SPD · Brücken in Bayerns Zukunft
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 13.09.1998 · Original
Das Programm enthält 41 von 876 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 41
Für den Justizvollzug werden mehr Planstellen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Um die angespannten Zustände in der bayerischen Justiz zu beheben, müssen vermehrt Planstellen für Justizvollzugsbedienstete bereitgestellt werden. Link zum Original
Entscheidungen der Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte erfolgen wieder schneller.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, Vor Geric t so daß Entscheidungen der Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte wieder schneller es den Bürgern erfolgen, dazu ist eine verbesserte Personal- und Technikausstattung notwen- anders gehen als uen der Bevölkerung in die Recht- auf hoher See dig. Link zum Original
Die Gerichte erhalten eine bessere Personal- und Technikausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, Vor Geric t so daß Entscheidungen der Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte wieder schneller es den Bürgern erfolgen, dazu ist eine verbesserte Personal- und Technikausstattung notwen- anders gehen als uen der Bevölkerung in die Recht- auf hoher See dig. Link zum Original
Die Gerichte werden demokratischer besetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Unabhängigkeit und das Vertra sprechung zu stärken, müssen die Gerichte demokratischer als bis jetzt besetzt werden. Link zum Original
Die Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes werden mit Zweidrittelmehrheit des Landtags gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes sind daher von einer Zweidrittelmehrheit des Landtags zu wählen, bei der Benennung der Mitglieder der anderen Gerichte ist, wie in anderen Bundesländern auch, ein Richterwahlausschuß zu beteiligen. Link zum Original
An der Benennung der Richter der übrigen Gerichte wird ein Richterwahlausschuss beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes sind daher von einer Zweidrittelmehrheit des Landtags zu wählen, bei der Benennung der Mitglieder der anderen Gerichte ist, wie in anderen Bundesländern auch, ein Richterwahlausschuß zu beteiligen. Link zum Original
Das Strafrecht wird auf Deutsche und Ausländer gleich angewendet.
Wortlaut im Programm
Das Strafrecht ist auf Deutsche und Ausländerinnen und Ausländer in gleicher Weise anzuwenden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Schutz vor Kriminalität und Gewalt.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Schutz vor Kriminalität und Gewalt. Link zum Original
Das Strafrecht ist nur letztes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Für die SPD gilt das Prinzip, daß das Strafrecht ein Privileg” nur die "ultima ratio" sein kann. Link zum Original
Vorrangig werden soziale Präventionsmaßnahmen gegen die gesellschaftlichen Ursachen der Kriminalität ergriffen.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, daß vorrangig soziale Präventionsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um die gesellschaftlichen Ursachen der Kriminalität nach Möglichkeit einzuschränken. Link zum Original
Kriminalprävention setzt in der Kinder- und Jugendarbeit an.
