Grüne · Ein Zukunftsplan für Bayern
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · Original
Das Programm enthält 46 von 891 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 46
Eine offensive Integrationspolitik stellt Eingewanderte, ihre Kinder und Kindeskinder rechtlich gleich und integriert sie sozial.
Wortlaut im Programm
In einer Demokratie müssen alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Rechte haben. Deshalb brauchen wir eine offensive Integrationspolitik, die EinwanderInnen, ihre Kinder und Kindeskinder rechtlich gleichstellt und sozial integriert. Link zum Original
Die bayerische Asylpolitik schöpft alle verbleibenden rechtlichen Spielräume des Asylrechts vollständig aus.
Wortlaut im Programm
Demokratie ist eine Gemeinschaft, die Schutz bietet. Deshalb brauchen wir eine bayerische Asylpolitik, die alle Spielräume, die ein pervertiertes Asylrecht überhaupt noch lässt, vollständig ausschöpft. Link zum Original
Das Kirchenasyl wird geachtet.
Wortlaut im Programm
Das Kirchenasyl muß geachtet werden. Link zum Original
Ausländische Frauen, die wegen lesbischer Lebensweise verfolgt werden, erhalten eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis oder Asyl.
Wortlaut im Programm
Ausländische Frauen, die aufgrund lesbischer Lebensweise verfolgt werden, sollen eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis bzw. Asyl erhalten. Link zum Original
Migrantinnen, die tatsächlich oder möglicherweise Opfer männlicher Gewalt sind, werden nicht abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Migrantinnen, die faktisch oder potentiell Opfer männlicher Gewalt sind, dürfen nicht abgeschoben werden. Link zum Original
Bayern wird als Zufluchts- und Einwanderungsland gestaltet.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen wollen Bayern als Zufluchts- und Einwanderungsland gestalten. Link zum Original
Alle hier lebenden Menschen haben gleichberechtigt am sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben teil.
Wortlaut im Programm
Oberste Maxime ist die gleichberechtigte Teilhabe aller hier lebenden Menschen am sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Leben. Link zum Original
Einwanderer und Flüchtlinge erwerben nach der Ankunft schnell sprachliche und rechtliche Kenntnisse.
Wortlaut im Programm
EinwanderInnen und Flüchtlinge sollen nach ihrer Ankunft in Deutschland so schnell wie möglich die sprachlichen und rechtlichen Kenntnisse erlangen, die zur Teilhabe und Interessenvertretung unabdingbar sind. Der Staat muss ihnen deshalb einen kostenlosen Sprach- und Bürgerrechtsunterricht anbieten. Link zum Original
Der Staat bietet Einwanderern und Flüchtlingen kostenlosen Sprach- und Bürgerrechtsunterricht an.
Wortlaut im Programm
EinwanderInnen und Flüchtlinge sollen nach ihrer Ankunft in Deutschland so schnell wie möglich die sprachlichen und rechtlichen Kenntnisse erlangen, die zur Teilhabe und Interessenvertretung unabdingbar sind. Der Staat muss ihnen deshalb einen kostenlosen Sprach- und Bürgerrechtsunterricht anbieten. Link zum Original
Integrations- und Fördermaßnahmen für länger hier lebende Einwanderer werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir auch für die schon länger hier lebenden EinwanderInnen die Integrations- und Fördermaßnahmen verstärken, damit Rückstände im Sozial- und Bildungsbereich sowie auf dem Arbeitsmarkt aufgeholt werden. Link zum Original
Es gibt keine Abschiebung in Staaten, in denen ein menschenwürdiges Leben nicht eindeutig gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen fordern: keine Abschiebung in die Staaten, in denen nicht eindeutig - nach Kriterien der UNO und von Flüchtlings -, Menschenrechts- und Entwicklungshilfeorganisationen - ein menschenwürdiges Leben gesichert ist. Link zum Original
Asylinitiativen, Kirchenasyle und Flüchtlingshilfsorganisationen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die vielen bayerischen Asylinitiativen, Kirchenasyle und Flüchtlingshilfsorganisationen. Link zum Original
Die freiwillige Rückkehr von Kriegsflüchtlingen wird durch Projekte vor Ort gefördert.
