FW · Leitlinien zur Landtagswahl Bayern 1998
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 15.03.1998 · Original
Das Programm enthält 35 von 403 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 35
Verfassungsrichter werden vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Wortlaut im Programm
9. Wahl von Verfassungsrichtern, Datenschutzbeauftr. und Präs. ORH mit 2/3 Mehrheit Link zum Original
Die Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof werden mit Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt.
Wortlaut im Programm
12. Ebenso wie bei den Abgeordneten ist auch bei den obersten Hütern des Staatswesens auf deren Integrität und Unabhängigkeit zu achten. Dies gilt insbesondere für die Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, für den Präsidenten des obersten Rechnungshofs sowie den Datenschutzbeauftragten. Sie müssen daher von einer breiten Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments getragen werden, eine einfache Mehrheit, die sie allein dem Einfluß der jeweiligen Regierungsmehrheit unterwirft, reicht auf keinen Fall aus. Link zum Original
Ziel ist es, den inneren Frieden zu wahren und die Sicherheit des einzelnen Bürgers zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Ziel der Politik zur Erhöhung Innerer Sicherheit muß sein, den inneren Frieden zu wahren und die Sicherheit des einzelnen Bürgers zu erhöhen. Link zum Original
Innere Sicherheit erfordert neben praktikablen Rechtsvorschriften funktionsfähige Strafverfolgungsbehörden und eine schnelle, rechtsstaatliche Justiz.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit erfordert jedoch nicht nur praktikable Rechtsvorschriften sondern auch die Einrichtung und Erhaltung funktionsfähiger und effektiver Strafverfolgungsbehörden sowie einer schnell greifenden und rechtsstaatlich arbeitenden Justiz. Link zum Original
Von den Bürgern wird Eigeninitiative zur Unterstützung staatlicher Sicherheitsmaßnahmen eingefordert.
Wortlaut im Programm
Eigeninitiative der Bürger ist einzufordern, um staatliche Maßnahmen zu unterstützen. Link zum Original
Das Bewusstsein jedes Einzelnen für die Vermeidung von Kriminalität wird geschärft.
Wortlaut im Programm
Das Bewußtsein eines jeden einzelnen muß geschärft werden zur Vermeidung von Kriminalität im Ansatz. Link zum Original
Stimmungsmache gegen Ausländer bei Verbrechensbekämpfung und Verurteilung wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Stimmungsmache gegen Ausländer sowie im Rahmen der Verbrechensbekämpfung und Verurteilung lehnen wir FREIE WÄHLER mit äußerster Entschiedenheit ab. Link zum Original
Bei Missständen wie zu milder Verfolgung von Gewaltkriminalität wird der Strafrahmen konsequenter ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wo allerdings Mißstände festgestellt werden können - z.B. bei zu milder Strafverfolgung von Gewaltkriminalität -, ist eine konsequentere Ausnutzung des Strafrahmens zu fordern. Link zum Original
Der innere Friede ist durch Rufe nach mehr Überwachung und Gesetzen ebenso gefährdet wie durch zu laschen Gesetzesvollzug.
Wortlaut im Programm
Der innere Friede wird durch den Ruf nach mehr Überwachung und mehr Gesetzen genauso gefährdet wie durch einen einen zu laschen Gesetzesvollzug. Link zum Original
Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.
Wortlaut im Programm
1. Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik. Link zum Original
Der Staat geht konsequent gegen Verbrechen und ebenso konsequent gegen deren Ursachen vor.
Wortlaut im Programm
Es ist die Aufgabe des Staates, konsequent gegen das Verbrechen einzuschreiten, aber ebenso konsequent gegen dessen Ursachen. Link zum Original
Die bestehenden Gesetze und Ordnungsvorschriften reichen aus.
Wortlaut im Programm
Die derzeit vorhandenen Gesetze und Ordnungsvorschriften sind ausreichend. Link zum Original
Die bestehenden Gesetze werden ausgeschöpft, insbesondere gegenüber Wiederholungstätern.
Wortlaut im Programm
Die derzeit vorhandenen Gesetze und Ordnungsvorschriften sind ausreichend. Sie müssen aber auch ausgeschöpft werden, insbesondere gegenüber Wiederholungstätern. Link zum Original
Bei Ersttätern folgt die Strafe schnell auf die Tat.
Wortlaut im Programm
Bei Ersttätern muß „Strafe auf den Fuß folgen“ Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten zur Motivation der Mitarbeiter eine bessere Besoldung.
Wortlaut im Programm
3. Hierzu bedarf es allerdings einer funktionsfähigen, modernen Polizei aber auch einer schnell funktionierenden Justiz. In beiden Bereichen muß die Motivationder Mitarbeiter durch bessere Besoldung und ein besseres Laufbahn-Angebot verbessert werden. Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten zur Motivation der Mitarbeiter ein besseres Laufbahnangebot.
Wortlaut im Programm
3. Hierzu bedarf es allerdings einer funktionsfähigen, modernen Polizei aber auch einer schnell funktionierenden Justiz. In beiden Bereichen muß die Motivationder Mitarbeiter durch bessere Besoldung und ein besseres Laufbahn-Angebot verbessert werden. Link zum Original
Der Grundsatz, dass Eltern für ihre Kinder haften, findet mehr Beachtung.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muß der Grundsatz „Eltern haften für ihre Kinder“ mehr Beachtung finden und so die Einzelverantwortung betont werden. Link zum Original
Massendelikte wie Ladendiebstahl, Umweltvergehen und Delikte gegen die Gesundheit anderer werden nicht verharmlost.
