInnen erschwinglichen Zugang zu den Kommunikationsmöglichkeiten des Netzes. Link zum Original
  7. Schulen, Bibliotheken und Bürgerhäuser erhalten für jedermann zugängliche und erschwingliche Netzanschlüsse.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Institutionen wie Schulen, Bibliotheken und Bürgerhäuser müssen Anschlüsse erhalten, die für jedermann zugänglich und erschwinglich sind, damit die multimedialen Dienste nicht einer kaufkräftigen Minderheit vorbehalten bleiben. Link zum Original
  8. Das Datenschutzrecht wird an die neuen technischen Entwicklungen angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Das Datenschutzrecht muss deshalb den neuen technischen Entwicklungen angepasst werden. Link zum Original
  9. Eine Pflicht zur Hinterlegung von Verschlüsselungscodes bei staatlichen Stellen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Pflicht zur Hinterlegung von Verschlüsselungscodes bei den Staatsorganen lehnen wir ab. Link zum Original
  10. Von Diensteanbietern wird keine Zensur öffentlich angebotener Informationen in Datennetzen verlangt.

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    Wortlaut im Programm
    Von den Dienst -anbieterInnen darf keine Zensur der in den Datennetzen öffentlich angebotenen Informationen wie Mailboxen und sog. ‘Schwarzen Bretter’ verlangt werden. Link zum Original
  11. Ein Recht auf telekommunikative Nichterreichbarkeit wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Nachdrücklich fordern wir ein "Recht auf telekommunikative Nichterreichbarkeit“. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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