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Grüne · Ein Zukunftsplan für Bayern

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · Original

Das Programm enthält 79 von 891 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 79
  1. Eine keiner Kontrolle verantwortliche europäische Polizei Europol wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Demokratie ist eine Gemeinschaft, die die Rechte ihrer BürgerInnen achtet. Deshalb ist eine europäische Polizei ‘Europol’ untragbar, die sich niemandem verantworten muss. Deshalb darf es auch keinen Lauschangriff geben. Link zum Original
  2. Einen Lauschangriff gibt es nicht.

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    Wortlaut im Programm
    Demokratie ist eine Gemeinschaft, die die Rechte ihrer BürgerInnen achtet. Deshalb ist eine europäische Polizei ‘Europol’ untragbar, die sich niemandem verantworten muss. Deshalb darf es auch keinen Lauschangriff geben. Link zum Original
  3. Gesetzesverschärfungen als Allheilmittel der inneren Sicherheit werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt in der Frage der inneren Sicherheit als wohlfeiles Allheilmittel die Gesetze zu verschärfen, treten wir dafür ein, die sozialen Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen. Link zum Original
  4. Die sozialen Ursachen von Kriminalität werden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Statt in der Frage der inneren Sicherheit als wohlfeiles Allheilmittel die Gesetze zu verschärfen, treten wir dafür ein, die sozialen Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen. Link zum Original
  5. Die Kriminalitätsbekämpfung setzt auf präventive Konzepte.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen präventive Konzepte und eine bürgernahe Polizei. Link zum Original
  6. Die Polizei wird bürgernah ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen präventive Konzepte und eine bürgernahe Polizei. Link zum Original
  7. Bei gewaltbedingter Trennung wird die Wohnung der Frau zugewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern in Fällen gewaltbedingter Trennung die Zuweisung der Wohnung an die Frau. Link zum Original
  8. Die Aktivitäten von Fraueninitiativen, Polizei und Justiz werden vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Aktivitäten von Fraueninitiativen, Polizei und Justiz müssen vernetzt werden. Link zum Original
  9. Die Verfassungsrichter werden vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit ernannt.

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    Wortlaut im Programm
    Bündnis 90/Die Grünen wollen daher, dass die Verfassungsrichter zukünftig auch in Bayern mit Zweidrittel-Mehrheit vom Landtag ernannt werden. Link zum Original
  10. Sozialpolitik gilt als beste Kriminalpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik. Link zum Original
  11. Der Entstehung von Kriminalität wird vorrangig vorgebeugt.

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    Wortlaut im Programm
    Zuallererst gilt es, dem Entstehen von Kriminalität vorzubeugen. Link zum Original
  12. Ständige Strafrechtsverschärfungen und der Abbau von Grundrechten werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen eine Politik, die mit Angstmacherei arbeitet, ständig das Strafrecht verschärft und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger abbaut. Link zum Original
  13. Kriminalpolitik setzt vorrangig auf soziale, städtebauliche, organisatorische und technische Vorbeugung.

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    Wortlaut im Programm
    Bündnis 90/Die Grünen setzen vorrangig auf soziale, städtebauliche, organisatorische und technische Vorbeugung und Verhütung von Straftaten. Link zum Original
  14. Die Zusammenarbeit von Schule, Elternhaus, Polizei und Justiz in der Kriminalprävention wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verbesserung der Zusammenarbeit von Schule, Elternhaus, Polizei und Justiz sind Kern der Kriminalprävention. Link zum Original
  15. Nach dänischem Vorbild werden bayernweit kommunale Präventionsräte eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Nach dem Vorbild Dänemarks sind daher bayernweit kommunale Präventionsräte in den bayerischen Städten, Gemeinden und Landkreisen einzuführen. Ihre Erfahrungen und Erkenntnisse sollen dem Gesetzgeber über einen Landespräventionsrat zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  16. Ein Landespräventionsrat stellt die Erkenntnisse der kommunalen Präventionsräte dem Gesetzgeber zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Nach dem Vorbild Dänemarks sind daher bayernweit kommunale Präventionsräte in den bayerischen Städten, Gemeinden und Landkreisen einzuführen. Ihre Erfahrungen und Erkenntnisse sollen dem Gesetzgeber über einen Landespräventionsrat zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  17. Die Ursachen der Kriminalität werden durch eine solidarische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch eine solidarische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zunächst die Ursachen der Kriminalität bekämpfen. Link zum Original
  18. Klein- und Bagatellverstöße werden zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir wollen Klein- und Bagatellverstöße gegen die Rechtsordnung zu Ordnungswidrigkeiten abstufen. Link zum Original
  19. Eine liberale Drogenpolitik gilt als wirksamstes Mittel gegen Drogenkriminalität.

