Grüne · Ein Zukunftsplan für Bayern
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · Original
Das Programm enthält 41 von 891 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 41
Eine ökologische Steuerreform verteuert den Ressourcenverbrauch schrittweise und senkt im Gegenzug die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit.
Wortlaut im Programm
eine ökologische Steuerreform: der Verbrauch von Ressourcen wird schrittweise und kalkulierbar verteuert, im Gegenzug wird die Steuer- und Abgabenlast auf die Arbeit entsprechend verringert. Link zum Original
Ein Einkommensteuermodell entlastet kleine und mittlere Unternehmen sowie Familien mit Kindern.
Wortlaut im Programm
Das bündnisgrüne Einkommensteuermodell entlastet kleine und mittlere Unternehmen sowie Familien mit Kindern. Link zum Original
Eine ökologische und soziale Steuerreform entlastet die Umwelt und senkt die Kosten der Arbeit.
Wortlaut im Programm
Eine ökologische und soziale Steuerreform entlastet die Umwelt und verringert die Kosten der Arbeit. Link zum Original
Grundsteuer und Grunderwerbsteuer werden ökologisch ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Flächenversiegelung und der zunehmende Verbrauch natürlicher Landschaft erfordern eine ökologische Ausrichtung von Grundsteuer und Grunderwerbsteuer. Link zum Original
Eine ökologische Steuerreform senkt die Lohnnebenkosten.
Wortlaut im Programm
durch eine ökologische Steuerreform Lohnnebenkosten senken und Transporte verteuern Link zum Original
Eine ökologische Steuerreform verteuert Transporte.
Wortlaut im Programm
durch eine ökologische Steuerreform Lohnnebenkosten senken und Transporte verteuern Link zum Original
Die Mineralölsteuer wird im Rahmen einer ökologisch-sozialen Steuerreform schrittweise und berechenbar erhöht.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Gesamtkonzeptes einer ökologisch-sozialen Steuerreform wird die Mineralölsteuer schrittweise und berechenbar erhöht. Im Gegenzug wird die Kfz -Steuer abgeschafft. Link zum Original
Die Kfz-Steuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Gesamtkonzeptes einer ökologisch-sozialen Steuerreform wird die Mineralölsteuer schrittweise und berechenbar erhöht. Im Gegenzug wird die Kfz -Steuer abgeschafft. Link zum Original
Die Mehreinnahmen der ökologischen Steuerreform fließen aufkommensneutral an die Steuerzahler zurück.
Wortlaut im Programm
Nach dem Prinzip der Aufkommensneutralität fließen die zusätzlichen Staatseinnahmen zurück an die SteuerzahlerInnen: 1. durch die kontinuierliche Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und damit der Lohnnebenkosten. Dies führt zu einem positiven Effekt auf dem Arbeitsmarkt; 2. durch soziale Ausgleichszahlungen an Einkommensschwache: über Rente, Sozialhilfe, Wohngeld, Studienförderung usw.; Link zum Original
Der Staat setzt Rahmenbedingungen, damit sich umweltbewusstes Verhalten finanziell auszahlt.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss den Rahmen dafür setzen, dass sich umweltbewusstes Verhalten zukünftig in Mark und Pfennig auszahlt. Link zum Original
Eine ökologische und soziale Steuerreform wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb eine ökologische und soziale Steuerreform. Die Gesamtbelastung an Steuern und Abgaben wird dabei keinesfalls erhöht. Die Elemente einer solchen Reform sind: eine Energiesteuer, eine Besteuerung des Flugbenzins und eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Link zum Original
Die Gesamtbelastung an Steuern und Abgaben wird durch die ökologische Steuerreform nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb eine ökologische und soziale Steuerreform. Die Gesamtbelastung an Steuern und Abgaben wird dabei keinesfalls erhöht. Die Elemente einer solchen Reform sind: eine Energiesteuer, eine Besteuerung des Flugbenzins und eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Link zum Original
Eine Energiesteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb eine ökologische und soziale Steuerreform. Die Gesamtbelastung an Steuern und Abgaben wird dabei keinesfalls erhöht. Die Elemente einer solchen Reform sind: eine Energiesteuer, eine Besteuerung des Flugbenzins und eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Link zum Original
