FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 · beschlossen 06.09.2009 · Original
Das Programm enthält 71 von 974 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 71
Das Land konzentriert sich auf seine Kernaufgaben Bildung und Wissenschaft, innere Sicherheit und öffentliche Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet für die FDP, dass das Land sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren muss, diese aber besser und zukunftsgerichteter wahrnehmen als bisher. Dazu gehören für uns Bildung und Wissenschaft, Innere Sicherheit und Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur. Link zum Original
Der Untersuchungsausschuss zum Fehlverhalten von Vorstand und Aufsichtsrat der HSH Nordbank wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Fehlverhaltens von Vorstand und Aufsichtsrat fortgesetzt wird. Link zum Original
Entscheidungsprozesse der Verwaltung werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will ganz konkret die bestehende Regelungsdichte abbauen, schnelle Entscheidungsprozesse auf den Weg bringen und die bürokratischen Anforderungen der Verwaltung an die mittelständische Wirtschaft auf ein Minimum reduzieren. Link zum Original
Der Landesgesetzgeber prüft alle bestehenden und künftigen Gesetze und Verordnungen auf ihre Mittelstandsrelevanz.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Landesgesetzgebers muss es deshalb sein, alle bestehenden oder zu beschließenden TEIL II: WACHSTUM SCHAFFEN 19 Gesetze oder Verordnungen hinsichtlich ihrer Mittelstandsrelevanz zu überprüfen. Link zum Original
Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden überprüft und abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Überprüfung und den Abbau von Rechts- und Verwaltungsvorschriften ein. Link zum Original
Alle Gesetze und Verordnungen werden künftig mit einem Ablaufdatum versehen.
Wortlaut im Programm
Alle Gesetze und Verordnungen müssen zukünftig mit einem Ablaufdatum versehen sein. Die FDP wird sich dafür einsetzten, dass dieses Verfahren auch für Regelungen der EU angewandt wird. Link zum Original
Auch Regelungen der EU sollen mit einem Ablaufdatum versehen werden.
Wortlaut im Programm
Alle Gesetze und Verordnungen müssen zukünftig mit einem Ablaufdatum versehen sein. Die FDP wird sich dafür einsetzten, dass dieses Verfahren auch für Regelungen der EU angewandt wird. Link zum Original
Übermäßige Regulierung wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Regulierungswut eindämmen; Link zum Original
Die Regelungsdichte wird konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Regelungsdichte konsequent abbauen und Link zum Original
Betriebe und Unternehmen werden von bürokratischem Zusatzaufwand befreit.
Wortlaut im Programm
Betriebe und Unternehmern von bürokratischem Zusatzaufwand befreien (siehe hierzu auch Teil II, Kapitel E „Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung“). Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden gestrafft und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zudem ist es dringend erforderlich, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen. Link zum Original
Das Vergabeverfahren für Infrastrukturprojekte wird neu entwickelt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Das Vergabeverfahren ist neu zu entwickeln und zu beschleunigen. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse beim Infrastrukturausbau werden so weit wie möglich beseitigt.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hemmnisse müssen soweit wie möglich beseitigt werden. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird künftig vom Landtag beschlossen.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des LEP für die weitere Entwicklung des Landes soll dieser künftig durch den Landtag beschossen werden. Link zum Original
Die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen werden so gesetzt, dass Repowering an Land und neue Offshore-Windparks möglichst stark begünstigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Windenergie müssen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass sowohl dem weiteren Ausbau der Windkraft an Land („Repowering“ der Onshore-Anlagen), als auch der Neuentwicklung von Windparks auf dem Wasser (Offshore-Anlagen) soviel Rückenwind wie möglich zuteil wird. Link zum Original
Bestehende bürokratische Hürden bei der Windenergie werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Bestehende bürokratische Hürden sind aufzuheben. Link zum Original
Der Netzausbau wird beschleunigt, eine weitere planerische Verzögerung wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird eine weitere planerische Verschleppung des Netzausbaus nicht dulden und auf eine Beschleunigung zum Auffangen bisheriger Versäumnisse hinwirken. Link zum Original
Die Agrarverwaltung unterzieht sich einer ständigen Aufgabenkritik.
