FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 · beschlossen 06.09.2009 · Original
Das Programm enthält 81 von 974 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 81Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 81
Die Zusammenarbeit von Schulsozialarbeit, Schule und Polizei wird nach dem skandinavischen SSP-Modell ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung einer gemeinsamen „Jugend-Taskforce“ und der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Schulsozialarbeit, Schule und Polizei, analog zum skandinavischen „SSP“-Modell, sind hier richtungsweisend. Link zum Original
Die Abwehrrechte von Schuldnern gegen missbräuchliche Zwangsvollstreckung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Abwehrrechte des Schuldners gegen missbräuchliche Zwangsvollstreckung in sein Vermögen müssen gestärkt werden. Link zum Original
Das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird per Bundesratsinitiative im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2008 im Rahmen der Entscheidung zur so genannten „Online-Durchsuchung“ das Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" entwickelt. Die FDP will, dass dieses neue Datenschutzgrundrecht im Wege einer Bundesratsinitiative im Grundgesetz verankert wird. Link zum Original
Neuen Gesetzentwürfen zur Vorratsdatenspeicherung stimmt Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht zu.
Wortlaut im Programm
Sollte das so genannte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, werden wir uns dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein etwaigen neuen Gesetzentwürfen zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat nicht zustimmt. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sollte das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht bestand haben, werden wir uns für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Link zum Original
Das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich ausdrücklich zur Arbeit des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz in Schleswig-Holstein. Wir werden diese Institution erhalten. Link zum Original
Das Gefahrhundegesetz wird so überarbeitet, dass es vor verantwortungslosen Haltern statt vor bestimmten Hunderassen schützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird das Gefahrhundegesetz so überarbeiten, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein nicht vor willkürlich festgelegten Hunderassen, sondern vor verantwortungslosen Tierhaltern geschützt werden: Link zum Original
Halter verhaltensauffälliger Hunde müssen einen Sachkundenachweis erbringen.
Wortlaut im Programm
• Dazu wird eine Sachkundenachweispflicht für Hundehalter eingeführt, deren Hunde verhaltensauffällig geworden sind. Link zum Original
Die Anforderungen an den Sachkundenachweis werden mit Experten und Verbänden entwickelt und regelmäßig wissenschaftlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen an einen Sachkundenachweis soll gemeinsam mit Experten und Verbänden entwickelt und durch die Wissenschaft regelmäßig überprüft werden. Link zum Original
Verhaltensauffällige Hunde können mit einem bundesweit vergleichbaren Wesenstest überprüft werden.
Wortlaut im Programm
• Verhaltensauffällige Hunde sollen durch einen bundesweit vergleichbaren Wesenstest überprüft werden können. Link zum Original
Für alle Hundehalter wird eine Haftpflichtversicherung Pflicht.
Wortlaut im Programm
• Eine Haftpflichtversicherung für alle Hundehalter in Schleswig-Holstein soll obligatorisch werden. Link zum Original
Alle Hunde werden per Chip gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
• Die Kennzeichnung aller in Schleswig-Holstein gehaltenen Hunde mittels Chip, so dass eine Identifizierung der Hunde und der dazugehörenden Halter jederzeit ermöglicht werden kann. Link zum Original
Schleswig-Holstein wird optimal auf Sturmfluten und Havarien vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die FDP Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass unsere Küsten so gut wie möglich geschützt werden und dass Schleswig-Holstein optimal auf Sturmfluten vorbereitet ist – und auf Havarien. Link zum Original
Alle für den Küstenschutz zuständigen Organisationen und Behörden üben regelmäßig gemeinsam.
Wortlaut im Programm
• alle Organisationen und Behörden regelmäßig zusammen üben, die für den Küstenschutz gebraucht werden; Link zum Original
In Nord- und Ostsee sind stets geeignete Schiffe, besonders Bergungsschlepper, für Havarien einsatzbereit.