Flugbenzin wird besteuert.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb eine ökologische und soziale Steuerreform. Die Gesamtbelastung an Steuern und Abgaben wird dabei keinesfalls erhöht. Die Elemente einer solchen Reform sind: eine Energiesteuer, eine Besteuerung des Flugbenzins und eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Link zum Original
Die Mineralölsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb eine ökologische und soziale Steuerreform. Die Gesamtbelastung an Steuern und Abgaben wird dabei keinesfalls erhöht. Die Elemente einer solchen Reform sind: eine Energiesteuer, eine Besteuerung des Flugbenzins und eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Link zum Original
Umweltschädliche Subventionen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die umweltschädlichen Subventionen - es handelt sich laut Ifo - Institut um 70 Milliarden DM - müssen abgeschafft werden. Link zum Original
Die ökologische Steuerreform initiiert zukunftsträchtige Neuerungen im Energie- und Verkehrsbereich.
Wortlaut im Programm
Das Steueraufkommen soll im wesentlichen zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge verwendet werden. Darüber hinaus sollen mit der Reform zukunftsträchtige Neuerungen im Energie- und Verkehrsbereich initiiert werden. Link zum Original
Die Steuerentlastung hoher Einkommen und Vermögen aus der Kohl-Ära wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Die in der Kohl -Ära vorgenommene Steuerentlastung der hohen Einkommen und Vermögen muss korrigiert, der Steuerdschungel radikal gelichtet werden. Link zum Original
Das Steuerrecht wird radikal vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die in der Kohl -Ära vorgenommene Steuerentlastung der hohen Einkommen und Vermögen muss korrigiert, der Steuerdschungel radikal gelichtet werden. Link zum Original
Untere und mittlere Einkommen werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet, die finanzielle Lage der Familien verbessert werden. Link zum Original
Statt der Ehe wird das Leben mit Kindern steuerlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Statt pauschal die Ehe zu begünstigen, muss das Leben mit Kindern steuerlich gefördert werden. Link zum Original
Das einkommensteuerfreie Existenzminimum wird auf 15.000 DM erhöht.
Wortlaut im Programm
das einkommensteuerfreie Existenzminimum auf 15.000 DM erhöhen; Link zum Original
Der Eingangssteuersatz wird auf 18,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
den Eingangssteuersatz auf 18,5% senken; Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird ab einem Einkommen von 120.000 DM auf 45 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 120.000 DM auf 45% senken; Link zum Original
Statt sechs gibt es nur noch zwei Steuerklassen.
Wortlaut im Programm
nur noch zwei statt wie bisher sechs Steuerklassen etablieren; Link zum Original
Die linear-progressive Einkommensbesteuerung wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
die linear -progressive Besteuerung wieder einführen: Die Steuerbelastung soll mit zunehmendem Einkommen steigen. Link zum Original
Die Einkommensteuerreform kommt ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle und ohne weitere Ausgabenkürzungen aus.
Wortlaut im Programm
Die Einkommensteuerreform muss ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle und ohne weitere Ausgabenkürzungen auskommen. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn im Einkommensteuerrecht die heute bestehenden Lücken geschlossen werden und die Bemessungsgrundlage verbreitert wird. Link zum Original
Lücken im Einkommensteuerrecht werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Einkommensteuerreform muss ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle und ohne weitere Ausgabenkürzungen auskommen. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn im Einkommensteuerrecht die heute bestehenden Lücken geschlossen werden und die Bemessungsgrundlage verbreitert wird. Link zum Original
Die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer wird verbreitert.