Wortlaut im Programm
Die Agrarverwaltung hat sich einer ständigen Aufgabenkritik zu stellen, damit deren Dienstleistungen den Erfordernissen angepasst werden. Link zum Original
Die Antragsflut in der Agrarverwaltung wird eingedämmt und Kontrollmaßnahmen werden reduziert oder gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Straffung der Verwaltung erfordert eine Eindämmung der Antragsflut und eine Reduzierung oder zumindest Bündelung der Kontrollmaßnahmen. Link zum Original
Landwirte werden durch Bürokratieabbau von Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
• die Landwirte durch Bürokratieabbau von Verwaltungs- und Büroaufgaben entlastet werden. Link zum Original
Der Staat soll sich aus vielen Bereichen staatlicher Einflussnahme und Regulierung zurückziehen.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen den Staat aus vielen Bereichen, in denen sich staatliche Einflussnahme und Regulierungswut ausgebreitet haben und sich selbst lähmte, wieder entfernen. Link zum Original
Mehr Eigenverantwortung und Subsidiarität sind die Leitlinien für den Abbau staatlicher Regelungen und ihres Verwaltungsvollzugs im Land.
Wortlaut im Programm
Für die FDP Schleswig-Holstein sind mehr persönliche Eigenverantwortung und mehr Subsidiarität die Leitlinien, an denen sich die Maßnahmen zur Rückführung der überbordenden staatlichen Regelungen und deren Verwaltungsvollzug in Schleswig-Holstein zu orientieren haben. Link zum Original
Bestehende Normen und Aufgaben werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
• Abbau bestehender Normen und Aufgaben (Deregulierung); Link zum Original
Die Zunahme von Normen und Aufgaben wird beschränkt.
Wortlaut im Programm
• Beschränkung der Normen- und Aufgabenzunahme; Link zum Original
Zuständigkeiten werden im Rahmen einer Funktionalreform gebündelt und delegiert.
Wortlaut im Programm
• Bündelung und Delegation von Zuständigkeiten (substanzielle Funktionalreform); Link zum Original
Die Landesverwaltung wird abgebaut und reorganisiert.
Wortlaut im Programm
• Abbau und Reorganisation der Landesverwaltung (Effizienz, Aufbau- und Ablauforganisation, Prozessoptimierung) und Link zum Original
Elektronische Verwaltung wird konsequent eingeführt.
Wortlaut im Programm
• konsequente Einführung elektronischer Verwaltungstätigkeit (E-Government). Link zum Original
Bürger sollen mehr Freiheit bei der Anwendung von Normvorgaben erhalten.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlicher Ansatz ist es, mehr Freiheit für den einzelnen Bürger bei der Anwendung von Normenvorgaben zu schaffen. Link zum Original
Landesgesetze, die zu Überregelung und Kostenbelastungen geführt haben, werden im Rahmen einer umfassenden Deregulierung reformiert.
Wortlaut im Programm
Landesgesetzliche Vorschriften, die zu Überregelung und Kostenbelastungen geführt haben, werden im Rahmen einer umfassenden Deregulierung und Entbürokratisierung reformiert. Link zum Original
Alle Gesetze und Verordnungen werden auf ihre Notwendigkeit überprüft, mit dem Ziel, viele Vorschriften aufzuheben.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein will daher alle Gesetze und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit mit dem Ziel der Aufhebung vieler Vorschriften überprüfen. Link zum Original
Über den Bundesrat soll die Regulierung durch die Europäische Union eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will über den Bundesrat die Regulierungswut der Europäischen Union eindämmen. Link zum Original
Jedes Gesetz erhält ein Verfallsdatum, an dem es ohne Verlängerungsbeschluss außer Kraft tritt.
Wortlaut im Programm
• Jedes Gesetz wird mit einem Verfallsdatum versehen („Sunset Legislation“), an dem es ohne vorherigen Verlängerungsbeschluss automatisch außer Kraft tritt; Link zum Original
Gesetze, Verordnungen und Erlasse werden auf redundante Regelungen überprüft und entschlackt.
