SPD · Brücken in Bayerns Zukunft
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 13.09.1998 · Original
Das Programm enthält 33 von 876 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 33
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Link zum Original
Öffentlich organisierte soziale und kulturelle Dienste bleiben in öffentlicher Verantwortung und werden bürgernah und unbürokratisch ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, daß die öffentlich organisierten sozialen und kulturellen Dienste in öffentlicher Verantwortung bleiben und bürgernah und unbürokratisch ausgestaltet werden. Link zum Original
Eine Leistungsminderung der mittleren und unteren Verwaltungsebenen wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Leistungsminderung mittlerer und unterer Verwaltungsebenen nicht zulassen und insbesondere dafür sorgen, daß in der Landesfinanzverwaltung genügend Planstellen für die dringend benötigten Betriebsprüfer zur Verfügung stehen. Link zum Original
Ein Modernisierungsprogramm bringt die Ausstattung der bayerischen Behörden auf den Stand von Arbeitsorganisation und Arbeitstechnik.
Wortlaut im Programm
- Die Behördenausstattung muß dem erreichten Stand der Arbeitsorganisation und Arbeitstechnik entsprechen. Wir werden zu diesem Zweck ein Modernisierungsprogramm für die bayerischen Behörden auflegen. Link zum Original
Der Behindertenbeauftragte des Landes wird vom Landtag gewählt und wirkt als unabhängige Interessenvertretung.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokraten wollen, daß der Behindertenbeauftragte des Landes Bayern nicht von der Staatsregierung gestellt, sondern vom Bayerischen Parlament gewählt wird und als eigenständige unabhängige Interessenvertretung der Behinderten in Bayern wirkt. Link zum Original
Die Informations- und Medienangebote öffentlicher und kommunaler Verwaltungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Angebotsstruktur von medialen Informationen zu verbessern, fordern wir den Ausbau der Informations- und Medienangebote z.B. der öffentlichen und kommunalen Verwaltungen. Link zum Original
Staat und Verwaltung verwirklichen Demokratie und soziale Gerechtigkeit und garantieren offene Entscheidungsabläufe.
Wortlaut im Programm
Staat und Verwaltung sollen Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Gesellschaft und Wirtschaft verwirklichen helfen und die dafür notwendige Offenheit der Entscheidungsabläufe garantieren. Link zum Original
Der Staat konzentriert sich auf seine originären Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß sich daher auf seine originären Aufgaben konzentrieren. Link zum Original
Der Staat sorgt für Infrastruktur, Bildung, soziale Sicherung, Gleichstellung, Umweltschutz, öffentliche Ordnung und Rechtssicherheit.
Wortlaut im Programm
Er muß für öffentliche Infrastruktur, für Bildung, soziale Sicherung, Gleichstellung von Frau und Mann, Schutz der natürlichen Lebenswelt, öffentliche Ordnung und Rechtssicherheit sorgen. Link zum Original
Die Verwaltung wird mit modernster Technik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
ausgestattet mit modernster Technik, Link zum Original
Die Verwaltung erhält eine nach modernen Erkenntnissen organisierte kooperative Führungsstruktur.
Wortlaut im Programm
in einer nach modernen Erkenntnissen organisierten kooperativen Führungsstruktur, Link zum Original
Die Verwaltung erhält durch Ausdünnung der Regelungsdichte größere Entscheidungsspielräume.
Wortlaut im Programm
die durch Ausdünnung der Regelungsdichte erweiterte Entscheidungsspielräume erhält, Link zum Original
Die Beschäftigten der Verwaltung werden gut geschult und arbeiten kundenorientiert.
Wortlaut im Programm
und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gut geschult und trainiert, hochmotiviert "kundenorientiert' arbeiten und öffentliche Mittel verantwortungsbewußt einsetzen. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden effektiv und schnell erledigt und das Personal effizient eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Uns geht es darum, die notwendigen Aufgaben möglichst effektiv und schnell zu erledigen und dabei das Personal möglichst effizient einzusetzen. Link zum Original
Die Bayerische Verfassung wird weiterentwickelt, um politische und gesellschaftliche Veränderungen zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Nach über 50 Jahren hat sie sich in ihren Grundzügen bewährt, wichtige politische und gesellschaftliche Änderungen in dieser Zeit müssen aber durch eine Weiterentwicklung der Verfassung berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden in der Verfassung verbessert.
