FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 · beschlossen 06.09.2009 · Original
Das Programm enthält 85 von 974 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 85Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 85
Maßnahmen, die dem Wirtschaftswachstum dienen, werden umgesetzt, und Hindernisse für Wachstum werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Alles was dem Ziel, Wachstum zu schaffen, dient, wird gemacht. Alles was uns daran hindert, wird weggeräumt oder unterlassen. Link zum Original
Verlässliche Rahmenbedingungen und eine Politik für Wachstum und Beschäftigung sollen die Steuereinnahmen steigern.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein braucht verlässliche Rahmenbedingungen und eine konsequente Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung, damit die Steuereinnahmen wieder steigen und der Staat seine Kernaufgaben in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur erfüllen kann. Link zum Original
Die über eine Tochter der HSH Nordbank betriebenen Spielbanken werden verkauft.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Stabilisierung der HSH Nordbank fordern wir, die über eine Tochtergesellschaft der HSH Nordbank betriebenen Spielbanken in Schleswig-Holstein zu verkaufen. Link zum Original
Das staatliche Glücksspielmonopol wird aufgegeben und der Glücksspielmarkt nach dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs privatisiert und geöffnet.
Wortlaut im Programm
Anstelle eines staatlich verwalteten Glücksspielmonopols (zu Lasten der Steuerzahler) soll der Glücksspielmarkt nach dem im EG-Vertrag geforderten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union privatisiert und damit geöffnet werden. Link zum Original
Das Drei-Säulen-Modell aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen hat sich bewährt.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der FDP hat sich das 3-Säulen-Modell aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen bewährt. Link zum Original
Die regionale Verankerung und Finanzierungskompetenz der Sparkassen bleibt zum Wohl des Mittelstands erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Sparkassen sind Hauptfinanzierer des schleswig-holsteinischen Mittelstandes. Die Verankerung vor Ort und die Kompetenzen bei der regionalen Finanzierung müssen insbesondere zum Wohle des Mittelstandes erhalten werden. Um dies zu erreichen, muss die Eigenkapitaldecke gefestigt werden. Dabei darf die Gestaltungsmehrheit der Kreise, der Gemeinden und des Verbandes nicht verloren gehen. Link zum Original
Die Eigenkapitaldecke der Sparkassen wird gefestigt.
Wortlaut im Programm
Die Sparkassen sind Hauptfinanzierer des schleswig-holsteinischen Mittelstandes. Die Verankerung vor Ort und die Kompetenzen bei der regionalen Finanzierung müssen insbesondere zum Wohle des Mittelstandes erhalten werden. Um dies zu erreichen, muss die Eigenkapitaldecke gefestigt werden. Dabei darf die Gestaltungsmehrheit der Kreise, der Gemeinden und des Verbandes nicht verloren gehen. Link zum Original
Die Gestaltungsmehrheit von Kreisen, Gemeinden und Sparkassenverband bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Sparkassen sind Hauptfinanzierer des schleswig-holsteinischen Mittelstandes. Die Verankerung vor Ort und die Kompetenzen bei der regionalen Finanzierung müssen insbesondere zum Wohle des Mittelstandes erhalten werden. Um dies zu erreichen, muss die Eigenkapitaldecke gefestigt werden. Dabei darf die Gestaltungsmehrheit der Kreise, der Gemeinden und des Verbandes nicht verloren gehen. Link zum Original
Im Sparkassengesetz wird festgelegt, dass die Träger der Sparkassen deren Eigentümer sind.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt muss geklärt werden, wer die Eigentümer der Sparkassen sind. Dazu ist in einer Änderung des Sparkassengesetzes festzulegen, dass die Träger der Sparkassen deren Eigentümer sind. Link zum Original
Die Sparkassen werden per Gesetzesänderung in Aktiengesellschaften umgewandelt.
Wortlaut im Programm
In einer weiteren Änderung des Sparkassengesetzes ist festzulegen, dass die einzelnen Sparkassen formal eine Rechtsformänderung erhalten, in dem sie in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Link zum Original
Die Eigentümer der Sparkassen, insbesondere die Gemeinden, halten gesetzlich mindestens 50,1 Prozent des Stammkapitals.
