FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 · beschlossen 06.09.2009 · Original
Das Programm enthält 56 von 974 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 56
Eine Klimaschutzpolitik, die energie- und klimaeffizientes Verhalten frühzeitig belohnt, gilt als vernünftige Wirtschaftspolitik.
Wortlaut im Programm
Eine gut konzipierte Klimaschutzpolitik, die frühzeitig energie- und klimaeffizientes Verhalten aller Akteure belohnt, ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Link zum Original
Mehr Energieeffizienz und Energiesparen sind die zentralen Klimaschutzstrategien.
Wortlaut im Programm
Die zentralen Klimaschutzstrategien sind mehr Energieeffizienz und Energiesparen, um den Energiebedarf zu drosseln. Link zum Original
Der Bau einer CO2-Pipeline zum Transport von CO2 aus Kraftwerken anderer Länder zu Lagerstätten in Schleswig-Holstein wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnt die FDP den Bau einer CO 2-Pipeline zum Transport von CO 2 von Kraftwerken außerhalb Schleswig-Holsteins zu Lagerstätten im nördlichsten Bundesland entschieden ab. Link zum Original
Die CCS-Technologie wird weiter erforscht.
Wortlaut im Programm
Gelingt die Nutzung von CCS, könnte sie einen deutlichen Klimaschutzbeitrag erbringen und damit gleichzeitig ein ganz erheblicher Baustein auf dem Weg zum Ausstieg aus der Atomenergie sein. Daher muss die Technologie weiter erforscht werden. Link zum Original
Klare Regelungen, umfassende Transparenz und Information der Bevölkerung sollen einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die CO2-Abscheidung herstellen.
Wortlaut im Programm
Durch klare Regelungen für die technologische Umsetzung, umfassende Transparenz und Information der Bevölkerung kann ein breiter gesellschaftlicher Konsens erzielt werden. Link zum Original
Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen werden zur Neuwaldbildung genutzt.
Wortlaut im Programm
Ausgleichsmaßnahmen, die zum Ausgleich von Eingriffen in die Natur erforderlich werden, sollen zur Neuwaldbildung genutzt werden. Link zum Original
Der starke Rückgang der Aalbestände wird aufgehalten.
Wortlaut im Programm
Der starke Rückgang der Aalbestände muss aufgehalten werden. Link zum Original
Durch den Abbau von Barrieren in Flüssen und den Bau von Fischtreppen wird Blankaalen der Weg ins Meer ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die EU schreibt vor, dass 40% der laichreifen Aale (Blankaale) das Meer erreichen sollen, um die Bestände zu sichern. Dies ist durch Abbau von Barrieren in den Flüssen und den Bau von Fischtreppen zu ermöglichen. Link zum Original
Umweltschutz, weniger Landschaftsverbrauch und Vermeidung von Schadstoffeinträgen in Luft, Boden und Wasser sind wichtige Vorsorgeaufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Schutz unserer natürlichen Umwelt, die Verminderung des Landschaftsverbrauches und die Vermeidung von Schadstoffeinträgen in die Luft, den Boden und das Wasser sind wichtige Vorsorgemaßnahmen, um uns und unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Link zum Original
Zur Beteiligung der Bürger am Umweltschutz werden Kenntnisse über Naturvorgänge vermittelt und die Hinwendung zur Natur gefördert.
Wortlaut im Programm
Effektiver Umweltschutz kann langfristig nur erzielt werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger beteiligt und von der Notwendigkeit einer rationalen Umweltschutzpolitik überzeugt werden. Um dieses zu erreichen, sind solide Kenntnisse über Naturvorgänge zu vermitteln und eine emotionale Hinwendung zur Natur zu fördern. Link zum Original
Die Datenbestände der Umweltbehörden werden unter Wahrung des Datenschutzes öffentlich zugänglich.
Wortlaut im Programm
Die Datenbestände der Umweltbehörden sollen daher unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen öffentlich zugänglich sein. Link zum Original
Ein Leitfaden zeigt auf, welche Umweltinformationen bei den Behörden vorliegen.
Wortlaut im Programm
• Entwicklung eines Leitfadens “Umweltinformationen”, der interessierten Bürgern, Kommunen, Naturschutzverbänden, Betrieben und Ingenieurbüros aufzeigt, welche Informationen zur Situation der Umwelt bei den Behörden vorliegen. Link zum Original
Die Umweltverwaltung stellt Umweltdaten zeitnah digital bereit.