Wortlaut im Programm
• alle Gesetze, Rechtsverordnungen und Erlasse werden auf gleichartige Regelungsinhalte (redundante Rechtsvorschriften) überprüft und dementsprechend „entschlackt“; Link zum Original
Statistiken, Erhebungen und Berichtspflichten der Unternehmen werden auf das Mindestmaß reduziert.
Wortlaut im Programm
• Statistiken, Erhebungen und Berichtspflichten der Unternehmen werden bis auf das notwendige Mindestmaß reduziert; Link zum Original
Die Überwachungstätigkeit des Staates wird reduziert.
Wortlaut im Programm
• die Überwachungstätigkeit des Staates wird reduziert und Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden vereinfacht und verkürzt.
Wortlaut im Programm
• Genehmigungsverfahren werden vereinfacht und verkürzt. Link zum Original
Die Zahl der Landesaufgaben wird verringert und die verbleibenden Aufgaben werden effizienter erfüllt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Zahl der Aufgaben des Landes zu verringern und die verbleibenden Aufgaben mit größerer Effizienz zu erfüllen. Link zum Original
Bestimmte Regelungen könnten versuchsweise außer Kraft gesetzt werden, um die Folgen zu beobachten.
Wortlaut im Programm
Vorstellbar ist auch, bestimmte Regelungen einfach außer Kraft zu setzen und zu beobachten, was dann tatsächlich geschieht. Link zum Original
Für jede neue Rechtsvorschrift wird eine belastbare und nachvollziehbare Folgenabschätzung vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird sich dafür einsetzen, dass bei jeder neuen Rechtsvorschrift • eine belastbare und nachvollziehbare Folgeabschätzung vorgelegt wird, • eine Befristung erfolgt und • die Normenkontrolle institutionalisiert wird. Link zum Original
Jede neue Rechtsvorschrift wird befristet.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird sich dafür einsetzen, dass bei jeder neuen Rechtsvorschrift • eine belastbare und nachvollziehbare Folgeabschätzung vorgelegt wird, • eine Befristung erfolgt und • die Normenkontrolle institutionalisiert wird. Link zum Original
Die Normenkontrolle wird institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird sich dafür einsetzen, dass bei jeder neuen Rechtsvorschrift • eine belastbare und nachvollziehbare Folgeabschätzung vorgelegt wird, • eine Befristung erfolgt und • die Normenkontrolle institutionalisiert wird. Link zum Original
Bei Gesetzesvorhaben werden neben den Verwaltungskosten auch die externen Kosten für Bürger und Unternehmen abgeschätzt.
Wortlaut im Programm
Bei Gesetzesvorhaben sind nicht nur die internen Verwaltungskosten abzuschätzen, sondern es sind auch die externen Kosten bei den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in die Folgeabschätzung mit einzubeziehen. Link zum Original
Die Normprüfstelle beim Innenministerium erhält mehr Gewicht.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Normprüfstelle beim Innenministerium muss mehr Gewicht erhalten. Sie hat in erster Linie zu verhindern, dass unnötige Doppelvorschriften erlassen werden oder auch politische Inhalte in Gesetze einformuliert werden. Link zum Original
Die Normprüfstelle soll unnötige Doppelvorschriften und politische Inhalte in Gesetzen verhindern.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Normprüfstelle beim Innenministerium muss mehr Gewicht erhalten. Sie hat in erster Linie zu verhindern, dass unnötige Doppelvorschriften erlassen werden oder auch politische Inhalte in Gesetze einformuliert werden. Link zum Original
Nach einer Aufgabenanalyse wird für verbleibende Aufgaben geprüft, ob Land, Kommunen oder private Auftragnehmer sie erledigen.
Wortlaut im Programm
Nach einer kritischen Aufgabenanalyse und einer substanziellen Aufgabenbereinigung ist bei den verbleibenden Aufgaben zu prüfen, ob sie landes- oder kommunalen Organisationseinheiten zur Erledigung zugewiesen werden oder aber privaten Auftragnehmern übertragen werden. Link zum Original
Private Aufgabenerledigung wird vorgezogen, wenn sie qualitativ ausreichend und kostengünstiger ist.