Wortlaut im Programm
• in Nord- und Ostsee stets geeignete Schiffe, besonders Bergungsschlepper, einsatzbereit sind, um bei Havarien schnell und angemessen reagieren zu können Link zum Original
Die Küstenbewohner werden über Vorsorgemaßnahmen und Katastrophenschutzpläne informiert.
Wortlaut im Programm
• die Menschen an den Küsten über die vorsorglichen Maßnahmen und Katastrophenschutzpläne des Küstenschutzes stets gut informiert werden. Link zum Original
Der Schutz der Bürger vor Kriminalität ist eine zentrale Staatsaufgabe.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität eine zentrale Aufgabe des Staates. Link zum Original
Statt erweiterter Eingriffsbefugnisse braucht es eine gut ausgestattete und präsente Landespolizei.
Wortlaut im Programm
Der Staat bedarf zur Erfüllung dieser Aufgabe keine ständig erweiterten Eingriffsmöglichkeiten durch die Ermittlungsbehörden, sondern vielmehr eine gut ausgestattete und für die Bevölkerung präsente Landespolizei, statt einer Polizei, deren Ausstattung begrenzt aber deren rechtliche Mittel unbegrenzt sind. Link zum Original
Flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende Videoüberwachung, Schleierfahndung, Einschränkungen des Versammlungsrechts und auch eine Ausweitung der DNA-Analyse auf Kleinkriminelle haben in einer freiheitlich denkenden Gesellschaft nichts zu suchen. Link zum Original
Schleierfahndung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende Videoüberwachung, Schleierfahndung, Einschränkungen des Versammlungsrechts und auch eine Ausweitung der DNA-Analyse auf Kleinkriminelle haben in einer freiheitlich denkenden Gesellschaft nichts zu suchen. Link zum Original
Einschränkungen des Versammlungsrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende Videoüberwachung, Schleierfahndung, Einschränkungen des Versammlungsrechts und auch eine Ausweitung der DNA-Analyse auf Kleinkriminelle haben in einer freiheitlich denkenden Gesellschaft nichts zu suchen. Link zum Original
Eine Ausweitung der DNA-Analyse auf Kleinkriminelle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende Videoüberwachung, Schleierfahndung, Einschränkungen des Versammlungsrechts und auch eine Ausweitung der DNA-Analyse auf Kleinkriminelle haben in einer freiheitlich denkenden Gesellschaft nichts zu suchen. Link zum Original
Die Gesetze und Verordnungen zur inneren Sicherheit werden auf Notwendigkeit und Vereinbarkeit mit einer liberalen Bürgergesellschaft geprüft.
Wortlaut im Programm
Die FDP Schleswig-Holstein wird die bestehenden Gesetze und Verordnungen zur Inneren Sicherheit und Ordnung auf ihre weitere Notwendigkeit und ihre Vereinbarkeit mit einer liberalen Bürgergesellschaft prüfen. Link zum Original
Die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen polizeirechtlichen Vorschriften werden insgesamt überprüft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten polizeirechtlichen Vorschriften sind insgesamt zu überprüfen. Link zum Original
Das Kfz-Screening wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Verfassungswidrige Vorschriften wie das so genannte Kfz-Screening und die faktisch ergebnislose Rasterfahndung sind zu streichen. Link zum Original
Die Rasterfahndung wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Verfassungswidrige Vorschriften wie das so genannte Kfz-Screening und die faktisch ergebnislose Rasterfahndung sind zu streichen. Link zum Original
Alle an Erziehung und Bildung Beteiligten wirken an Kriminalprävention und Aufklärung mit.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist Prävention und Aufklärung nötig. Hieran müssen alle an Erziehung und Bildung beteiligten Personen und Institutionen mitwirken. Link zum Original
Für Gewaltausübende werden Hilfsangebote zur Verhaltensänderung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Hilfsangebote für – mehrheitlich männliche – Gewaltausübende sind einzurichten, um langfristige Verhaltensänderungen zu erreichen. Link zum Original
Der Digitalfunk bei der Polizei wird schnellstmöglich flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die schnellstmögliche flächendeckende Einführung des Digitalfunks ist einer der Schwerpunkte bei der Verbesserung der technischen Ausstattung. Link zum Original
Ein weiterer Stellenabbau bei der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Stellenabbau ist vor diesem Hintergrund für die FDP nicht denkbar. Link zum Original
Polizeipersonal wird nicht durch Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand abgebaut.