Wortlaut im Programm
In der Gesetzesänderung wird festgeschrieben, dass die Eigentümer der Sparkassen, also insbesondere die Gemeinden, mindestens einen Anteil von 50,1% des Stammkapitals halten müssen. Link zum Original
Über den Sparkassen-Aktiengesellschaften wird eine Holding-AG errichtet, deren Aktionäre die Sparkassen des Landes sind.
Wortlaut im Programm
Über die einzelnen Aktiengesellschaften wird eine Holdingstruktur gespannt, die ihrerseits eine Aktiengesellschaft (AG) ist. Deren Aktionäre werden die Sparkassen Schleswig- Holstein im Verhältnis ihres gegenwärtigen Gewichts. Die Holding beteiligt sich im Rahmen einer Kapitalerhöhung mit 25,1% am Grundkapital der jeweils einzelnen Sparkassen. Link zum Original
Die Sparkassen-Holding beteiligt sich per Kapitalerhöhung mit 25,1 Prozent am Grundkapital jeder Sparkasse.
Wortlaut im Programm
Über die einzelnen Aktiengesellschaften wird eine Holdingstruktur gespannt, die ihrerseits eine Aktiengesellschaft (AG) ist. Deren Aktionäre werden die Sparkassen Schleswig- Holstein im Verhältnis ihres gegenwärtigen Gewichts. Die Holding beteiligt sich im Rahmen einer Kapitalerhöhung mit 25,1% am Grundkapital der jeweils einzelnen Sparkassen. Link zum Original
Die Beteiligung weiterer Aktionäre an einer Sparkasse bedarf der Zustimmung von 75 Prozent des Stammkapitals.
Wortlaut im Programm
In dem Statut, bzw. der Satzung der jeweiligen Sparkasse als AG wird festgehalten, dass eine Beteiligung weiterer Aktionäre der Zustimmung von 75% des Stammkapitals bedarf. Link zum Original
Über Beteiligungen an den Sparkassen entscheiden allein deren Eigentümer.
Wortlaut im Programm
Im Übrigen obliegt es nun den Eigentümern allein, Entscheidungen über Beteiligungen festzulegen. Link zum Original
Der Mittelstand wird gestärkt und erhält Rahmenbedingungen, in denen er sich entfalten kann.
Wortlaut im Programm
Wir müssen alles unternehmen, um den Mittelstand zu stärken. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich der Mittelstand in Schleswig- Holstein entfalten kann. Link zum Original
Investoren werden aktiv und bevorzugt empfangen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen den Investoren den roten Teppich ausrollen. Link zum Original
Die staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaft wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
die staatliche Einflussnahme zurückdrängen; Link zum Original
Die Ladenöffnungszeiten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Link zum Original
Der Mittelstand soll schneller und einfacher Eigenkapital bilden können.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die FDP Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass der Mittelstand schneller und einfacher Eigenkapital bilden kann. Link zum Original
Bei den Kreditinstituten wird für bessere Finanzierungsbedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen geworben.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird für bessere Finanzierungsrahmen insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen bei den Kreditinstituten werben. Link zum Original
Die Darlehensvergabe an kleine und mittlere Unternehmen wird in der Krise erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Darlehensvergabe für Unternehmen muss erleichtert werden, um die Finanzierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Krise sicherzustellen. Dazu sind die bestehenden Programme befristet bis zum 31. Dezember 2010 zu erweitern, um insbesondere Umschuldungen und Betriebsmittelfinanzierungen zu erleichtern. Link zum Original
Die bestehenden Förderprogramme werden befristet bis 31. Dezember 2010 erweitert, um Umschuldungen und Betriebsmittelfinanzierungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Die Darlehensvergabe für Unternehmen muss erleichtert werden, um die Finanzierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Krise sicherzustellen. Dazu sind die bestehenden Programme befristet bis zum 31. Dezember 2010 zu erweitern, um insbesondere Umschuldungen und Betriebsmittelfinanzierungen zu erleichtern. Link zum Original
Ein neues Programm ermöglicht schnelle und unbürokratische Kredite für Klein- und Kleinstunternehmen und Freiberufler mit Sitz im Land.