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    Wortlaut im Programm
    Im Kampf gegen die Drogenkriminalität ist eine liberale Drogenpolitik das wirksamste Mittel. Link zum Original
  20. Das bayerische Polizeirecht wird reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Bündnis 90/Die Grünen wollen das bayerische Polizeirecht reformieren. Link zum Original
  21. Die Polizei konzentriert sich auf unmittelbare Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Polizei soll sich wieder vermehrt auf die unmittelbare Gefahrenabwehr und Strafverfolgung konzentrieren. Link zum Original
  22. Die Unterstützungskommandos (USK) der Polizei werden aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir die Auflösung der Unterstützungskommandos (USK). Link zum Original
  23. Die Polizei wird für einen flächendeckenden Schutz dezentralisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Polizei soll dezentralisiert werden, um einen flächendeckenden Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Link zum Original
  24. Die Besoldungs- und Laufbahnstruktur der Polizei wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Kernpunkt unserer Polizeireform ist die Verbesserung der Besoldungs- und Laufbahnstruktur. Link zum Original
  25. In der Polizeiausbildung werden insbesondere Deeskalationstaktiken eingeübt.

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    Wortlaut im Programm
    In der Ausbildung müssen insbesondere Deeskalationstaktiken eingeübt werden. Link zum Original
  26. Der Unterbindungsgewahrsam wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Den sogenannten Unterbindungsgewahrsam wollen wir abschaffen. Link zum Original
  27. Ein dem Landtag verantwortliches Amt einer oder eines Polizeibeauftragten wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Amt einer/s Polizeibeauftragten schaffen, der/die dem Landtag gegenüber verantwortlich ist. Link zum Original
  28. Der oder dem Polizeibeauftragten wird eine Fachkommission zur Seite gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Dieser/m Polizeibeauftragten ist eine Kommission von Fachleuten zur Seite zu stellen. Link zum Original
  29. Alle uniformierten Polizistinnen und Polizisten tragen Namensschilder.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Namensschilder für alle uniformierten PolizistInnen. Link zum Original
  30. Bayern zieht seine Unterstützung für Europol zurück.

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    Wortlaut im Programm
    Die bayerische Unterstützung für Europol muß zurückgenommen werden. Link zum Original
  31. Europäische Dateien mit Daten über Zeugen oder sexuelle Orientierung werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Europäische Dateien, in denen selbst ZeugInnen von Straftaten oder Daten über die sexuelle Orientierung gespeichert werden sollen, sind ein Anschlag gegen das Recht auf Privatheit. Link zum Original
  32. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Bündnis 90/Die Grünen wollen das Landesamt für den Verfassungsschutz auflösen. Link zum Original
  33. Für Verfassungsschutzbehörden werden wirksame Kontrollen, insbesondere eine Parlamentarische Kontrollkommission, geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Solange es noch Verfassungsschutzbehörden gibt, müssen wirksame Kontrollmöglichkeiten, insbesondere eine Parlamentarische Kontrollkommission, geschaffen werden. Link zum Original
  34. Zwischen Polizei, Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten gelten klare Trennungen.

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    Wortlaut im Programm
    Zwischen Polizei, Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten müssen klare Grenzen gezogen werden. Link zum Original
  35. Jede Person erhält ein Auskunftsrecht, ob der Verfassungsschutz eine Akte über sie führt.

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    Wortlaut im Programm
    Es bedarf auch eines umfassenden Informationsrechts: Jede/r muss wissen können, ob eine Akte über sie oder ihn existiert. Link zum Original
  36. In U-Bahnen und Einkaufszentren sorgt eine bürgernahe Polizei statt privater Dienste für Sicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen U -Bahnen und Einkaufszentren wieder zu öffentlichen Räumen machen, in denen eine bürgernahe Polizei für Sicherheit sorgt. Link zum Original
  37. Für private Sicherheitsdienste gelten im Gewerbe- und Waffenrecht höhere Anforderungen.

