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FW · Der Mensch im Mittelpunkt

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 · beschlossen 10.09.2016 · Original

Das Programm enthält 28 von 313 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 28
  1. Die Infrastruktur des Landes soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Stärkung der Infrastruktur, Städte und Gemeinden! Link zum Original
  2. Für die Straßen wird ein Instandhaltungs-Rettungsschirm eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen Instandhaltungs-Rettungsschirm für unsere Straßen. Link zum Original
  3. Die Finanzmittel für Bestandserhalt und Nachholbedarf bei Bundes- und Landstraßen, Brücken und Tunneln werden verstetigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb eine Verstetigung der Finanzmittel für den Bestandserhalt und Nachholbedarf bei Bundesstraßen, Landstraßen, Brücken und Tunnelbauwerken sowie einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel. Link zum Original
  4. Die vorhandenen Mittel für Straßen, Brücken und Tunnel werden effizienter eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb eine Verstetigung der Finanzmittel für den Bestandserhalt und Nachholbedarf bei Bundesstraßen, Landstraßen, Brücken und Tunnelbauwerken sowie einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel. Link zum Original
  5. Zweckgebundene Infrastrukturfonds werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sollen zweckgebundene Infrastrukturfonds geschaffen werden. Link zum Original
  6. Für den Erhalt von Straßen und Brücken wird auf Bundes- und Landesebene haushaltsunabhängig ein jährlicher Festbetrag bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Erhalt von Straßen und Brücken muss, haushaltsunabhängig, auf Bundes- und Landesebene ein jährlicher Festbetrag bereitgestellt werden. Link zum Original
  7. Der Verkehrshaushalt wird besser ausgestattet, damit die Projekte des Bundesverkehrswegeplans realisiert werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Der chronisch unterfinanzierte Verkehrshaushalt muss besser ausgestattet werden, um die Projekte im Bundesverkehrswegeplan auch tatsächlich realisieren zu können. Link zum Original
  8. Der Verkehr soll nachhaltig finanzierbar sein und zunehmend ökologisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Klimaschutz und neue Bedarfsentwicklungen für individuelle Mobilität, vor allem in Ballungszentren, erfordern eine nachhaltige Finanzierbarkeit und eine zunehmende Ökologisierung des Verkehrs. Link zum Original
  9. Verbrauchsarmen Fahrzeugen bis hin zur Elektromobilität gehört die Zukunft.

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    Wortlaut im Programm
    Verbrauchsarme Fahrzeuge bis hin zur Elektromobilität sind die Zukunft. Link zum Original
  10. Viele Straßen und Brücken in Schleswig-Holstein müssen dringend saniert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Viele Straßen und Brücken in Schleswig-Holstein müssen dringend saniert werden – zu hohen Kosten! Link zum Original
  11. Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    D ie FREIEN WÄHLER wenden sich klar und deutlich gegen die vorgesehene und geplante Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Link zum Original
  12. Die heutige Auftragsverwaltung der Länder im Fernstraßenbau bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die heutige Form der Auftragsverwaltung auf dem Boden des Grundgesetzes für diesen Themenkomplex erhalten. Link zum Original
  13. Für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur an der Westküste muss mehr getan werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere zur Sicherstellung einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur an der Westküste muss mehr passieren. Link zum Original
  14. Die A20 wird weitergebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den Weiterbau der A20. Link zum Original
  15. Eine feste Unterelbquerung für Bahn und Straße wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einrichtung einer festen Unterelbquerung (Bahn und Straße). Link zum Original
  16. Die A23 wird nach Norden weitergebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den nördlichen Weiterbau der A23. Link zum Original
  17. Die B5 zwischen Itzehoe und Brunsbüttel wird vierspurig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den 4-spurigen Ausbau der B5 zwischen Itzehoe und Brunsbüttel. Link zum Original
  18. Das Projekt der Fehmarn-Belt-Querung wird trotz Fehlern bei der Bürgerbeteiligung zu Ende gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Projekt Fehmarn-Belt-Querung sind große Fehler in der Bürgerbeteiligung gemacht worden. Die Planungen sind jedoch an einem Punkt angelangt, an dem ein Abbruch großen wirtschaftlichen Schaden verursachen würde. Auch wenn wir nicht zu 100 % überzeugt von diesem Vorhaben und der bisherigen Vorgehensweise sind, so gehört es zu unserem Verständnis von verantwortungsvoller Politik, das Vorhaben zu Ende zu bringen und nicht die Illusion zu erwecken, es bestehe die Möglichkeit des Ausstiegs. Link zum Original
  19. Die Einführung und Förderung der Elektromobilität in Schleswig-Holstein erfordert erhebliche zusätzliche Anstrengungen.

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    Wortlaut im Programm
    Um das Ziel der Bundesregierung, innerhalb der nächsten zehn Jahre Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu entwickeln, erreichen zu können, bedarf es aber noch erheblicher Anstrengungen zur Einführung und Förderung der Elektromobilität in Schleswig-Holstein. Link zum Original
  20. Das Ladenetz für Elektrofahrzeuge wird nach einem Stufenplan ausgebaut, zuerst in Städten und Gemeinden, dann im Umland, dann landesweit und auf Fernstrecken.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau des Tankstellennetzes für Elektrofahrzeuge nach einem Stufenplan (1. Stadt/Gemeinden, 2. Umgebung, 3. Land oder Weitstrecken). Link zum Original
  21. Der Ausbau des Ladenetzes erfolgt möglichst zeitgleich von der kommunalen Ebene aus.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau des Tankstellennetzes muss möglichst zeitgleich von unten, also von der kommunalen Ebene aus, passieren. Link zum Original
  22. Für Elektrofahrzeuge werden einheitliche Stecker und Ladesysteme festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Einheitliche Steckerregelungen und Ladesysteme für die „Aufladung“ der Elektrofahrzeuge und die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten im Straßenverkehr bei Betrieb von Elektrofahrzeugen. Link zum Original
  23. Rechtsunsicherheiten im Straßenverkehr beim Betrieb von Elektrofahrzeugen werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Einheitliche Steckerregelungen und Ladesysteme für die „Aufladung“ der Elektrofahrzeuge und die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten im Straßenverkehr bei Betrieb von Elektrofahrzeugen. Link zum Original
  24. Die Förderung von Forschung und Entwicklung zu Elektrofahrzeugen und Lademöglichkeiten wird intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Intensivierung der Förderung von Forschung und Entwicklung in diese Fahrzeuge und deren Lademöglichkeiten. Link zum Original
  25. Die Landesregierung nimmt bei der Elektromobilität eine Vorbildfunktion ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesregierung soll eine Vorbildfunktion bei der E-Mobilität einnehmen. Link zum Original
  26. Die Dienstwagen der Minister werden schrittweise auf Elektrofahrzeuge umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Dienstwagen der Minister sollen sukzessive auf Elektrofahrzeuge umgestellt werden. Link zum Original
  27. Elektromobilität gilt als Lösung für die Zukunft der Mobilität.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER verstehen Elektromobilität als eine Lösung für die Zukunft der Mobilität und setzen ebenfalls auf Wasserstoffantriebe, wie es sie bei renommierten Fahrzeugherstellern schon serienreif gibt. Link zum Original
  28. Neben Elektromobilität wird auch auf Wasserstoffantriebe gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER verstehen Elektromobilität als eine Lösung für die Zukunft der Mobilität und setzen ebenfalls auf Wasserstoffantriebe, wie es sie bei renommierten Fahrzeugherstellern schon serienreif gibt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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