Wortlaut im Programm
• Zeitnahe Bereitstellung von Umweltdaten in digitaler Form durch die Umweltverwaltung. Link zum Original
Die Umweltverwaltung entwickelt Bewertungsmethoden, mit denen Bürger den Umweltzustand selbst einschätzen können.
Wortlaut im Programm
• Entwicklung und Bereitstellung von Bewertungsmethoden durch die Umweltverwaltung, um auf diese Weise den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, selbst den Zustand der Umwelt auf einer naturwissenschaftlich abgesicherten Grundlage einschätzen zu können. Link zum Original
Der Landesnaturschutzverband wird gestärkt und angemessen gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Landesnaturschutzverband ist im Gesetz als Interessenvertretung für die Natur vorgesehen; er wird als Zusammenschluss der landesweit arbeitenden und im Naturschutz engagierten Verbände gestärkt und ist entsprechend seinen Leistungen angemessen zu fördern. Link zum Original
Die Gründung von Landschaftspflegeverbänden auf Gemeinde- und Kreisebene wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Zur Organisation der Pflege naturnaher Flächen ist die Gründung von Landschaftspflegeverbänden auf Gemeinde- und Kreisebene zu fördern. Link zum Original
Flächeneigentümer, Kommunalpolitiker und Verbände entwickeln gemeinsam ehrenamtlich Pflege- und Entwicklungskonzepte.
Wortlaut im Programm
Die Eigentümer der Flächen, Kommunalpolitiker und Vertreter von Naturschutz- und Wirtschaftsverbänden sollen gemeinsam ehrenamtlich Pflege- und Entwicklungskonzepte entwickeln und beschließen. Link zum Original
Sanierung und Nutzung von Altstandorten haben Vorrang vor neuen Gewerbegebieten auf der grünen Wiese.
Wortlaut im Programm
Um den Landschaftsverbrauch zu mindern, haben Sanierung und Nutzung von Altstandorten Vorrang vor der Ausweisung von Gewerbegebieten auf der grünen Wiese. Link zum Original
Oberflächennahe Rohstoffe werden zur Tiefe hin vollständig abgebaut.
Wortlaut im Programm
Oberflächennahe Rohstoffe sind zur Tiefe hin vollständig abzubauen. Link zum Original
Konkurrierende Nutzungen durch Landwirtschaft, Fremdenverkehr, Sport und Naherholung werden naturnah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Konkurrierende Nutzungen von Landwirtschaft, Fremdenverkehr, Sport und Naherholung sollen naturnah gestaltet werden. Link zum Original
Vorhandene Stege an Binnengewässern sind zulässig und genehmigungsfähig und werden bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Stege an Binnengewässern sind zulässig, genehmigungsfähig und müssen bei Bedarf der Naturentwicklung angepasst werden. Link zum Original
Die Roten Listen werden ohne ideologische Einflussnahme und nach den IUCN-Kriterien überprüft und fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Für die fachliche Naturschutzarbeit und die Landschaftsplanung sind die „Roten Listen der Tier- und Pflanzenarten“ ein wichtiges Hilfsmittel. Daher sind diese Listen mit besonderer Sorgfalt und ohne ideologische Einflussnahme durch interessierte Verbände zu überprüfen und fortzuschreiben, und zwar unter Beachtung eines räumlichen Geltungsbereiches so- wie unter strikter Anwendung der neuen Kriterien zur Gefährdungsabschätzung der IUCN (International Union for the Conservation of Nature ). Link zum Original
Der Artenschutzbericht wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Artenschutzbericht ist fortzuschreiben. Link zum Original
Die Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie in Schleswig-Holstein wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie muss in Schleswig-Holstein optimiert werden. Link zum Original
Die bestehenden Artenschutzprogramme und die Ursachen des Artenrückgangs werden analysiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich für eine entsprechende Analyse der bestehenden Artenschutzprogramme und der Ursachen für den Artenrückgang einsetzen und den Naturschutzverbänden das Angebot unterbreiten, gemeinsame Programme (Natura2000, Artenhilfsprogramme etc.) zum Erhalt der Artenvielfalt zu entwickeln. Link zum Original
Mit den Naturschutzverbänden werden gemeinsame Programme zum Erhalt der Artenvielfalt entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich für eine entsprechende Analyse der bestehenden Artenschutzprogramme und der Ursachen für den Artenrückgang einsetzen und den Naturschutzverbänden das Angebot unterbreiten, gemeinsame Programme (Natura2000, Artenhilfsprogramme etc.) zum Erhalt der Artenvielfalt zu entwickeln. Link zum Original
Zerschneidungen von Lebensräumen durch Infrastruktur werden durch Wildtierquerungshilfen wie Grünbrücken abgemildert.