Wortlaut im Programm
5. Verstärkt auftretende Massendelikte wie Ladendiebstahl, Umweltvergehen und Delikte, die sich gegen Gesundheit und Unversehrtheit anderer richten, dürfen nicht verharmlost und bagatellisiert werden. Link zum Original
Massendelikte werden nicht zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft.
Wortlaut im Programm
Die Herabstufung derartiger Delikte auf die Stufe von Ordnungswidrigkeiten muß vermieden werden. Link zum Original
Bei Kleinkriminalität werden intelligentere Strafverfolgungsmaßnahmen eingesetzt, die Kriminalisierung vermeiden und Wiedergutmachung stärken.
Wortlaut im Programm
9. Im Rahmen der sogenannten „Kleinkriminalität“ muß versucht werden, mit intelligenteren Strafverfolgungsmaßnahmen der beginnenden Kriminalisierung entgegenzuwirken und gleichzeitig den Wiedergutmachungseffekt zu verstärken (Z.B. Kauf einer ÖPNV-Jahreskarte als Strafe für notorische Schwarzfahrer). Link zum Original
Inhaftierung bleibt bei Kleinkriminalität das letzte Mittel, dann aber mit Konsequenz.
Wortlaut im Programm
Eine Inhaftierung mit zunehmend fraglich werdender Resozialisierungsmöglichkeit soll weiterhin als „ultima ratio“ angewandt werden, dann aber mit der entsprechenden Konsequenz. Link zum Original
Die Abschöpfung von Gewinnen aus organisierter Kriminalität wird über das bestehende Recht hinaus ermöglicht.
Wortlaut im Programm
10. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Die Abschöpfung der erzielten Gewinne im Bereich der organisierten Kriminalität muß über das bestehende Recht hinaus ermöglicht werden. Link zum Original
Bei Gewinnen aus organisierter Kriminalität wird die Beweislast umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Hierzu bedarf es einer grundlegenden rechtsstaatlichen Änderung dahingehend, daß die Beweislast für erzielte Gewinne und Ergebnisse aus der organisierten Kriminalität umgekehrt wird. Link zum Original
Das Entdeckungsrisiko für Straftäter wird erhöht.
Wortlaut im Programm
11. Grundsätzlich muß das Entdeckungsrisiko des einzelnen Täters im Falle der Begehung einer Straftat steigen. Link zum Original
In Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger wird nicht mehr als notwendig eingegriffen.
Wortlaut im Programm
Dennoch darf in grundlegende Rechte der Bürger durch Verletzung seiner persönlichen Sphäre nicht mehr als notwendig eingegriffen werden. Link zum Original
Berufsgeheimnisträger mit gesetzlicher Verschwiegenheitspflicht werden von der akustischen Raumüberwachung ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Bei der Anwendung der derzeit vorgesehenen akustischen Raumüberwachung (sogenannter „großer Lauschangriff“) muß sichergestellt sein, daß diejenigen Gruppen ausgenommen werden, die Kraft Gesetzes einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Link zum Original
Eine Ausnahme der Abgeordneten von der akustischen Raumüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die im derzeitigen Entwurf vorgesehene Ausnahmebestimmung hinsichtlich der Abgeordneten ist hingegen durch nichts gerechtfertigt. Link zum Original
Der Strafvollzug wird modernisiert und kostengünstig und human unter Einsatz technischer Überwachungsmittel gestaltet.
Wortlaut im Programm
12. Der bestehende Strafvollzug ist auf modernsten Stand zu bringen und kostengünstig und human unter Einsatz aller technischen Überwachungsmittel umzusetzen. Link zum Original
Vollzugsanstalten werden verstärkt privat geplant und gebaut, und private Sicherheitskräfte werden stärker bei Betreuung und Überwachung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Bau und Planung von Vollzugsanstalten aus privater Hand sowie der Einsatz privater Sicherheitskräfte bei Betreuung und Überwachung sollte stärker als bisher praktiziert werden. Link zum Original
Wiederholungs- und Triebtäter werden verstärkt therapiert.
Wortlaut im Programm
13. Im Rahmen der medizinisch gegebenen Therapierbarkeit muß verstärkt der Versuch unternommen werden, Wiederholungstäter und Triebtäter zu therapieren. Link zum Original
Die Sicherungsverwahrung wird ausgeweitet, solange die Resozialisierung von Wiederholungs- und Triebtätern nicht gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Solange deren Resozialisierung nicht absolut gewährleistet ist, muß durch Ausweitung der Sicherungsverwahrung die Gesellschaft vor solchen Tätern geschützt werden. Link zum Original
Der Verfolgungsdruck gegen Drogenkriminalität bleibt hoch.
Wortlaut im Programm
14. Der Verfolgungsdruck zur Bekämpfung der Drogenkriminalität darf nicht nachlassen. Link zum Original
Die Verfolgung von Drogenkriminalität konzentriert sich auf Lieferanten und Hintermänner.
Wortlaut im Programm
Auf die jeweiligen Lieferanten und Hintermänner der Drogenbeschaffung ist schwerpunktmäßig das Augenmerk zu richten. Link zum Original
Eine Freigabe von Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Freigabe von Drogen jeglicher Art ist kein Mittel zur Verbesserung der derzeitigen Situation und würde zu einem Ansteigen des Drogenkonsums führen, verbunden mit der hieraus resultierenden Drogenkriminalität und Beschaffungskriminalität. Link zum Original
In den Gemeinden werden Sicherheitsbeiräte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
16. Die Einrichtung von Sicherheitsbeiräten in den Gemeinden im Bereich der Inneren Sicherheit wird gefordert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.