Wortlaut im Programm
Personalabbau darf auch nicht durch Versetzung von Beamtinnen oder Beamten in den vorzeitigen Ruhestand erfolgen. Link zum Original
Nicht mehr vollzugstaugliche Polizeibeamte werden im Verwaltungsdienst eingesetzt statt vorzeitig pensioniert.
Wortlaut im Programm
Vollzugsbeamte, die nicht mehr im Polizeivollzug, aber noch im Verwaltungsdienst tauglich sind, sind entsprechend einzusetzen, statt sie in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Link zum Original
Freie Verwaltungsstellen und vorhandenes Personal werden nachvollziehbar koordiniert.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist eine konkret nachvollziehbare Koordinierung der vorhandenen freien Verwaltungsdienststellen und des vorhandenen Personalangebots. Link zum Original
Polizisten werden aufgabengerecht bezahlt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich für eine aufgabengerechte Bezahlung einsetzen. Link zum Original
Für Beförderungen bei der Polizei werden verbindliche Regelungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir hier endlich vernünftige und vor allem verbindliche Regelungen für Beförderungen schaffen. Link zum Original
Bei der Polizei werden frühzeitig Nachwuchskräfte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Um diese Entwicklung zu stoppen, will die FDP frühzeitig Nachwuchskräfte bei der Polizei einstellen. Link zum Original
Die Reserveliste für Polizeianwärter wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für die Wiedereinführung der Reserveliste ein. Link zum Original
Rahmenrichtlinien sorgen für Objektivität und Transparenz im Beurteilungswesen der Polizei.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für Rahmenrichtlinien zur Objektivierung und Förderung der Transparenz im Beurteilungswesen ein. Link zum Original
Die Verteilung der Beurteilungsnoten auf die Dienststellen wird in einem einsehbaren Protokoll festgehalten.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Koordinierung (Verteilung der Beurteilungsnoten auf die einzelnen Dienststellen) in einem einsehbaren Protokoll festzuhalten. Link zum Original
Nicht koordinierbare Dienstposten werden gesondert gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Nicht koordinierbare Dienstposten müssen gesondert gekennzeichnet sein. Link zum Original
Bei der Polizei gilt eine Pause für grundlegende Strukturreformen.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt für eine Pause bei grundlegenden Strukturreformen bei der Polizei ein, damit das Personal sich in den nächsten Jahren um seine eigentliche Aufgabe kümmern kann, die Kriminalitätsbekämpfung. Link zum Original
Ein Rückzug der Polizei aus der Fläche wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Rückzug der Polizei aus der Fläche wird es mit der FDP nicht geben. Link zum Original
Die Nachsorge für Polizeikräfte nach Gewalteinsätzen wird verbessert, unter anderem durch geschultes Personal.
Wortlaut im Programm
Die Nachsorge insbesondere nach Gewalteinsätzen muss aus Sicht der FDP verbessert werden. Dazu gehört geschultes Personal, die Förderung der Anerkennung psychischer Erkrankungen und auch die verpflichtende Gewährung von Rechtsschutz durch das Land. Link zum Original
Die Anerkennung psychischer Erkrankungen von Polizeikräften nach Gewalteinsätzen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Nachsorge insbesondere nach Gewalteinsätzen muss aus Sicht der FDP verbessert werden. Dazu gehört geschultes Personal, die Förderung der Anerkennung psychischer Erkrankungen und auch die verpflichtende Gewährung von Rechtsschutz durch das Land. Link zum Original
Das Land gewährt Polizeikräften nach Gewalteinsätzen verpflichtend Rechtsschutz.
