CSU · Das Programm für Bayerns Zukunft
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · Original
Das Programm enthält 25 von 180 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 16Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 25
Ein starker Staat soll Sicherheit und inneren Frieden zuverlässig gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen starken Staat, der Sicherheit und inneren Frieden zuverlässig gewährleistet, und eine Verwaltung, die sich als Dienst am Bürger versteht. Link zum Original
Die Zeugenbetreuung wird bei allen Landgerichten in Bayern bis 1999 eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zeugenbetreuung bei allen Landgerichten in Bayern bis 1999 einführen. Link zum Original
Zur Verkürzung und Vereinfachung der Zivilverfahren wird eine vereinfachte Streitbeilegung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Verfahren im Zivilprozeß verkürzen und vereinfachen: - durch die Einführung einer vereinfachten Streitbeilegung, - durch den Ausbau der Rechtsberatung vor einem Prozeß und - durch eine Erweiterung des Schlichtungsverfahrens. Link zum Original
Die Rechtsberatung vor einem Prozess wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Verfahren im Zivilprozeß verkürzen und vereinfachen: - durch die Einführung einer vereinfachten Streitbeilegung, - durch den Ausbau der Rechtsberatung vor einem Prozeß und - durch eine Erweiterung des Schlichtungsverfahrens. Link zum Original
Das Schlichtungsverfahren wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Verfahren im Zivilprozeß verkürzen und vereinfachen: - durch die Einführung einer vereinfachten Streitbeilegung, - durch den Ausbau der Rechtsberatung vor einem Prozeß und - durch eine Erweiterung des Schlichtungsverfahrens. Link zum Original
Bayern will das sicherste Land in Europa bleiben.
Wortlaut im Programm
Bayern will sicherste Bundesdas sicherste Land in Europa bleiben. Link zum Original
Das hohe Sicherheitsniveau soll trotz stetigen Zuwachses des Kriminalitätspotentials gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben land bleibt den Ehrgeiz, unser hohes Sicherheitsniveau trotz steten Zuwachses des Kriminalitätspotentials zu halten. Link zum Original
Vorrang hat die Prävention.
Wortlaut im Programm
Wir setzen zuerst auf Prävention. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei auf den Straßen wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Präsenz der Polizei auf den Straßen deutlich erhöhen, die kriminalpolizeilichen Beratungsstellen ausbauen und Jugendbeamte der Polizei verstärkt einsetzen. Link zum Original
Die kriminalpolizeilichen Beratungsstellen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Präsenz der Polizei auf den Straßen deutlich erhöhen, die kriminalpolizeilichen Beratungsstellen ausbauen und Jugendbeamte der Polizei verstärkt einsetzen. Link zum Original
Jugendbeamte der Polizei werden verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Präsenz der Polizei auf den Straßen deutlich erhöhen, die kriminalpolizeilichen Beratungsstellen ausbauen und Jugendbeamte der Polizei verstärkt einsetzen. Link zum Original
Polizei und Justiz werden mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir rüsten unsere Polizei und Justiz mit modernster Informations - und Kommun ikat ionstechni k aus. Link zum Original
Die Sicherheitswacht wird flächendeckend ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Ba)'ern will die Sicherheitswacht flächendeckend ausdehnen. Link zum Original
Der Missbrauch von Kindern wird mit allen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Mißbrauch von Kindern und die Kinderpornographie mit allen Mitteln bekämpfen. Link zum Original
Kinderpornographie wird mit allen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Mißbrauch von Kindern und die Kinderpornographie mit allen Mitteln bekämpfen. Link zum Original
Bei Bewährungsstrafen im Jugendstrafrecht wird ein Einstiegsarrest gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kinder- und Jugendkriminalität noch konsequenter bekämpfen. Deshalb fordern wir einen 11 Einstiegsarrest" bei Bewährungsstrafen im Jugendstrafrecht und eine Erhöhung des Höchstmaßes der Jugendstrafe bei schwersten Straftaten auf 15 Jahre. Link zum Original
Das Höchstmaß der Jugendstrafe bei schwersten Straftaten soll auf 15 Jahre erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kinder- und Jugendkriminalität noch konsequenter bekämpfen. Deshalb fordern wir einen 11 Einstiegsarrest" bei Bewährungsstrafen im Jugendstrafrecht und eine Erhöhung des Höchstmaßes der Jugendstrafe bei schwersten Straftaten auf 15 Jahre. Link zum Original
Ausländische Eltern sollen zusammen mit ihren strafunmündigen Kindern ausgewiesen werden, wenn die Eltern ihre Kinder trotz aller Hilfen bewusst nicht von der Begehung schwerer Straftaten abhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausländische Eltern zusammen mit ihren strafunmündigen Kindern ausweisen, wenn die Eltern ihre Kinder trotz aller Hilfen bewußt nicht von der Begehung schwerer Straftaten abhal ten. Bayerns Antwort auf die schwere Kriminalität ausländischer Straftäter - gleich welchen Alte rsheißt auch Abschiebung! Link zum Original
Auf schwere Kriminalität ausländischer Straftäter jeden Alters wird auch mit Abschiebung geantwortet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausländische Eltern zusammen mit ihren strafunmündigen Kindern ausweisen, wenn die Eltern ihre Kinder trotz aller Hilfen bewußt nicht von der Begehung schwerer Straftaten abhal ten. Bayerns Antwort auf die schwere Kriminalität ausländischer Straftäter - gleich welchen Alte rsheißt auch Abschiebung! Link zum Original
Straftaten sollen rasch geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß Straftaten rasch geahndet werden. Link zum Original
Die Strafe muss der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muß der Tat auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Bis zum Jahr 2000 werden 15 bis 20 Prozent der Straftaten in beschleunigten Verfahren erledigt.
Wortlaut im Programm
Die bayerische Justiz hat den Ehrgeiz - bis zum Jahr 2000 - 15 bis 20% der Straftaten in beschleunigten Verfahren zu erledigen. Link zum Original
Bis zum Jahr 2003 werden 900 neue Haftplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bayern wird auch 900 neue Haftplätze bis zum Jahr 2003 schaffen. Link zum Original
Verhängte Freiheitsstrafen müssen zügig vollstreckt werden.
Wortlaut im Programm
Verhängte Freiheitsstrafen müssen zügig vollstreckt, gefährliche Straftäter ausbruchssicher untergebracht werden. Link zum Original
Gefährliche Straftäter werden ausbruchssicher untergebracht.
Wortlaut im Programm
Verhängte Freiheitsstrafen müssen zügig vollstreckt, gefährliche Straftäter ausbruchssicher untergebracht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.