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    Wortlaut im Programm
    An private Sicherheitsdienste sind im Gewerbe- und Waffenrecht höhere Anforderungen zu stellen. Link zum Original
  38. Das Innenministerium statt des Wirtschaftsministeriums beaufsichtigt private Sicherheitsdienste.

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    Wortlaut im Programm
    Als Aufsichtsbehörde sollte künftig das Innenministerium statt das fachfremde Wirtschaftsministerium zuständig sein. Link zum Original
  39. Für das Sicherheitsgewerbe wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für das Sicherheitsgewerbe muss endlich eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Link zum Original
  40. Sammelwaffenscheine werden nicht mehr erteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erteilung von Sammelwaffenscheinen soll künftig entfallen. Link zum Original
  41. Verwaltungsbehörden werden bei Umweltstraftaten zur Anzeige verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Bündnis 90/Die Grünen wollen bei Umweltstraftatbeständen eine Anzeigepflicht der Verwaltungsbehörden einführen, um zu große Entscheidungsspielräume bei potentiellen Strafverfolgungen einzuschränken. Link zum Original
  42. Die Gefährdungshaftung im Umwelthaftungsgesetz wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Das Zivilrecht - Umwelthaftungsgesetz von 1990 - muß auf den Gebieten der Gefährdungshaftung und der Beweislastverschiebung weiter ausgeweitet werden, um die Erfolgschancen von VerbraucherInnen bei Schadense rsatzklagen zu verbessern. Link zum Original
  43. Die Beweislast bei Umweltschäden wird zugunsten der Geschädigten verschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Das Zivilrecht - Umwelthaftungsgesetz von 1990 - muß auf den Gebieten der Gefährdungshaftung und der Beweislastverschiebung weiter ausgeweitet werden, um die Erfolgschancen von VerbraucherInnen bei Schadense rsatzklagen zu verbessern. Link zum Original
  44. Bei allen Kriminalpolizeiinspektionen werden Fahndungsstellen für Umweltdelikte eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Zur wirksameren Verfolgung von Umweltstraftaten sollen bei allen Kriminalpolizeiinspektionen Fahndungsstellen eingerichtet werden, die ausschließlich Umweltdelikte bearbeiten. Link zum Original
  45. Polizei und Justiz werden im Umgang mit Opfern sexueller Gewalt besser ausgebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ausbildung der Polizei und der Justiz im Umgang mit Opfern von sexueller Gewalt verbessern und die Kooperation zwischen Verwaltung, Beratungsstellen und Präventionsprojekten anregen. Link zum Original
  46. Die Kooperation zwischen Verwaltung, Beratungsstellen und Präventionsprojekten wird angeregt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ausbildung der Polizei und der Justiz im Umgang mit Opfern von sexueller Gewalt verbessern und die Kooperation zwischen Verwaltung, Beratungsstellen und Präventionsprojekten anregen. Link zum Original
  47. Kinder, die Opfer sexuellen Missbrauchs sind, werden vor weiteren Belastungen im Strafverfahren geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Kinder, die Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, müssen vor weiteren Belastungen im Strafverfahren gegen die Täter geschützt werden. So darf es etwa keine wiederholten öffentlichen Befragungen im Gerichtsverfahren geben. Link zum Original
  48. Kindliche Missbrauchsopfer werden im Gerichtsverfahren nicht wiederholt öffentlich befragt.

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    Wortlaut im Programm
    Kinder, die Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, müssen vor weiteren Belastungen im Strafverfahren gegen die Täter geschützt werden. So darf es etwa keine wiederholten öffentlichen Befragungen im Gerichtsverfahren geben. Link zum Original
  49. Gewaltopfer erhalten kostenlose Beratung, etwa durch einen Opferanwalt.