Wortlaut im Programm
Es ist ein Programm neu aufzulegen, das die Vergabe von Krediten für Klein- und Kleinstunternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder der Freien Berufe, die ihren Hauptsitz in Schleswig-Holstein haben, schnell und unbürokratisch ermöglicht. Link zum Original
Die Förderprogramme des Landes werden auf ihre Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Förderprogramme des Landes sind auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen, degressiv und transparenter zu gestalten sowie auf ihre Kernelemente zurückzuführen. Link zum Original
Die Förderprogramme des Landes werden degressiv und transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Förderprogramme des Landes sind auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen, degressiv und transparenter zu gestalten sowie auf ihre Kernelemente zurückzuführen. Link zum Original
Die Förderprogramme des Landes werden auf ihre Kernelemente zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Förderprogramme des Landes sind auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen, degressiv und transparenter zu gestalten sowie auf ihre Kernelemente zurückzuführen. Link zum Original
Zuschüsse der Wirtschaftsförderung werden grundsätzlich durch Darlehensprogramme ersetzt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollten Zuschüsse durch Darlehensprogramme ersetzt werden. Link zum Original
Fördergefälle an den Landesgrenzen werden zeitnah abgebaut oder nicht erst aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird sich im Dialog mit anderen Bundesländern und auf Bundesebene dafür einsetzen, dass bestehende Fördergefälle an den Landesgrenzen möglichst zeitnah abgebaut bzw. gar nicht erst aufgebaut werden. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung soll die Entstehung neuer Unternehmen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für eine Wirtschaftsförderung, die hilft, neue Unternehmen entstehen zu lassen und lehnt unangebrachte Wettbewerbsverzerrung und staatlich gelenkte Verlagerung von Arbeitsplätzen ab. Link zum Original
Unangebrachte Wettbewerbsverzerrung und staatlich gelenkte Verlagerung von Arbeitsplätzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für eine Wirtschaftsförderung, die hilft, neue Unternehmen entstehen zu lassen und lehnt unangebrachte Wettbewerbsverzerrung und staatlich gelenkte Verlagerung von Arbeitsplätzen ab. Link zum Original
Die berufliche Selbstständigkeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird die Selbstständigkeit fördern. Link zum Original
Beratungsprogramme für Existenzgründungen und Betriebsübernahmen sowie Beratung über Finanzierungshilfen gelten als wichtige Begleitung in die Selbstständigkeit.
Wortlaut im Programm
Beratungsprogramme, die den Weg in die Existenzgründung oder Betriebsübernahme begleiten, und Beratung über Finanzierungshilfen, Bürgschaften und Beteiligungen sind wichtige Begleitschritte in eine erfolgreiche Selbstständigkeit. Link zum Original
Unternehmen werben verstärkt für den Schritt in die Selbstständigkeit.
Wortlaut im Programm
Auch Unternehmen sollen verstärkt für den Schritt in die Selbstständigkeit werben. Link zum Original
Beratungs- und Förderprogramme werden in Kooperation mit Kammern und Berufsorganisationen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Beratungs- und Förderprogramme sind in zielgerichteter Kooperation mit den maßgeblichen institutionellen Akteuren, z.B. den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern oder den berufsständischen Organisationen der Freien Berufe, weiterzuentwickeln. Link zum Original
Innovative Kleinbetriebe im ländlichen Raum dürfen in ihrer Entfaltung nicht behindert werden.
Wortlaut im Programm
Gerade der ländliche Raum beheimatet eine Reihe von hoch innovativen, technologieintensiven und wachstumsstarken Kleinbetrieben. Diese dürfen in ihrer Entfaltung nicht behindert werden. Link zum Original
Die technologische Wettbewerbsfähigkeit der Werften wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die technologische Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Werften ist zu erhalten und auszubauen. Link zum Original
Innovation im Schiffbau wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Innovation im Schiffbau gezielt gefördert werden und das bestehende Förderprogramm muss entbürokratisiert werden. Link zum Original
Das Förderprogramm für den Schiffbau wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Innovation im Schiffbau gezielt gefördert werden und das bestehende Förderprogramm muss entbürokratisiert werden. Link zum Original
Die Förderung der maritimen Wirtschaft wird verstärkt auf Innovationsanreize umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der maritimen Wirtschaft ist verstärkt auf wirtschaftliche Innovationsanreize umzustellen. Link zum Original
Die Standortbedingungen der maritimen Wirtschaft werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Standortbedingungen der maritimen Wirtschaft müssen verbessert werden und im Rahmen einer verstärkten Förderung des Dualen Studiums muss die schiffstechnische Ausbildung und Qualifizierung verbessert werden. Link zum Original
Die Bundesregierung erarbeitet mit allen norddeutschen Ländern ein umfassendes Werftkonzept.
