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FDP SH · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 · beschlossen 06.09.2009 · Original

Das Programm enthält 29 von 974 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 29
  1. Die Wirtschaftspolitik wird so ausgerichtet, dass Unternehmen wieder Arbeitsplätze schaffen können.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Schleswig-Holstein wird wirtschaftspolitisch so handeln, dass Unternehmen wieder Arbeitsplätze schaffen können – und wollen! Link zum Original
  2. Aktive Arbeitsmarktpolitik bringt Menschen in Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere aktive Arbeitsmarktpolitik soll Menschen in Arbeit bringen. Link zum Original
  3. Statt Arbeitslosengeld II wird ein Bürgergeld eingeführt, das Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlen – Bürgergeld statt Arbeitslosengeld II. Link zum Original
  4. Es werden qualifizierte Ausbildungsabschlüsse zum Fachassistenten geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir schaffen qualifizierte Ausbildungsabschlüsse zum „Fachassistenten“. Link zum Original
  5. Besonders Benachteiligte am Arbeitsmarkt werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir unterstützen besonders Benachteiligte. Link zum Original
  6. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird als Hilfe aus einer Hand bei den Kommunen gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen die Hilfe aus einer Hand bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei den Kommunen konzentrieren. Link zum Original
  7. Die Rahmenbedingungen auf dem Ausbildungsmarkt werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir bessere Rahmenbedingungen auf dem Ausbildungsmarkt schaffen. Link zum Original
  8. Anstelle des Arbeitslosengelds II wird ein Bürgergeld eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb will die FDP Schleswig-Holstein ein Bürgergeld statt Arbeitslosengeld II. Link zum Original
  9. Arbeitslosengeld II samt Wohn- und Heizkosten, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld werden im Bürgergeld zusammengefasst.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Link zum Original
  10. Beim Bürgergeld werden zusätzliche Pauschalen bei Nichterwerbsfähigkeit, für Ausbildung oder bei Behinderung gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzliche Pauschalen werden bei Nichterwerbsfähigkeit, für Ausbildung oder bei Behinderung gewährt. Link zum Original
  11. Regionale Unterschiede bei den Wohnkosten werden durch Zuschläge zum Bürgergeld berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Regionale Besonderheiten bei den Wohnkosten werden mit Zuschlägen beim Bürgergeld berücksichtigt. Link zum Original
  12. Das Bürgergeld wirkt wie eine negative Einkommensteuer, bei der der Staat unterhalb eines Monatseinkommens von 1.500 Euro zuzahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bürgergeld wirkt dabei wie eine negative Einkommensteuer: Unterhalb eines monatlichen Einkommens von 1.500 Euro zahlt der Staat etwas dazu. Diese Zuschüsse sind so gestaffelt, dass das Gesamteinkommen mit dem Arbeitseinkommen steigt – damit sich auch einfache Arbeit zu niedrigen Löhnen wieder lohnt. Link zum Original
  13. Die Zuschüsse des Bürgergelds sind so gestaffelt, dass das Gesamteinkommen mit dem Arbeitseinkommen steigt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bürgergeld wirkt dabei wie eine negative Einkommensteuer: Unterhalb eines monatlichen Einkommens von 1.500 Euro zahlt der Staat etwas dazu. Diese Zuschüsse sind so gestaffelt, dass das Gesamteinkommen mit dem Arbeitseinkommen steigt – damit sich auch einfache Arbeit zu niedrigen Löhnen wieder lohnt. Link zum Original
  14. Der Staat soll lieber Arbeit bezuschussen, als Menschen dauerhaft in Arbeitslosigkeit zu belassen.

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    Wortlaut im Programm
    Aber wir bezahlen lieber bei lohnender Arbeit dazu, als Menschen auf Dauer zur Arbeitslosigkeit zu verdammen. Link zum Original
  15. Langzeitarbeitslose mit erheblichen Qualifikationsdefiziten und Menschen mit Behinderung werden durch besondere Maßnahmen gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Durch besondere Maßnahmen sollen deshalb Langzeitarbeitslose mit erheblichen Defiziten (Qualifikation) und Menschen mit Behinderung, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund ihres Handicaps erschwert ist, gezielt gefördert werden. Link zum Original
  16. Gering Qualifizierte erhalten gezielte mittel- und langfristige Bildungsangebote, damit sie eine Ausbildung zur Fachhilfskraft schaffen können.