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    Wortlaut im Programm
    Bündnis 90/Die Grünen fordern eine optimale Ausstattung von Frauenhäusern und Notrufen sowie kostenlose Beratung, z.B. durch einen „Opferanwalt“. Link zum Original
  50. Ausbildung, Auswahl und Überprüfung von Gerichtsgutachterinnen und -gutachtern werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbildung, Auswahl und Überprüfung der GerichtsgutachterInnen, die über die Therapierbarkeit und die Gefahr einer Tatwiederholung entscheiden, müssen erheblich verbessert werden. Link zum Original
  51. Tätertherapien, Anti-Gewalt-Training und Geschlechtsrollenanalyse werden innerhalb und außerhalb der Haftanstalten ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus ist eine Ausweitung der Angebote an Tätertherapien, Maßnahmen wie Anti-Gewalttraining oder Geschlechtsrollenanalyse innerhalb und außerhalb der Haftanstalten erforderlich. Link zum Original
  52. Die Therapiemöglichkeiten für Täter in Haftanstalten werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die völlig unzureichenden Therapiemöglichkeiten für Täter in Haftanstalten müssen verbessert, die Bewährungshilfe gestärkt werden. Link zum Original
  53. Die Bewährungshilfe wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die völlig unzureichenden Therapiemöglichkeiten für Täter in Haftanstalten müssen verbessert, die Bewährungshilfe gestärkt werden. Link zum Original
  54. Haftvermeidungsmodelle wie Täter-Opfer-Ausgleich oder Arbeitsauflagen senken die Zahl der Häftlinge.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit Haftvermeidungsmodellen - wie etwa dem „Täter-Opfer-Ausgleich“ oder Arbeitsauflagen - die Zahl der Häftlinge reduzieren und damit sowohl bessere Haftbedingungen als auch eine Entlastung für Vollzugsbedienstete in den heute überbelegten Gefängnissen schaffen. Link zum Original
  55. Die medizinische Versorgung in Haftanstalten ist rund um die Uhr verfügbar.

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    Wortlaut im Programm
    Die medizinische Versorgung muss rund um die Uhr verfügbar sein. Link zum Original
  56. Schwerkranke werden von der Haft verschont.

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    Wortlaut im Programm
    Schwerkranke sind von der Haft zu verschonen. Link zum Original
  57. Im Strafvollzug gibt es humane Drogenarbeit zum Gesundheitsschutz von Drogenkonsumierenden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine humane Drogenarbeit ist unverzichtbar für den Gesundheitsschutz von DrogenkonsumentInnen unter den besonders schwierigen Bedingungen im Strafvollzug. Link zum Original
  58. Gegen Mütter mit Kleinkindern wird Haft nur bei schwersten Straftaten verhängt.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen Mütter mit Kleinkindern darf nur bei schwersten Straftaten Haft verhängt werden. Ansonsten muss die Haft durch die Auferlegung erheblicher Bewährungsauflagen, durch Geldstrafen, Anordnung von Arbeitsstunden für soziale Einrichtungen und ähnliches ersetzt werden. Link zum Original
  59. Bei Müttern mit Kleinkindern wird Haft sonst durch Bewährungsauflagen, Geldstrafen oder gemeinnützige Arbeit ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen Mütter mit Kleinkindern darf nur bei schwersten Straftaten Haft verhängt werden. Ansonsten muss die Haft durch die Auferlegung erheblicher Bewährungsauflagen, durch Geldstrafen, Anordnung von Arbeitsstunden für soziale Einrichtungen und ähnliches ersetzt werden. Link zum Original
  60. Die Haftbedingungen für Mütter mit Kindern werden durch bessere Ausstattung der Vollzugsabteilungen verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Haftbedingungen für Mütter mit Kindern sind durch bessere Ausstattung der Vollzugsabteilungen erträglicher zu gestalten. Link zum Original
  61. Gefangene Frauen werden vor Gewalt durch männliche Bewacher geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Gefangene Frauen werden durch den Einsatz männlicher Bewacher vermehrt Opfer von Männergewalt. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Link zum Original
  62. Gefangene werden an allen sie direkt betreffenden Verwaltungsentscheidungen beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rechtsstellung und der Rechtsschutz von Gefangenen müssen weiter ausgebaut werden, indem sie an allen sie direkt betreffenden Entscheidungen der Verwaltung beteiligt werden. Abgelehnte Anträge müssen ihnen mit schriftlicher Begründung und Rechtsmittelbelehrung ausgehändigt werden. Link zum Original
  63. Abgelehnte Anträge werden Gefangenen mit schriftlicher Begründung und Rechtsmittelbelehrung ausgehändigt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rechtsstellung und der Rechtsschutz von Gefangenen müssen weiter ausgebaut werden, indem sie an allen sie direkt betreffenden Entscheidungen der Verwaltung beteiligt werden. Abgelehnte Anträge müssen ihnen mit schriftlicher Begründung und Rechtsmittelbelehrung ausgehändigt werden. Link zum Original
  64. Die Briefzensur im Strafvollzug wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Briefzensur lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Link zum Original
  65. Gefangenenzeitungen werden finanziell gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Um die demokratischen Rechte von Gefangenen auszubauen, fordern wir die finanzielle Förderung und die rechtliche Absicherung von Gefangenenzeitungen. Link zum Original
  66. Gefangenenzeitungen werden rechtlich abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Um die demokratischen Rechte von Gefangenen auszubauen, fordern wir die finanzielle Förderung und die rechtliche Absicherung von Gefangenenzeitungen. Link zum Original
  67. Anwaltsbeiräte im Strafvollzug werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Anwaltsbeiräte müssen gestärkt werden. Link zum Original
  68. Isolationshaft wird als Verstoß gegen die Menschenwürde abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Isolationshaft widerspricht der grundgesetzlich verbrieften Würde des Menschen. Link zum Original
  69. Die Verabreichung von Psychopharmaka ohne oder gegen den Willen von Gefangenen wird untersagt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Verabreichung von Psychopharmaka ohne oder gegen den Willen der Gefangenen muss untersagt werden. Link zum Original
  70. Haft ist immer nur letztes Mittel.