Wortlaut im Programm
Notwendig bleibt ein umfassendes Werftkonzept der Bundesregierung, das mit allen norddeutschen Bundesländern erarbeitet werden muss. Link zum Original
Das Werftkonzept enthält eine verlässliche Schiffsfinanzierung.
Wortlaut im Programm
Dieses Konzept muss unter anderem eine verlässliche Schiffsfinanzierung enthalten, damit die Verkaufsangebote für Schiffe eine solide Grundlage haben. Link zum Original
Das Land nutzt die Potenziale der Meerestechnik stärker als bisher.
Wortlaut im Programm
Die Meerestechnik ist ein wichtiger Bereich der maritimen Verbundwirtschaft und umfasst eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen z.B. im Bereich der Offshore- Windenergie, der marinen Umweltschutztechnik oder der Unterwassertechnik. Schleswig- Holstein muss diese Potenziale verstärkter als bisher nutzen. Link zum Original
Durch Bündelung von Wissen und Ressourcen aus Unternehmen, Wissenschaft und Wirtschaftsförderung wird ein Technologietransfer in der Meerestechnik etabliert.
Wortlaut im Programm
Durch eine Bündelung des bereits vorhandenen Wissens und der Ressourcen von Unternehmen, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Einrichtungen der Technologie- und Wirtschaftsförderung muss ein fruchtbarer Technologietransfer etabliert werden, um zukünftig einen entscheidenden Beitrag zur Wertschöpfung in Schleswig-Holstein beizutragen. Link zum Original
Die Stellung Kiels als Kreuzfahrthafen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Kieler Hafen ist in den vergangenen Jahren zu dem deutschen Vorzeige- Kreuzfahrthafen geworden. Diese Stellung gilt es auszubauen. Link zum Original
Der Bau einer Yacht-Marina am Kieler Westufer wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Bau einer Yacht- Marina auf dem Kieler Westufer kann flankierend zu dieser Entwicklung beitragen. Link zum Original
Die Ladenöffnungszeiten in der Kieler Innenstadt werden an die Bedürfnisse von Kreuzfahrtpassagieren und Besatzungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Auch setzen wir uns dafür ein, die Ladenöffnungszeiten in der Kieler Innenstadt an die Bedürfnisse der Kreuzfahrtpassagiere sowie der Besatzungsmitglieder anzupassen. Link zum Original
Das touristische Potenzial des Nord-Ostsee-Kanals wird ausgebaut, etwa durch Marinas mit Übernachtungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Dieses Potenzial muss weiter ausgebaut werden, z.B. durch die Ausweisung von Marinas mit Übernachtungsmöglichkeiten für Sportbootführer. Link zum Original
Die touristische Nutzung des Kanals wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die touristische Nutzung des Kanals soll weiter gestärkt werden. Link zum Original
Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für den Tourismus werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Doch die Wachstumseffekte im Tourismus und damit die Chancen für den Schleswig- Holsteinischen Arbeitsmarkt sind abhängig von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Diese gilt es zu stärken. Link zum Original
Dem Tourismusgewerbe wird ermöglicht, seine Erfolge weiter auszubauen.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird es dem Tourismusgewerbe Schleswig-Holsteins ermöglichen, seine Erfolge weiter auszubauen. Link zum Original
Eine Zentralisierung der Tourismuspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Bestrebungen der Zentralisierung der Tourismuspolitik sieht die FDP daher äußerst kritisch. Link zum Original
Die touristische Vielfalt des Landes wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Gerade die Vielfalt Schleswig-Holsteins ist es, die auf unsere Gäste so anziehend wirkt. Diese Vielfalt wollen wir erhalten. Link zum Original
Alle Regionen des Landes werden beim Ausbau ihrer touristischen Stärken unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen allen Regionen Schleswig- Holsteins helfen, ihre Stärken auszubauen. Link zum Original
Großflächige, professionell geführte lokale Tourismusorganisationen werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Eine gute Möglichkeit sieht die FDP Schleswig-Holstein in der Bildung großflächiger, professionell geführter, lokaler Tourismus- Organisationen (LTOs). Link zum Original
Tourismusunternehmen, -organisationen und Gemeinden erhalten eine Plattform für freiwillige überregionale Zusammenarbeit und Werbung.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir den Unternehmen und Organisationen der Tourismuswirtschaft und den Gemeinden eine Plattform bieten, auf der sie auf freiwilliger Basis überregional zusammenarbeiten und noch erfolgreicher für Schleswig-Holstein im In- und Ausland erfolgreich werben können. Link zum Original
Anbieter erhalten stärkere Anreize, sich an überregionalen touristischen Systemen und Angeboten zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten zudem die Anreize für die einzelnen Anbieter steigern, sich an überregionalen Systemen zu beteiligen und bei überregionalen Angeboten mitzuwirken Link zum Original
Statt auf Verordnungen und Auflagen wird auf eine liberale Ordnungspolitik zur Sicherung einer funktionierenden Wettbewerbswirtschaft gesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt auf zahllose Verordnungen, Auflagen und bürokratische Fesseln setzt die FDP Schleswig-Holstein auf eine liberale Ordnungspolitik zur Sicherung einer funktionierenden Wettbewerbswirtschaft. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der privaten Wirtschaft wird erneuert.