Wortlaut im Programm
Die gesellschaftliche Prävention muß im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit einsetzen. Link zum Original
In Kindergärten, Schulen und Jugendarbeit wird soziales Lernen gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir in der Kinder- und Jugendarbeit verstärkt darauf hinwirken, daß in Kindergärten und Schulen, in Jugendgruppen und in der Jugendarbeit allgemein soziales Lernen gefördert, Gewalt geächtet und gewaltfreie Konfliktaustragung eingeübt werden. Link zum Original
In Kindergärten, Schulen und Jugendarbeit wird Gewalt geächtet und gewaltfreie Konfliktaustragung eingeübt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir in der Kinder- und Jugendarbeit verstärkt darauf hinwirken, daß in Kindergärten und Schulen, in Jugendgruppen und in der Jugendarbeit allgemein soziales Lernen gefördert, Gewalt geächtet und gewaltfreie Konfliktaustragung eingeübt werden. Link zum Original
Auf Gemeindeebene werden Sicherheitsbeiräte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählt auch die Einrichtung von Sicherheitsbeiräten auf Gemeindeebene. Link zum Original
Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Massenkriminalität und Jugenddelinquenz erhält besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Massenkriminalität und der Jugenddelinquenz. Link zum Original
Polizei und Behörden wie Arbeitsverwaltung, Gewerbeaufsicht und Zoll arbeiten effektiver zusammen.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist jedoch eine effektivere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den zuständigen Behörden (z. B. Arbeitsverwaltung, Gewerbeaufsicht, Zoll), die verstärkte Bildung von Expertenteams und deren adäquate Ausstattung mit technischen Mitteln und eine konsequente Verfolgung der Weißen-Kragen-Kriminalität. Link zum Original
Gegen organisierte Kriminalität werden verstärkt Expertenteams gebildet.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist jedoch eine effektivere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den zuständigen Behörden (z. B. Arbeitsverwaltung, Gewerbeaufsicht, Zoll), die verstärkte Bildung von Expertenteams und deren adäquate Ausstattung mit technischen Mitteln und eine konsequente Verfolgung der Weißen-Kragen-Kriminalität. Link zum Original
Die Expertenteams werden technisch angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist jedoch eine effektivere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den zuständigen Behörden (z. B. Arbeitsverwaltung, Gewerbeaufsicht, Zoll), die verstärkte Bildung von Expertenteams und deren adäquate Ausstattung mit technischen Mitteln und eine konsequente Verfolgung der Weißen-Kragen-Kriminalität. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist jedoch eine effektivere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den zuständigen Behörden (z. B. Arbeitsverwaltung, Gewerbeaufsicht, Zoll), die verstärkte Bildung von Expertenteams und deren adäquate Ausstattung mit technischen Mitteln und eine konsequente Verfolgung der Weißen-Kragen-Kriminalität. Link zum Original
Die Polizei ist gut ausgebildet, motiviert und hat Zeit für den Schutz der Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gut ausgebildete und motivierte Polizei, die Zeit hat, sich Polizei auf den um den Schutz der Bürger zu kümmern. Link zum Original
Die Polizei wird von sachfremden Aufgaben wie der Begleitung von Schwertransporten entlastet.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist die Polizei weiter von sachfremden Aufgaben (wie z.B. Begleitung von Schwertransporten) zu entlasten. Link zum Original
Die Sicherheitswacht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dies dient der Sicherheit mehr als die sogenannte Sicherheitswacht, die wir ablehnen. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden besser bezahlt.
Wortlaut im Programm
Die Polizistinnen und Polizisten sind besser zu bezahlen. Link zum Original
Das Status- und Laufbahnrecht der Polizei wird an das der allgemeinen Verwaltung angepasst.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das Status- und Laufbahnrecht der allgemeinen Verwaltung anpassen, den mittleren Dienst mittelfristig abschaffen und die zweigeteilte Laufbahn einführen. Link zum Original
Bei der Polizei wird der mittlere Dienst mittelfristig abgeschafft und die zweigeteilte Laufbahn eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das Status- und Laufbahnrecht der allgemeinen Verwaltung anpassen, den mittleren Dienst mittelfristig abschaffen und die zweigeteilte Laufbahn einführen. Link zum Original
Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizei- und Vollzugsbeamte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizei- und Vollzugsbeamte lehnen wir ob. Link zum Original
Die sozialen Dienste der Justiz sowie Bewährungs-, Straffälligen- und Jugendhilfe werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Um weiterer Kriminalität von schon in Erscheinung getretenen Tätern vorzubeugen, werden wir die sozialen Dienste der Justiz, der Bewährungs-, Stroffälligen- und Jugendhilfe verstärken. Link zum Original
Der Personalmangel im Justizvollzug wird behoben.