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    Wortlaut im Programm
    Haft ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und darf immer nur das letzte Mittel sein. Link zum Original
  71. Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gesetzlich gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Für geringfügige Straftaten setzen wir auf die gesetzliche Stärkung des Täter-Opfer-Ausgleiches, die Ausweitung von Bewährungsstrafen, gemeinnützige Arbeit und andere Haftvermeidungsmodelle. Link zum Original
  72. Bewährungsstrafen werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Für geringfügige Straftaten setzen wir auf die gesetzliche Stärkung des Täter-Opfer-Ausgleiches, die Ausweitung von Bewährungsstrafen, gemeinnützige Arbeit und andere Haftvermeidungsmodelle. Link zum Original
  73. Bei geringfügigen Straftaten werden gemeinnützige Arbeit und andere Haftvermeidungsmodelle eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für geringfügige Straftaten setzen wir auf die gesetzliche Stärkung des Täter-Opfer-Ausgleiches, die Ausweitung von Bewährungsstrafen, gemeinnützige Arbeit und andere Haftvermeidungsmodelle. Link zum Original
  74. Der offene Vollzug wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Auch ist der offene Vollzug als wichtige resozialisierende Maßnahme auszubauen. Link zum Original
  75. Elektronisch überwachter Hausarrest wird als Mittel kritisch gesehen, das zu mehr Freiheitsstrafen führt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung von elektronisch überwachtem Hausarrest führt - so hat es sich in den USA gezeigt - zu einer vermehrten Verhängung von Freiheitsstrafen und zu einer Verlagerung der Resozialisierungsbemühungen auf die LebensgefährtInnen der meist männlichen Gefangenen. Link zum Original
  76. Öffentliche Foren verbessern das Verhältnis zwischen Polizei und Schwulen und Lesben.

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    Wortlaut im Programm
    Um das oft gestörte Verhältnis zwischen Polizei und Schwulen bzw. Lesben zu verbessern, sind öffentliche Foren unabdingbar. Link zum Original
  77. Bei der bayerischen Polizei wird eine Beauftragtenstelle für Schwule eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der bayerischen Polizei ist eine Beauftragtenstelle für Schwule einzurichten. Link zum Original
  78. Frauenhandel wird durch Zusammenarbeit mit Initiativen in den Herkunftsländern bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Den Frauenhandel wollen wir durch Zusammenarbeit mit Gruppen und Initiativen in den Herkunftsländern bekämpfen. Link zum Original
  79. Das Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses bleibt gewahrt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bestehen auf dem Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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