FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 · beschlossen 06.09.2009 · Original
Das Programm enthält 38 von 974 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 38
Der Landeshaushalt wird konsequent konsolidiert, damit künftige Generationen Handlungsspielräume haben und die Kernaufgaben Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Damit künftige Generationen wieder eigene politische Handlungsspielräume haben und wir heute die staatlichen Aufgaben in den Kernbereichen Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur ordentlich erfüllen können, führt kein Weg an einer konsequenten Haushaltskonsolidierungspolitik vorbei. Link zum Original
Die Sanierung des Landeshaushalts erfordert neben Ausgabensenkungen mehr Wirtschaftswachstum.
Wortlaut im Programm
Mit Ausgabensenkungen alleine lässt sich der völlig marode Landeshaushalt nicht sanieren. Deshalb brauchen wir mehr Wachstum. Link zum Original
Der finanzielle, wirtschaftliche und soziale Abwärtstrend des Landes wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Talfahrt Schleswig-Holsteins beenden. Link zum Original
Der Staat geht verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins müssen wieder darauf vertrauen können, dass der Staat mit ihrem Geld verantwortungsbewusst umgeht. Link zum Original
Die Finanz- und Haushaltspolitik des Landes wird neu ausgerichtet, um das finanzielle Gleichgewicht wiederherzustellen.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für einen Neubeginn in der Finanz- und Haushaltspolitik des Landes Schleswig-Holstein, um das finanzielle Gleichgewicht des Landes wiederherzustellen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird nicht durch einmalige konjunkturelle Mehreinnahmen oder willkürliche Kürzungen zulasten von Bürgern und Kommunen saniert.
Wortlaut im Programm
Die finanzpolitische Schieflage des Landes kann – und darf vor allem nicht, so wie es die Große Koalition versucht hat – durch einmalige konjunkturelle Mehreinnahmen oder durch willkürliche Streichungen auf Kosten der Bürger und Kommunen (so z.B. die Kürzungen beim Urlaubsgeld für Landesbedienstete oder die Zwangsbeteiligung von Eltern an den Schulbeförderungskosten ihrer Kinder) wiederhergestellt werden. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes richten sich nach den Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Die Ausgaben haben sich an den Einnahmen auszurichten, nicht umgekehrt. Link zum Original
Ausgaben, die die Einnahmen übersteigen, werden gestreckt oder gesenkt.
Wortlaut im Programm
Ausgaben, die die Einnahmen übersteigen, müssen gestreckt oder gesenkt werden. Link zum Original
Der Staat benennt seine Aufgaben klar und stellt sicher, dass Mittel zielgenau ankommen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss dabei seine Aufgaben klar benennen und einhalten; das Geld muss dort ankommen, wo es ankommen soll. Link zum Original
Das bisherige Gesamtvolumen der Landesförderung ist für das Land nicht finanzierbar.
Wortlaut im Programm
Das bisherige Gesamtfördervolumen kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten, weil es die haushaltspolitischen Prioritäten aushebelt und die Staatsverschuldung zementiert. Link zum Original
Das Gesamtvolumen der Subventionen des Landes wird verringert.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der FDP ist, alle Subventionstatbestände des Landes auf den Prüfstand zu stellen, im Hinblick auf ihre Effizienz und Effektivität zu evaluieren, soweit wie möglich zu befristen und im Gesamtvolumen zu verringern. Link zum Original
Alle Förderprogramme, auch die mit Bund oder EU kofinanzierten, werden auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit untersucht.
Wortlaut im Programm
Alle Förderprogramme – unabhängig davon, ob sie allein vom Land oder in Kofinanzierung mit dem Bund oder der EU bestritten werden – müssen in Bezug auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit untersucht werden. Link zum Original
Förderprogramme ohne ausreichenden oder nachweisbaren Erfolg oder mit unwirtschaftlicher Wirkung werden beendet.