Wortlaut im Programm
Von der bisherigen Landtagsmehrhei ausdrückliche Festschreibung von Kin und bessere Informationsrechte für Bürgerinnen und Bür drücklich weiter verfolgen. Link zum Original
Die parlamentarische Demokratie wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Die SPD bekennt sich zur parlamentarischen Demokratie. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können bei Planungen von Staat und Kommunen direkt mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen bei Entscheidungen von Staat und Kommunen auc auf den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger und möchten, daß sie bei Planungen direkt mitentscheiden können. Link zum Original
Die Eintragungsfristen bei Volksbegehren werden verlängert.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden organisatorischen Hürden bei Volksbegehren werden von uns z.B. durch verlängerte Eintragungsfristen und längere Öffnungszeiten der Eintragungsstellen abgebaut. Link zum Original
Die Öffnungszeiten der Eintragungsstellen bei Volksbegehren werden verlängert.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden organisatorischen Hürden bei Volksbegehren werden von uns z.B. durch verlängerte Eintragungsfristen und längere Öffnungszeiten der Eintragungsstellen abgebaut. Link zum Original
Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes wird in praxisgerechtes Recht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes werden wir in praxisgerechtes und handhabbares Recht umsetzen. Link zum Original
Das bayerische Kabinett wird von 21 auf höchstens 16 Mitglieder verkleinert.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muß auch das mit 2] Mitgliedern (Ministerpräsident, 10 regierung und Staatsminister und 10 Staatssekretäre) größte Kabinett aller Bundesländer größte Mini- noch weiter und deutlich auf höchstens 16 Mitglieder verkleinert werden. Link zum Original
Die Ministerialbürokratie wird verkleinert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist die Größe der Ministerialbürokratie zugunsten von mehr Ent- - das ist der scheidungsbefugnissen und einer besseren Personalausstattung der nachge- "schlanke Staat" ordneten Behörden zu verkleinern. Link zum Original
Die nachgeordneten Behörden erhalten mehr Entscheidungsbefugnisse und eine bessere Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist die Größe der Ministerialbürokratie zugunsten von mehr Ent- - das ist der scheidungsbefugnissen und einer besseren Personalausstattung der nachge- "schlanke Staat" ordneten Behörden zu verkleinern. Link zum Original
Die Ministerialbürokratie wird schrittweise um bis zu 25 Prozent reduziert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist die Größe der Ministerialbürokratie zugunsten von mehr Ent- - das ist der scheidungsbefugnissen und einer besseren Personalausstattung der nachge- "schlanke Staat" ordneten Behörden zu verkleinern. Ein Anhaltspunkt hierfür ist eine schrittweise der CSU Reduzierung um bis zu 25 Prozent. Link zum Original
Im Landtag wird eine unabhängige Kommission zu Ausstattung, Größe und rechtlichen Rahmenbedingungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die notwendigen Konsequenzen für Ausstattung, Größe und rechtliche Rahmenbedingungen ziehen zu können, werden wir im Landtag eine unabhängige Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen einrichten. Link zum Original
Die Volksvertretungen auf allen Ebenen werden gegenüber der Exekutive gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir kritisieren die wachsende Macht der Exekutive und setzen ihr eine Stärkung der Volksvertretungen auf allen Ebenen entgegen. Link zum Original
Zwischen Regierung und Verwaltung einerseits und Landtag sowie Opposition andererseits wird Waffengleichheit hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen "demokratische Waffengleichheit" zwischen Regierung und Verwaltung einerseits und Landtag - insbesondere Opposition - andererseits. Link zum Original
Die Verwaltungsreform setzt auf eine durchgängig dezentrale Verwaltung der Geldmittel.
Wortlaut im Programm
Für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben ist, unabhängig von der derzeitigen Finanzkrise des Staates, eine Reform der Verwaltung - vom Freistaat bis zu den Kommunen - notwendig. Wir packen diese Aufgabe mit einer durchgängigen dezentralen Verwaltung der Geldmittel, einer klaren Budgetierung der einzelnen Bereiche und einem einheitlichen Dienstrecht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Link zum Original
Die Verwaltungsreform setzt auf eine klare Budgetierung der einzelnen Bereiche.
Wortlaut im Programm
Für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben ist, unabhängig von der derzeitigen Finanzkrise des Staates, eine Reform der Verwaltung - vom Freistaat bis zu den Kommunen - notwendig. Wir packen diese Aufgabe mit einer durchgängigen dezentralen Verwaltung der Geldmittel, einer klaren Budgetierung der einzelnen Bereiche und einem einheitlichen Dienstrecht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Link zum Original
Für alle Beschäftigten der Verwaltung wird ein einheitliches Dienstrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben ist, unabhängig von der derzeitigen Finanzkrise des Staates, eine Reform der Verwaltung - vom Freistaat bis zu den Kommunen - notwendig. Wir packen diese Aufgabe mit einer durchgängigen dezentralen Verwaltung der Geldmittel, einer klaren Budgetierung der einzelnen Bereiche und einem einheitlichen Dienstrecht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Link zum Original
Die Verwaltungsreform verzichtet auf Entlassungen und Privatisierung.
Wortlaut im Programm
Unser Konzept setzt dabei nicht auf Entlassungen und Privatisierung. Link zum Original
Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden ausgedünnt, damit vor Ort verständliche Einzelfallentscheidungen möglich sind.
Wortlaut im Programm
Den Dschungel von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden wir ausdünnen, so daß vor Ort wieder einzelfallbezogene Entscheidungen getroffen werden können, welche die Bürgerinnen und Bürger wieder verstehen können, ohne Verwaltungsexperte zu sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.