Wortlaut im Programm
Zerschneidungseffekte von Lebensräumen durch notwendige Infrastrukturmaßnahmen sind durch artgerechte Wildtierquerungshilfen (z.B. Grünbrücken) abzumildern, um entsprechende Verbindungen zu schaffen. Link zum Original
Umweltbildung vermittelt Leitbilder für umweltgerechtes Wirtschaften und umweltgerechte Lebensstile.
Wortlaut im Programm
Umweltbildung ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Umweltpolitik. Sie soll Leitbilder für umweltgerechtes Wirtschaften sowie für veränderte, umweltgerechte Lebensstile vermitteln. Link zum Original
Die Arbeit der Akademie für Natur und Umwelt wird fachlich gestaltet und für regionale Gruppen attraktiver.
Wortlaut im Programm
Die Akademie für Natur und Umwelt in Flintbek leistet grundlegende Bildungsarbeit für den Natur- und Umweltschutz. Wir wollen, dass ihre Arbeit fachlich gestaltet und ihre Attraktivität für regionale Gruppen erhöht wird. Link zum Original
Die Förderung von Umweltbildungsprojekten wird weiter sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird auch weiterhin die Förderung von Umweltbildungsprojekten in Schleswig-Holstein sicherstellen. Link zum Original
Ein Heimtierzuchtgesetz auf nationaler und europäischer Ebene regelt Zucht, Haltung, Import und Handel mit Tieren sowie die Sachkunde von Züchtern.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Schaffung eines Heimtierzuchtgesetzes auf nationaler und europaweiter Ebene, das die vorhandenen Gesetzeslücken hinsichtlich Zucht, Haltung, Import und Handel mit Tieren schließen soll, sowie Regelungen zum Sachkundenachweis von Züchtern enthält. Link zum Original
Das Qualzuchtverbot wird in Schleswig-Holstein konsequent vollzogen.
Wortlaut im Programm
Bereits seit 1986 ist es verboten, Tiere zu züchten, wenn bei den Nachkommen erblich bedingte Schäden, Missbildungen oder Defekte auftreten können (sogenannter "Qualzuchtparagraf", § 11 b Tierschutzgesetz). Die FDP Schleswig- Holstein wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die bereits bestehenden Regelungen in Schleswig-Holstein konsequent vollzogen werden. Link zum Original
Die Ausstellung qualgezüchteter Tiere auf Rasseschauen wird verboten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, Zuchtverbo- TEIL IV: LEBENSQUALITÄT SICHERN 95 te auszusprechen und die Ausstellung qualgezüchteter Tiere auf Rasseschauen zu verbieten. Link zum Original
Tierversuche außerhalb der Arzneimittelforschung werden unzulässig.
Wortlaut im Programm
• Reduzierung der Zahl der Tierversuche auf das notwendige Mindestmaß Das heißt für die FDP Schleswig-Holstein, dass Tierversuche für Zwecke außerhalb der Arzneimittelforschung nicht mehr zulässig sein dürfen. Link zum Original
Für Tiere in Zirkusbetrieben gelten verbindliche Richtlinien zu Haltung, Ausbildung und Nutzung, insbesondere für Wildtiere.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird sich für verbindliche Richtlinien zur Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben und ähnlichen Einrichtungen einsetzen, die insbesondere den Bedürfnissen der Haltung von Wildtieren Rechnung tragen. Link zum Original
Jagd in Naturschutzgebieten ist berechtigt, soweit sie dem Schutzzweck nicht widerspricht.
Wortlaut im Programm
Jagd ist vielfach auch in Naturschutzgebieten zur Erreichung von Schutzzielen notwendig und hat ihre Berechtigung, falls sie dem jeweiligen Schutzzweck nicht widerspricht. Link zum Original
Reinhaltung und biologisches Gleichgewicht von Nord- und Ostsee sowie die Meeresforschung sind zentrale umweltpolitische Anliegen.
Wortlaut im Programm
Die Reinhaltung von Nord- und Ostsee, der Erhalt des biologischen Gleichgewichts und die Erforschung der Meere ist ein wesentliches Anliegen der Umweltpolitik der FDP für Schleswig-Holstein. Link zum Original
Der Nationalpark Wattenmeer wird weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Nationalpark Wattenmeer ist fortzuentwickeln und zu stärken. Link zum Original
Menschen vor Ort und Gäste werden in alle Planungen zum Nationalpark eingebunden.