Wortlaut im Programm
Dabei ist grundsätzlich die private Aufgabenerledigung vorzuziehen, wenn sie qualitativ ausreichend und kostengünstiger ist. Link zum Original
Der Staat muss nachweisen, dass er eine Aufgabe wirtschaftlicher und leistungsfähiger erfüllt als private Anbieter.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist von einer Beweislastumkehr gegen den Staat auszugehen. Die FDP Schleswig- Holstein sieht den Staat in der Pflicht, nach klaren, schlüssigen Gesichtspunkten den Beweis anzutreten, dass er bei der Wahrnehmung einer Aufgabe wirtschaftlicher und leistungsfähiger ist als der Konkurrent aus der Privatwirtschaft. Link zum Original
Der Staat soll von allen Aufgaben befreit werden, die privatwirtschaftlich oder auf Amts- oder Gemeindeebene besser gelöst werden können.
Wortlaut im Programm
Mehr Eigenverantwortung und mehr Subsidiarität sind die entscheidenden Faktoren zur Stärkung des Staates, in dem dieser von allen Aufgaben befreit wird, die besser privatwirtschaftlich oder auf Amts- oder Gemeindeebene gelöst werden können. Link zum Original
Durch Aufgabenabbau und Privatisierung wird der Personalbedarf im öffentlichen Dienst mittel- bis langfristig reduziert.
Wortlaut im Programm
Durch den Abbau von Aufgaben und Aufgabenerledigung durch Private wird der Bedarf an Personal im Öffentlichen Dienst mittel- bis langfristig reduziert. Link zum Original
Für überzähliges Personal des öffentlichen Dienstes wird ein zentrales Personalüberhangmanagement (Stellenpool) eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Durch den Abbau von Aufgaben und Aufgabenerledigung durch Private wird der Bedarf an Personal im Öffentlichen Dienst mittel- bis langfristig reduziert. Für das dadurch freigesetzte Personal wird ein zentrales Personalüberhangmanagement – der sogenannte Stellenpool – eingerichtet, um anderweitige Verwendungsmöglichkeiten für die Dienstkräfte zu finden. Link zum Original
Der Stellenpool vermittelt Überhangkräfte auf freie Stellen innerhalb und außerhalb der Landesverwaltung und gewährleistet dabei Transparenz.
Wortlaut im Programm
Der Stellenpool soll dem Personalüberhang zugeordnete Personalkräfte optimal auf freie Stellen und Einsatzmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Landesverwaltung vermitteln und hierbei ein größtmögliches Maß an Transparenz gewährleisten. Link zum Original
Beschäftigte im Stellenpool erhalten Weiterbildungsmaßnahmen und Anreize zur Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will für die Beschäftigten in diesem Stellenpool Weiterbildungsmaßnahmen und Anreize bieten, um sie auch für den ersten Arbeitsmarkt zu TEIL II: WACHSTUM SCHAFFEN 49 qualifizieren. Link zum Original
Durch Beratung, Qualifizierung und Vermittlung wird möglichst vielen Überhangkräften eine angemessene Beschäftigung verschafft.
Wortlaut im Programm
Es soll durch Beratung, Qualifizierung und Vermittlung effizient und zügig eine angemessene Beschäftigung von möglichst vielen Personalüberhangkräften geschaffen und sichergestellt werden. Link zum Original
Ein zentrales Personalentwicklungskonzept mit Schwerpunkt auf der Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zudem für ein zentrales Personalentwicklungskonzept ein, das einen Schwerpunkt insbesondere in der künftigen Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst hat. Link zum Original
Der Stellenpool unterstützt die Dienststellen bei der Personalplanung durch bedarfsorientierte Bereitstellung von Überhangkräften.