Wortlaut im Programm
Am Beispiel Ex-Jugoslawiens zeigt sich, dass es auch im Sinne der Friedenspolitik nur sinnvoll sein kann, eine freiwillige Rückkehr der Kriegsflüchtlinge durch Unterstützung von Projekten vor Ort zu fördern. Link zum Original
Eine Härtefallkommission unter Beteiligung von Flüchtlingshilfs- und Menschenrechtsorganisationen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit VertreterInnen der Kirchen fordern wir eine Härtefallkommission unter Einbeziehung von Flüchtlingshilfs- und Menschenrechtsorganisationen. Link zum Original
Flüchtlinge, für die sich Kirchenasylgruppen einsetzen, werden nicht von der Härtefallregelung ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Derzeit schließt Innenminister Beckstein Flüchtlinge, für die sich Kirchenasylgruppen oder andere Initiativen einsetzen, von einer Härtefallregelung aus. Diese Praxis muss sofort beendet werden! Link zum Original
Frauenspezifische Verfolgung wird als Asylgrund und Abschiebehindernis anerkannt.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen fordern, frauenspezifische Verfolgungsgründe als Asylgrund und Abschiebehindernis anzuerkennen. Das gleiche gilt für gleichgeschlechtliche Orientierungen beider Geschlechter. Link zum Original
Verfolgung wegen gleichgeschlechtlicher Orientierung wird als Asylgrund und Abschiebehindernis anerkannt.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen fordern, frauenspezifische Verfolgungsgründe als Asylgrund und Abschiebehindernis anzuerkennen. Das gleiche gilt für gleichgeschlechtliche Orientierungen beider Geschlechter. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten, die Opfer männlicher Gewalt sind, werden nicht abgeschoben.
Wortlaut im Programm
MigrantInnen, die Opfer männlicher Gewalt sind, dürfen nicht abgeschoben werden. Link zum Original
Ehefrauen erhalten ein eigenständiges Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Für Ehefrauen ist ein eigenständiges Bleiberecht zu schaffen. Link zum Original
Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung der KurdInnen und setzen uns für die Einrichtung fester Gesprächsrunden ein. Link zum Original
Feste Gesprächsrunden mit Kurdinnen und Kurden werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung der KurdInnen und setzen uns für die Einrichtung fester Gesprächsrunden ein. Link zum Original
Flüchtlinge mit Grenzübertrittsbescheinigung erhalten nach höchstens drei Monaten Duldung eine Aufenthaltsbefugnis.
Wortlaut im Programm
In Bayern wird Flüchtlingen mit monatlich verlängerten „Grenzübertrittsbe-scheinigungen“ ein dauerhafter Aufenthaltsstatus – mitunter jahrelang – verweigert. Bündnis 90/Die Grünen fordern für diese Flüchtlinge eine Aufenthaltsbefugnis nach maximal dreimonatiger Duldung. Link zum Original
Flüchtlinge erhalten uneingeschränkte Bewegungsfreiheit über die Landkreisgrenzen hinaus.
Wortlaut im Programm
Derzeit werden Flüchtlinge kriminalisiert, nur weil sie die Grenzen des Landkreises überschreiten, in dem sie untergebracht sind. Bündnis 90/Die Grünen fordern eine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit. Link zum Original
Die Regelunterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften nach bayerischer Landesverordnung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die Regelunterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften, wie nach bayerischer Landesverordnung vorgeschrieben. Link zum Original
Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen erhält Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der dezentralen Unterbringung in Wohnungen ist Vorrang einzuräumen. Link zum Original
Als Zwischenschritt wird die Belegung auf höchstens 100 Flüchtlinge pro Unterkunft begrenzt.
Wortlaut im Programm
Als Zwischenschritt fordern wir eine Begrenzung auf maximal 100 Flüchtlinge pro Unterkunft. Link zum Original
Alleinstehende Flüchtlingsfrauen erhalten die Möglichkeit, in Wohnungen untergebracht zu werden.
Wortlaut im Programm
Alleinstehende Flüchtlingsfrauen müssen die Möglichkeit erhalten, in Wohnungen untergebracht zu werden. Link zum Original
Abschiebehaft wird als inhumanes und unverhältnismäßiges Zwangsmittel abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen lehnen Abschiebehaft als inhumanes und unverhältnismäßiges Zwangsmittel ab. Link zum Original
Strafen werden grundsätzlich dort verbüßt, wo sie verhängt wurden, außer die Verurteilten ziehen die Verbüßung im Heimatland vor.