Wortlaut im Programm
Programme, deren Erfolg nicht ausreichend oder nicht nachweisbar ist oder auf unwirtschaftliche Weise erzielt wird, sind zu beenden. Link zum Original
Verbleibende Fördertatbestände werden degressiv gestaltet und befristet vergeben.
Wortlaut im Programm
Die verbleibenden Fördertatbestände werden degressiv gestaltet und ihre Vergabe befristet. Link zum Original
Nicht ausdrücklich ausgenommene freiwillige Leistungen werden in jährlichen Raten gekürzt.
Wortlaut im Programm
Alle vorher nicht ausdrücklich ausgenommenen freiwilligen Leistungen werden in jährlichen Raten gekürzt. Link zum Original
Ungerechtfertigte Subventionen werden grundsätzlich zurückgefordert.
Wortlaut im Programm
Ungerechtfertigte Subventionen sind grundsätzlich zurückzufordern. Link zum Original
Kein künftiger Landtag darf die Lasten seiner Schuldenpolitik an Nachfolger weitergeben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass kein zukünftiger Landtag die Rechnung für seine Schuldenpolitik an seine Nachfolger weiterreichen darf. Link zum Original
Jeder künftige Landtag wird verpflichtet, nur so viele Kredite zu bewilligen, wie in der Legislaturperiode zurückgezahlt werden können.
Wortlaut im Programm
Damit Schleswig-Holstein handlungsfähig bleibt und die nötigen Ausgaben für Bildung, Innere Sicherheit und infrastrukturelle Versorgung leisten kann, müssen wir jeden zukünftigen Landtag verpflichten, nur so viele Kredite zu bewilligen, wie während der Legislatur auch wieder zurückgezahlt werden können. Link zum Original
In der Landesverfassung wird eine Neuverschuldungsgrenze verankert.
Wortlaut im Programm
In unserer Landesverfassung muss eine Neuverschuldungsgrenze klar und eindeutig verankert werden. Link zum Original
Jede vom Landtag bewilligte Kreditaufnahme muss bis zum Ende der Legislaturperiode zurückgezahlt sein.
Wortlaut im Programm
Jede vom Landtag bewilligte Kreditaufnahme muss bis zum regulären Ende der Legislaturperiode wieder abbezahlt sein, damit die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass auf ihre Kosten keine neuen Schulden gemacht worden sind. Link zum Original
Jeder Haushalt mit neuen Schulden enthält einen Zeitplan für deren Rückführung.
Wortlaut im Programm
Jeder Schulden-Haushalt muss mit einem Zeitplan für die Rückführung der neuen Schulden versehen sein, damit transparent nachzuvollziehen ist, dass mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgegangen wird. Link zum Original
Eine vom Bund den Ländern vorgegebene Schuldenbremse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Schuldenbremse, die der Bund den einzelnen Ländern diktiert, wird von der FDP aber strikt abgelehnt. Link zum Original
Schuldenregeln der Länder bleiben ausschließlich den Landesverfassungen vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Schuldenregeln in den Ländern sind ausschließlich den einzelnen Landesverfassungen vorbehalten! Link zum Original
Künftige Landesregierungen stellen die aus politischen Entscheidungen folgenden Zahlungsverpflichtungen in einer Generationenbilanz dar.