Wortlaut im Programm
Neben der direkten staatlichen Verwaltung will die FDP Schleswig-Holstein auch die Selbstverwaltung der privaten Wirtschaft erneuern. Link zum Original
Es wird geprüft, wo Pflichtmitgliedschaften in berufsständischen oder staatlich beliehenen Organisationen begrenzt oder aufgehoben werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, wo wir Zwänge zu Mitgliedschaften insbesondere in berufständischen oder anderen staatlich beliehenen Organisationen begrenzen oder aufheben können. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Organisationsstrukturen der Kammern verbessert und effizienter gestaltet werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden insbesondere prüfen, wie die Organisationsstrukturen in den Kammern verbessert und effizienter gestaltet werden können. Link zum Original
Die Markteinführung neuer Dienstleistungen, Produkte und Produktionsverfahren wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Markteinführung neuer Dienstleistungen und Produkte sowie neuer Produktionsverfahren muss beschleunigt werden, damit sich Unternehmen im internationalen Wettbewerb behaupten können. Link zum Original
Die Technologiepolitik unterstützt alle modernen Technologien, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bedeutsam sind.
Wortlaut im Programm
Liberale Technologiepolitik zielt auf die Unterstützung aller modernen Technologien, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von Bedeutung sind. Link zum Original
Schiffbau und Meerestechnik, Medizintechnik, Umwelttechnik sowie Agrar- und Ernährungsforschung gelten als wichtige Technologiefelder des Landes.
Wortlaut im Programm
Die Hochtechnologiebereiche Schiffbau und Meerestechnik, Medizintechnik und Umwelttechnik gehören für unser Land ebenso zu den wichtigen Technologiefeldern wie die Agrar- und Ernährungsforschung als Basis für die Ernährungswirtschaft, die in Schleswig- Holstein seit jeher stark verankert ist. Link zum Original
Urlaub für Menschen mit Behinderung wird zur Selbstverständlichkeit.
Wortlaut im Programm
Auch im touristischen Bereich ist darauf zu achten, dass Urlaub für Menschen mit Behinderung zu einer Selbstverständlichkeit werden kann. Link zum Original
Menschen mit Behinderung erhalten in Schleswig-Holstein speziell ausgearbeitete Kurz- und Langzeiturlaubsangebote.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich dafür einsetzen, TEIL IV: LEBENSQUALITÄT SICHERN 75 dass Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein speziell ausgearbeitete Angebote für den Kurz- als auch Langzeiturlaub wahrnehmen können. Link zum Original
Barrierefreie Zugänge zu allen touristischen Angeboten des Landes werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Barrierefreie Zugänge zu allen touristischen Angeboten Schleswig-Holsteins sind dabei nur eine von vielen Grundvoraussetzungen, die künftig für ein attraktives Urlaubs- und Besuchsprogramm erarbeitet und vermarktet werden müssen (siehe hierzu auch Teil II, Kapitel C, 4. Abschnitt „Tourismus“). Link zum Original
Die Politik schreibt den Bürgern keine wirtschaftlichen Entscheidungen vor.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht Aufgabe der Politik, den Bürgerinnen und Bürgern bestimmte wirtschaftliche Entscheidungen vorzugeben oder sie in ihrem Entscheidungsspielraum einzuschränken. Link zum Original
Verbraucherbildung, Verbraucheraufklärung und Zugang zu Informationen haben oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Daher haben Verbraucherbildung und -aufklärung sowie Zugang zu notwendigen Informationen für die FDP oberste Priorität. Link zum Original
Verbraucher erhalten einfachen, unverzüglichen und umfassenden Zugang zu wichtigen Informationen.