Wortlaut im Programm
Die Nachsorge insbesondere nach Gewalteinsätzen muss aus Sicht der FDP verbessert werden. Dazu gehört geschultes Personal, die Förderung der Anerkennung psychischer Erkrankungen und auch die verpflichtende Gewährung von Rechtsschutz durch das Land. Link zum Original
Die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die FDP Schleswig-Holstein strikt gegen die Einführung eines „freiwilligen Polizeidienstes“ oder eines befristeten Polizeidienstes unter Anrechnung auf den Grundwehrdienst. Link zum Original
Ein befristeter Polizeidienst mit Anrechnung auf den Grundwehrdienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die FDP Schleswig-Holstein strikt gegen die Einführung eines „freiwilligen Polizeidienstes“ oder eines befristeten Polizeidienstes unter Anrechnung auf den Grundwehrdienst. Link zum Original
Eine Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz lehnt die FDP Schleswig-Holstein ab. Link zum Original
Polizeiaufgaben werden nicht auf den Verfassungsschutz übertragen.
Wortlaut im Programm
Eine Übertragung von Polizeiaufgaben an den Verfassungsschutz wird es mit der FDP Schleswig-Holstein nicht geben. Das Verfassungsschutzgesetz ist auf diese Vorgabe hin zu überprüfen. Link zum Original
Das Verfassungsschutzgesetz wird daraufhin überprüft, dass es keine Polizeiaufgaben an den Verfassungsschutz überträgt.
Wortlaut im Programm
Eine Übertragung von Polizeiaufgaben an den Verfassungsschutz wird es mit der FDP Schleswig-Holstein nicht geben. Das Verfassungsschutzgesetz ist auf diese Vorgabe hin zu überprüfen. Link zum Original
Polizeiarbeit bleibt Ländersache.
Wortlaut im Programm
Polizeiarbeit ist in einem föderalen Staat Ländersache. Dies soll nach dem Willen der FDP Schleswig-Holstein so bleiben. Link zum Original
Für die Terrorabwehr stellen Länder und Bund gemeinsam speziell ausgebildete Polizeieinheiten auf.
Wortlaut im Programm
Einzig im Bereich Terrorabwehr sollten die Länder gemeinsam mit dem Bund Polizeieinheiten aufstellen, die zu diesem speziellen Zweck ausgebildet sind. Link zum Original
Einsätze der Bundeswehr im Inneren werden außer beim Katastrophenschutz und bei der Luftraumüberwachung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bis auf den Katastrophenschutz und die Luftraum überwachung durch die Luftwaffe lehnt die FDP Schleswig-Holstein alle Einsätze der Bundeswehr im Inneren und die Schaffung weiterer zivil- militärischer Institutionen strikt ab. Link zum Original
Die Schaffung weiterer zivil-militärischer Institutionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bis auf den Katastrophenschutz und die Luftraum überwachung durch die Luftwaffe lehnt die FDP Schleswig-Holstein alle Einsätze der Bundeswehr im Inneren und die Schaffung weiterer zivil- militärischer Institutionen strikt ab. Link zum Original
Gewalttätige Störer bei Versammlungen und Veranstaltungen werden verstärkt für die Kosten des Polizeieinsatzes haftbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Immer wieder kommt es bei Versammlungen, Demonstrationen und Veranstaltungen zu Gewaltausbrüchen einiger Störer. Die FDP fordert, künftig diese Störer verstärkt für die durch sie verursachten Kosten des Polizeieinsatzes haftbar zu machen. Link zum Original
Die Feuerwehren in der Fläche bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für den Erhalt der Feuerwehren in der Fläche ein. Link zum Original
Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz nutzen alle Ressourcen unter einer professionellen Führung.
Wortlaut im Programm
Eine effektive Gefahrenabwehr und ein wirkungsvoller Katastrophenschutz verlangen die Nutzung aller Ressourcen unter einer professionellen Führung. Link zum Original
Das Ehrenamt in allen am Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Ausdrücklich bekennt sich die FDP zur Förderung des Ehrenamtes in allen beim Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen. Link zum Original
Die Justiz wird von unnötiger Bürokratie befreit.
