No-Bailout-Klausel
Begriff
Eine Regel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: Weder die EU noch die anderen Mitgliedstaaten haften für die Schulden eines einzelnen Mitgliedstaats. Auch: Nichtbeistandsklausel.
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In den Programmen
5 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
FW 1
2017
FW 1
2013
FW 1
Länder
Bayern
2023
FW 1
2018
FW 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.