Wortlaut im Programm
Den derzeitigen Personalmangel im Justizvollzug werden wir beheben. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht werden zusätzliche ambulante Maßnahmen wie betreute Arbeit und soziale Trainings geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Jugendstrafrechts werden wir zusätzliche Angebote ambulanter Maßnahmen, wie z.B. betreute Arbeitsmöglichkeiten und soziale Trainigsmaßnahmen, schaffen. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs sind zu erweitern. Link zum Original
Zum Schutz von Kindern vor Sexualstraftaten werden Prävention, Elternaufklärung und Sexualerziehung verstärkt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz insbesondere unserer Kinder vor Sexualstraftaten setzen wir auf ein Gesamtkonzept, das neben verstärkten Präventionsmaßnahmen, z.B. Punktuelle durch verstärkte Elternaufklärung und intensivere Sexualerziehung, auch ver- Verschärfung besserte Therapiemöglichkeiten im Strafvollzug umfaßt. Link zum Original
Die Therapiemöglichkeiten für Sexualstraftäter im Strafvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz insbesondere unserer Kinder vor Sexualstraftaten setzen wir auf ein Gesamtkonzept, das neben verstärkten Präventionsmaßnahmen, z.B. Punktuelle durch verstärkte Elternaufklärung und intensivere Sexualerziehung, auch ver- Verschärfung besserte Therapiemöglichkeiten im Strafvollzug umfaßt. Link zum Original
Die Strafgesetze werden punktuell verschärft.
Wortlaut im Programm
Mit dazu gehört auch der Strafgeeine punktuelle Verschärfung der Strafgesetze, z.B. ist sexueller Mißbrauch von setze Kindern und nicht einwilligungsfähigen Personen als Verbrechen und nicht nur als Vergehen zu ahnden. Link zum Original
Sexueller Missbrauch von Kindern und nicht einwilligungsfähigen Personen wird als Verbrechen statt als Vergehen geahndet.
Wortlaut im Programm
Mit dazu gehört auch der Strafgeeine punktuelle Verschärfung der Strafgesetze, z.B. ist sexueller Mißbrauch von setze Kindern und nicht einwilligungsfähigen Personen als Verbrechen und nicht nur als Vergehen zu ahnden. Link zum Original
Verwaltung, Polizei und Justiz setzen ihre Mittel rechtsstaatlich, entschlossen und effizient ein.
Wortlaut im Programm
Die Instrumentarien der staatlichen Verwaltung, von Polizei und Justiz sind rechtsstaatlich, entschlossen und effizient einzusetzen. Link zum Original
Schnelle Tataufklärung und unverzügliche Ahndung schwerer Delikte stehen im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Schnelle Totaufklärung und die unverzügliche Ahndung schwerer Delikte müssen im Vordergrund stehen. Link zum Original
Bei Bagatell- und Kleinstkriminalität können Verwarnungen mit oder ohne Auflagen ausgesprochen werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit flexibler Reaktionen auf Bagatell- und Kleinstkriminalität muß erheblich erweitert werden, indem hierfür die Möglichkeit geschaffen wird, Verwarnungen mit oder ohne Auflagen auszusprechen und Schadenswiedergutmachung anzuordnen. Link zum Original
Bei Bagatell- und Kleinstkriminalität kann Schadenswiedergutmachung angeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit flexibler Reaktionen auf Bagatell- und Kleinstkriminalität muß erheblich erweitert werden, indem hierfür die Möglichkeit geschaffen wird, Verwarnungen mit oder ohne Auflagen auszusprechen und Schadenswiedergutmachung anzuordnen. Link zum Original
Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Korruption werden auf allen Ebenen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Korruption sind auf allen Ebenen zu bekämpfen. Link zum Original
Wegen Korruption überführte Unternehmen werden von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Überführte Unternehmen sind von öffentlichen Aufträgen auszuschließen und in einer bayern- und bundesweiten Korruptionsdatei zu führen. Link zum Original
Eine bayern- und bundesweite Korruptionsdatei wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Überführte Unternehmen sind von öffentlichen Aufträgen auszuschließen und in einer bayern- und bundesweiten Korruptionsdatei zu führen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.