Wortlaut im Programm
Abgesehen von denjenigen, die es vorziehen, ihre Strafe im Heimatland zu verbüßen, muss der Grundsatz gelten, dass Straftaten da verbüßt werden, wo sie verhängt wurden. Link zum Original
Die Gesetzgebung, die Straftätern mit Lebensmittelpunkt in Deutschland die Abschiebung androht, wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Die Gesetzgebung, die Straftäter mit Abschiebung bedroht, obwohl sie hier ihren Lebensmittelpunkt haben, ist dementsprechend zu korrigieren. Link zum Original
Die sofortige Abschiebung von Inländern mit ausländischem Pass nach gewalttätigen Demonstrationen unter Missachtung der Unschuldsvermutung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wer InländerInnen mit fremdem Pass bei gewalttätigen Demonstrationen die rechtsstaatlich garantierte Unschuldsvermutung nimmt und unverzüglich abschieben will, der schiebt die Demokratie gleich mit ab. Link zum Original
Angestrebt wird eine Politik der gesellschaftlichen Integration und der Weiterentwicklung gemeinsamer Normen.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen fordern demgegenüber eine Politik der gesellschaftlichen Integration und der Weiterentwicklung gemeinsamer Normen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird das Wahlrecht für alle Einwanderer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir uns auf Bundesebene für die Einführung des Wahlrechts für alle EinwanderInnen einsetzen. Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft bzw. zur Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland schaffen. Link zum Original
Die Einbürgerung wird nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft bzw. zur Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland schaffen. Link zum Original
Jeder in Deutschland geborene Mensch erhält das Recht, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.
Wortlaut im Programm
Ebenso fordern wir für jeden in Deutschland geborenen Menschen das Recht, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Link zum Original
Bayern nutzt seinen Spielraum bei der Ausführung von Bundesgesetzen konsequent für eine aktive Integrationspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Handlungsspielraum, der dem Freistaat Bayern in der Ausführung von Bundesgesetzen gegeben ist, muss konsequent im Sinne einer aktiven Integrationspolitik genutzt werden. Link zum Original
Alle Einwanderer erhalten freien Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Allen EinwanderInnen ist ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Link zum Original
Bayern praktiziert eine großzügige Einbürgerung und nimmt dabei vermehrt Mehrstaatlichkeit hin.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine großzügige Einbürgerungspraxis unter vermehrter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit. Link zum Original
Der Landtag richtet die Stelle eines von staatlichen Instanzen unabhängigen Landesbeauftragten für Einwanderer ein, der über das Gleichheitsprinzip wacht.
Wortlaut im Programm
Vom Landtag ist die Stelle einer oder eines Landesbeauftragten für EinwanderInnen einzurichten, die - unabhängig von staatlichen Instanzen - über die Einhaltung des rechtsstaatlichen Gleichheitsprinzips wacht. Link zum Original
Die Stellung der Ausländerbeiräte wird durch gesetzliche Rahmenbedingungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch gesetzliche Rahmenbedingungen muß die Stellung der Ausländerbeiräte gestärkt werden. Link zum Original
Ab einer bestimmten Einwohnerzahl oder Zahl nicht wahlberechtigter Ausländer werden Ausländerbeiräte verpflichtend eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ab einer bestimmten Einwohnerzahl oder einer bestimmten Zahl von nicht wahlberechtigten Ausländern sind Ausländerbeiräte einzurichten und finanziell so auszustatten, dass sie effizient arbeiten können. Link zum Original
Ausländerbeiräte werden finanziell so ausgestattet, dass sie effizient arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Ab einer bestimmten Einwohnerzahl oder einer bestimmten Zahl von nicht wahlberechtigten Ausländern sind Ausländerbeiräte einzurichten und finanziell so auszustatten, dass sie effizient arbeiten können. Link zum Original
Selbstvertretungsorganisationen von Einwanderern wie die Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte werden finanziell und personell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Selbstvertretungsorganisationen der EinwanderInnen wie die Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte sind, wie es in anderen Bundesländern längst Praxis ist, finanziell und personell zu unterstützen. Link zum Original
Statt einer Zwangsassimilierung von Einwanderern werden die Voraussetzungen für eine echte Integration unter Wahrung eigener Identität geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Zwangsassimilierung der EinwanderInnen, sondern die Voraussetzungen für eine echte Integration schaffen, damit eine eigene Identität gefunden werden kann. Link zum Original
Bildungsabschlüsse aus anderen Ländern werden großzügiger anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine großzügigere Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus anderen Ländern und ein Sonderprogramm zur Ausbildung von ausländischen ErzieherInnen und Lehrkräften. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.