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    Wortlaut im Programm
    Den zu gering Qualifizierten wollen wir durch gezielte, mittel- und langfristige Bildungsangebote helfen, ihre Beschäftigungsfähigkeit so weit zu steigern, dass sie eine Ausbildung zur Fachhilfskraft schaffen können. Link zum Original
  17. Menschen mit Behinderung, die kaum Zugang zum Arbeitsmarkt finden, erhalten individuelle Betreuung bei der Suche nach geeigneten Tätigkeiten und Arbeitsplätzen.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Behinderung, die allein wegen ihrer Behinderung kaum Zugang zum Arbeitsmarkt finden, wollen wir mit individueller Betreuung helfen, für sie geeignete Tätigkeiten und entsprechende Arbeitsplätze zu finden. Link zum Original
  18. Langzeitarbeitslose werden vor Ort aus einer Hand betreut.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Schleswig-Holstein will, dass Langzeitarbeitslose vor Ort aus einer Hand betreut werden. Dies lässt sich am besten mit einer zentralen Anlaufstelle umsetzen, die vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an zuständig ist und es auch bleibt, wenn ein Arbeitslosengeld I- Empfänger zum Arbeitslosengeld II-Empfänger bzw. Bürgergeldempfänger wird. Link zum Original
  19. Eine zentrale Anlaufstelle ist vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an zuständig und bleibt es auch beim Wechsel in das Arbeitslosengeld II oder Bürgergeld.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Schleswig-Holstein will, dass Langzeitarbeitslose vor Ort aus einer Hand betreut werden. Dies lässt sich am besten mit einer zentralen Anlaufstelle umsetzen, die vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an zuständig ist und es auch bleibt, wenn ein Arbeitslosengeld I- Empfänger zum Arbeitslosengeld II-Empfänger bzw. Bürgergeldempfänger wird. Link zum Original
  20. Die Betreuung von Arbeitssuchenden durch zwei getrennt arbeitende Behörden unter einem Dach wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Verwaltung und Betreuung von Arbeitssuchenden durch zwei unterschiedliche Behörden unter einem Dach, die zwar miteinander kooperieren, aber ansonsten strikt getrennt arbeiten, lehnt die FDP ab. Link zum Original
  21. Auf Bundesebene wird eine verfassungskonforme Lösung angestrebt, die allen Kommunen die Betreuung Arbeitssuchender aus einer Hand ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP Schleswig-Holstein wird sich auf Bundesebene für eine verfassungskonforme Lösung einsetzen, die es allen Kommunen ermöglicht, diese Hilfe aus einer Hand anzubieten. Link zum Original
  22. Bei landesübergreifender Vermittlung und Arbeitsmarktberichterstattung sollen die Kommunen auf die Kompetenzen der Bundesagentur zurückgreifen können.

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    Wortlaut im Programm
    Bei einer landesübergreifenden Vermittlung und bei der Arbeitsmarktberichterstattung sollen die Kommunen auf die Kompetenzen der Bundesagentur zurückgreifen können. Link zum Original
  23. Eine Ausbildungsplatzabgabe wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Ausbildungsplatzabgabe lehnen wir ab – sie wäre nur ein weiteres großes Hindernis für mehr Ausbildung. Link zum Original
  24. Die Einführung von Mindestlöhnen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung von Mindestlöhnen lehnt die FDP Schleswig-Holstein ab. Link zum Original
  25. Statt eines Mindestlohns wird ein Mindesteinkommen gewährleistet, indem marktgerechte Löhne über das Bürgergeld aus Steuermitteln aufgestockt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP will deshalb ein Mindesteinkommen statt Mindestlohn gewährleisten, indem marktgerechte Löhne durch staatliche Mittel aus dem Steuersystem für den Arbeitnehmer mit der Hilfe des Bürgergeldes aufgestockt werden. Link zum Original
  26. Die soziale Absicherung von Tagesmüttern wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Tagesmütter sollen die Möglichkeit zur Qualifizierung erhalten und auch wahrnehmen können. Darüber hinaus ist ihre soziale Absicherung zu fördern. Link zum Original
  27. Gesetzliche Altersgrenzen für berufliche Tätigkeiten werden überprüft und gegebenenfalls aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sind gesetzliche Altersgrenzen für berufliche Tätigkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Link zum Original
  28. Spezielle Programme steigern die Ausbildungsbereitschaft von Betrieben mit ausländischen Inhabern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    In Schleswig-Holstein gibt es zahlreiche von Ausländerinnen und Ausländern geführte Betriebe, die bisher nicht ausbilden. Gleichzeitig besteht ein hoher Bedarf an zusätzlichen Ausbildungsplätzen insbesondere für ausländische Jugendliche. Durch spezielle Programme soll die Ausbildungsbereitschaft dieser Betriebe gesteigert werden, um Ausbildungsplätze für deutsche und für nicht-deutsche Jugendliche zu schaffen. Link zum Original
  29. Den schlechteren Chancen von Jugendlichen ausländischer Herkunft wird weiterhin mit speziellen Maßnahmen begegnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Den ungünstigeren Chancen von Jugendlichen ausländischer Herkunft soll auch künftig durch spezielle Aktivitäten begegnet werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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