Wortlaut im Programm
Die Einkommensteuerreform muss ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle und ohne weitere Ausgabenkürzungen auskommen. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn im Einkommensteuerrecht die heute bestehenden Lücken geschlossen werden und die Bemessungsgrundlage verbreitert wird. Link zum Original
Pläne zum privat vorfinanzierten Straßenbau, etwa bei der Ortsumgehung Farchant, werden aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Alle Pläne, Straßen durch private Unternehmen auf Pump bauen zu lassen, wie etwa die Ortsumgehung Farchant bei Garmisch, müssen ad acta gelegt werden. Link zum Original
Die Haushaltspolitik setzt die finanziellen Ressourcen zielgerichtet für zukunftsweisende Projekte ein.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen treten für eine Haushaltspolitik ein, die die vorhandenen finanziellen Ressourcen zielgerichtet für zukunftsweisende Projekte einsetzt. Link zum Original
Die Staatsverschuldung wird schrittweise zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Staatsverschuldung muss schrittweise zurückgeführt werden. Link zum Original
Die Ausgabenkontrolle bei mehrjährigen Großprojekten wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Ausgabenkontrolle bei Großprojekten, die über mehrere Jahre laufen, muss verstärkt werden. Auch die Folgekosten müssen beziffert werden. Link zum Original
Die Folgekosten von Großprojekten werden beziffert.
Wortlaut im Programm
Die Ausgabenkontrolle bei Großprojekten, die über mehrere Jahre laufen, muss verstärkt werden. Auch die Folgekosten müssen beziffert werden. Link zum Original
Förderprogramme werden auf ihre Notwendigkeit überprüft und laufend nach ökologischen und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten beurteilt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind Institutionen wie z. B. die Landesanstalten sowie Förderprogramme auf ihre tatsächliche Notwendigkeit hin zu überprüfen. Letztere sind kontinuierlich vor allem unter ökologischen und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten zu beurteilen. Link zum Original
Über Privatisierungen wird sachbezogen statt ideologisch oder wahlkampfbedingt entschieden.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen wollen in der Privatisierungsfrage weder ideologisch noch wahlkampfbedingt, sondern sachbezogen entscheiden. Link zum Original
Staatliche Kleinstbeteiligungen und historisch überholte Beteiligungen werden als wenig sinnvoll angesehen.
Wortlaut im Programm
Wenig Sinn sehen wir in „Kleinstbeteiligungen“ (z.B. 0,5% bei Contigas) oder in Beteiligungen, die historisch überholt sind (z.B. Münchner Hofbräuhaus). Link zum Original
Staatliches Grundstockvermögen wird beim Verkauf nicht unter Wert veräußert.
Wortlaut im Programm
Wenn allerdings Grundstockvermögen verkauft wird, dann darf es nicht verramscht werden, wie z.B. mit den 5,5 Milliarden DM aus der ersten und zweiten Privatisierungstranche geschehen. Link zum Original
Privatisierungserlöse werden für arbeitsplatzschaffende Zukunftsinvestitionen wie die ökologische Modernisierung staatlicher Gebäude oder die Kapitalaufstockung der Landeseisenbahngesellschaft verwendet.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen werden sich bei allen Verkäufen für arbeitsplatzschaffende Zukunftsinvestitionen einsetzen: z.B. für ökologische Modernisierung staatlicher Gebäude, für eine Kapitalaufstockung der Landeseisenbahngesellschaft oder des Altlastensanierungsfonds für Kommunen. Link zum Original
Für die Beamtenpensionen ab 2020 wird ein Kapitalfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Bewältigung der Pensionshöchstlasten in den Jahren ab 2020 sollte ein Kapitalfonds eingerichtet werden. Link zum Original
Alle Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit werden in einem eigenen Haushaltskapitel transparent ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Die bayerische Entwicklungszusammenarbeit sollte dem Ausschuß für Bundes- und Europaangelegenheiten zugeordnet sein. Alle entsprechenden Ausgaben sollten in einem eigenen Haushaltskapitel transparent gemacht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.