Wortlaut im Programm
In alle Planungen sind die Menschen vor Ort und die Gäste einzubinden. Link zum Original
Die Küsten werden bestmöglich geschützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die FDP Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass unsere Küsten so gut wie möglich geschützt werden und dass Schleswig-Holstein optimal auf Sturmfluten vorbereitet ist – und auf Havarien. Link zum Original
Der Küstenschutz an Meeresküsten und Elbufer erhält unbedingten Vorrang vor anderen öffentlichen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Deshalb räumen wir den Belangen des Küstenschutzes an den Meeresküsten und am Elbufer unbedingten Vorrang vor allen anderen öffentlichen Aufgaben ein. Link zum Original
Die Küsten von Sylt werden durch Sandvorspülungen gesichert.
Wortlaut im Programm
Solange keine wirksameren Mittel gefunden wurden, treten wir auch für Sandvorspülungen ein, um die Küsten der Insel Sylt zu sichern. Link zum Original
Deiche und Siele werden entsprechend dem erwarteten Meeresspiegelanstieg nachgebessert und gesichert.
Wortlaut im Programm
• Deiche und Siele den vorausgesagten Meerespegelanstiegen entsprechend nachgebessert und gesichert werden; Link zum Original
Die Abfallwirtschaft folgt den Zielen Vermeiden, Vermindern, Verwerten, Schadstoffentfrachtung und nachsorgefreie Entsorgung.
Wortlaut im Programm
Die Abfallwirtschaft hat den Zielen zu folgen: Vermeiden, vermindern, verwerten, von Schadstoffen entfrachten, nachsorgefrei entsorgen. Link zum Original
Vermeidung und Verminderung von Abfall haben Priorität.
Wortlaut im Programm
Das Vermeiden und Vermindern von Abfall hat Priorität. Link zum Original
Bei der Abfallverwertung werden ökologische und ökonomische Kriterien abgewogen.
Wortlaut im Programm
Die Verwertung des Abfalls muss ökologische und ökonomische Kriterien gegeneinander abwägen. Link zum Original
Ökobilanzen von Produkten und Verpackungen werden bei der Abfallverwertung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse von Untersuchungen zur Ökobilanz von Produkten und Verpackungen sind einzubeziehen. Link zum Original
Energiereicher Abfall wird thermisch verwertet, wenn stoffliche Verwertung unwirtschaftlich ist.
Wortlaut im Programm
Die thermische Verwertung energiereichen Abfalls (wie Kunststoffe von Verpackungen ohne PVC, Altpapier, schadstofffreie Holzrückstände) ist immer dann zu bevorzugen, wenn die stoffliche Verwertung unwirtschaftlich ist. Link zum Original
Restabfälle werden thermisch behandelt.
Wortlaut im Programm
Um eine nachsorgefreie Entsorgung zu erreichen, sind Restabfälle thermisch zu behandeln. Link zum Original
Die thermische Energie aus der Abfallbehandlung wird effizient genutzt.
Wortlaut im Programm
Die thermische Energie ist effizient zu nutzen. Link zum Original
Das Abfallwirtschaftsprogramm des Landes wird auf verlässlicher Datengrundlage fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Das Abfallwirtschaftsprogramm des Landes ist auf der Grundlage verlässlicher Daten fortzuschreiben. Link zum Original
Kreise und kreisfreie Städte erhalten ausreichend Gestaltungsspielräume in der Abfallwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Die Ziele der Abfallwirtschaft sind nur zu erreichen, wenn gesicherte Rahmenbedingungen den durch das Gesetz mit der Abfallwirtschaft beauftragten Kreisen und kreisfreien Städten ausreichend Gestaltungsspielräume lassen, damit sie in ihrem Hoheitsgebiet die Abfallwirtschaft optimal organisieren. Link zum Original
Kreisübergreifende Zweckverbände in der Abfallwirtschaft werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein befürwortet die Bildung von kreisübergreifenden Zweckverbänden. Link zum Original
Ein landesweiter Zweckverband zur Zentralisierung der Abfallwirtschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jedoch die Zentralisierung der Abfallwirtschaft durch Gründung eines landesweiten Zweckverbandes ab. Link zum Original
Die Erfassung von Altlasten und die Bewertung ihres Gefährdungspotenzials werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Für die Sicherung und Sanierung der Altlasten ist die Erfassung der Altlasten und die Bewertung ihres Gefährdungspotenzials für die Umwelt fortzuführen. Link zum Original
Für Altlasten werden nach Gefährdungspotenzial Sanierungskonzepte erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Entsprechend ihres Gefährdungspotenzials sind Sanierungskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.