Wortlaut im Programm
Verbraucher müssen einen einfachen, unverzüglichen und umfassenden Zugang zu den für sie wichtigen Informationen haben. Link zum Original
Behörden dürfen keine abschreckenden Gebühren für einfache Informationen erheben.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit der Behörden, abschreckende Gebühren für einfache Informationen zu erheben, ist zu unterbinden. Link zum Original
Alle Informationsrechte der Verbraucher werden in einem Gesetz zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Alle Informationsrechte sind in einem Gesetz zusammenzufassen, um die Ausübung der Verbraucherrechte zu erleichtern. Link zum Original
Die Verbraucherinformationen zum Energie- und Wasserverbrauch langlebiger Güter werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Informationen zu langlebigen Wirtschaftsgütern bezüglich Energie- und Wasserverbrauch müssen optimiert werden. Link zum Original
Eine politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Liberale sind aber gegen die politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher. Link zum Original
Die Konsumentensouveränität wird rechtlich abgesichert, wo dies zwingend erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die rechtliche Absicherung der Konsumentensouveränität, wo dies zwingend erforderlich ist. Link zum Original
Kredite dürfen nur mit Einwilligung des Schuldners veräußert werden.
Wortlaut im Programm
So sollten Kredite nur mit Einwilligung des Schuldners veräußerbar sein, um einen optimalen Darlehensnehmerschutz vor allem bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren zu gewährleisten. Link zum Original
Die Grundförderung der Verbraucherzentralen wird über einen Budgetvertrag verlässlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
• eine Stärkung der Verbraucherzentralen durch eine neue Form der Finanzierung, bei der die institutionelle Grundförderung in Form eines Budgetvertrages verlässlich festgeschrieben wird; Link zum Original
Es wird geprüft, ob Beratungsangebote der Ministerien, etwa die Energieberatung, zugunsten der Verbraucherzentrale umstrukturiert werden können.
Wortlaut im Programm
• zu prüfen, ob derzeit bestehende Beratungsangebote in den Ministerien, z.B. bei der Energieberatung, zugunsten einer Beratung durch die Verbraucherzentrale umstrukturiert werden können; Link zum Original
Der Zugang zu vorhandenen Verbraucherinformationen wie dem EU-Rückrufportal RAPEX wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• den Zugang zu bereits vorhandenen Informationsmöglichkeiten für Verbraucher zu verbessern, so z.B. zum Rückrufportal RAPEX der EU-Kommission. Link zum Original
Verbraucherpolitik soll Menschen im Markt stärken statt sie vor dem Markt zu schützen.
Wortlaut im Programm
Liberale Verbraucherpolitik zielt nicht darauf ab, die Menschen vor dem Markt zu schützen, sondern sie im Markt zu stärken. Link zum Original
Im Verbraucherschutz werden verständliche und transparente Gesetze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gerade im Verbraucherschutz ist es notwendig, verständliche und transparente Gesetze zu schaffen. Link zum Original
Der Glücksspielstaatsvertrag wird aufgekündigt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert daher die Aufkündigung des Glücksspielstaatsvertrages und die Einführung des so genannten „Konzessionsmodells“. Link zum Original
Für Glücksspiel wird ein Konzessionsmodell mit kostenpflichtigen Konzessionen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert daher die Aufkündigung des Glücksspielstaatsvertrages und die Einführung des so genannten „Konzessionsmodells“. Link zum Original
Die maßvolle Umsetzung des europäischen Blaubuchs zur integrierten Meerespolitik hat Priorität.
Wortlaut im Programm
Die FDP SH sieht in dem europäischen Blaubuch der integrierten Meerespolitik eine große Möglichkeit für Schleswig-Holstein. Die maßvolle Umsetzung des Blaubuchs hat daher Priorität. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.