Wortlaut im Programm
Der Stellenpool soll die Dienststellen bei ihrer Personalplanung unterstützen, indem es den Dienststellen Personalüberhangkräfte aus dem Stellenpool strukturiert und bedarfsorientiert zur Verfügung stellt. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird konsequent zweistufig aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für einen konsequenten zweistufigen Aufbau der Landesverwaltung ein. Link zum Original
Unnötige Hierarchiestufen in der Landesverwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unnötige Hierarchiestufen werden dabei abgebaut. Link zum Original
Die Verwaltung soll transparent sein.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für eine transparente Verwaltung. Link zum Original
Die Vorgaben der EU-Umweltinformationsrichtlinie werden auf das allgemeine Informationsfreiheitsgesetz übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die für Vorgaben der EU-Umweltinformationsrichtlinie, die in Schleswig-Holstein nur im Bereich der Umweltdaten umgesetzt wurde, auch auf das allgemeine Informationsfreiheitsgesetz umgesetzt wird. Link zum Original
Der Informationsanspruch der Bürger wird auf private Dritte ausgeweitet, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Damit erfolgt die Klarstellung, dass jedes fiskalische Handeln öffentlicher Stellen vom Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger mit umfasst ist. Darüber hinaus soll dieser Anspruch auf private Dritte ausgeweitet werden, wenn diese öffentliche Aufgaben durchführen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird auch künftig auf hohem Leistungsniveau gehalten.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst muss auch künftig auf hohem Leistungsniveau gehalten werden. Link zum Original
Für die Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst wird ein Personalentwicklungskonzept erstellt.
Wortlaut im Programm
ein Personalentwicklungskonzept zur künftigen Nachwuchsgewinnung zu erstellen (siehe hierzu auch Teil II, Kapitel E, 3. Abschnitt „Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst“); Link zum Original
Eingetragene Lebenspartnerschaften werden in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, insbesondere in der Versorgung, gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes und insbesondere in der Versorgung zu erreichen Link zum Original
Bei der Ernennung in den Beamtendienst genügt eine ärztliche Gesundheitsprognose von fünf Jahren.
Wortlaut im Programm
bei der Ernennung in den Beamtendienst eine ärztliche Gesundheitsprognose von fünf Jahren genügen zu lassen. Link zum Original
Im Landeswahlrecht werden begrenzt offene Listen eingeführt, bei denen Wählende einzelne Listenbewerber durch Stimmenhäufung nach vorne rücken lassen können.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein tritt dafür ein, den Wählerinnen und Wählern durch eine Wahlrechtsreform größeren Einfluss auf die Reihenfolge der aus Listenvorschlägen der Parteien gewählten Abgeordneten zu geben. Dazu soll die Möglichkeit eingeführt werden, einzelne Listenbewerberinnen und -bewerber durch Stimmenhäufung auf dem jeweiligen Listenwahlvorschlag weiter nach vorne rücken zu lassen (Prinzip der „begrenzt offenen Listen“). Link zum Original
Das Landeswahlrecht sieht künftig 35 Direkt- und 34 Listenmandate vor, um Überhang- und Ausgleichsmandate zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird daher die Anzahl der Mandate im Landeswahlrecht anpassen (35 Direkt- und 34 Listenmandate). Link zum Original
Die Landtagssitze werden nach Sainte-Laguë/Schepers statt nach d'Hondt verteilt.
Wortlaut im Programm
Die Parlamentssitze sollen nicht mehr nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt, sondern nach dem System Sainte-Laguë/Schepers verteilt werden, das dem Wählerwillen besser gerecht wird. Link zum Original
Die Landesverfassung wird so geändert, dass Regierungsamt und Abgeordnetenmandat getrennt sind.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für eine Änderung der Landesverfassung dahingehend ein, dass Regierungsamt und Abgeordnetenmandat künftig zu trennen sind. Link zum Original
Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei Gesetzgebung und Verwaltung wird umfassend gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine vordringliche Aufgabe wird es sein, wieder die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Gesetzgebungs- und Verwaltungsarbeit umfassend zu gewährleisten. Link zum Original
Gesetzliche Regelungen bleiben auf das Erforderliche begrenzt und werden auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird darauf achten, dass Regelungen auf das Erforderliche begrenzt bleiben und deren Rechtmäßigkeit gewahrt ist (um Pannen wie zuletzt beim Polizeigesetz zu vermeiden). Link zum Original
Der Normbestand wird reduziert und bereinigt, um die Justiz zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Außerdem lassen sich Entlastungsmöglichkeiten für die Justiz durch eine Reduzierung und Bereinigung des Normbestandes schaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.