Wortlaut im Programm
Um den tatsächlichen finanzpolitischen Konsolidierungsbedarf abzubilden, fordert die FDP, dass zukünftige Landesregierungen die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus den politischen Entscheidungen für gegenwärtige und nachrückende Generationen ergeben, in Form einer Generationenbilanzierung darstellen müssen. Link zum Original
Doppelhaushalte werden wieder durch jährliche Haushalte ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Doppelhaushalte in Schleswig-Holstein sollen wieder durch jährliche Haushalte ersetzt werden. Link zum Original
Eine neue Einkommensteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und sehr wenigen Ausnahmen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein will eine neue Einkommensteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, sehr wenigen Ausnahmen, einem Stufentarif mit den vier Steuersätzen 0%, 10%, 25% und 35% und einem persönlichen Freibetrag von 8.000 € für alle Familienmitglieder. Link zum Original
Die Einkommensteuer erhält einen Stufentarif mit den Steuersätzen 0, 10, 25 und 35 Prozent.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein will eine neue Einkommensteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, sehr wenigen Ausnahmen, einem Stufentarif mit den vier Steuersätzen 0%, 10%, 25% und 35% und einem persönlichen Freibetrag von 8.000 € für alle Familienmitglieder. Link zum Original
Für jedes Familienmitglied gilt ein persönlicher Steuerfreibetrag von 8.000 Euro.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein will eine neue Einkommensteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, sehr wenigen Ausnahmen, einem Stufentarif mit den vier Steuersätzen 0%, 10%, 25% und 35% und einem persönlichen Freibetrag von 8.000 € für alle Familienmitglieder. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gewerbesteuer abschaffen und Kommunalsteuern einführen. Link zum Original
Eine neue Landesregierung zieht umfassende Konsequenzen aus der Krise der HSH Nordbank.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass eine neue Landesregierung umfassende Konsequenzen aus dem Debakel der HSH Nordbank zieht. Link zum Original
Dem Land entstehen aus der HSH Nordbank keine weiteren Haftungsrisiken.
Wortlaut im Programm
Dem Land dürfen keine weiteren Haftungsrisiken entstehen. Link zum Original
Das vom Land in die HSH Nordbank eingebrachte Eigenkapital wird in den Landeshaushalt zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Das vom Land in die HSH eingebrachte Eigenkapital muss in den Landeshaushalt zurückgeführt werden. Link zum Original
Die Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat der HSH Nordbank werden für ihr Fehlverhalten belangt.
Wortlaut im Programm
Es werden die entsprechenden Konsequenzen für die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates gezogen, um sie für das schadhafte Fehlverhalten entsprechend zu belangen. Link zum Original
Personelle Konsequenzen und neue Regeln in Vorstand und Aufsichtsrat sollen künftiges Fehlverhalten verhindern.
Wortlaut im Programm
Es werden entsprechende Konsequenzen in Vorstand und Aufsichtsrat und die notwendigen Regularien getroffen, um das in der Vergangenheit an den Tag gelegte Fehlverhalten in der Zukunft zu verhindern. Link zum Original
Eine international tätige Staatsbank bringt für die Steuerzahler unkalkulierbare und untragbare Risiken mit sich.
Wortlaut im Programm
Die milliardenschweren Verluste der HSH Nordbank in den letzten Jahren bestätigen die Einschätzung der FDP, dass das Tätigkeitsfeld einer international agierenden Staatsbank aus Sicht der Steuerzahler unkalkulierbare und vor allem untragbare Risiken mit sich bringt. Link zum Original
Die Anteile des Landes an der HSH Nordbank werden verkauft, um weitere Belastungen und Risiken für Steuerzahler und Kommunen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht zu ihren Forderungen, die Anteile des Landes an der HSH Nordbank zu verkaufen und so eine Belastung der schleswig-holsteinischen Steuerzahler über die eingetretenen Verluste hinaus, sowie weitere Risiken für die Steuerzahler und die Kommunen als Gewährträger und Eigentümer der Sparkassen, zu vermeiden. Link zum Original
Der Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
• Die FDP unterstützt die Forderung nach einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie und Hotellerie. Link zum Original
Im Personalüberhangmanagement werden erhebliche Einsparungen zur Stärkung der finanziellen Spielräume des Landes angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden im Bereich des Personalüberhangmanagements Einspareffekte in erheblichem Umfang angestrebt, die einen Beitrag zur Rückgewinnung finanzieller Gestaltungsspielräume des Landes Schleswig-Holstein leisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.