Wortlaut im Programm
Ziel der FDP ist es daher, die Justiz von unnötiger Bürokratie zu befreien, Arbeitsabläufe zu optimieren und die Bürgernähe der Justiz durch rechtsstaatliche und zügige Verfahren zu erhalten. Link zum Original
Die Arbeitsabläufe in der Justiz werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Ziel der FDP ist es daher, die Justiz von unnötiger Bürokratie zu befreien, Arbeitsabläufe zu optimieren und die Bürgernähe der Justiz durch rechtsstaatliche und zügige Verfahren zu erhalten. Link zum Original
Die Bürgernähe der Justiz wird durch rechtsstaatliche und zügige Verfahren erhalten.
Wortlaut im Programm
Ziel der FDP ist es daher, die Justiz von unnötiger Bürokratie zu befreien, Arbeitsabläufe zu optimieren und die Bürgernähe der Justiz durch rechtsstaatliche und zügige Verfahren zu erhalten. Link zum Original
Rechtsstaatliche Grundsätze werden eingehalten.
Wortlaut im Programm
• die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze; Link zum Original
Recht wird schnellstmöglich gewährt.
Wortlaut im Programm
• eine schnellsmögliche Rechtsgewährung; Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden entlastet.
Wortlaut im Programm
• eine Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften; Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Selbstverwaltung der Justiz; Link zum Original
Der Strafvollzug ist wirkungsvoll und angemessen.
Wortlaut im Programm
• einen wirkungsvollen angemessenen Strafvollzug und Link zum Original
Opferschutz wird effektiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
• effektiven Opferschutz. Link zum Original
Die Justiz erhält eine gute personelle und sächliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Damit die Justiz ihre Aufgaben gerecht und zeitnah erfüllen kann, muss gewährleistet sein, dass sie über eine gute personelle und sächliche Ausstattung verfügt. Dabei ist sich die FDP bewusst, dass aufgrund der schlechten Finanzlage des Landes nicht alles verwirklicht werden kann, was wünschenswert ist. Personalkürzungen müssen gleichwohl vermieden werden. Link zum Original
Personalkürzungen in der Justiz werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Damit die Justiz ihre Aufgaben gerecht und zeitnah erfüllen kann, muss gewährleistet sein, dass sie über eine gute personelle und sächliche Ausstattung verfügt. Dabei ist sich die FDP bewusst, dass aufgrund der schlechten Finanzlage des Landes nicht alles verwirklicht werden kann, was wünschenswert ist. Personalkürzungen müssen gleichwohl vermieden werden. Link zum Original
Die Arbeitsabläufe der Justiz werden weiter auf Entlastung geprüft, etwa durch außergerichtliche Streitbeilegung, Übertragung von Aufgaben auf Rechtspfleger und Auslagerung im Registerwesen.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsabläufe in der Justiz müssen weiterhin auf Entlastungsmöglichkeiten überprüft werden: z.B. außergerichtliche Streitbeilegunge n; Übertr agungsmöglichkeiten vom Richter auf den Rechtspfleger; Auslagerungsmöglichkeiten im Registerwesen. Link zum Original
Bei der Justiz verbleiben nur Aufgaben, die sie effektiv erledigt, damit sie sich auf die schnelle Rechtsgewährung konzentrieren kann.
Wortlaut im Programm
Nur Aufgaben, die von der Justiz effektiv und erfolgreich erledigt werden, sollten TEIL IV: LEBENSQUALITÄT SICHERN 105 dort auch verbleiben, damit sich die Justiz auf ihre Kernaufgabe konzentrieren kann: den Bürgerinnen und Bürgern schnell zu ihrem Recht zu verhelfen. Link zum Original
Strukturreformen der Justiz werden nur auf Grundlage eines tragfähigen Konzepts umgesetzt, das Richter, Staatsanwälte und ihre Verbände einbindet.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die erforderlichen Strukturmaßnahmen deshalb – anders als es im Projekt Justiz 2010 angelegt war – nur auf der Grundlage eines tragfähigen Konzeptes, das die Gesamtheit der Richter und Staatsanwälte und die sie vertretenden Verbände einbindet, umsetzen. Link zum Original
Die Justiz wird durch Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Stärkung der Justiz – Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung sind dazu ein wichtiger Schritt. Link zum Original
Alle Richter werden in einem transparenten Verfahren vom Richterwahlausschuss ernannt und befördert.
Wortlaut im Programm
Um eine unabhängige, beruflich qualifizierte und demokratische legitimierte Richterschaft zu gewährleisten, setzt sich die FDP dafür ein, dass alle Richter in einem transparenten Verfahren vom Richterwahlausschuss ernannt und befördert werden. Dieser Ausschuss ist zu einer Hälfte mit gewählten Abgeordneten und zur anderen Hälfte mit Vertretern aus der Richterschaft, Staatsanwaltschaft sowie der Anwaltschaft zu besetzen, die ihre Entscheidungen auf der Grundlage der persönlichen und fachlichen Eignung des Bewerbers mit einfacher Mehrheit treffen. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss wird je zur Hälfte mit Abgeordneten und mit Vertretern von Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Anwaltschaft besetzt und entscheidet mit einfacher Mehrheit nach Eignung.
Wortlaut im Programm
Um eine unabhängige, beruflich qualifizierte und demokratische legitimierte Richterschaft zu gewährleisten, setzt sich die FDP dafür ein, dass alle Richter in einem transparenten Verfahren vom Richterwahlausschuss ernannt und befördert werden. Dieser Ausschuss ist zu einer Hälfte mit gewählten Abgeordneten und zur anderen Hälfte mit Vertretern aus der Richterschaft, Staatsanwaltschaft sowie der Anwaltschaft zu besetzen, die ihre Entscheidungen auf der Grundlage der persönlichen und fachlichen Eignung des Bewerbers mit einfacher Mehrheit treffen. Link zum Original
Der Strafvollzug ermöglicht Straftätern eine bestmögliche Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Liberaler und humaner Strafvollzug heißt nicht nur die Gesellschaft vor Straftätern zu schützen, sondern den Straftätern eine bestmögliche Resozialisierung zu ermöglichen. Link zum Original
Häftlinge werden im Strafvollzug auf das Leben nach der Haft vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Dafür ist es wichtig, die Häftlinge nicht nur zu verwahren, ihr Verhalten zu sanktionieren und die Allgemeinheit – für die Zeit der Inhaftierung – vor ihnen zu schützen, sondern sie auf das Leben danach vorzubereiten. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug hat der Täter-Opfer-Ausgleich Vorrang vor einer Strafe.
Wortlaut im Programm
Daher soll der Täter-Opfer-Ausgleich Vorrang haben vor einer Strafe. Bei schwerwiegenden Straftaten und in den Fällen, in denen der Täter nicht zu einem Ausgleich bereit ist, muss den- noch auf die Strafe zurückgegriffen werden. Link zum Original
Bei schwerwiegenden Straftaten oder fehlender Ausgleichsbereitschaft des Täters wird auf Strafe zurückgegriffen.
Wortlaut im Programm
Daher soll der Täter-Opfer-Ausgleich Vorrang haben vor einer Strafe. Bei schwerwiegenden Straftaten und in den Fällen, in denen der Täter nicht zu einem Ausgleich bereit ist, muss den- noch auf die Strafe zurückgegriffen werden. Link zum Original
Die Nebenklagerechte werden auf Strafverfahren gegen jugendliche Straftäter erweitert.
Wortlaut im Programm
Zum Opferschutz gehört die Erweiterung der Nebenklagerechte auf Strafverfahren gegen jugendliche Straftäter sowie Erweiterung der Nebenklagedelikte. Link zum Original
Der Katalog der Nebenklagedelikte wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Zum Opferschutz gehört die Erweiterung der Nebenklagerechte auf Strafverfahren gegen jugendliche Straftäter sowie Erweiterung der Nebenklagedelikte. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.